Nun treten Sie mit einer gewissen Larmoyanz auf, die man nicht versteht, wenn man die Fakten kennt, denn im Ergebnis hat es zwischen LKA, Rathausbetriebsgesellschaft und Bürgerschaftskanzlei längst eine Lösung gegeben, die ermöglicht, dass das Parlament tagen und das Galadinner stattfinden kann. Diese Lösung gibt es und die wird selbst vom Senat nicht bestritten. Staatsrat Schön hat in seinem Schreiben gesagt, dass es sie gibt. Aber das reichte dem Senat aus irgendwelchen Gründen nicht und deshalb hat der Erste Bürgermeister eine weitere Initiative ergriffen, der die CDU leider folgt. Wenn man erinnert, wie die Debatte im Ältestenrat war, dann weiß man, dass die CDU-Fraktion hier zu Kreuze kriecht
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was hier passiert, lässt sich auf einen einfachen Nenner bringen: Die Handelskammer hält der Bürgerschaft ein Stöckchen hin, die CDU-Fraktion möchte darüber springen. Das ist das, was hier passiert, meine Damen und Herren.
Wir haben im Übrigen ein Problem damit, dass das höchste Organ unserer Demokratie, diese Bürgerschaft, sich nach dem Terminkalender der Handelskammer und auch des höchsten Repräsentanten eines Unrechtsregimes richten soll, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden.
Wie anders soll man das nennen: Ein Regime, in dem zehntausende willkürlich in Arbeitslagern festgehalten werden, wo schwerste Menschenrechtsverletzungen – nicht nur in Tibet – an der Tagesordnung sind, wo keine Religionsfreiheit gewährt ist? Wenn auf Wunsch der Handelskammer nunmehr wegen des Besuches eines Repräsentanten dieses Regimes die Demokratie dafür weicht, dann wedelt in doppelter Hinsicht der Schwanz mit dem Hund.
Das Zweite, was ich schlimm finde, ist, dass die Mehrheitsfraktion hier etwas durchziehen will, was uns alle betrifft. Das ist etwas, was es vorher nicht gegeben hat und was es auch so nicht geben sollte. Sie behandeln
unsere Demokratie wie Ihr Eigentum. Ihr Antrag ist nichts weiter als eine dreiste Frechheit, meine Damen und Herren von der CDU.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im zwanzigsten Jahr der Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und Shanghai entdeckt die Opposition auf einmal die problematische Situation der Menschenrechte in China. Herzlichen Glückwunsch.
Ihr Nein – angesichts der zahlreichen Jubiläumsveranstaltungen, die im Zeitraum September-Oktober dieses Jahres stattfinden werden – zur Verlegung einer Bürgerschaftssitzung um einen Tag anlässlich des Besuches des chinesischen Ministerpräsidenten im Rathaus, meine Damen und Herren von der Opposition, ist ein bisher unerreichter Höhepunkt des Provinzialismus. – Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident! Herr Reinert, es kann sein, dass Sie manchmal nicht genau zuhören, wenn die Opposition sich mit Menschenrechtsthematiken auch zum Thema China beschäftigt.
Das passt vielleicht auch in das Bild. Im letzten Jahr hat uns der Menschenrechtler Harry Wu sehr eindrucksvoll berichtet, wie die Praxis in chinesischen Zwangsarbeitslagern aussieht und welchen Bezug das auch zu Hamburg hat. Aber, Herr Reinert, es geht nicht darum, dass wir mit China keinen Dialog führen möchten. Wir haben ausdrücklich unterstützt, dass im letzten Jahr der Deutsch-Chinesische Rechtsstaatsdialog, der übrigens von der rotgrünen Bundesregierung angeleiert wurde, in Hamburg stattgefunden hat. Es geht aber darum, dass wir den Eindruck haben, diese Veranstaltung ist nicht dazu da, mit China über alle Themen der Zusammenarbeit zu reden, sondern es ist eine reine Feierveranstaltung für wirtschaftliche Zusammenarbeit, bei der Menschenrechte am Ende hinten herunterfallen. Auch deswegen halten wir es nicht für angemessen, diesen Termin zu verschieben.
Wer möchte, dass der Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 18/4587 nachträglich in die Tagesordnung für diese Sitzung aufgenommen wird? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das Erstere war die Mehrheit. Dem Nachtragswunsch wurde entsprochen. Dann wird die Drucksache 18/4587 als Punkt 76 nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen und morgen abgestimmt.
Abweichend von der Empfehlung des Ältestenrats haben die Fraktionen vereinbart, dass die Tagesordnung um zwei weitere Punkte ergänzt werden soll. Zum einen handelt es sich um den Bericht des Umweltausschusses aus der Drucksache 18/4546, der als Tagesordnungspunkt 58 a nachträglich aufgenommen wurde. Zum anderen wurde die Tagesordnung durch den Interfraktionellen Antrag zur Änderung unserer Verfassung aus Drucksache 18/4590 ergänzt, der als Tagesordnungspunkt 75 nachträglich aufgenommen wurde.
Außerdem haben die Fraktionen vereinbart, die heutige erste Debatte zu Tagesordnungspunkt 51 um die Tagesordnungspunkte 52, 53, 54 und 75 zu erweitern. Es handelt sich dabei um die vier Berichte des Sonderausschusses Verwaltungsreform und den eben genannten Interfraktionellen Antrag zur Verfassungsänderung, die nun gemeinsam debattiert werden sollen.
Darüber hinaus sind die Fraktionen übereingekommen, die Debatten zu den Tagesordnungspunkten 41 und 50 zu tauschen. Die ursprünglich für morgen vorgesehene Debatte zu Tagesordnungspunkt 50 findet nun bereits heute als letzte Debatte statt. Die ursprünglich für heute geplante Debatte zu Tagesordnungspunkt 41 wird nun morgen als letzter Debattenpunkt aufgerufen werden.
Kürzen bei den Kurzen – Vollgestopfte Grundschulklassen, kleingekürzte Sprachförderung – aus PISA nichts gelernt
Ich rufe zunächst das erste Thema auf. Das Wort wird gewünscht? – Es bekommt die Abgeordnete Goetsch.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist an der Zeit, einen Schlussstrich zu ziehen und einen Neustart zu wagen. Es muss endlich ein Ende haben mit dem Eiertanz auf dem Domplatz. Darin ist unseres Erachtens von vornherein der Wurm gewesen, denn Hamburg braucht dort ein Bauwerk, das begeistert und das Hamburgs ehrwürdigstem Ort – wie Herr Professor Hipp es treffend gesagt hat – auch würdig ist.
Ein hervorragendes öffentliches Bauwerk wollte der Senat übrigens ursprünglich auch. Es geht um einen historischen Ort, wie ihn die Stadt kein zweites Mal hat, meine Damen und Herren von der CDU, Herr Bürgermeister und Herr Freytag, wo zurzeit noch die Archäologen nach der Hammaburg graben, wo die erste Kirche und das Johanneum standen. Diesen Ort darf man nicht verschandeln mit einem Gebäude, das keiner mag und das keiner will.
Herr von Beust, da darf man nicht bockig sein und ohne jegliches Fingerspitzengefühl mit den Hamburgerinnen und Hamburgern umgehen. Dieser Ort braucht einen Bau, auf den die Stadt stolz sein kann, und er braucht vor allen Dingen eine Nutzung für alle Hamburgerinnen und Hamburger. Was wäre nicht besser, als dort die zentrale öffentliche Bibliothek hinzusetzen, die wie geschaffen ist als öffentlicher Ort. Eine Million Besucher aus allen Teilen der Stadt kann durch die Bibliothek erreicht werden. Keine andere Nutzung wäre öffentlicher, meine Damen und Herren, als diese und es ist auch richtig, diesen Ort, diesen Domplatz, dieses Haus als Forum für eine Stadtrepublik zu machen, ein Forum für Debatten, für öffentlichen Diskurs, für Streiten, für Zusammenfinden. Deshalb ist es auch richtig, dass die Bürgerschaft dort einen Ort bekommt, Sitzungssäle, die sie dringend braucht, aber es muss nicht der Ort für die Verwaltung sein. Die muss da nicht einziehen.
Deshalb brauchen wir für diesen historischen Ort eine bessere, eine besondere Architektur. Sie muss im Sinne unserer Zeit sein, das ist klar, sie kann nicht der Bauwerkskunst des Rathauses entsprechen. Das ist sicherlich ein hoher Anspruch, aber es ist kein geringer für diesen ehrwürdigen Ort. Der Entwurf von Auer + Weber ist natürlich scharf kritisiert worden als "Lackierhalle", als "Schneewittchensarg", als "Bankversicherungskaufhaus mit Mehrzweckhallencharakterästhetik". Man kann sich natürlich fragen: Haben die Architekten versagt oder hat die Jury dumm ausgewählt?
Da sind wir genau an dem Punkt, dass die Ursachen viel, viel tiefer liegen, weil die Stadt leider die falsche Aufgabe gestellt hat. Die Aufgabe wurde vom Senat in zweierlei Hinsicht falsch gestellt. Zum einen ist das Programm überfrachtet. Zu viele Dinge sollten gleichzeitig installiert werden. Da hat der Senat schon zurückgerudert. Es kommt sonst auch nur ein gesichtsloser Mehrzweckbau dabei heraus. Zum anderen sollte es die Stadt nichts kosten.