Da sind wir genau an dem Punkt, dass die Ursachen viel, viel tiefer liegen, weil die Stadt leider die falsche Aufgabe gestellt hat. Die Aufgabe wurde vom Senat in zweierlei Hinsicht falsch gestellt. Zum einen ist das Programm überfrachtet. Zu viele Dinge sollten gleichzeitig installiert werden. Da hat der Senat schon zurückgerudert. Es kommt sonst auch nur ein gesichtsloser Mehrzweckbau dabei heraus. Zum anderen sollte es die Stadt nichts kosten.
Da geht Herrn Peiners Public-private-partnership eben nicht auf, denn so ist nur schlichte Architektur zu haben, da das Gebäude durch die Mieten in den öffentlichen Einrichtungen wieder refinanziert werden soll. Daraus folgt natürlich zwangsläufig eine verhältnismäßig geringe Investitionssumme. Dann darf, kann oder will der Senat das nur 20 Jahre vermieten. Also braucht der Investor einen Bau, der billig ist und der noch in wenigen Jahren als Bürogebäude genutzt werden kann.
Können wir uns das leisten? Können wir das Hamburg zumuten? Wollen wir das? Das können wir Hamburg nicht zumuten, weil dabei ein beliebiges, billiges, drittverwertbares Bürogebäude herauskommt. Da liegt von Anfang an der Hauptknackpunkt.
Die GAL-Fraktion will, dass der Domplatz bebaut wird. Ich gucke jeden Tag von meinem Büro auf den langweiligen Parkplatz. Aber die Rahmenbedingungen müssen neu justiert werden, wenn man nicht irgendeine beliebige Architektur haben will. Es gibt natürlich keine Garantie für
geniale Entwürfe bei einem Wettbewerb. Aber wenn die Bauaufgabe von Anfang an richtig gestellt worden wäre, dann würden die Architekten auch gute Lösungen entwickeln. Deshalb unsere Forderung: Das Bauvolumen muss auf die Kernnutzungen reduziert werden, die Stadt muss den Bau wohl oder übel selbst finanzieren und langfristig öffentlich nutzen, also ein öffentliches Gebäude daraus machen. Das wären die Voraussetzungen dafür, dass beim Wettbewerb eine gute Architektur herauskommt. Unser Antrag, der heute zur Abstimmung steht, zeigt den Weg.
Ich bitte die CDU-Fraktion, sich der Vernunft nicht in den Weg zu stellen. Herr von Beust, gehen Sie auf Los zurück und machen Sie den Weg frei für einen Neustart für den Domplatz. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu dem Thema "Solo mit dem Solitär – Der Senat steht allein auf dem Domplatz" will ich Folgendes bemerken.
Die Überschrift, Frau Goetsch, ist schlicht und ergreifend falsch. Sie sollten mittlerweile mitbekommen haben, dass die CDU-Fraktion, die die Regierungsmehrheit stellt, gemeinsam mit dem Senat das Domplatzprojekt verwirklichen will. Im Übrigen sei bemerkt, dass wir hier wieder eine Baustelle aus der Vergangenheit wie zum Beispiel auch beim Spielbudenplatz abräumen wollen.
Jahrzehntelange Diskussionen wie zu Ihrer Zeit bringen uns nicht weiter und sind schlecht für die Entwicklung unserer Stadt. Senat und Regierungsfraktion haben andere Zielvorstellungen.
Weiterhin finde ich es bemerkenswert, wie sich GAL und SPD von dem gemeinsamen Grundkonsens aller Fraktionen hinsichtlich des Bürgerschaftsforums verabschieden. Als Erstes verabschiedete sich die GAL, weil sie lieber in ihren eingenommenen Strukturen im Rathaus verbleiben will, was man auch verstehen kann. Völlig undurchsichtig ist jedoch das Verhalten der SPD. Einmal die Ansage: Ausstieg in toto aus dem Bürgerschaftsforum, dann wiederum komplette Verwirklichung der Ursprungsidee und – letzter Stand – die SPD macht gar nichts mit. Was soll man davon halten?
Gerade unter dem Gesichtspunkt, dass Frau Dr. Stapelfeldt als Bürgerschaftspräsidentin das Nutzungskonzept für das Bürgerschaftsforum mit vorangetrieben und Frau Duden als Vizepräsidentin dem Wettbewerbsentwurf von Auer + Weber in der Jury zugestimmt hat.
Ich sage es noch einmal: Bis vor drei Monaten war es Grundkonsens aller Fraktionen, das detailliert geplante Bürgerschaftsforum am Domplatz zu verwirklichen, um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments zu verbessern.
In der Anhörung am 13. Juni wurde für mich jedoch deutlich, dass die Opposition krampfhaft nach Argumenten suchte, um aus diesem Projekt auszusteigen.
Kaum wird in der öffentlichen Diskussion die Luft etwas bleihaltig, verabschiedet sich die Opposition und taucht ab. Ein Ausstiegsszenario aus taktischen Gründen und nicht mit Sachargumenten. Sie stehlen sich aus der Verantwortung und handeln nach dem Motto: Dagegen sein bringt uns vielleicht Wählerstimmen, lasst die CDU machen und wir hauen ordentlich oben drauf. Es ist mehr als scheinheilig, Herr Neumann, wenn Sie in Ihrer Presseerklärung darauf hinweisen, dass Altbundeskanzler Schmidt davor warnt, die Domplatzbebauung parteipolitisch zu missbrauchen. Genau das tun Sie in dieser Frage.
Dabei ist es Ihnen egal, dass Sie damit Preisträgern und Investoren vor das Schienenbein treten. So schaffen Sie kein investitionsfreundliches Klima in dieser Stadt. Im Gegenteil. Sie fügen dieser Stadt einen ungemeinen Schaden zu.
Weiterhin sprechen Sie in Ihrer gemeinsamen Presseerklärung nur Selbstverständlichkeiten an. Wir haben durchaus Entgegenkommen signalisiert, indem auch wir gesagt haben, das Bauvolumen des Kubus und des Wohnriegels zu reduzieren. Daraus ergibt sich zwangsläufig, dass ein neuer Entwurf gezeichnet werden muss. Wo ist also das Problem? Daraus kann man nur schließen, dass Sie wiederum Scheingefechte führen wollen.
Es ist jämmerlich, dass Sie, meine Damen und Herren von der Opposition – da meine ich insbesondere die SPD –, bei diesem städtebaulich wichtigen Projekt ein taktisches Ausstiegsszenario wählen und nicht bereit sind, Mitverantwortung zu tragen. – Danke schön.
(Bernd Reinert CDU: Dann haben Sie ihn falsch verstanden, dann meinten Sie vielleicht doch Herrn Röder!)
Ich will Ihnen gern bei Gelegenheit erklären, was an dem, was Sie der SPD vorwerfen, stimmt und was daran falsch. Das meiste war nämlich falsch.
Das Hauptproblem, das wir haben, ist die Frage, die auch nicht wegzudiskutieren ist, dass den Menschen dieser Stadt das, was auf dem Domplatz gebaut werden soll, nicht gefällt.
Damit ist es nicht das Problem der Opposition, sondern ein Problem der ganzen Stadt und damit letztlich auch ein Problem einer verantwortungsvollen Regierungsfraktion
Bürger und Bürgerinnen, Architekten, Journalisten, Politiker haben sich gegen diesen Entwurf in einer Deutlichkeit ausgesprochen, wie wir sie selten bei ähnlichen Projekten erlebt haben. Der Hamburger Ehrenbürger Helmut Schmidt lehnt den Entwurf als "Produkt der globalisierten Allerweltsarchitektur" ab und der "Welt"-Journalist Uwe Bahnsen wurde noch deutlicher, als er in einer Fernsehsendung den Solitär als "Faustschlag in das Gesicht der Stadt" bezeichnet hat.
Das denken die Menschen in dieser Stadt über diesen Entwurf. Sicherlich werden die zugespitzten Formulierungen dem Entwurf von Auer + Weber nicht gerecht. Aber eines ist klar, das Gebäude passt nicht auf diesen Platz, wegen seiner Dimension, wegen seiner Architektur und wegen des fehlenden Bezugs zum Umfeld.
Vielleicht gäbe es in der HafenCity einen Ort für dieses Gebäude, aber nicht dort, wo einst die Keimzelle Hamburgs war, meine Damen und Herren.
Im Rahmen der Realisierung des Projektes gab es viele Fehleinschätzungen. Das Raumprogramm ist wohl zu anspruchsvoll für die sinnvoll nutzbare Fläche. Die vorgesehenen Nutzungen sind vielleicht zu viele und die erwarteten Synergieeffekte bei den Nutzungen der Räumlichkeiten sind nicht eingetreten. Die eigentliche Ursache aber für das Desaster, das wir jetzt erleben, liegt beim Senat und bei der Gleichgültigkeit, die er doch in Wirklichkeit diesem Projekt gegenüber bisher hatte.
Der Senat hat es zwar eilig, Hamburgs wichtigstes innerstädtisches Grundstück zu bebauen, aber er war nicht bereit, die dafür notwendigen Mittel auf den Tisch zu legen.
Meine Damen und Herren, das ist das große Manko. Wir wollen ein öffentlich nutzbares Bauwerk an Hamburgs wichtigstem unbebauten Platz und bezahlen sollen es private Investoren. Das kann nicht aufgehen.
In der Anhörung ist das doch deutlich geworden. Die Finanzbehördenvertreter haben gesagt, sie wollen eine Miete zahlen, die unter dem Marktpreis im Umfeld liegt nach dem Motto: Geiz ist geil. Und das ist Hamburgs wichtigstes Gebäude, nein danke, meine Damen und Herren.