Haushaltsplan 2005/2006 Sonderinvestitionsprogramm "Hamburg 2010" Investitionszuschuss an Hamburg Port Authority zur Umgestaltung der Niedernfelder und Müggenburger Durchfahrt – Drs 18/3559 – 3097 D
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen. Die Sitzung ist eröffnet. Mir wurde gesagt, dass die CDU-Fraktion nunmehr einen Antrag zur Geschäftsordnung zu stellen beabsichtigt. Das ist der Fall. Der Abgeordnete Hesse bekommt das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion beantragt nach Paragraph 26 Absatz 4 der Geschäftsordnung, die Abstimmung über Tagesordnungspunkt 25, die erste Lesung der Drucksache 18/3559 sowie den Zusatzantrag der CDU, Drucksache 18/4588, für die Sitzung am heutigen Mittwoch und die zweite Lesung der beiden Drucksachen für morgen, Donnerstag, den 19. Juni 2006 vorzusehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei diesen Drucksachen handelt es sich um die Umgestaltung der Niedernfelder und Müggenburger Durchfahrt. Diese Drucksache war bereits seit vielen, vielen Monaten auch auf Betreiben der CDU-Fraktion im Haushaltsausschuss. Man hat versucht, eine tragfähige Lösung zu finden, um dort eine Finanzierung vorzunehmen. Diese Lösung hat sich bisher leider nicht ergeben.
Die CDU-Fraktion wird dennoch heute mit diesem Zusatzantrag eine weitere Möglichkeit eröffnen, um die Brücken – das ist in den letzten Tagen in den Medien schon dargestellt worden – in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft möglicherweise doch noch zu erhalten.
Trotz der langen Beratungszeit und dieses neuen Angebots hat die Opposition angekündigt, einer sofortigen zweiten Lesung des Berichts des Haushaltsausschusses am 29. Juni möglicherweise nicht zustimmen zu wollen. Dies würde, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Verzögerung der erforderlichen Planung um zwei Monate bedeuten. Um den funktionierenden Verkehr der Hafenbahn nicht zu gefährden, müssen allerdings jetzt entsprechende Planungen eingeleitet werden, falls eine solche Lösung nicht zustande kommt. Daher ist dieser Beschluss jetzt erforderlich, um gegebenenfalls keine weitere wertvolle Zeit zu verlieren. Deshalb meine Bitte an die Kolleginnen und Kollegen der Opposition, diesem Verfahren zuzustimmen und unseren Antrag anzunehmen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die SPD-Fraktion wird diesem Anliegen nicht zustimmen und, Herr Hesse, liebe CDU-Fraktion, ich glaube, dass die Hektik, jetzt in der Doppelsitzung der Bürgerschaft eine endgültige Beschlussfassung herbeizuführen, in der Sache nicht angemessen ist, weil in der Stadt öffentlich nach wie vor über Lösungen diskutiert wird. Ich habe den Eindruck, Sie haben ein schlechtes Gewissen, weil Sie es in den letzten Monaten versäumt haben, sich gründlich um dieses Thema zu kümmern. Nach wie vor steht überhaupt nicht fest, wie teuer die Sanierung wirklich ist. Die Wirtschaft zeigt Bereitschaft, aus eigener Tasche ein Gutachten zu bezahlen, um die Hausaufgaben zu machen, die Sie
eigentlich hätten machen müssen. Deshalb, glaube ich, ist der Satz "Gut Ding will Weile haben" richtig. Statt Ihre Fehlentscheidung durchzupeitschen, sollten Sie sich die Zeit nehmen, hier Ihre Entscheidung noch einmal zu korrigieren, die Zahlenlage zu klären, nach Kooperationspartnern zu suchen und dafür zu sorgen, dass die Brücken erhalten bleiben. Das wäre richtig und daher stimmen wir Ihrem Ansinnen nicht zu.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit den Ausschussberichten, die Sie in diesen beiden Tagen endgültig beschließen wollen, soll nichts anders als die Zerstörung des Veddeler Wasserkreuzes endgültig beschlossen werden. Aber in den letzten Tagen hat sich erstmals seit Monaten eine vollkommen neue Situation ergeben.
Der Senat hat angedeutet, dass er sich auch eine andere Lösung vorstellen kann. Er ist aufgrund des öffentlichen Drucks, der zum Glück erzeugt worden ist, umgeschwenkt und hat gesagt, dass er sich auch den Erhalt der Brücken vorstellen kann, wenn sich die Wirtschaft an der Finanzierung beteiligt.
Wenn dieses Angebot jetzt wirklich ernst gemeint sein sollte, dann können Sie in diesen Tagen nicht das genaue Gegenteil beschließen. Es ist unglaubwürdig, was Sie hier veranstalten, und deswegen werden wir es ablehnen.
Wer will dem von der CDU gestellten Geschäftsordnungsantrag zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen. Dann wird die Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 25 heute im Anschluss an die letzte Debatte durchgeführt und die zweite Lesung für die morgige Sitzung vorgesehen.
Sie finden vor sich auf den Tischen den Antrag der CDUFraktion aus Drucksache 18/4587 zur Verlegung einer Bürgerschaftssitzung. Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der CDU-Fraktion vor Eintritt in die Tagesordnung gemäß Paragraph 44 in Verbindung mit Paragraph 26 Absatz 4 der Geschäftordnung hierzu das Wort begehrt wird. – Der Abgeordnete Hesse hat es.
– Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, nicht die nächste Peinlichkeit, sondern die Notwendigkeit, hier etwas zu korrigieren, was im Ältestenrat hätte eigentlich schon beschlossen werden müssen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU beantragt nämlich heute, nach Paragraph 26 Absatz 4 der Geschäftsordnung die Aufnahme der Druck
sache 18/4587, Verlegung einer Bürgerschaftssitzung, für die Tagesordnung der heutigen Bürgerschaftssitzung vorzusehen.
Sie wissen es, es stand alles in den Zeitungen, der chinesische Ministerpräsident wird am 13. September 2006 anlässlich der Eröffnung des "Hamburg Summit: China meets Europe" zu einer Festveranstaltung in das Hamburger Rathaus kommen. Ich habe großes Verständnis, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, dass man nicht unbedingt für jede Veranstaltung eine Bürgerschaftssitzung um einen Tag vertagt, aber das Augenmaß sollte zumindest eine Rolle spielen. Wenn ein chinesischer Ministerpräsident nach Hamburg kommt, ist es sowohl aus Sicherheitsaspekten, aber auch aus politischer und wirtschaftlicher Notwendigkeit angemessen und vernünftig, dass wir als Parlament, als Legislative, unseren Teil dazu beitragen, dass es zu einem reibungslosen Ablauf dieser Veranstaltung kommen kann.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist auch nichts Besonderes, dass das Parlament einmal am Donnerstag tagt. Wir werden morgen, an einem Donnerstag, ebenfalls eine Sitzung haben.
Ich wünsche mir, dass Sie sich um das Ansehen unserer Stadt im Ausland bemühen, dass Sie die Notwendigkeit für unsere Stadt erkennen, dass Sie weltoffen sind und deswegen unserem Antrag zustimmen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt in Hamburg die Besonderheit, dass Parlament und Regierung in einem Hause sind. Das hat eine lange Tradition und wir haben gute Erfahrung mit einer guten Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt gemacht. Dazu gehört aber auch gegenseitiger Respekt und Anerkennung.
Wir haben eine lange Tradition gewählter Abgeordneter in diesem Hause, die allerdings zum ersten Mal 1918 demokratisch gewählt wurden. Vor dem Hintergrund dieser langen und demokratischen Tradition ist es ärgerlich, dass das Parlament an diesem Tage quasi vertrieben wird.
Ich finde es noch ärgerlicher und auch peinlich, dass zu diesem Vorgang vermutlich viele Abgeordnete dieses Hauses die Hand heben werden.
Ich finde es im Übrigen noch ärgerlicher, dass mit einer weiteren, sehr guten parlamentarischen Tradition gebrochen wird, indem nämlich bei einer Angelegenheit, die uns alle betrifft, mit Mehrheit gegen eine Minderheit entschieden wird. Was Sie heute veranstalten, bricht mit
Nun treten Sie mit einer gewissen Larmoyanz auf, die man nicht versteht, wenn man die Fakten kennt, denn im Ergebnis hat es zwischen LKA, Rathausbetriebsgesellschaft und Bürgerschaftskanzlei längst eine Lösung gegeben, die ermöglicht, dass das Parlament tagen und das Galadinner stattfinden kann. Diese Lösung gibt es und die wird selbst vom Senat nicht bestritten. Staatsrat Schön hat in seinem Schreiben gesagt, dass es sie gibt. Aber das reichte dem Senat aus irgendwelchen Gründen nicht und deshalb hat der Erste Bürgermeister eine weitere Initiative ergriffen, der die CDU leider folgt. Wenn man erinnert, wie die Debatte im Ältestenrat war, dann weiß man, dass die CDU-Fraktion hier zu Kreuze kriecht