Sie sind diejenigen, die das Parteiengezänk um diese wichtige Nutzung auf dem Domplatz provozieren. Herr Voet van Vormizeele, wir werden die Diskussion noch an der einen oder anderen Stelle in diesem Hause führen müssen und ich weiß nicht, ob es gut ist, wenn sie weiterhin in dieser Auseinandersetzung stattfinden muss. Wir werden wahrscheinlich noch über das Planrecht und den Verkauf reden müssen. Ich möchte der CDU-Fraktion empfehlen, die Sommerpause zu nutzen,
um sich Gedanken zu machen, ob es das wert ist, bei diesem Projekt so in die Diskussion einzusteigen ohne jegliche Bereitschaft, einen Konsens zu erzielen.
Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht mehr groß zur Sache reden, sondern zur Abstimmungssituation; wir haben zur Sache eben im Wesentlichen gesprochen.
Wir haben zusammen mit der SPD einen Antrag vorgelegt, aus dem im Wesentlichen hervorgeht, dass das Verfahren, aus welchen Gründen auch immer, mit diesem Ergebnis verstolpert ist, weil wir einen falschen, einen zu dickbramsigen Auftrag gegeben haben und deshalb neu angefangen werden muss.
Zum Zweiten sind wir uns mit der SPD einig, dass das Finanzierungsmodell, das der Senat gewählt hat, nicht dazu führt, dass wir ein Gebäude haben, das auf Dauer
als ein Gebäude kultureller öffentlicher Nutzungen angelegt ist und auch als solches in Erscheinung tritt; das ist eine ganz zentrale Geschichte unter falschen Voraussetzungen.
Zum Dritten wollen wir gemeinsam mit der SPD eine schnelle Klärung. Wir wollen nicht, dass das Projekt hängt und gar nichts passiert. Darum soll die Bürgerschaft sich schon bald über die Nutzung einigen.
Die CDU hat jetzt einen Zusatzantrag eingebracht, zu dem es von uns Zustimmung, aber auch Ablehnung gibt. Wir sind – und das ist für uns ein ganz wichtiger, eigentlich fast der wichtigste Punkt – auch der Auffassung, dass die Zentralbibliothek an diesen Ort soll. Dazu höre ich von der SPD noch kein richtig klares Wort, sondern eine Diskussionssituation. Das ist für uns aber eine Conditio sine qua non, das wollen wir, das ist sozusagen das Zentrum dessen, was wir im Kopf haben.
Zum Zweiten gibt es ein Problem bei der Einigung über die bürgerschaftliche Nutzung. Es gibt einerseits die Erklärung, es solle das volle Programm sein, das wären die 6000 Quadratmeter, und es gibt hier die Erklärung, es sollen nur noch diese 2000 Quadratmeter Foren sein und die anderen Nutzungen nicht mehr.
Gleichzeitig heißt es vonseiten der CDU aber wiederum, sie möchten unbedingt die 6000 Quadratmeter Wohnungsbau haben; beides zusammen geht überhaupt nicht. Wenn Sie vom jetzigen Entwurf die 4000 Quadratmeter herunternehmen, dann ist das wahrscheinlich zu wenig Reduktion, um ein ordentliches Gebäude zu erstellen. Das heißt, weiterhin auf dem Wohnungsbau in der jetzigen Größenordnung zu bestehen geht nicht, wenn man tatsächlich einen neuen Auftrag in Bezug auf das Raumvolumen geben will.
Umgekehrt kann man aber auch nicht an allem festhalten, an der bürgerschaftlichen Nutzung und an der Bibliothek. Das sind Widersprüche und wenn man sich einigen will, müssen diese Widersprüche aus der Welt. Man kann sich mit uns einigen, wenn es beim Zentrum HÖB bleibt. Und unter den neuen Bedingungen müssen neue Vorschläge von Grund auf gemacht werden.
Wir werden uns deswegen folgendermaßen verhalten: Wir stimmen dem letzten Punkt des CDU-Antrags nicht zu, wo einfach gesagt wird, weiter so wie bisher am gegebenen Entwurf festhalten, weil wir das nach den vorherigen Punkten völlig unlogisch finden. Wir stimmen auch nicht Punkt vier zu, wo die Betrachtungsweise nach hinten gerichtet und geguckt wird, wer denn nun schuld ist; das ist in dieser Situation nicht problemlösend. Den übrigen Punkten können wir zustimmen und natürlich auch unserem gemeinsamen Antrag. Aber es ist offenbar bei einer solchen mäandernden Abstimmungssituation noch viel Beratungsbedarf vorhanden. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Debatte vorhin war sehr intensiv, gleichwohl finde ich es gut, dass auch nachdenkliche
Wir sollten jetzt abwarten, welchen Vorschlag uns der Architekt macht. Es hat bereits ein erstes Gespräch zwischen Investor und Architekt stattgefunden. Dem Architekten ist völlig klar – er hat das auch selbst in der Anhörung für möglich gehalten –, dass die Baumasse reduziert werden muss. Herr Maier, für mich gehört dazu, wenn man den Hauptteil reduziert, auch den Annex Wohnungsbau zu reduzieren. Das muss miteinander in Relation gebracht werden, aber es sollte nicht auf den Wohnungsbauteil verzichtet werden, denn dass wir über Wohnungen Leben in die Innenstadt bringen wollen, haben wir immer und immer wieder gemeinsam gefordert. Nun haben wir hier die Chance, dies zu realisieren, und dann müssen wir es auch tun.
Ich möchte einfach die Bitte äußern, dem Architekten auch die Chance zu geben, uns seinen Entwurf zu präsentieren. Es ist für gute Gemeinsamkeiten, auch in der Bürgerschaft, nie zu spät und ich glaube, es gab sehr viele kluge Bemerkungen in der Debatte. Wir werden den Vorschlag des Architekten, sobald wir ihn haben, sehr zügig öffentlich machen und auch dem Parlament Gelegenheit geben, hierzu Stellung zu nehmen.
Den vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion werden wir als Senat dann umsetzen, wenn Sie ihn hier als Parlament so beschließen. Ich sehe große Chancen, mit dem neuen Vorschlag der Architekten noch zu einer guten Lösung zu kommen. Natürlich werden wir über geschmackliche Fragen nie hundertprozentige Einigkeit erreichen, aber eins sollten wir gemeinsam versuchen: der unendlichen Geschichte Domplatz nach 60 Jahren nicht ein weiteres Kapitel hinzuzufügen. Jetzt haben wir die Chance, endlich eine gute Lösung zustande zu bringen; wir sollten sie nutzen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird ein bisschen so getan, als bestünde jetzt die einmalige Möglichkeit, den Mantel der Geschichte zu ergreifen, den Domplatz zu bebauen.
Wir haben einen gemeinsamen Weg beschritten und Herr Freytag war damals sehr stark und intensiv als Fraktionsvorsitzender daran beteiligt. Noch in der letzten Ältestenratssitzung hat Herr Reinert exakt die Gegenposition zum heutigen Antrag der CDU-Fraktion vertreten, was die Bürgerschaft und die Kanzlei angeht.
Wir selbst haben als Fraktion auch Positionen entwickelt, Jan Quast hat sie dargestellt. Wir haben gesagt, die HÖB wäre besser am Hühnerposten. Wir haben gesagt – auch übereinstimmend mit dem Senator –, wir wollen Wohnungsbau in der Innenstadt, denn es kann nicht sein, dass wir es immer bekennen und wenn es dann konkret
wird, sagen wir, bei dem konkreten Projekt aber nicht. Deshalb sieht unsere Innenstadt in den Abend- und Nachtstunden auch so menschenleer aus.
Wir haben auch gesagt, wie wir zur Bürgerschaft stehen. Schwierig wird es aber – Herr Maier hat es noch einmal deutlich gemacht –, wenn alle Fraktionen ihre Vorstellungen und Forderungen absolut stellen, wenn die Sozialdemokraten sagen, die HÖB muss auf jeden Fall oben bleiben und Wohnungsbau muss so kommen wie es ist, wenn die GAL sagt, die HÖB muss auf jeden Fall am Domplatz angesiedelt werden und wenn die CDU sagt, wir wollen eigentlich alles und jetzt wollen sie auf einmal doch nicht mehr alles, sondern sie wollen, dass die Kanzlei herausgenommen wird.
Deshalb hat sich meine Fraktion, und es war keine leichte Diskussion, entschlossen, alle Positionen, die wir bisher inhaltlich vertreten haben – wo soll die HÖB hin, wie viel Wohnungsbau soll dahin, soll da überhaupt Wohnungsbau hin – zur Disposition zu stellen und bereit zu sein, über alles zu verhandeln und einen gemeinsamen Kompromiss zu erarbeiten. Das habe ich im letzten Gespräch Herrn Reinert auch vorgestellt. Schwierig ist es natürlich, wenn in solchen Situationen meine Fraktion sagt, wir sind bereit, auch über unseren Schatten zu springen, unseren Schützengraben inhaltlich zu verlassen und zu sagen, wir wollen um der Sache, um des Kompromisses willen auch unsere Position überdenken und revidieren, von Senats- und CDU-Fraktionsseite aber gesagt wird, wir sind dazu nicht bereit, wir wollen eine zügige und schnelle Entscheidung.
Deshalb möchte ich noch einmal dafür werben: Wir haben in unserem Antrag, den GAL und SPD gemeinsam entwickelt haben, sehr enge Fristen gesetzt. Wir haben gesagt, wir werden uns, wenn die CDU dazu bereit ist, bis zum 15. Juli – das sind gerade noch zwei Wochen – sehr schnell zwischen den Fraktionsvorsitzenden, rückgekoppelt mit unseren Fraktionen, auf ein neues, vernünftiges, abgespecktes Raumprogramm einigen. Wir werden uns auch über die Frage öffentliche Bücherhalle und Wohnungsbau einigen. Wenn es abgespeckt ist, dann geht es aber nicht nur darum, aus dem Entwurf die Luft herauszulassen und den Maßstab nicht eins zu eins umzusetzen, sondern eins zu 0,8, sondern dann geht es darum, allen Architekten die Möglichkeit zu geben, auf der Grundlage einer sehr konkreten abgespeckten Version neue Entwürfe zu entwickeln.
Diesen Weg zu beschreiten, dafür möchte ich ausdrücklich noch einmal werben. Es geht uns nicht darum, Ihnen das kaputtzumachen, obwohl Herr Reinert in einem Gespräch schon sehr deutlich gesagt hat nach dem Motto "wir haben den Jungfernstieg umgebaut, wir haben den Spielbudenplatz umgebaut", wir wollen auch den Domplatz umbauen.
Wen Sie in Ihrem nächsten Rechenschaftswahlprogramm sagen wollen, wir haben 44 Jahre Stillstand beendet
zum Teil drang es in der Debatte in der Aktuellen Stunde so durch –, wenn es Ihnen doch nur um parteipolitisches Klein-Klein geht, dann tritt das ein, was Bundeskanzler Schmidt gesagt hat, dann ist das wirklich nur eine
Deswegen bitte ich Sie noch einmal, in sich zu gehen und sich eventuell auf unseren Antrag einzulassen. Lassen Sie uns darüber reden, denn die Entscheidung ist schwerwiegender, als Sie es sich im Moment selbst klar gemacht haben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Senator Freytag! Ihr Antrag ist leider nur ein halber Schritt,
wenngleich dieser halbe Schritt sich ein kleines bisschen in die richtige Richtung bewegt, ein wenig die Baumasse zu reduzieren. Deswegen sagen wir nicht nein dazu, aber es ist nur Kosmetik. Mit 10 Prozent weniger Baumasse ändert sich grosso modo an dem Entwurf gar nichts; das bringt Sie in Wirklichkeit auch nicht weiter. Eine neue Überarbeitung dieses Entwurfs mit 10 Prozent weniger Baumasse wird kaum jemand in der Stadt von dem jetzt vorliegenden Entwurf unterscheiden können. Deswegen liegt eine große Chance in dem, was Herr Neumann eben gesagt hat, nämlich das ganze Raumprogramm noch einmal neu zu betrachten und die Spielräume in diesem Angebot zu nutzen.
Herr Dr. Maier hat klar gemacht, dass für uns die Zentralbibliothek wesentlicher Nutzungskern ist und auch bei der Bürgerschaft gibt es Ansätze, sich in die richtige Richtung zu bewegen. Es muss aber deutlich mehr als eine Reduzierung der Baumasse um 10 Prozent dabei herauskommen und es muss eine langfristige Nutzung des Gebäudes für die Öffentlichkeit geben. In diesen Punkten müssen Sie sich weiter bewegen, sonst wird diese Entwurfsüberarbeitung nur der nächste Schritt des Scheiterns des Projekts sein. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.