Ich möchte Sie nur an ein paar Punkte noch einmal erinnern, was es immer gegeben hat, wo Sie sich hinstellen und so tun als ob es etwas Neues wäre. Zunächst einmal hat Herr Grund gesagt, dass wir das Konzept unterstützen. Das ist völlig richtig. Sie reden von 55 zusätzlichen Stellen. Die Stellen hat es in der Sozialberatung gegeben, die sind umgeschichtet worden und in diese Fachstellen gekommen, wie wir das gesagt haben. Aber das ist doch nichts Neues. Das suggerieren Sie, sowohl bei der Presse, damit das in die Öffentlichkeit kommt, als ob es mehr Stellen wären. Das stimmt so nicht.
Straßensozialarbeiter hat es immer gegeben und ich kann mich sehr gut erinnern, dass es immer die CDUFraktion war, als Sie in der Opposition waren, Sie haben immer kritisiert, dass es viel zu viele Straßensozialarbeiter gibt und dass die überhaupt nichts zu tun hätten und dass die Aufgabe auch gar nicht wirkt. Wir haben alleine Anfang der 90er Jahre im Bezirk Mitte über 50 Sozialarbeiter gehabt, Straßensozialarbeiter. Heute tun Sie so, als wenn das etwas ganz Neues und ganz Tolles wäre. Sie müssen auch nicht den Bürgern suggerieren, dass Obdachlose zu sieben verschiedenen Stellen zur Beratung mussten. So ist es nie gewesen. Es gab immer zwei, drei verschiedene Anlaufstellen. Wir begrüßen das Fachstellenkonzept in dieser Richtung, dass es jetzt nur noch eine Stelle gibt. Aber Sie müssen auch sehen, das haben Sie an einigen Stellen auch zugegeben, dass es ein schwieriges Thema ist und einfach noch nicht so läuft. Da kann man sich nicht in der Öffentlichkeit hinstellen und sagen, wir vermitteln 600 Wohnungen und dann ist es so, wie Herr Grund gesagt hat, null an Obdachlose. Was die Frauen anbetrifft, wissen Sie auch, dass es viel zu wenige Wohnungen sind, die vermittelt wurden. Lassen Sie uns das gemeinsam im Sozialausschuss beraten, überweisen Sie es, geben Sie sich einen Ruck. Das würden wir sehr begrüßen.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit kommen wir zur Abstimmung. Zunächst stelle ich fest, dass die Große Anfrage Drucksache 4372 besprochen worden ist. Wer stimmt einer nachträglichen Überweisung der Drucksache an den Sozialausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieses Begehren mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe auf Punkt 48, Drucksache 18/4519, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses Bürgerschaftsforum am Domplatz.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 18/4300: Bürgerschaftsforum am Domplatz (Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft) – Drucksache 18/4519 –]
Hierzu liegen Ihnen als Drucksache 18/4591 ein Antrag der CDU-Fraktion sowie als Drucksache 18/4592 ein gemeinsamer Antrag von SPD- und GAL-Fraktionen vor.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GAL: Einen neuen Anfang am Domplatz wagen! – Drucksache 18/4592 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In der Aktuellen Stunde sind die Positionen der Fraktionen ausführlich dargestellt worden. Deshalb will ich mich jetzt vornehmlich auf die Antragsbegründung beschränken.
Wir stehen zu dem von einer unabhängigen Jury ausgewählten Entwurf Auer + Weber mit einer entsprechenden Reduzierung des Bauvolumens. Die Baumasse war einer der wesentlichen Kritikpunkte, die wir mit unserem Antrag aufgenommen haben. Über die Architektur lässt sich bekanntlich trefflich streiten. Das ist bei jedem größeren Projekt Normalität, ob es nun Glas, Stahl, Beton oder Backstein sein soll, da gehen die Meinungen weit auseinander. Wichtig ist aus meiner Sicht, dass dieses Gebäude an einem zentralen Ort der Stadt mit der vorgesehenen Nutzung transparent sein muss und insofern von außen auch erlebbar ist. Frau Dr. Hochheim hat das in der Aktuellen Stunde ausführlich beleuchtet.
Die vorgesehenen Nutzungen würdigen die historische Bedeutung des Ortes. Das Gebäude soll aus unserer Sicht durch die Zentralbibliothek der HÖB, das Jugendinformationszentrum, die Landeszentrale für politische Bildung sowie durch eine Archäologieausstellungsfläche genutzt werden. Des Weiteren halten wir es nach wie vor für richtig, dass die Bürgerschaft zusätzliche Sitzungsräume in dem Gebäude bekommt, um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments zu verbessern. Die häufigen Anmietungen von Räumen außerhalb des Rathauses, die auch nicht zum Nulltarif zu haben sind und viele Erschwernisse nach sich ziehen, könnten insofern eingestellt werden.
Meine Damen und Herren! Wichtig für die Belebung der Innenstadt ist zusätzlicher Wohnungsbau an diesem Ort.
Diese Maßnahme wird nicht nur von uns als wichtig erachtet, sondern findet auch breite Zustimmung im Bezirk Hamburg-Mitte. Wir wissen, wie schwer sich Investoren tun, Wohnungsbau in der Innenstadt zu realisieren. Deshalb sollten wir es begrüßen, wenn Investoren bereit sind, Wohnungsbau im Innenstadtbereich zu verwirklichen. Ich kann mich durchaus mit dem Vorschlag der GAL anfreunden, Wohnungsbau in dem Bürogebäude am Domplatz zu schaffen.
Wir haben heute alle schon einmal über den Domplatz diskutiert, aber vielleicht sollten Sie die Terminkonferenzen und Gespräche außerhalb der Bürgerschaft machen, dann können auch alle, die bleiben wollen, Herrn Roock lauschen. – Danke.
Ich kann mich durchaus mit dem Vorschlag der GAL anfreunden, Wohnungsbau im Bürogebäude am Domplatz zu schaffen, aber bitte zusätzlich; je mehr Wohnungen im Innenstadtbereich, desto besser. Wir haben dazu eigens ein Förderprogramm aufgelegt, welches die Umnutzung in Wohnungen unterstützt.
Meine Damen und Herren! Ich bin mir relativ sicher, dass die von uns vorgesehene Nutzung eine Akzeptanz in der Hamburger Bevölkerung finden wird. Deshalb sollten wir uns davor hüten, dieses wichtige städtebauliche Projekt aus parteitaktischen Gründen kaputt zu reden. Wie Sie unserem Antrag entnehmen können, sind wir, Frau Dr. Stapelfeldt, durchaus bereit, den Dialog weiter zu führen. Den Ball sollten Sie aufnehmen, aber vielleicht müssten Sie es Herrn Neumann noch einmal erklären. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Roock, Sie haben Recht, über Architektur lässt sich streiten und hier wird kräftig gestritten. Aber so, wie hier gestritten wird, ist das keine Normalität, sondern etwas ganz Besonderes und es zeigt, wie wichtig den Hamburgerinnen und Hamburgern die Bebauung dieses Platzes ist. Und weil es so wichtig ist und weil hier so gestritten wird, reicht auch Kosmetik allein nicht aus, sondern wir brauchen einen neuen Entwurf für diesen Platz.
Deswegen fordern wir in unserem Antrag, das laufende Verfahren zur Bebauung des Domplatzes zu stoppen und einen neuen Wettbewerb auszuschreiben, der ein neues Ergebnis bringt.
Sie reden bereits über die wichtige Frage der Nutzungen. Allen ist klar, dass es bei dem jetzigen Entwurf, den wir kennen, zu viele Nutzungen gibt, weil der Platz erschlagen wird mit dem, was daraus geworden ist. Sie geben vor, diskussionsbereit zu sein, haben sich tatsächlich aber schon festgelegt. Sie wollen die Nutzungen für die Fraktionen und die Bürgerschaftskanzlei aufgeben und
nur noch Sitzungssäle haben, obwohl Sie, wie Frau Dr. Stapelfeldt vorhin ausgeführt hat, genau wissen, wie unsere Situation ist. Die SPD-Fraktion hat sich jedenfalls zu keinem Zeitpunkt von den Bürgerschaftsnutzungen im Haus am Domplatz verabschiedet. Nach unserer Einschätzung wäre es zu wenig, nur das vorzusehen, was Sie in Ihrem Antrag schreiben.
Gleichwohl haben wir angeboten, offen in die Diskussion mit Ihnen zu gehen, um im Ergebnis etwas zu bekommen, was allen Hamburgern nützt und was in der Stadt allgemein anerkannt wird. Deswegen sind die Vorbedingungen, die wir formuliert haben, sehr wichtig, wie gesagt, wir sind gesprächsbereit.
Ich sage das auch ganz offen für den zweiten Punkt, nämlich die Hamburger Öffentlichen Bücherhallen. Wir haben das Raumkonzept, wie es in die Ausschreibung gegangen ist, gemeinsam getragen, haben allerdings nicht gewusst, was für ein Entwurf am Ende dabei herauskommt. Wir wussten vor allen Dingen zu dem Zeitpunkt, als wir dieses Raumkonzept mitgetragen haben, nicht, wie gut die Hamburger Öffentlichen Bücherhallen am Hühnerposten unterkommen würden.
Herr Hamann, Sie wussten das sicherlich schon, Sie sind auch ein hellseherischer Typ, aber es war nicht abzusehen, was es bedeutet.
Deswegen muss man sich die Frage stellen, Herr Hamann, welchen Mehrwert es eigentlich hat, wenn die Hamburger Öffentlichen Bücherhallen einige hundert Meter die Steinstraße hinaufziehen.
Man muss sich vor allen Dingen auch die Frage stellen, was es die Stadt kostet, wenn die Bücherhallen am Domplatz einziehen.
In der durchgeführten Expertenanhörung wurde sehr deutlich, dass es richtig mehr Geld kostet, wenn man zum Domplatz zieht. Die Frage ist doch, was es die Stadt kostet. Kostet es die Stadt die Schließung weiterer Stadtteilbücherhallen? Das sind Dinge, die wir um den Preis nicht bereit sind mitzumachen. Sie hatten Gelegenheit, verschiedentlich darauf hinzuweisen und zu erklären, dass die Bücherhallen mehr Geld bekommen; das haben Sie bis heute nicht getan. Sie beharren immer noch darauf, dass der Domplatz die Stadt unter dem Strich nichts kosten darf und das ist das Problem.
Ein anderer wichtiger Punkt ist in dem Zusammenhang aufgetreten, wenn es um die künftigen Nutzer des Domplatzes geht. Wie wir es nämlich hinbekommen, dass im Haus am Domplatz eine Nutzung erfolgt, die dieses Gebäude wettbewerbsfähig im Konkurrenzkampf zwischen der Innenstadtlage und der HafenCity macht. Ich bin auch noch nicht davon überzeugt, dass alleine die Bücherhalle die Antwort darauf sein kann und Sie konnten bisher auch nicht belegen, dass es so ist. Sie haben die Argumente der eingeladenen Experten an dieser Stelle nicht widerlegen können, meine Damen und Herren von der CDU.
Gleichwohl reicht Ihnen die SPD-Fraktion die Hand. Wir sind bereit, das zu versuchen, was Ihr Bausenator letzte Woche vor der Landespressekonferenz eingefordert hat, nämlich ein Einvernehmen der Fraktionen über den Bezug des Domplatzes herzustellen und das heißt dann auch ein Einvernehmen darüber, ob man dort nicht hinzieht oder wie man dort hinzieht. Genau das, meine lieben Damen und Herren von der CDU, wäre Ihre Emanzipation vom Senat, anstatt in dem Antrag jetzt alleine festzulegen, wer da hingeht und wer nicht. Genau das ist das Problem: Sie reden nur davon, bereit zu sein, einen Konsens für die Stadt zu finden.
Entschuldigen Sie, Herr Quast, dass ich Sie unterbreche. Das musste ich bei Herrn Roock eben aus genau dem gleichen Anlass schon mal tun. Wir diskutieren über den Domplatz. Das kann natürlich großen Diskussionsbedarf in den Reihen erzeugen, aber es wäre ganz nett, wenn Sie sich die Zeit nehmen würden, dem Redner zu lauschen.
Sie reden immer von Konsens, aber tatsächlich sind Sie überhaupt nicht bereit, darauf einzugehen. Und das merkt auch diese Stadt, dass Sie hier um jeden Preis etwas durchdrücken wollen und im Zweifel zum Schaden der Stadt.
Sie sind diejenigen, die das Parteiengezänk um diese wichtige Nutzung auf dem Domplatz provozieren. Herr Voet van Vormizeele, wir werden die Diskussion noch an der einen oder anderen Stelle in diesem Hause führen müssen und ich weiß nicht, ob es gut ist, wenn sie weiterhin in dieser Auseinandersetzung stattfinden muss. Wir werden wahrscheinlich noch über das Planrecht und den Verkauf reden müssen. Ich möchte der CDU-Fraktion empfehlen, die Sommerpause zu nutzen,