Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Hesse, das hört sich ja alles sehr vielversprechend an.
Ihr Hinweis aber, dass der alte SPD-GAL-Senat verantwortlich sei für den schlechten Zustand der Geh- und Radwege, täuscht nicht über die Tatenlosigkeit Ihres Senates in den letzten vier Jahren hinweg.
Es mag ja zum Teil richtig sein, dass auch unter dem rotgrünen Senat nicht alle Rad- und Gehwege in einem zufrieden stellenden Zustand waren. Aber mit Ihrer falschen Prioritätensetzung gegen den Radverkehr haben
Nicht umsonst befindet sich Hamburg zurzeit unter den 28 deutschen Großstädten, in denen der Fahrrad-KlimaTest durchgeführt wurde, auf Platz 28.
Zur Wahrheit gehört auch, dass der letzte rotgrüne Senat im Jahr 2001 noch insgesamt 4,4 Millionen Euro zur Förderung des Radverkehrs ausgegeben hat.
Sie haben mit dem Haushalt 2005/2006 diese Mittel auf sage und schreibe 200 000 Euro jährlich reduziert. Die bisher im Haushalt vorhandene Rahmenzuweisung an die Bezirke zur Förderung des Radverkehrs haben Sie sogar gänzlich gestrichen. Mit Verlaub: Diese drastischen Streichungen vermitteln nicht den Eindruck, dass die Radfahrer Ihnen sehr viel wert seien.
Ganz im Gegenteil: Im Mai letzten Jahres hat die SPD einen Antrag zur Instandsetzung der Fuß- und Radwege eingebracht, den Sie sang- und klanglos abgelehnt haben. Sich jetzt hier hinzustellen und Rotgrün die Schuld zu geben, während man selbst vier Jahre lang die Hände in den Schoß gelegt und sogar Besserungsvorschläge von uns torpediert hat, ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten.
Auch die Einführung eines kundenfreundlichen Fahrradleitsystems zur Fußball-WM wurde von Ihnen vor einigen Wochen noch abgelehnt, und das vor dem Hintergrund, dass Ihr Senat den Beschluss aus der letzten Legislaturperiode zur Einführung eines Call-a-Bike-Systems nicht umgesetzt hat beziehungsweise man sich nicht erklären konnte, wieso diese Angelegenheit nicht weiter behandelt worden war, so zumindest die Aussage im entsprechenden Fachausschuss.
Auch nimmt dieser Senat bislang nicht zur Kenntnis, dass für immer mehr Menschen das Fahrrad zum Verkehrsmittel geworden ist. Sie haben zwar eben in Ihrer Rede deutlich gemacht, dass Sie dies jetzt auch registriert hätten. Zwar ist mit der Drucksache 18/3417 das aufgelegte Sonderprogramm von insgesamt drei Millionen Euro für die Radweginstandstandsetzung ein Schritt in die richtige Richtung. Zwei Millionen Euro sollen für die Verbesserung der Radwege in der Nähe von Schulen und Kindergärten ausgegeben werden, eine weitere Million für die Herrichtung von Radwegen an Hauptverkehrsstraßen, damit die Radwegebenutzungspflicht nicht aufgehoben werden muss und die Radfahrer nicht auf der Straße fahren dürfen. Leider hat man den Anschein, dass es Ihnen dabei nur darum geht, den Autofahrern die lästigen Fahrradfahrer von der Straße zu halten.
Wir werden also sehen, ob es Ihnen dieses Mal tatsächlich Ernst ist und Sie dies durch die Bereitstellung entsprechender Mittel auch dokumentieren. Wünschenswert wäre es für die vielen Fahrradfahrer in dieser Stadt. Die Einsicht kommt spät, aber lieber spät als gar nicht.
Wir bitten, dass dieser Antrag überwiesen wird. Sie haben schon deutlich gemacht, dass Sie dem auch zustimmen werden. Da gibt es noch viel zu diskutieren, da ein großer Teil aus dem Antrag von uns natürlich unterstützt wird, da er das fortsetzt, was wir während unserer Regierungszeit gemacht haben.
Beim Antrag der GAL denke ich auch, dass er Ihren Antrag ergänzt, und zwar dahingehend, dass er konkretisiert, wie es denn umgesetzt werden solle. Sie haben sehr viele Wünsche geäußert, aber offen gelassen, wie Sie es finanzieren wollen, wie die Ausgestaltung denn tatsächlich sein soll.
Beim GAL-Antrag gibt es ein oder zwei Dinge, auf die ich doch kurz eingehen möchte. Wir würden gern alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigen. An dieser Stelle zu sagen, dass wir das Fahrradfahren auf dem Fußweg, wie es in der Straßenverkehrsordnung geregelt ist – bis zum Alter von acht Jahren muss man, bis zehn darf man auf dem Fußweg fahren –, bis 14 Jahre gestatten, erscheint uns äußerst schwierig, weil man auch den Fußgängern einen Schutz gewähren muss,
und zwar einen Schutz auf den Fußwegen. Dabei muss man auch daran denken, dass es ältere Menschen gibt und kleine Kinder. Wenn man sich ansieht, wie 13- und 14-Jährige Fahrrad fahren, was für Fahrräder und mit welcher Geschwindigkeit, sollte man nicht nur an die Fahrradfahrer denken, sondern auch an die Fußgänger.
Von daher finden wir gut, dass beide Anträge überwiesen werden und wir uns damit inhaltlich auseinandersetzen können. Ich denke, wir sind auf einem guten Weg, Herr Hesse. – Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU möchte aus alten Fehlern lernen, wie wir dem Titel ihres Antrages entnehmen können. Nun, Herr Hesse – mein lieber Herr Hesse –,
da haben Sie tatsächlich viel zu tun, wenn wir uns einmal ansehen, was Sie die letzten viereinhalb Jahre so gemacht haben.
Das, was Sie in den letzten viereinhalb Jahren gemacht haben, kann man tatsächlich eher als Kampfansage an die Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer der Stadt verstehen
denn als etwas, das man Förderung nennen dürfte. Daher ist Ihre so plötzlich vorgetragene Liebe zum Fahrradfahren und dieser Antrag, der auch ein bisschen vage
daherkommt, in etwa so glaubwürdig, als würde Michael Schumacher hier aufstehen und ein flammendes Plädoyer für Tempolimits halten.
Nehmen wir doch die Forderungen im einzelnen, die Sie hier aufstellen. Punkt eins: Der bauliche Zustand der Radwege solle der Straßenverkehrsordnung entsprechen. Donnerwetter. Das kann man so fordern. Das Gesetz gilt. Richtig. Das ist eine reine Selbstverständlichkeit.
Es ist in der Tat so, dass viele Radwege in Hamburg diesem Standard nicht entsprechen. Es ist aber auch so, dass der Senat auf unsere große Anfrage im letzten Jahr nicht erklären konnte, wie viele Kilometer Radweg in Hamburg denn nun der PLAST 9 entsprechen, oder er wollte es nicht. Jedenfalls hat der Senat in diesem Punkt überhaupt nichts getan. Der Beitrag der CDU-geführten Senate, in der 17. Legislaturperiode vor allem, bestand darin, durch eine massive Entpollerung dafür zu sorgen, dass die Radwege, die wir in Hamburg haben, auch noch durch abgestellte Autos besonders kaputt gefahren werden. So kann man das dann auch wieder alles missverstehen, was Sie da machen. Deshalb lassen Sie sich in Punkt 4 Ihres Antrages ja auch ein Hintertürchen offen, dass die Größe eines Scheunentors hat. Dort heißt es, bei wesentlichen Abweichungen von der PLAST 9 seien die Behörde, der ADFC und der ADAC zu hören.
Das muss man dreimal lesen, um dabei den vollen Genuss dabei zu hören. Also: Bei Abweichungen von der PLAST 9 ist die Behörde selbst zu hören. Donnerwetter, die Behörde wird gehört. Der ADAC, der Makler des Fahrradverkehrs, muss gehört werden. Der ADFC muss auch gehört werden. Alle drei werden gehört. Das heißt aber nicht, dass sie ein Einspruchsrecht haben. Um das Ganze wirklich auf den Punkt zu bringen, heißt es "bei wesentlichen Abweichungen von der PLAST 9". Was ist denn nun bitte wesentlich und wie wird entschieden?
Mein lieber Herr Hesse, das werden dann Sie machen, Herr Freytag oder Herr Nagel. Diese entscheiden am Ende, was wesentlich sei und was tatsächlich gemacht wird, nachdem man gehört hat. Aber eine wirkliche Konsequenz aus Ihrem Antrag ist nicht zu erkennen.
Im Punkt 2 Ihres Antrages fordern Sie, dass die Räumzeiten dem Mischverkehr angepasst werden. Das ist richtig, muss aber erst einmal übersetzt werden. Was heißt denn das: Räumzeiten dem Mischverkehr anpassen? Damit ist gemeint, dass, wenn Fahrradfahrer auf der Fahrbahn mitfahren dürfen, die Ampelzeiten entsprechend anzupassen sind. Das ist die 180-Grad-Wende von allem, was Sie vorher viereinhalb Jahre lang gemacht haben.
Wer soll Ihnen abnehmen, dass Sie das machen? Wer hier im Hause soll glauben, dass, wenn die CDU-Fraktion die Lippen spitzt, der Senat auch wirklich pfeife? Ich glaube das nicht.
Draußen, in der Stadt, glaubt Ihnen das kein Mensch und auch die Hälfte des Hauses glaubt Ihnen das nicht.