Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bürgermeister, Sie haben am Anfang Ihrer Rede deutlich gemacht, dass Sie fehlerhaft gehandelt haben.
Herr Bürgermeister, Ihre Rede war eine einzige Vorhaltung an die Opposition; sonst kam nichts rüber. Sie haben keinen einzigen deutlichen Fehler, den Sie gemacht haben, hier beschrieben.
Ich kann nicht zu allen Punkten Stellung nehmen, weil ich dazu nicht die Zeit habe, aber den einen oder anderen Punkt möchte ich doch einmal hervorheben; das habe ich hier übrigens Anfang Dezember auch schon getan. Kein einziger Hamburger Kaufmann oder keine einzige Hamburger Kauffrau wird mit einem Geschäft durch die Stadt gehen, das noch nicht abgeschlossen ist, und das haben Sie hier getan. Das ist ein großer Fehler gewesen, Herr Bürgermeister. Sie sind in die Öffentlichkeit gegangen, ohne dass irgendetwas festgeschrieben war und das ist ein Fehler, das funktioniert nicht. Ich habe schon Anfang Dezember deutlich gesagt, dass die Bahn der falsche Partner ist.
Herr Reinert, natürlich habe ich den Bürgermeister gelobt, weil er am Freitag den Deal gecancelt hat und ich das am Donnerstag gefordert habe. Dass er so schnell auf meine Forderungen eingeht, finde ich in Ordnung.
Ich hätte mir aber gewünscht, dass Sie das Ergebnis, das Sie daraus gezogen haben, von Anfang an im Kopf gehabt und von Anfang an deutlich gemacht hätten, nur 49 Prozent der HHLA zu verkaufen und mehr nicht. Das wäre gut gewesen für die Stadt.
Wenn Sie hier deutlich machen, dass Herr Peiner ein hervorragender Wirtschaftler ist und meinem Fraktionsvorsitzenden vorwerfen, er würde Herrn Peiner etwas unterstellen, dann frage ich mich, wie Ihnen ein hervorragender Wirtschaftler erstens raten kann, so einen Deal zu machen und zweitens den LBK in so einer schlechten Art und Weise verkaufen kann.
Immer, wenn es in den letzten Jahren – Sie waren lange genug Oppositionsführer – um große Geschäfte in der Stadt gegangen ist, haben die regierende Fraktion und die jeweiligen Bürgermeister Sie mit einbezogen. Ich möchte nur den A380 nennen, ich möchte nur den Länderfinanzausgleich und vieles andere mehr nennen. Da wurde die Opposition immer mit einbezogen und informiert. Sie sagen jetzt, Sie hätten mit einigen Bundestagsabgeordneten gesprochen. Sie haben nicht mit Herrn Neumann gesprochen und Sie haben nicht mit mir gesprochen, zu keinem einzigen Zeitpunkt. Das ist Ihre Art und Weise, Politik zu machen und nicht hilfreich für die Stadt.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der GAL – Harald Krüger CDU: Wir suchen Gespräche mit kompetenten Leuten!)
Sie haben in einer Art und Weise bundesweit Porzellan zerschlagen, dass es sich nachteilig auf die Interessen der Hansestadt Hamburg auswirkt. Wenn man der Bundeskanzlerin droht und sagt, man würde im Bundesrat nur noch gegenhalten, wenn sie sich nicht anständig verhalte, dann bedeutet das für Hamburg in den nächsten Jahren große Probleme, wenn es um die Interessen Hamburgs im Bundesrat geht.
Sie sind hier in einer Art und Weise vorgegangen, die nicht nur die Menschen der Betriebe völlig außen vor gelassen hat. Die Interessen der Menschen der Betriebe haben Sie gar nicht im Kopf gehabt. Sie wollten ein großes Unternehmen nach Hamburg holen und es war Ihnen völlig egal, was mit dem Rest der Stadt passiert, was mit der Firma Kühne passiert. Das zeigt deutlich, wie unprofessionell Sie in diesem Geschäft vorgegangen sind und wie schädlich das für Hamburg gewesen ist.
Sie sind ohne Zielsetzung vorangegangen und das – der Präses der Handelskammer, Herr Dreyer, hat es deutlich gesagt – war ein falscher Weg.
Herr Mattner, wenn Sie hier sagen, wir hätten Einfluss nehmen müssen, will ich Ihnen eines sagen: Den Einfluss, den Sie meinen, den Sie selber zum Beispiel für Ihren Arbeitgeber betreiben, diesen Lobbyismus halte ich nicht für gut.
Ich möchte zum Schluss sagen: Herr Bürgermeister, Sie haben Herrn Neumann vorgeworfen, dass er Sie auf den Amtseid hingewiesen habe; das habe ich auch schon getan. Sie haben gesagt, Sie täten alles, was in Ihrer Kraft stünde, um Hamburg zu dienen. Mir scheint die Kraft nicht auszureichen, um Hamburg nach vorne zu bringen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr von Beust, Sie sind heute so ausfällig geworden, dass ich hier eine Entschuldigung für meinen Kollegen Maaß verlange, dem Sie vorwerfen, er hätte Leute aufgehetzt; das ist unglaublich. Diese Ausfälligkeit zeigt aber auch, dass Sie sich auf dünnem Eis befinden und dünnhäutig geworden sind aufgrund Ihrer miserablen Verhandlungen im Kontext um die HHLA und die Bahn in den vergangenen Wochen.
Es nützt auch nichts, das hier schönzureden, es nützt kein Jammern. Sie haben einen Schlamassel hinterlassen, wie auch das "Hamburger Abendblatt" schrieb, und ich möchte das noch einmal wiederholen – man nennt das bei den Pädagogen Vertiefung und Wiederholung, ich glaube, es ist nötig –,
weil Sie immer noch nicht begriffen haben, woran es gelegen hat. Herr von Beust und Herr Peiner haben offenbar für die geplatzten Verhandlungen mit Herrn Mehdorn ein unterschiedliches Denkmodell zugrunde gelegt. Ich fand es interessant, dass Herr von Beust eben von einem Letter of Intend sprach und Herr Peiner uns immer weismachen wollte, es sei ja nur ein Denkmodell. Also auch da gibt es schon Differenzen und anscheinend
Herr von Beust, Sie haben weiterhin gedacht, einen Big Deal machen zu können. Sie haben die Eigentümerin vorher nicht gefragt und im November haben Sie versucht, uns das klarzumachen. Andererseits wussten wir, dass die Bundesregierung und auch Frau Merkel den Umzug von der Spree an die Elbe ablehnen.
Auch wenn Sie immer wieder versuchen, das schönzureden, haben Sie in der Öffentlichkeit Druck ausüben wollen – das ist nachzulesen, wir haben dazu seitenweise Presseauszüge – und das war keine geschickte Standortpolitik. Fehler haben Sie schon zugegeben. Wir haben vom klassischen Rohrkrepierer gesprochen. Sie haben mit der öffentlich hinausposaunten Maximalforderung "Umzug plus Mehrheitsbeteiligung" die Bundesregierung und sich selbst in eine Sackgasse geführt und Herrn Mehdorn im Grunde genommen zwischen alle Stühle manövriert.
Ich komme noch einmal zu Herrn Peiner, den Sie natürlich in Schutz nehmen müssen. Er hat immer wieder betont – Zitat –:
und ist nicht müde geworden, dies zu verbreiten, aber die Verhandlungen waren schon längst geplatzt.
Herr Petersen hat es eben noch einmal betont: Sie haben versucht zu drohen. Ich bin froh, dass die Bundesregierung sich nicht von einem Hamburger Bürgermeister und einem Finanzsenator erpressen lässt. Es wäre schlimm, wenn wir so weit kämen. Sie haben einfach rangiert wie zwei Elefanten im Porzellanladen; das kann man nicht oft genug betonen.
Und es ist besonders peinlich, wenn Herr Mehdorn noch am 11. Januar, also letzte Woche, betont – Zitat –:
So stand es in allen möglichen Gazetten, unter anderem in der "Berliner Morgenpost". Herr Tiefensee hat das ebenso unmissverständlich klar gemacht. Da haben Sie, Herr von Beust, immer noch den Abschluss der Verhandlungen für Mitte März weiter in Aussicht gestellt und dann kommt Freitagmorgen Ihr Rückzieher.
Bei so viel klarer Kante, die Sie fahren wollten, haben Sie es wohl versäumt – da sind wir wieder beim Anfang –, sich über klare Geschäftsgrundlagen einig zu sein. Sie haben anscheinend über zwei unterschiedliche Sachen verhandelt oder das Ganze war ein großes Missverständnis. Das haben Sie uns eben, Herr von Beust, auch nicht deutlich machen können. Meine Sportler würden sagen, das war nicht Bundesliga, das war Kreisklasse.