Mathias Petersen

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bürgermeister, in Ihrer Regierungserklärung zu Beginn Ihrer zweiten Amtszeit findet sich ein Versprechen. Der Senat wolle das Leitbild "Metropole Hamburg, wachsende Stadt" in den Mittelpunkt seiner Arbeit stellen.

Ausdrücklich heißt es in diesem Zusammenhang, Sie beabsichtigten,

"die Schwachen dabei nicht im Stich zu lassen".

Seit drei Jahren haben Sie, Herr von Beust, die absolute Mehrheit in Hamburg und damit auch die absolute politische Verantwortung.

Die absolute Mehrheit haben Sie seit drei Jahren, oder?

Was zu befürchten war, ist leider auch eingetreten: Sie reklamieren zwar die Verantwortung für das Wachstum der Metropole Hamburg, aber die Schwachen haben Sie im Stich gelassen.

Gern – das haben Sie auch gerade eben getan – brüsten Sie sich jetzt mit den steigenden Steuereinnahmen, Sie stellen sogar die wachsende Zahl der Arbeitsplätze als Erfolg Ihrer Arbeit dar und dass so viele Schiffe in den Hamburger Hafen kommen, so kann man hören, sei dem Bürgermeister zu verdanken. Wir alle freuen uns über die kleiner werdenden Löcher im Staatshaushalt. Wir sind gemeinsam froh über jeden Arbeitslosen, der wieder einen Job findet. Mit jedem Schiff kommt Arbeit und Geld nach Hamburg. Das ist gut so. Wem ist dies alles zu verdanken?

Jedenfalls nicht dem Bürgermeister.

Der Hamburger Senat hat – das ist kein Vorwurf, es ist einfach so – wirklich eher geringen Einfluss auf makroökonomische Bedingungen.

Man mag darüber streiten, ob dies für alle Politikfelder gilt. Hätte der Bürgermeister wirklich entscheidenden Einfluss zum Beispiel auf die Beschäftigungspolitik – was er ja in seinen Erfolgsbilanzen für sich reklamiert –,

wäre er auch für die viel zu vielen Langzeitarbeitslosen verantwortlich, Frau Ahrons.

Dann trüge er auch ganz persönlich die Schuld an den 5000 jungen Menschen, die bei uns ohne Ausbildungsplatz sind.

Ganz ohne Zweifel aber sind Sie mindestens zuständig für die verwahrlosten Kinder die ohne Arche im reichen Hamburg hungern müssten.

Dort hätten Sie Einfluss, nur dort haben Sie ihn nicht genutzt. Herr von Beust, wir lassen Ihnen Ihre Rosinenpickerei nicht durchgehen.

Ich darf daran erinnern, dass, als es bei Steuern und Arbeitsplätzen noch nicht so gut lief, zu Zeiten von Rotgrün, Sie die alleinige Verantwortung dafür in Berlin abgeladen haben. Jetzt läuft es, Gott sei Dank, besser. Nun soll dies alles Ihr Verdienst sein? Was haben Sie denn tatsächlich geleistet, damit die bundesweite Erfolgsstory bei Steuern und auf dem Arbeitsmarkt auch in Hamburg wahrgenommen wird? Was könnte denn ein Senat in Hamburg wirklich tun, wenn er das Wachstum des Bruttoinlandproduktes wenigstens um ein winziges Pünktchen hinter dem Komma ändern wollte?

Verdammt wenig. Wirklich messbar ist dies in Wahrheit auch nicht.

Wir alle wissen und wir erleben es jeden Monat neu, dass die Regierung, wenn aus Nürnberg die neuen Arbeitslosenzahlen kommen, sagt, schön, sie sei erfolgreich, und die jeweilige Opposition jeweils genau das Gegenteil. Witzig ist aber, dass es, wenn die Opposition an die Regierung kommt, eine dreimonatige Schamfrist gibt, danach sind die Rollen vertauscht. Jeder redet sich schön. Ich gebe zu, dieses Spielchen haben Sie nicht allein erfunden. Es wird auch nicht von Ihnen allein gespielt. Einer der Gründe, warum die Politik bei vielen Bürgern nur noch begrenzte Glaubwürdigkeit genießt, ist hier zu suchen.

Die politische Klasse erzählt der staunenden Öffentlichkeit irgendetwas vom Pferd und der jeweilige politische Gegner wird als dumm, unfähig und böswillig dargestellt und das Gute jeweils nur bei der eigenen Partei gesucht. Dann wundern wir uns über den schlechten Ruf der Politiker. Warum sollten die Wähler uns schätzen, wenn wir selbst so offensichtlich wenig von einander halten? Ich werbe dafür, beim Eigenlob wie bei der Kritik die Kirche im Dorf zu lassen. Was gut ist, darf auch gut genannt werden.

Das muss man nicht heruntermachen. So halte ich etwa den Versuch, Herr Bürgermeister, mit dem Sprung über die Elbe die Metropolregion Hamburg aufzuwerten und die Nachbarn einzubinden, für gut und richtig. Wir wollen dies unterstützen.

Auf den wirklich relevanten Handlungsfeldern Hamburger Politik findet sich wenig Lobenswertes. Diese ureigenen Handlungsfelder Hamburger Politik sind vor allen Dingen Bildung, Soziales und Inneres. Senatserfolge in der Bildung? Fehlanzeige. Historisch hohe Klassenfrequenzen sind das Markenzeichen Ihrer Regierung, Herr von Beust.

Ein grob ungerechtes Gebühren- und Zugangssystem bei Kitas und Vorschulen ist Ihre Leistung. Wir wollen bei der Bildung wirklich Chancengleichheit für alle Kinder in dieser Stadt.

Und wir wollen auch, dass alle Kinder das letzte Kita-Jahr oder Vorschuljahr kostenfrei besuchen dürfen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme jetzt zur Innenpolitik, zur Sicherheitspolitik. Herr Bürgermeister, auch bei der Sicherheitspolitik hat Ihre Bilanz immer mehr Schattenseiten. Sicherheit in Hamburg war doch mal ein Steckenpferd Ihres Ex-Partners und Steigbügelhalters Ronald Schill. Dieser famose Senator kam damals mit Ihrer Hilfe ins Amt

und Sie kamen mit seiner Hilfe ins Amt.

A C

B D

Er kam ins Amt, weil er den Hamburgerinnen und Hamburgern versprach, es sei nun Schluss mit Lustig. Sie beide sind 2001 angetreten, um die Gewalt, insbesondere die Jugendgewalt in Hamburg zurückzudrängen. Was ist heute das Ergebnis? Die Jugendgewalt auf offener Straße erreicht traurige Rekordwerte, meine Damen und Herren.

Vor ein paar Tagen ist wieder ein stadtbekannter jugendlicher Straftäter nach einem brutalen Überfall mit einer Bewährungsstrafe davongekommen. Ich will das Urteil gar nicht kritisieren oder bewerten.

Aber was hätten Sie uns vorgehalten, wenn wir verantwortlich für diese Strafverfolgung gewesen wären?

Ihre Konzepte sind entweder Fehlanzeige oder krass gescheitert. In Ihrem Wahlprogramm 2004 haben Sie geschrieben – ich zitiere –:

"Wir haben eine gesicherte Unterbringung für jugendliche Intensivtäter geschaffen und so die Kriminalitätsrate in Hamburg deutlich gesenkt."

Meine Damen und Herren von der CDU! Nicht allein dieses Haus in der Feuerbergstraße ist zum Symbol für Ihr Scheitern in der Bekämpfung der Jugendkriminalität geworden. Mit dieser Einrichtung haben Sie die Kriminalitätsrate doch erhöht, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Sozial- und innenpolitische Themen sind nicht Ihre Sache, Herr Bürgermeister. Sie wollen Leuchttürme bauen, Denkmäler des Hamburger Aufbruchs, Symbole der wachsenden Metropole. Einmal abgesehen davon, dass Sie fälschlich immer so tun, als sei die von Bürgermeister Henning Voscherau vorausgedachte und vorausgeplante HafenCity Ihre ureigenste Idee, werfen diese Leuchttürme, über deren Sinn und Nutzen ich im Einzelnen nicht streiten will, ihr Licht vor allem auf die besonders helle Seite unserer Stadt. Sie haben dagegen die Schattenseite der Stadt ausgeblendet, Herr von Beust. Um Ihre Leuchttürme finanzieren zu können, haben Sie sogar bei denen abkassiert, die ohnehin kaum etwas haben. Ich nenne nur die Abschaffung der Lernmittelfreiheit, höhere Kita-Gebühren, höhere Büchereigebühren, größere Klassen, Schließung von wichtigen Einrichtungen der sozialen und psychosozialen Versorgung in den Stadtteilen. Diese Liste lässt sich endlos fortsetzen. Jede einzelne Maßnahme ist eine besondere, sozialpolitische Ungerechtigkeit.

Mit Ihrem Versprechen aus der Regierungserklärung, Herr Bürgermeister, die Schwachen nicht im Stich zu lassen, haben all diese Maßnahmen nichts zu tun.

Und, meine Damen und Herren:

"Denn die einen sind im Dunkeln und die andern sind im Licht und man siehet die im Lichte, die im Dunkeln sieht man nicht."

Bert Brechts Moritat von Mackie Messer passt ganz gut als Beschreibung der Hamburger Situation. Es gibt da Leuchttürme, gewiss. Hamburg ist eine herausragend schöne Stadt, liebenswert und lebenswert, und zwar haben Generationen von sozialdemokratischen Bürgermeistern daran gearbeitet.

Sie aber haben mit Macht die dunkle Seite Ihrer wachsenden Stadt aus Ihrem politischen Handeln ausgeblendet. Sie haben die Schwachen im Stich gelassen.

Und in diesen Tagen kommt der Bürgermeister als Robin Hood der Stadt daher. Nach Jahren der Untätigkeit und der Vernachlässigung entdeckt er die dringenden Sozialprobleme in den Stadtteilen. Endlich, das wurde auch Zeit. Aber beim genauen Hinsehen schrumpft Ihr großartiges Millionenprogramm auf wenige Jahre, wenige Stadtteile und wenige Milliönchen zusammen.

Von wegen Robin Hood – der hat es den Reichen genommen und den Armen gegeben und dagegen hat dieser Senat ausgerechnet denen das Geld aus der Tasche gezogen, die er jetzt beschenken will.

Ganz unfreiwillig hat ein Journalist in diesen Tagen in einem sonst nicht weiter lesenwerten Hofbericht auf das Motiv des Herrn von Beust hingewiesen. Zitat:

"Mit der Präsentation des Millionen-Euro-Programms erklärte der Bürgermeister den neuen SPD-Slogan der "Menschlichen Metropole" kurzerhand zum Kern seiner Politik."

Wenn das mal so wäre, Herr Bürgermeister.

Zwei gravierende Beispiele aus der jüngsten Zeit.

Erstens: Sie lassen es zu, dass die Rentner für ihre HVVKarte 8 Prozent mehr zahlen.

Zweitens: Zwei Wochen nach Vorstellung Ihres Stadtteilprogramms haben Sie die Kosten der Notunterkünfte für Obdachlose um mehr als 12 Prozent angehoben. Ausgerechnet bei den Obdachlosen, ausgerechnet vor Beginn der kalten Jahreszeit. Diese Anhebungen beweisen, dass Ihre angebliche Hinwendung zum Sozialen nicht gewollt, nicht verinnerlicht ist. Diese Politik ist schlecht und schlechthin eine verpackte Wahltaktik.

Herr von Beust, wie muss ich in diesem Zusammenhang diesen Satz von Ihnen verstehen – Zitat –:

"Es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass eine Stadt, der es gut geht, menschlich und sozial nicht auseinanderdriftet."

Herr von Beust, Sie haben es offensichtlich nicht gemerkt. Da driftet schon lange etwas auseinander, und

zwar gewaltig und rasch. Wenn Sie Ihr Programm schon bei uns abschreiben, Herr Bürgermeister,

haben wir gar nichts dagegen, tun Sie es, aber dann bitte auch bei folgendem Punkt: In Hamburg – ich hatte das bereits erwähnt – haben 5000 Menschen keinen Arbeitsplatz. Können Sie sich vorstellen, welche Verzweiflung da bei 5000 Jugendlichen wächst?

Ausbildungsplatz, richtig, danke, sehr gut.

Ja, man muss einmal testen, ob die Aufmerksamkeit noch da ist und sie ist da, ich danke Ihnen.

Haben Sie eine Ahnung von der Wut, die da wachsen könnte? Wut auf die prinzipiell reiche Gesellschaft, die sich weigert, Lebenschancen gerecht zu verteilen? Nur 16 Prozent der Hamburger Betriebe, die ausbilden können, bilden aus. Die Handelskammer lobt sich dennoch selbst, es sei ihr gelungen, die Zahl der Ausbildungsplätze in diesem Jahr um 6 Prozent zu erhöhen. Ich will das auch loben. 6 Prozent sind gut, aber was sind 6 Prozent angesichts 5000 junger Menschen, denen die Zukunft vorenthalten wird?

Ich habe vorgeschlagen – und ich erneuere heute diesen Vorschlag –, die Handelskammer möge freiwillig und in eigener Zuständigkeit bei ihren Mitgliedern eine Umlage, einen Beitrag erheben. Damit könnten die Betriebe entlastet werden, die ausbilden.

Die Lasten der beruflichen Ausbildung sind ungleich verteilt unter Hamburgs Kaufleuten. Mein Vorschlag könnte da zu mehr Gerechtigkeit und Solidarität beitragen, Frau Ahrons, und vor allen Dingen zu mehr Ausbildungsplätzen.

Herr von Beust, Sie finden mich und die Hamburger Sozialdemokratie an Ihrer Seite, wenn Sie einen anderen Weg fänden und auch gehen würden, um hier voranzukommen. Mir geht es um die Zukunft der Jugendlichen. Wenn Sie hier erfolgreich wären, Herr Bürgermeister, müssten Sie auf meinen Beifall nicht warten.

Ich finde es wirklich bemerkenswert, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie Sie sich hier auf dem Rücken der Jugendlichen, die keinen Ausbildungsplatz haben, über diese lächerlich machen. Das ist unerhört.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren von der CDU! Ein Thema hat das politische Hamburg in den vergangenen Jahren aufgeregt wie kein zweites: Ihr Umgang

mit dem Recht der Bürger auf direkte politische Teilhabe. Ich habe lange darüber nachgedacht, welche richtige Vokabel man dazu finden könnte. Wie kann Ihr arroganter Verrat an guten hanseatischen und demokratischen Traditionen angemessen beschrieben werden? Soll man es unverschämt nennen, wenn Sie gegen jede gute Übung Ihre absolute Mehrheit missbrauchen

und rücksichtslos am Wahlrecht herumfummeln? Oder ist es reine Machtbesessenheit? Da lese ich nun wirklich eine famose Stellungnahme von Ihnen, Herr Bürgermeister, bei "SPIEGEL ONLINE". Sie erklären da, das per Volksabstimmung beschlossene Wahlrecht sei zu kompliziert gewesen und hätte deshalb eingesammelt werden müssen. Von wegen zu kompliziert. Wäre die Kompliziertheit von Gesetzen ein Grund für ihre Abschaffung? Ich glaube, wir hätten kaum noch Gesetze.

Versuchen Sie einmal, unkompliziert Ihre Steuererklärung abzugeben oder ganz unkompliziert eine Fahrkarte aus dem Automaten des HVV herauszuholen. Da scheitert so mancher. Hören wir deshalb auf, Steuern zu zahlen oder fahren wir alle schwarz? Der Gesetzgeber verlangt vom Bürger Gesetzestreue – zu Recht. Nun verlangen die Bürger zweimal von Ihnen, Herr Bürgermeister, Gesetzestreue. Und was sagen Sie ihnen? – Das ist zu kompliziert, ihr kommt damit nicht klar, liebe Hamburgerinnen und Hamburger. Also das vergessen Sie mal, Herr Bürgermeister. Die Kompliziertheit ist für Sie ein ganz billiger Vorwand. In Wirklichkeit wollen Sie die Mitsprache der Bürger nicht.

Die wollten Sie auch beim Volksentscheid gegen den Verkauf der Landeskrankenhäuser nicht. Da hatten die Bürger gesagt: Wollen wir nicht. Ganz einfach und für jeden verständlich, nur für Sie nicht. Hätten Sie doch wenigstens bei diesem ganz einfachen Beispiel auf die Bürger gehört, dann hätten Sie jetzt einen Sack voller Probleme weniger und die Mitarbeiter des LBK übrigens auch, Herr Bürgermeister. Dann kommt bei "SPIEGEL ONLINE" der Satz des Herrn von Beust, über den ich mich wirklich gewundert habe. Ihre Entscheidung sei richtig gewesen sagen Sie da, Sie hätten lediglich versäumt, mehr Überzeugungsarbeit zu leisten. Ja, wer hat Sie denn daran gehindert, Herr Bürgermeister? Warum haben Sie sich nicht nachhaltig für jene Überzeugungsarbeit eingesetzt?

Ich habe zu diesem Thema noch keine einzige überzeugende Stellungnahme aus Ihrem Munde gehört, auch heute nicht. Ich will Ihnen sagen, warum das so ist und warum das auch so bleiben wird. Es gibt dazu nichts Überzeugendes zu sagen.

Es war falsch, den Hamburgerinnen und Hamburgern ihr selbstbestimmtes neues Wahlrecht wegzunehmen und es bleibt falsch, genauso falsch wie der Verkauf des LBK gegen das Votum des Volkes. Bert Brecht hat es einmal treffend und präzise, auf Sie passend, formuliert – Zitat –:

A C

B D

"Da sich herausgestellt hat, dass unser Volk eine dumme Hammelherde ist, empfehlen wir der Regierung, sich ein anderes Volk zu wählen."

Herr Bürgermeister, es kann gut sein, dass das Volk gar nicht so dumm ist bei der nächsten Wahl. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ursachen der Airbus-Krise liegen nicht bei der französischen, deutschen oder spanischen Regierung und auch nicht bei den inzwischen im Konsortium vertretenen Russen. Die Ursachen der Verzögerung in der Produktion liegen auch nicht in dem Umstand, dass Flugzeuge und Flugzeugkomponenten auch aufgrund von politischen Entscheidungen an unterschiedlichen Standorten in Europa hergestellt werden. Nein, die Ursachen liegen allein im Versagen ehemaliger Manager, deren persönlicher Ehrgeiz und Selbstüberschätzung offensichtlich im umgekehrten Verhältnis zu ihrer Kompetenz und ihrem Engagement für die europäische Luftfahrtindustrie stehen. Weder die Politik noch die Arbeitnehmer hier in Hamburg müssen sich von einer Unternehmensleitung, die eine europäische Erfolgsgeschichte durch ihr Versagen buchstäblich zum Absturz gebracht hat, über die notwendigen Schritte der Sanierung belehren lassen. Vor diesem Hintergrund ist die Forderung nach mehr Betriebswirtschaft und weniger Politik absurd.

Man konnte in den letzten Tagen den Eindruck gewinnen, dass es manchen Politikern und mit ihnen verbundenen Managern vor allem in Frankreich weniger um Wege aus der Krise geht, sondern vielmehr um einen Machtkampf um die Neuverteilung der Produktion. Dieser Machtkampf wird mit allen Mitteln geführt.

Wenn es offensichtlich Pläne zu einer grundlegenden Umverteilung der Airbusproduktion gibt, wenn offensichtlich vertragliche Abmachungen wie der Bau des Auslieferungszentrums infrage gestellt werden, muss man kämpfen. Dann ist Spielen auf Zeit eher gefährlich. Herr Bürgermeister von Beust, es mag sein, dass Sie auf Diplomatie abseits der Öffentlichkeit setzen. Aber in dieser Situation, in einem aggressiv in den Medien geführten Verteilungskampf um Industrieanteile und Arbeitsplätze wartet man nicht ab. Hamburger Bürgermeister stehen nicht in der zweiten Reihe, wenn es um entscheidende Interessen Hamburgs geht. Viele Hamburger haben mit Recht erwartet, dass Sie die Hamburger Interessen offensiv und ohne Wenn und Aber vertreten, hanseatisch fair, aber auch mit der nötigen Härte.

Es geht dabei nicht nur um Hamburger Interessen, sondern um die Interessen aller deutschen Standorte. Wer könnte in dieser Auseinandersetzung eine Führungsrolle besser übernehmen als ein Hamburger Bürgermeister?

A C

B D

Es waren doch Hamburger Bürgermeister, die mit ihrem großen Einsatz diese Erfolgsgeschichte des Airbus für ganz Deutschland wesentlich mit gestaltet haben. Keiner dieser Bürgermeister hätte gezögert, auf einer Betriebsversammlung bei Airbus Klartext zu reden. Man hätte einen Henning Voscherau und einen Ortwin Runde nicht einladen müssen. Sie wären schon längst in Finkenwerder gewesen.

Wir Sozialdemokraten wollen, dass die erfolgreiche Entwicklung des Airbus und der europäischen Luftfahrtindustrie in unserer Stadt auch noch unseren Enkeln von Nutzen ist. Das geht nur, wenn alle politischen Parteien, Unternehmen und Gewerkschaften in Hamburg gemeinsam für dieses Ziel arbeiten. Doch gewonnen haben wir diesen Kampf um die Arbeitsplätze noch lange nicht. Airbus ist auch noch lange nicht aus der Krise. Dort gibt es noch sehr viel zu tun. Wir müssen um die Beteiligung der Zukunftsentwicklung wie des A350 oder vor allem der Weiterentwicklung der kleinen Baureihen, A318 bis A320, kämpfen. Und wir müssen um einen ausreichenden deutschen Einfluss bei EADS sorgen. Wir Hamburger müssen mit aller Kraft für Airbus und die Mitarbeiter kämpfen.

Der Chef des Industrieverbands Hamburgs, Herr Gernandt, mahnt an, dass Kanzlerin Merkel die Probleme ernst genug nehmen möge. Herr Bürgermeister, kämpfen Sie offensiv für Airbus! Sie haben die volle Unterstützung der Sozialdemokraten. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute über einen vorgelegten Gesetzentwurf, der in Wahrheit einen Wahlrechtsraub darstellt.

Wir sehen einen CDU-Fraktionsvorsitzenden, der seine Fraktion offenbar nur mühsam hinter sich halten kann.

Wir sehen sogar Rebellen in der CDU-Fraktion, die wohl mit dem Versprechen, einen sicheren Listenplatz zu bekommen, schnell zur Einsicht gekommen sind.

Liebe Rebellen der CDU, hören Sie bitte auf, weiterhin über ach so schlimme Bauchschmerzen zu lamentieren.

Gegen diese Bauchschmerzen gibt es nur ein Rezept: Stimmen Sie gegen den Wahlrechtsraub durch Ihre Fraktion.

Aber das werden Sie nicht tun und Sie wissen auch warum: Es geht Ihnen persönlich nur um einen sicheren Platz in der Bürgerschaft und Ihrer Partei um den nackten Machterhalt.

Da hilft, Herr Hesse, auch kein öffentliches Tönen über Bedenken. Wahlrechtsraub bleibt Wahlrechtsraub. Sie von der CDU sind in dieser Frage nicht die Opfer, sondern die Täter.

Wir sehen einen Bürgermeister, der so tut, als ob ihn dies alles nichts anginge. Wer in solch einer Debatte schweigt, verweigert sich. Er handelt pflichtwidrig und agiert gegen seine Pflichten als Bürgermeister.

Sie schweigen heute, Herr Bürgermeister, opportunistisch gegen Ihre innere Überzeugung, denn Sie wissen, dass der heutige Wahlrechtsraub verfassungswidrig ist. Sie handeln heute als Parteifunktionär, nicht als Bürgermeister. Diese Methode ist bekannt.

Die Mehrheit organisiert sich das Verfahren, um an der Macht zu bleiben, gegen den Volkswillen und die Verfassung. Schweigen Sie nicht, handeln Sie nicht als Parteifunktionär. Als Bürgermeister sind Sie Notar der Verfassungsrechte aller Hamburgerinnen und Hamburger. Beurkunden Sie diesen Wahlrechtsraub nicht. Beglauben Sie den Volkswillen, unterschreiben Sie dieses Gesetz nicht.

Wir können nicht über die Änderung des hamburgischen Wahlrechts debattieren, ohne über den Grundsatz zu sprechen, den der Parlamentarische Rat mit dem Grundgesetz für diese Republik festgelegt hat, nämlich für eine repräsentative und gegen eine direkte Demokratie. Die Weimarer Erfahrungen waren damals noch frisch. Wir dürfen sie niemals aus unserem kollektiven Gedächtnis verlieren. Doch hat es nach der Wiedervereinigung, nach den Wir-sind-das-Volk-Rufen einen Reformtrend in Richtung mehr Bürgerbeteiligung gegeben, auch in Hamburg. Dies waren Schritte zu mehr Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen. Diese Schritte, zu denen auch der Volksentscheid zum Wahlrecht gehört, waren und sind ungeheuer wichtige Schritte im Kampf gegen die grassierende Politikverdrossenheit im Lande.

Aber das, was Sie hier veranstalten, ist ein Sonderprogramm zur Förderung der Politikverdrossenheit.

A C

B D

Der Eindruck, die dort oben machten doch, was sie wollten, und es sei ohnehin zwecklos, sich als Bürger an Volksentscheiden zu beteiligen, wird sich verstärken. Das Ergebnis wird sein, dass die Rattenfänger Zulauf finden.

Ich möchte Sie, Herr Bürgermeister, an Ihre Rede im Herbst 1997 hier in der Bürgerschaft erinnern. Damals ging es um die Frage, warum fast 9 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Hamburg Rechtsextremisten gewählt haben. Schauen Sie in diese Rede noch einmal hinein. Sie werden dort viel lernen. Entweder waren Ihre Thesen damals scheinheilig oder Ihr Verhalten heute ist allein von Panik vor Machtverlust geprägt.

Mir scheint, dass Sie nach der Wahl zum Bürgermeister durch einen Rechtspopulisten das Gespür für die Gefahr verloren haben, die von rechtsextremistischen Demagogen ausgeht.

Wir, die großen Volksparteien in Hamburg waren es, die jahrzehntelang nicht in der Lage waren, gemeinsam ein neues Wahlrecht zu erarbeiten. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben uns nie vorstellen können, das Wahlrecht gegen den Willen der CDU-Opposition zu ändern.

Erst als die Bürger das Wahlrecht ändern wollten, haben wir uns gemeinsam viel zu spät über Vorschläge Gedanken gemacht. Wir dürfen den Bürgern ihr Wahlrecht nicht gleich wieder aus der Hand schlagen.

Sie und auch wir haben moralisch das Recht verloren, diesen Volksentscheid auszuhebeln, der letztendlich nur wegen unserer gemeinsamen vorherigen Versäumnisse erfolgreich war. Wir halten uns daran. Tun Sie es aus Verantwortung und Respekt vor den Bürgern dieser Stadt auch.

Was sind die wahren Gründe Ihres Verhaltens? Sie wollen nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt diejenigen Kandidatinnen und Kandidaten in die Bürgerschaft und die Bezirksversammlung entsenden, die sich vielleicht mehr um die Belange ihrer Wählerinnen und Wähler kümmern als um die Belange der CDU. Sie wollen, dass in Ihren Hinterzimmern Listen ausgekungelt werden, die dann von Ihren Parteitagen bestätigt werden, die im Interesse der CDU liegen und nicht im Interesse der Wählerinnen und Wähler.

Das ist eine Fortsetzung einer unheiligen CDU-Geschichte in dieser Stadt, in der Ihnen schon einmal vom Hamburger Verfassungsgericht undemokratisches Verhalten vorgehalten werden musste.

Sie haben nichts dazu gelernt. Das ist schlecht für die Demokratie und schlecht für Hamburg. Bei dieser mühevollen Arbeit Ihrer famosen Strategen sollen doch wohl die Wähler nicht in die Lage kommen, zu kumulieren und zu panaschieren. Wo kämen wir denn da hin? Hamburg, friss oder stirb. Wähle mich und meinen von mir vorsortierten Anhang oder lasse es bleiben.

Herr Bürgermeister, Sie fahren vielleicht einmal nach Bayern zu Ihren CSU-Freunden.

Dort haben die Parteien gelernt – auch die SPD – dass die Bürgerinnen und Bürger wenigstens auf dem Wahlschein die wirklich freie Wahl haben, ihre Vertreter über Parteigrenzen hinweg und von den hintersten Listenplätzen nach vorn zu wählen.

Ich gebe zu, das macht es für die Parteien nicht einfach. Ich füge hinzu: na und? Das Volk ist nicht für die Parteien da. Wir alle sind für das Volk da.

Herr Bürgermeister, Sie sollten sich den Voten Ihrer Vorgänger nicht verschließen. Peter Schulz bittet Sie und die CDU-Fraktion innezuhalten. Henning Voscherau hält es für undemokratisch und illegitim, das Wahlrecht jetzt zu ändern. Ortwin Runde hält den Umgang der CDU mit den Volksentscheiden für hoch bedenklich. Ich schließe mich diesen Worten an.

Wir sprechen hier über das Wahlrecht. Das Wahlrecht ist das Wurzelwerk unserer Demokratie. Jeder Abgeordnete muss mit sich und seinem Gewissen ausmachen, wie er damit umgeht,

ob er die Axt schwingt oder ob er frische Triebe – nicht Wildwuchs – gedeihen lässt. Ich kann dieser Gesetzesänderung nicht zustimmen, weil sie einen Rückschritt darstellt und den mündigen Bürger wieder ein Stück entmündigt.

Das schadet den Menschen in unserer Stadt. Dieses schändliche, selbstherrliche Vorgehen schadet dem Ansehen Hamburgs. Dafür werde ich meine Hand nicht heben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Präsident! Erst einmal herzlichen Dank für die Glückwünsche. Wir haben heute das Thema, wie geht es mit dem Hafen weiter? Da muss man erst einmal feststellen dürfen, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dafür gesorgt haben, dass der Hafen so gut dasteht, wie er jetzt dasteht.

Die Namen Helmuth Kern und Thomas Mirow möchte ich nur beispielhaft nennen. Wenn man davon ausgeht, dass wir jetzt den Hafen erweitern müssen, dann möchte ich von Ihnen, Herr Senator Uldall, erst einmal, dass Sie den Hafen jetzt in Ordnung bringen und dafür sorgen, dass die Infrastruktur so ist, dass es funktioniert. Allein die vorgesehenen zwölf Millionen TEU pro Jahr in 2009 sind bei den jetzigen Infrastrukturmaßnahmen nicht gewährleistet und da haben Sie Ihre Hausaufgaben zu machen, und zwar jetzt und sofort für den Hafen in Hamburg.

Wenn es um weitere Investitionen in den Hafen geht, Herr Kerstan hat das angesprochen, ist erst einmal die Frage gestellt, ob das betriebswirtschaftlich überhaupt notwendig ist.

Da ist die Antwort aus den Hafenbetrieben ganz klar. Wenn es dort um eine Optimierung der Kapazitäten geht, dann sind die Hafenbetriebe HHLA und EUROKAI durchaus in der Lage, in 2015 18 600 000 TEU umzusetzen. Das sind die Aussagen. Wenn Sie mit den Herren gesprochen hätten, wüssten Sie es auch, Herr Uldall. Scheinbar haben Sie es nicht getan, holen Sie es bitte nach.

Das heißt, wir brauchen den Mittleren Freihafen zum jetzigen Zeitpunkt nicht zwingend sofort auszubauen. Dann kann man doch fragen, wenn die Mieterinnen und Mieter von SAGA und GWG dieses finanzieren müssen, warum?

Weil die es finanzieren. Frau Ahrons, das haben Sie noch nicht verstanden.

Das ist so, leider, dass die Mieterinnen und Mieter von SAGA und GWG dieses investieren müssen.

Das Ergebnis wird sein, wenn man sich fragt, warum wollen Sie das denn, den Mittleren Freihafen jetzt aus

bauen, da ist der Verdacht bei mir sehr nahe, Sie möchten gerne privatisieren. Sie möchten gerne den Mittleren Freihafen an einen dritten Anbieter verkaufen. Das bedeutet, wenn man sich fragt, – die Kapazitäten werden ja nicht mehr – woher hat ein dritter Anbieter diese Kapazitäten, natürlich von der HHLA und von EUROKAI, wir schwächen unsere eigenen Unternehmen, wenn sie den Mittleren Freihafen verkaufen wollen. Das wollen wir nicht, wir wollen nicht, dass unsere eigenen Unternehmen wie die HHLA geschwächt werden, und das haben Sie gerade vor.

Wir haben beim Port Package zusammen mit den Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeitern demonstriert, dass diese unnütze Norm, die von Ihrem Herrn Jarzembowski nach vorne gebracht worden ist, nicht umgesetzt wird. Damals haben Sie gesagt, das ist richtig, wir wollen nicht diese Privatisierung im Hafen haben. Sie gehen aber gerade mit großen Schritten voran. Sie wollen die HHLA verkaufen, Sie haben Banken beauftragt, dieses in Angriff zu nehmen. Das wollen wir nicht. Wir wollen, dass unser Hafen in Hamburg und die HHLA in der Hand der Hamburgerinnen und Hamburger bleibt. Das ist unser Goldesel, das soll auch für unsere Kinder und Enkel noch unser Goldesel sein. Da wollen wir keine Privatisierung, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die HHLA muss in der Hand der Hamburgerinnen und Hamburger bleiben.

Da stehen wir zu den Hafenarbeitern.

Ich kann Ihnen jetzt schon versprechen, wenn Sie dieses angehen, werden wir mit den Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeitern zusammen auf die Straße gehen

und deutlich machen, wir stehen zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Hafen und Sie nicht.

Herr Ohlsen, ich weiß doch, dass bei Ihnen in der Fraktion diese Diskussionen geführt werden, dass Sie nicht die Privatisierung und den Verkauf des Mittleren Freihafens wollen. Sie wissen es doch selber auch, dass das nicht funktionieren kann. Nur, Sie haben keine Mehrheit in der Fraktion.

Wir stehen zu dem Hamburger Hafen, meine sehr verehrten Damen und Herren. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Vorfall ist einmalig in der Hamburger Demokratie.

Das hat es noch nie gegeben, dass eine absolute Mehrheit in so einer Art und Weise und, ich gehe so weit zu sagen, undemokratisch umgesetzt worden ist.

Ich fordere Sie auf, meine sehr verehrten Damen und Herren, in sich zu gehen und diesen Schritt, den Sie jetzt gerade vorhaben, nicht zu vollziehen. Dieses schadet der Demokratie unserer Hansestadt.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Senator Peiner, Sie haben eben in Ihrer typischen Art und Weise versucht darzustellen, wie Sie hier Finanzpolitik betreiben. Leider haben Sie sich mit keinem einzigen Wort an die Mieterinnen und Mieter gewendet und das bedauere ich.

Herr Senator Freytag hat sich an die Mieterinnen und Mieter gewendet, und zwar im Mieter-Journal und hat dort deutlich gemacht – ich zitiere –:

"Durch die weitergehende Integration wird das Unternehmen nachhaltig gestärkt und kann seinen erfolgreichen Kurs auch zukünftig fortsetzen. … Die Zusammenführung hat keinen Einfluss auf die Höhe der Mieten."

Ich frage mich, für wie dumm halten Sie eigentlich die Mieterinnen und Mieter von SAGA und GWG?

Wie kann ein Unternehmen nachhaltig gestärkt werden, wenn ihm 500 Millionen Euro entzogen werden? Diese 500 Millionen Euro hat nicht das Unternehmen erwirtschaftet, sondern die Mieterinnen und Mieter und das vergessen Sie an jeder Stelle, wo Sie in diese Richtung argumentieren.

Einem Flugblatt des Mietervereins ist zu entnehmen – und das sind immerhin 55 000 Mieterinnen und Mieter –, dass es durchaus noch notwendige Instandsetzungsmaßnahmen geben muss und die können nicht durchgeführt werden. Selbstverständlich – das haben wir alle erlebt, wir waren gerade im Osdorfer Born – gibt es einen ganz massiven Rückstau an Finanzierung im Quartiersmanagement und im Bereich der Quartiersmodernisierung. Auch dieses lassen Sie aus und das ist nicht in Ordnung für die Mieterinnen und Mieter, wenn ihre Wohnumgebung in den nächsten Jahren eine schlechtere Qualität hat. Natürlich, Herr Peiner, finanzieren Sie damit Ihre Leuchtturmprojekte. Sie sagen zwar, in diesem Bereich ist es nur der Hafen. Aber woher haben Sie denn das Geld für die Leuchtturmprojekte? – Weil Sie die 500 Millionen Euro aus diesem Bereich für den Hafen nehmen. Selbstverständlich, sonst hätten Sie das doch gar nicht.

Seien Sie doch einfach mal so mutig und stellen sich hier hin und sagen, dass das die Mieterinnen und Mieter finanzieren und Sie eben nicht die Steuerzahler dafür herannehmen wollen. Die Mieterinnen und Mieter zahlen dies.

Das ist der typische Weg, wie Sie mit den öffentlichen Unternehmen umgehen. Sie nehmen sie als Melkkühe für Ihren Haushalt und lassen in allen öffentlichen Unternehmen keine Möglichkeit für Investitionen mehr übrig.

Es kann mir auch keiner erzählen, dass dieser Weg, den Sie dort gehen, nicht dazu führen könnte, dass dieses Unternehmen durchaus irgendwann von Ihnen verkauft werden soll.

Wenn ich so viele Hinweise aus meiner Fraktion bekomme, dann kann ich nicht ja sagen.

Letztendlich muss hier festgehalten werden: Sie finanzieren den Haushalt durch die Mieterinnen und Mieter von SAGA und GWG. 500 Millionen Euro

zahlen die Mieterinnen und Mieter und nicht Sie.

Ich wiederhole das auch gerne. Sie zahlen das nicht, sondern die Mieterinnen und Mieter von SAGA und GWG und das müssen Sie hier immer wieder deutlich machen. Sie nehmen den Mieterinnen und Mietern das Geld ab. Senken Sie doch die Mieten der Mieterinnen und Mieter um die 500 Millionen Euro.

Wenn die Mieterinnen und Mieter dieses Geld finanzieren, dann gehört es ihnen und nicht Ihnen. Das ist ganz klar und deutlich.

Sie halten sich schadlos bei den Mieterinnen und Mietern der SAGA und der GWG, damit Ihr Haushalt gerade eben noch verfassungskonform ist. Das tun Sie hier.

Ihre Aufgeregtheit zeigt mir, dass ich Sie da getroffen habe. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihnen wird endlich deutlich, was Sie machen. Sie nehmen den Mieterinnen und Mietern das Geld aus der Tasche, um Ihren Haushalt zu finanzieren und das werden wir nicht mitmachen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Lüdemann, auch von unserer Seite herzlichen Glückwunsch, viel Erfolg. Wenn Sie gerade 63 CDU-Abgeordnete beglückwünscht haben, muss ja einer dabei gewesen sein, der das nicht so ganz ernst gemeint hat.

Wir befinden uns auf dem vorläufigen Höhepunkt einer Regierungskrise unglaublichen Ausmaßes und Sie, Herr Bürgermeister, und mit Ihnen die CDU in Hamburg nutzen Ihre absolute Mehrheit seit Wochen aus, um dem Ansehen der Stadt in Deutschland zu schaden.

Das jüngste Beispiel ist die Protokoll-Affäre, die längst eine Senatskrise geworden ist.

Hier wird systematisch gegen geltendes Recht verstoßen und ich sage Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir in der Opposition werden hier gemeinsam nachfragen und es wird einen weiteren Untersuchungsausschuss geben.

Mit dem Handeln, das in den letzten Monaten in den Behörden und auch hier stattgefunden hat, wird die Arbeit eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ad absurdum geführt. Wenn geheime Akten aus Behörden angefordert werden, dann kann das nicht mit einem rechten Weg zu tun haben. Sie, Herr Reinert, haben versucht – gestern noch in einer Sendung mit mir gemeinsam –, dieses unglaubliche Verhalten zu verniedlichen, und führten aus, dass es in mehreren Bundesländern durchaus üblich wäre, so zu verfahren. Das ist ein Verständnis eines Fraktionsvorsitzenden, das zur parlamentarischen Demokratie nicht so richtig passt, Herr Reinert.

Der Untersuchungsausschuss ist das schärfste Instrument, das ein Parlament hat, und Sie nehmen einen Missbrauch dieses Rechts einfach hin. Das kann es nicht sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ich stimme dem CDU-Rechtsexperten, Herrn Professor Karpen, zu, wenn er feststellt, dass so ein Regierungsverhalten dem Parlamentarismus und der Demokratie schadet.

Das Verhalten und auch die Amtsführung des viel zu spät gefeuerten Senators Kusch war längst despektierlich und es bleibt Ihr Geheimnis, Herr von Beust, warum Sie so lange an diesem Mann festgehalten haben.

Es bleibt auch Ihr Geheimnis, warum Sie diesen Mann eigentlich zum Senator gemacht haben.

Im Verhalten des ehemaligen Senators Kusch in den letzten Tagen gibt es durchaus Parallelen zum Senator Schill. Sie haben, Herr Bürgermeister, diese Menschen zu Senatoren gemacht, die dem Anspruch an einen Hamburger Senator weder fachlich noch charakterlich gewachsen waren.

Herr Bürgermeister von Beust, Sie waren es, der diese Senatoren viel zu lange im Amt belassen hat, und Sie waren es, der die Protokoll-Affäre unterschätzt hat. Sie waren es, der diese Angelegenheit zur Chefsache gemacht hat und Sie sind damit gescheitert.

Krisen wie diese kann sich Hamburg nicht leisten. Hamburg steht im Wettstreit mit anderen großen europäischen Städten und sie alle machen einen Umbruch durch mit hoher Arbeitslosigkeit, zunehmender Armut und wachsenden Problemen bei der Integration. In dieser Zeit braucht die Politik Menschen, die in ihrer moralischen Integrität unantastbar sind.

Wir brauchen in der Politik Menschen, die sich als Anwälte der Kinder, der Jugendlichen und der Familien verstehen.

Sie, Herr Bürgermeister, haben mit dieser so wichtigen Aufgabe Senatorin Schnieber-Jastram betraut und ich glaube, dass diese Sozialsenatorin – Ihre Stellvertreterin, Herr Bürgermeister – dieser Aufgabe nicht gewachsen ist.

Ich war am Montag am Osdorfer Born und mich hat dort eine allein erziehende Mutter von drei Kindern angesprochen.

Sie konnte sich sehr gut daran erinnern, dass bei der Diskussion um den grausamen Tod von Jessica diese Senatorin alle Menschen in Hamburg aufgefordert hat, die Ohren und die Augen aufzumachen. Man müsse sich um die Menschen in der Nachbarschaft kümmern, man müsse eingreifen, wenn etwas falsch läuft.

A C

B D

Jetzt zeigt diese Senatorin, dass sie diesen Appell nicht ernst nimmt. Sie kümmert sich nicht um die Menschen, die ihr anvertraut sind, sie kümmert sich nicht einmal darum, was in ihrer Behörde – ja, auf ihrer Etage – passiert.

Ihre Devise, Frau Senatorin, ich sehe nichts, ich höre nichts, das heißt: Senatorin Ahnungslos.

Sie, Frau Senatorin Schnieber-Jastram, laufen unter der Messlatte moralischer und politischer Integrität durch, die für die Ausübung dieses so wichtigen politischen Amtes in dieser Stadt gelten muss. Sie interessieren sich nicht, Sie kümmern sich nicht, Sie sind untragbar.

Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren der CDUFraktion, haben bei der Entlassung der Herren Meister und Kusch den Eindruck erwecken wollen, Sie hätten mit diesen Herren nichts zu tun. Bei Frau Schnieber-Jastram wird das allerdings schwieriger. Sie ist stellvertretende Parteivorsitzende der Hamburger CDU und sie verkörpert seit Monaten in erster Linie den qualitativen Verfall der Hamburger CDU.

Ein distanziertes Verhalten der CDU, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie bei Meister und Kusch hilft Ihnen hier nicht weiter. Nichthandeln hat aus der Protokoll-Affäre eine Senatskrise gemacht. Ihr Nichthandeln wird die Protokoll-Affäre nicht beenden. Im Gegenteil. Handeln Sie jetzt, meine sehr verehrten Damen und Herren, und trennen Sie sich von dieser Senatorin.

Herr Staatsrat, wie viel Grippetote gibt es pro Jahr in Hamburg?

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eines muss man hier doch einmal richtig stellen, wenn es um die Frage geht, ob Buslinien oder Konzessionen für Buslinien ausgeschrieben werden müssen oder nicht. Worum geht es da? Es geht darum, dass die Buslinien in den nächsten Jahren ausgeschrieben werden, über 60 allein im nächsten Jahr. Was würde eine Ausschreibung für die Hansestadt Hamburg und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hochbahn bringen? Für die Hansestadt Hamburg würde es vielleicht erbringen, dass die eine oder andere Buslinie etwas günstiger wäre. Das Ergebnis ist aber, dass Hamburg in 16 Cluster aufgeteilt wird und die Menschen theoretisch 16-mal umsteigen müssten,

wenn es unterschiedliche Anbieter sind.

Die zweite Möglichkeit, die besteht, ist, dass es so kommt wie es in Frankfurt geschehen ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wenn Sie das wollen, dann stellen Sie sich hier hin und sagen Sie, dass Sie das wollen. In Frankfurt bekommt ein Busfahrer einen Stundenlohn von 7,62 Euro. Wenn Sie das den Mitarbeitern sagen wollen,

das müsst ihr kriegen, dann gehen Sie hier hin und sagen: Wir möchten gerne, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hochbahn in Zukunft als Busfahrer 7,62 Euro verdienen. Das möchten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht.

Deswegen fordern wir Sie auf: Lassen Sie diesen Unsinn, darüber nachzudenken, hier eine Ausschreibung zu machen. Unsere Hochbahnmitarbeiterinnen und -mitarbeiter machen einen verdammt guten Job.

Sie haben in den letzten Jahren massiv an Gehältern einsparen müssen und das kann es nicht sein, dass man diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern noch vorwirft und sagt: Ihr verdient immer noch zuviel, wir schreiben das aus und ihr kriegt weniger Geld. Das machen wir nicht mit, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Lühmann, es geht nicht nur um den Wettbewerb, um des Wettbewerbs willen, sondern wenn man Wettbewerb will, dann muss man ein Ziel vor Augen haben und dieses Ziel muss dann vielleicht auch erreicht werden.

Erstens: Wir alle haben festgestellt, dass die Hochbahn und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter außerordentlich gute Arbeit für uns und für die Hansestadt Hamburg leisten und dass sie in den letzten Jahren auch sehr, sehr viel Einbußen für uns haben hinnehmen müssen. Also, was muss oder kann Ziel dieses Wettbewerbs sein? Die Qualität, die abgeliefert wird, ist wirklich hervorragend. Ich glaube nicht, dass da noch sehr viel mehr im Wettbewerb erreicht werden kann. Sonst müssten Sie sich hier hinstellen und sagen: Die Qualität stimmt hier oder dort nicht. Die Gehälter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind meines Erachtens am untersten Ende. Ich möchte

A C

B D

da nicht noch einen Cent weiter runterfahren. Also kann das auch nicht Ziel des Wettbewerbs sein.

Ja, dann stellt man sich doch die Frage, warum muss ich eine Ausschreibung machen, vor allen Dingen, wenn ich eine Ausschreibung will und sage, die wird sowieso die Hochbahn gewinnen. Haben Sie einmal überlegt, was solch eine Ausschreibung kostet, allein die Arbeit?

Auch das darf man einmal hinterfragen, wenn solch eine Ausschreibung mehrere hunderttausend Euro kostet und wir von vornherein sagen, dass die Hochbahn sowieso gewinnen wird, wir machen die Ausschreibung nur, um zu zeigen, wie gut die Hochbahn ist. Das muss es nicht sein, sondern wir müssen hier Politik machen, die auch ein wenig den Menschen draußen auf der Straße zeigt, dass das Sinn macht.

Den Sinn des Wettbewerbs habe ich nicht verstanden, in diesem Fall für ein Unternehmen …

Für Sie ist es sowieso nur interessant. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter spielen bei Ihnen überhaupt gar keine Rolle.

Also muss man sich doch Gedanken machen, warum man den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern diesen Wettbewerb zumuten möchte. Da würde ich mich freuen, wenn hier mal ein klares Wort kommt.

Erstens: Die Qualität der Hochbahn ist in Ordnung und sie soll auch so bleiben.

Zweitens: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter machen einen hervorragenden Job

und wir, die Wettbewerb fordern, möchten nicht, dass das Gehalt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter sinkt. Diese Aussage möchte ich hier hören.

Dann stellt sich die Frage, warum wir überhaupt ausschreiben müssen. Ich glaube, für ein Hamburger Unternehmen, das ja nicht uns oder dem Senat gehört, sondern den Hamburgerinnen und Hamburgern,

müssen wir doch nicht einen Wettbewerb erreichen, der in Wahrheit nur als Ergebnis hat, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schlechter gestellt sind. Siehe Frankfurt. Das wollen wir alle nicht. Das wollen Sie auch nicht. Von daher würde ich einfach mal sagen, überlegen wir uns, warum wir diesen Wettbewerb wollen. Ich bin für Wettbewerb, aber in diesem Moment ist es für dieses Unternehmen falsch. Dieser Wettbewerb bringt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unternehmens und für die Hamburgerinnen und Hamburger gar nichts. Deswegen lassen Sie uns jetzt beschließen, dass wir dieses nicht wollen. Lassen Sie uns die Konzession an die Mit

arbeiterinnen und Mitarbeiter und an das Unternehmen vergeben, das ja gute Arbeit leistet. Warum sollen wir diesem Unternehmen nicht die Konzession geben? Das müssen Sie mir sagen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bürgermeister, Sie haben am Anfang Ihrer Rede deutlich gemacht, dass Sie fehlerhaft gehandelt haben.

Gut, dann haben Sie das wohl nicht so gemeint, jedenfalls nach Meinung Ihrer Abgeordneten.

Herr Bürgermeister, Ihre Rede war eine einzige Vorhaltung an die Opposition; sonst kam nichts rüber. Sie haben keinen einzigen deutlichen Fehler, den Sie gemacht haben, hier beschrieben.

Ich habe nicht so viel Redezeit wie der Bürgermeister, insofern bitte ich Sie, einmal zuzuhören.

Wir haben eben von Ihnen, Herr Bürgermeister, ein Protokoll des Scheiterns gehört.

Ich kann nicht zu allen Punkten Stellung nehmen, weil ich dazu nicht die Zeit habe, aber den einen oder anderen Punkt möchte ich doch einmal hervorheben; das habe ich hier übrigens Anfang Dezember auch schon getan. Kein einziger Hamburger Kaufmann oder keine einzige Hamburger Kauffrau wird mit einem Geschäft durch die Stadt gehen, das noch nicht abgeschlossen ist, und das haben Sie hier getan. Das ist ein großer Fehler gewesen, Herr Bürgermeister. Sie sind in die Öffentlichkeit gegangen, ohne dass irgendetwas festgeschrieben war und das ist ein Fehler, das funktioniert nicht. Ich habe schon Anfang Dezember deutlich gesagt, dass die Bahn der falsche Partner ist.

Herr Reinert, natürlich habe ich den Bürgermeister gelobt, weil er am Freitag den Deal gecancelt hat und ich das am Donnerstag gefordert habe. Dass er so schnell auf meine Forderungen eingeht, finde ich in Ordnung.

Ich hätte mir aber gewünscht, dass Sie das Ergebnis, das Sie daraus gezogen haben, von Anfang an im Kopf gehabt und von Anfang an deutlich gemacht hätten, nur 49 Prozent der HHLA zu verkaufen und mehr nicht. Das wäre gut gewesen für die Stadt.

Wenn Sie hier deutlich machen, dass Herr Peiner ein hervorragender Wirtschaftler ist und meinem Fraktionsvorsitzenden vorwerfen, er würde Herrn Peiner etwas unterstellen, dann frage ich mich, wie Ihnen ein hervorragender Wirtschaftler erstens raten kann, so einen Deal zu machen und zweitens den LBK in so einer schlechten Art und Weise verkaufen kann.

Immer, wenn es in den letzten Jahren – Sie waren lange genug Oppositionsführer – um große Geschäfte in der Stadt gegangen ist, haben die regierende Fraktion und die jeweiligen Bürgermeister Sie mit einbezogen. Ich möchte nur den A380 nennen, ich möchte nur den Länderfinanzausgleich und vieles andere mehr nennen. Da wurde die Opposition immer mit einbezogen und informiert. Sie sagen jetzt, Sie hätten mit einigen Bundestagsabgeordneten gesprochen. Sie haben nicht mit Herrn Neumann gesprochen und Sie haben nicht mit mir gesprochen, zu keinem einzigen Zeitpunkt. Das ist Ihre Art und Weise, Politik zu machen und nicht hilfreich für die Stadt.

Sie haben in einer Art und Weise bundesweit Porzellan zerschlagen, dass es sich nachteilig auf die Interessen der Hansestadt Hamburg auswirkt. Wenn man der Bundeskanzlerin droht und sagt, man würde im Bundesrat nur noch gegenhalten, wenn sie sich nicht anständig verhalte, dann bedeutet das für Hamburg in den nächsten Jahren große Probleme, wenn es um die Interessen Hamburgs im Bundesrat geht.

A C