Ich rufe das erste und zweite Thema gemeinsam auf. Das Wort wird gewünscht? – Der Abgeordnete Reinert hat es.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hamburgs Interessen stehen für den Senat und für die CDU-Fraktion im Vordergrund, sie leiten unser politisches Handeln gerade auch in Bezug auf HHLA und Hochbahn.
Entscheidend dabei, meine Damen und Herren, ist für uns die langfristige Sicht, welche Lösung Hamburg strategisch voran bringt. Das heißt, wir reden über eine Beteiligung an diesen beiden Unternehmen nicht, um irgendwelche Haushaltslöcher akut zu schließen, sondern wir
Die vorgesehene mehrheitliche Beteiligung der Deutschen Bahn AG an diesen beiden Unternehmen hätte im Gesamtpaket Vorteile für alle Seiten gebracht. Aber, meine Damen und Herren, wenn die Deutsche Bahn nicht liefern will, was sie zu Beginn der Gespräche zugesagt hat, dann ist es absolut richtig, aus diesen Gesprächen auszusteigen. Das hat der Bürgermeister gemacht und deswegen ist er dafür mit Recht von Herrn Dr. Petersen gelobt worden.
Richtig ist es auch, dass wir die Suche nach Partnern für diese beiden Unternehmen fortsetzen. Die in den letzten Jahren auf Erfolgskurs gebrachte HHLA muss 1 Milliarde Euro investieren, um diesen Erfolgskurs fortsetzen zu können und damit 1000 weitere Arbeitsplätze in Hamburg zu schaffen. Das halte ich wirklich für eine ganz zentrale Aufgabe unserer Politik, eine Aufgabe, die wir außerordentlich ernst nehmen, die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Man könnte jetzt lange Exkurse darum machen, weshalb der Haushalt dieser Stadt in dem Zustand ist, in dem er ist. Da würde auch die Stimme aus dem Off von Herrn Voscherau, die bei Ihnen gelegentlich wieder ertönt, mit Sicherheit eine Rolle spielen. Tatsache ist, dass Hamburg zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht imstande ist, diese 1 Milliarde Euro aufzubringen, die aber zur Zukunftssicherung der HHLA außerordentlich wichtig ist. Deswegen ist die Suche nach einem Partner richtig.
Entsprechendes gilt für die Hamburger Hochbahn als erfolgreiches Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs. Sie braucht für ihre wachsenden Aktivitäten und zur Sicherung ihrer Stellung im Markt ebenfalls zusätzliche Mittel. In beiden Fällen ist nicht zwangsläufig der der beste Partner, der am meisten Geld bietet, sondern der, der die Anforderungen der Stadt am besten erfüllt, damit beide Unternehmen gestärkt und operativ eigenständig aus dieser Aktion hervorgehen, damit HHLA und Hochbahn noch erfolgreicher werden. Darin, meine Damen und Herren, liegt der eigentliche strategische Vorteil für unsere Stadt. Das hat für uns erste Priorität.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Es ist schon interessant, wie der Kollege Reinert versucht, das Desaster um den Bahn-Deal schönzureden.
Fakt ist aber, dass sich noch nie ein Hamburger Senat bundesweit so bis auf die Knochen blamiert hat wie dieser Senat.
Fakt ist auch, dass noch nie ein Bürgermeister so vorschnell und so großspurig aus laufenden Verhandlungen geplappert hat wie Herr von Beust.
Aber es ging noch weiter, es waren nicht nur die vollmundigen Ankündigungen. Herr von Beust brachte die bis dahin geheimen Verhandlungen nicht nur ohne Not in die Öffentlichkeit, sondern er brachte sie in die Öffentlichkeit ohne jegliche politische Absicherung. Weder waren der berühmt-berüchtigte Verkehrsexperte und – noch – Landesvorsitzender der CDU, Dirk Fischer, informiert, geschweige denn Frau Merkel.
Schlimmer noch, Sie, Herr von Beust, haben versucht, dieses Geschäft hinter dem Rücken der Bundesregierung einzufädeln. Was würden Sie dazu sagen, wenn beispielsweise der Chef der Hamburger Hochbahn gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten in Mecklenburg-Vorpommern vereinbaren würde, dass die Konzernzentrale der Hochbahn nach Schwerin verlagert werden würde? Wie würden Sie darauf reagieren?
Deshalb ist der Scherbenhaufen die gerechte Quittung für Ihr – höflich formuliert – naives Verhalten.
Doch das ist nicht das Einzige, was in diesem Verfahren dilettantisch war. Als es endlich die eindeutigen, ablehnenden Signale von Frau Merkel aus der Bundesregierung gab, gingen Sie und auch Ihr Finanzsenator daran, der Bundesregierung mit einer Blockade im Bundesrat zu drohen. Nachdem der Deal jetzt geplatzt ist, bin ich gespannt, inwieweit das Wort eines Hamburger Senats wirklich Geltung hat und wie Sie in Zukunft im Bundesrat entscheiden werden, denn das, was Ihr Finanzsenator angekündigt hat, bedeutet, dass Sie jetzt die Reformpolitik der Bundesregierung im Bundesrat blockieren wollen. Da stehen Sie und Ihr Finanzsenator im Wort. Viel Vergnügen damit.
Dabei glaube ich, Herr von Beust, dieser ganze Deal war vermutlich niemals Ihre eigene Idee. Sie haben sich vermutlich wieder einmal von den Konzernphantasien Ihres Finanzsenators berauschen lassen, wie Sie es auch schon beim LBK gemacht haben. Aber, Herr von Beust, Sie tragen die persönliche Verantwortung dafür, überhaupt auf den Gedanken gekommen zu sein, Hafen und Hochbahn zu verkaufen. Sie haben sich entschieden, diese Verhandlungen über fünf Monate mit der Deutschen Bahn AG und auch mit Herrn Mehdorn zu führen. Worüber Sie da verhandelt haben, wenn sich jetzt herausstellt, dass es alles ein mediales Missverständnis gewesen sein soll, das werden Sie besser wissen.
Aber unabhängig von der Frage, wie und was Sie dort verhandelt haben, als Hamburger Bürgermeister auf die Idee zu kommen, den Hafen und die Hochbahn verkaufen zu wollen, ist ein Frevel.
Die HHLA und die Hochbahn wären für immer weg gewesen und den Sitz der Bahn hätte man mit keinem Vertrag der Welt wirklich dauerhaft in Hamburg binden können.
Das ist Frankfurt mit der Bahn nicht gelungen und Berlin auch fast nicht. Eine Lösung wäre vielleicht, dass Sie die Bahn selber kaufen wollen. Vielleicht ist das die Geschichte, die Sie uns nächstes Jahr Weihnachten erzählen wollen. Dieses Weihnachtsmärchen ist jedenfalls schlecht für Hamburg ausgegangen.
Sie haben es bisher nicht geschafft, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, eine Mehrheit an HHLA und Hochbahn zu verkaufen, und führen Sie jetzt bitte nicht wieder den Pakt der Bedenkenträger an. Den Verkauf von HHLA und Hochbahn muss man – im wahrsten Sinne des Wortes – bedenken, darüber muss man nachdenken und das muss man auch hinterfragen. Herr von Beust, bei solchen Fragen muss man halt denken. Was passiert, wenn Sie es nicht tun, das erleben Sie jetzt zu Recht.
Aber anstatt aus diesem Debakel zu lernen, sich und auch unserer Stadt Zeit zu geben, versuchen Sie durch die Flucht nach vorne, HHLA und Hochbahn in die nächsten finanziellen Abenteuer zu stürzen. Die MonopolySpielereien des Senats gehen lustig weiter. Ich will aber versuchen, Ihnen deutlich zu machen, dass es hier nicht um Ihr Privatvermögen geht. Damit können Sie machen, was Sie wollen. Hier geht es um das Vermögen der Hamburgerinnen und Hamburger, das Sie aufs Spiel setzen.
An die Adresse Ihres Finanzsenators gerichtet will ich sagen: Es ist nicht zum Wohle unserer Stadt, wenn sich einer, der schon im Bereich der Privatwirtschaft gescheitert ist, nun als Finanzsenator kraft eigener Arroganz zum Konzernschmieden aufspielt.
In der Vergangenheit hat immer die Bürgerschaft entschieden, ob Staatsvermögen verkauft wird, wann und zu welchem Zweck. Dabei hat die Bürgerschaft auch Fehler gemacht, aber diese Fehler sind es, die uns heute darüber nachdenken lassen sollten, sie nicht erneut zu begehen.
Deshalb will ich Sie abschließend, Herr von Beust, auch an Ihren Amtseid erinnern, der Sie verpflichtet, zum Wohle der Stadt zu handeln. Allein die Gedanken, allein die Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG stellen für mich einen Bruch Ihres Eides dar und ich bin froh – nicht um Ihretwillen, aber für die Menschen in unserer Stadt –, dass dieses wirklich miserable Geschäft für Hamburg gescheitert ist. – Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der GAL – Barbara Ahrons CDU: Sie können nur diffamie- ren!)