Protocol of the Session on January 18, 2006

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung personalvertretungsrechtlicher und richterrechtlicher Vorschriften – Drs 18/3263 – 2440 A

Beschluss 2440 A

Bericht des Europaausschusses:

Ablehnung der EU-Richtlinie über die Dienstleistungen im Binnenmarkt Überarbeitung der EU-Dienstleistungs- richtlinie – Senat muss Stellung beziehen! – Drs 18/3313 – 2440 B

und

Antrag der Fraktion der GAL:

Zur Dienstleistungsrichtlinie klar Position beziehen! – Drs 18/3528 – 2440 B

Beschlüsse 2440 B

Bericht des Verfassungsausschusses:

Entwurf eines Gesetzes über Verwaltungsbehörden – Drs 18/3397 – 2440 C

Beschlüsse 2440 C

Bericht des Schulausschusses:

Einsetzung einer Enquete-Kommission nach Artikel 27 der Hamburgischen Verfassung in Verbindung mit § 63 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft Konsequenzen der neuen PISA-Studie für Hamburgs Schulentwicklung – Drs 18/3429 – 2440 D

und

Antrag der Fraktionen der SPD und der GAL:

Einsetzung einer Enquete-Kommission nach Artikel 27 der Hamburgischen Verfassung in Verbindung mit § 63 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft Konsequenzen der neuen PISA-Studie für Hamburgs Schulentwicklung – Drs 18/3535 – 2440 D

Beschlüsse 2440 D

Gemeinsamer Bericht des Wirtschafts- ausschusses und des Rechtsausschusses:

Entwurf eines Gesetzes zum Neuerlass des Hamburgischen Vergabegesetzes sowie zur Aufhebung und Änderung anderer Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Vergaberechts – Drs 18/3452 – 2440 D

und

Antrag der Fraktion der CDU:

Entwurf eines Gesetzes zum Neuerlass des Hamburgischen Vergabegesetzes sowie zur Aufhebung und Änderung anderer Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Vergaberechts – Drs 18/3530 – 2441 A

und

Antrag der Fraktionen der SPD und der GAL:

Entwurf zum Neuerlass des Hamburgischen Vergabegesetzes – Drs 18/3534 – 2441 A

Beschlüsse 2441 A

Bericht des Gesundheitsausschusses:

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Gesundheits- dienstgesetzes Einführung eines Mammographiescreenings in Hamburg – Drs 18/3492 – 2441 B

Beschlüsse 2441 B

Antrag der Fraktion der SPD:

WM und Alphabetisierung – Drs 18/3358 – 2441 C

Beschluss 2441 C

Antrag der Fraktion der SPD:

"Call a Bike" – zusätzliche Mobilität im innerstädtischen Bereich – Drs 18/3359 – 2441 C

Beschluss 2441 C

Antrag der Fraktion der SPD:

Abschaffung des Schülerfahr- gelds trifft Familien – Drs 18/3465 – 2441 D

Beschluss 2441 D

Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD:

Transrapidstrecke unter Einbeziehung Hamburgs – Drs 18/3472 – 2441 D

Beschluss 2441 D

A C

B D

Beginn: 15.00 Uhr

Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.

Heute beginne ich zunächst wiederum mit Geburtstagsglückwünschen. Sie gehen an unseren Kollegen Quast. Herr Quast, im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich Ihnen herzlich zu Ihrem Geburtstag und wünsche Ihnen alles Gute für Ihr neues Lebensjahr.

(Beifall im ganzen Hause)

Abweichend von der Empfehlung des Ältestenrats haben die Fraktionen vereinbart, dass die Tagesordnung um drei weitere Punkte ergänzt werden soll. Es handelt sich zum einen um zwei Berichte des Stadtentwicklungsausschusses, die als Tagesordnungspunkte 50 b und 50 c nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen wurden und Ihnen als Drucksachen 18/3506 und 18/3507 vorliegen. Des Weiteren haben Sie mit Drucksache 18/3519 einen Dringlichen Antrag des Senats zur Wahl des Vizepräsidenten und zweier Mitglieder des Rechnungshofs erhalten. Dieser Antrag wurde als Tagesordnungspunkt 6 a ebenfalls nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen.

Darüber hinaus sind die Fraktionen übereingekommen, dass die Tagesordnungspunkte 31 und 56 vertagt werden sollen. Es handelt sich um die Mitteilung des Senats aus Drucksache 18/3379 sowie den CDU-Antrag aus Drucksache 18/3460.

Wir kommen sodann zur

Aktuellen Stunde