Das ist nach vier Jahren unter Ihrer Ägide dumm gelaufen, das können Sie doch nicht der SPD vorwerfen. Sie tragen dafür die Verantwortung! Wo ist die Anweisung, dass die Ämter verbindlich kooperieren sollen? Das hätten Sie alles seit März machen können. Aber es ist nichts passiert. Sie haben mit einer Ignoranz, gepaart mit Unfähigkeit, nicht agiert. Das hätten Sie alles unabhängig vom Sonderausschuss machen können.
Wenn ein Herr von Frankenberg – ich habe Sie da für ein bisschen solider gehalten – von Affentheater und Spielecken spricht, dann frage ich mich: Wo ist endlich die Ernsthaftigkeit bei diesem wichtigen Thema?
Na ja, er hat mit Kindern und Familie sowieso nichts am Hut, das konnten wir in der "Welt am Sonntag" lesen.
Das ist der O-Ton der "Welt am Sonntag", das hatten wir letztens schon einmal. Lassen Sie mich noch einmal auf die Fakten kommen,
Ich höre hier immer wieder – auch von Frau Koop –, dass die Kinder die Zukunft von morgen und unsere Ressourcen seien. Diese Sonntagsreden kann man nicht mehr hören, wenn Sie nicht in der Lage sind, Zeit, Geld und Konzepte zu investieren. Sonst können Sie diesen großspurigen Ansagen überhaupt nicht entsprechen.
Ich will an dieser Stelle einmal fragen: Wie sieht die Situation – neben diesen dramatischen Vorfällen – in Hamburg wirklich aus? Es gibt Kinderarmut. Jedes fünfte Kind in Hamburg lebt unterhalb der Armutsgrenze, aber die Senatorin verweigert einen Armutsbericht. Das ist die Realität.
Ein zweiter zentraler Punkt, weil es mir wichtig ist, auch strukturell an diese ganzen Fragen heranzugehen: Der Zugang zur Bildung.
In der letzten Woche wurde die PISA-E-Studie veröffentlicht, die uns deutlich bestätigte, dass Armut und geringe Bildungschancen zusammenhängen. Wer in Hamburg arm ist, hat weniger Chancen auf Bildung. Insofern sind das doch die Punkte, die besprochen werden müssen.
Der Ausschluss dieser Kinder, die späteren Schüler, zieht sich doch wie ein roter Faden durch ihr Leben: Sie sind Risikoschüler, haben erst geringe Chancen in der Schule, dann geringe Chancen für eine Teilhabe am Erwerbsleben, stehen dann in Abhängigkeit von staatlichen Sozialleistungen. Das ist doch dieses "Willkommen in der Armutsfalle". Wir müssen frühzeitig anfangen, dieses zu ändern. Was macht der CDU-Senat? Er zückt entweder den Rotstift oder er hat überhaupt keine konzeptionellen Alternativen. Wir wissen, dass diese Perspektivlosigkeit, dieses Produzieren von Loosern, von sozial Benachteiligten, einen sozialen Zündstoff in sich birgt. Eine so wohlhabende Metropole wie Hamburg ist nicht in der Lage, im Kinder- und Jugendbereich dem Ausschluss und der Auswahl von Kindern entsprechend entgegen zu treten.
Die Grünen wollen, dass Teilhabe an den Kita und an Bildung ermöglicht wird. Das wären die strukturellen Aufgaben. Wir wollen ein Casemangement für die Kinder, die in Risikofamilien geboren werden. Da mangelt es an allen
Ecken und Enden. Die Verantwortung für diese Kinder trägt die Risikosenatorin in dieser Stadt. – Danke.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Veit und Frau Blömeke, Sie sprachen gerade von Ernsthaftigkeit. Auch die Vorwürfe, die Frau Veit an dieser Stelle geäußert hat, entsprechen nicht der vernünftigen Art und Weise, wie wir mit diesem Thema, das uns alle inhaltlich berührt, umgehen sollten. Das ist aus meiner Sicht der falsche Weg.
Frau Blömeke, weiterhin haben Sie Ihre Lösungsvorschläge angepriesen. Fangen wir einmal an. Worum geht es im Detail?
Morgen steht ein Antrag auf Besetzung von ASD-Stellen auf der Tagesordnung. Das ist auch nicht der große Wurf, die Besetzung dieser Stellen kann es nicht alleine sein.
Dann wird ein Antrag gestellt, die Verwaltungsschritte im Hinblick auf die Kooperation und die Übergabe von Unterlagen zu verbessern. Das ist ohne Zweifel ein richtiger Ansatzpunkt; das will ich gar nicht bestreiten. Aber das ist doch auch nicht der große Wurf, wie wir das ganze Problem angehen können.
Sie sprechen – hier schaue ich einmal die SPD an – über den Elternführerschein. Das kann doch wirklich nicht ein Ansatzpunkt sein, wie wir dieses Problem lösen können. Ihre Vorschläge können aus meiner Sicht nicht der richtige Ansatz sein.
Meine Damen und Herren! Nicht alle zugleich und auch nicht alle gleich laut. Das Wort hat Herr Kausch.
Es gibt viele Vorschläge, die in der einen oder anderen Sache sicherlich unterstützend wirken, aber der große Wurf, wie ihn uns die Opposition heute weismachen möchte, ist es nicht.
Ich möchte einen Punkt herausgreifen, der noch nicht auf der Tagesordnung stand und somit auch nicht debattiert wurde, das ist die Kindertagesbetreuungspolitik. An der Stelle werden Sie hoffentlich keinerlei Kritik äußern können, weil das ein erfolgreicher Baustein der Kinder- und Jugendpolitik in dieser Stadt ist.
In Hamburg ist es in kürzester Zeit gelungen, die Kindertagesbetreuung an die Spitze der westdeutschen Bun
desländer zu bringen. Was haben Sie in den Jahrzehnten Ihrer Regentschaft erreicht? – Gar nichts dergleichen.
Ein zweiter Baustein: Wir haben es erreicht, dass alle berufstätigen Eltern einen Kindertagesbetreuungsplatz bekommen. Dazu kann ich nur sagen, dass das ein wichtiger Baustein ist, wobei ich explizit hinzufügen möchte, dass wir uns natürlich bewusst sind, für diejenigen Kinder, die aus sozialen Brennpunkten und sozial schwachen Familien kommen, natürlich auch eine Lösung anzubieten.
Über die genaue Entwicklung im Kita-Bereich hatte Frau Strasburger netterweise in der vergangenen Sitzung schon berichtet; insofern ersparen Sie mir, dass ich diese Erfolge noch einmal aufzeige. Ein ganz wichtiger Ansatz ist aus meiner Sicht die Frage, wie wir mit der fünfstündigen Betreuung umgehen.