Die Politik allein kann es nicht schaffen. Es hängt auch viel von der Einstellung der Menschen ab. Ich denke, wichtig ist, dass spielende Kinder nicht mehr als Lärm empfunden werden – ich denke an unsere letzte Bürgerschaftssitzung. Dazu gehört auch, aufmerksam zuzuhören – nicht mir jetzt,
Es geht auch darum, Kinder ernst zu nehmen. Ich kann Sie im Moment nicht ernst nehmen, aber unsere Kinder sollten wir ernst nehmen.
Wir sollten generell freundlich und einander zugewandt miteinander umgehen. Zu einem freundlichen Miteinander gehören beispielsweise auch Spielecken in Restaurants und mehr Spielecken in Einkaufszentren.
Ich möchte jemandem meinen Dank aussprechen, an den man vielleicht zunächst gar nicht denkt: unserem Finanzsenator. Denn eines ist ganz klar: Nur mit einem soliden Haushalt haben Hamburgs Kinder auch Zukunft. Vielen Dank dafür, Herr Senator.
Alles, was Ihnen zur Politik in diesem Bereich einfällt, ist der Weg in weitere Verschuldung. Das ist sicherlich nicht der richtige. Unsere Kinder sind unser größter Reichtum. Sie zu schätzen, zu erziehen, gut auszubilden, für sie da zu sein und sie zu lieben, ist unsere vornehmste Aufgabe. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die CDU-Fraktion hat heute das Thema "Kinder sind unsere Zukunft" angemeldet.
Das, was ich von Ihnen, Herr von Frankenberg, gehört habe, aber auch das, was ich von der Senatorin gehört habe, macht einen eher betroffen, als dass man darauf wütend reagieren möchte.
Das ist nicht die Kritik der SPD-Fraktion oder eines besorgten Bürgers, das ist ein Zitat der Sozialsenatorin vom gestrigen Tag, der Person, die seit vier Jahren die Verantwortung für die Kinder in dieser Stadt trägt. Dieses Zitat ist bezeichnend für die Politik in dieser Stadt.
Frau Senatorin, man nimmt es Ihnen doch nicht mehr ab, dass Sie uns Sozialdemokraten, die 44 Jahre die Stadt regiert haben,
für das, was jetzt geschieht, verantwortlich machen wollen. Sie sind diejenige, die seit vier Jahren die Hauptverantwortung tragen und Sie sind es, die seit sieben Monaten, seit dem tragischen Tod von Jessica, den Auftrag haben, für eine entsprechende Entlastung und den Schutz dieser Kinder zu sorgen. Sie haben diesen Auftrag nicht angenommen.
Es kommt einem Offenbarungseid gleich, wenn diese Senatorin am gestrigen Tag angesichts dieser dramatischen Fälle, angesichts der Notwendigkeit, nun zu handeln, erläutert, Sie überlege, ob man vielleicht eine Jugendkonferenz mit Experten einrichten solle.
Was gibt es Schlimmeres, als nicht zu handeln, sondern zu demonstrieren, wie unfähig man ist, Probleme anzupacken?
Verantwortung haben Sie hier noch nie übernommen. Das war vor sieben Monaten so. Da war es zuerst die Schulbehörde, die verantwortlich gewesen sein sollte. Dann war es die Finanzbehörde, dann waren es die Bezirke. Und nun – das haben Sie heute wiederum bekräftigt – seien es die Bürger, die verantwortlich sind, denn diese hätten ja keine Hinweise gegeben und deswegen hätten Sie nicht handeln können. Wie lange wollen Sie diese Stadt noch veräppeln, Frau Senatorin?
Alle diese Familien sind doch vom ASD betreut worden und in der Obhut des Jugendamtes gewesen. Es ist doch schlimm, wenn man feststellen muss, dass das Kind auf der Veddel tagtäglich in der Schule mit Zwieback ernährt werden musste, damit es nicht verhungert. Das wussten Sie und auch das Jugendamt.
Kinder sind die Zukunft dieser Stadt. Wir müssen ihnen eine Zukunft ermöglichen, aber diese Senatorin ermöglicht ihnen diese Zukunft nicht. Es ist Zeit, Herr Bürgermeister,
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die CDU-Fraktion hat unseres Erachtens diese Debatte zu einem völlig falschen Zeitpunkt und mit einem völlig falschen Tenor angemeldet. Die Rede von Frau Koop hat Bände gesprochen. Wenn man in dieser dramatischen Situation, die wir spätestens seit März kennen, von einer fruchtbaren Zusammenarbeit mit der Handelskammer spricht und das als Kinderpolitik verkauft, dann weiß ich nicht, wie Sie das – Worte wie "Kinder als Standortfaktor" sind gefallen – noch toppen wollen.
Dass es noch schlimmer kommen kann, zeigt die Replik, die Frau Schnieber-Jastram versucht hat. Das ist natürlich ein Ablenkungsmanöver, um den Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Sie fordern dann aber noch dazu auf, dass die Hamburger Bürgerinnen und Bürger mehr aufpassen sollen. Damit wollen Sie Ihre Verantwortung abgeben, weil Sie fachlich – das wird sehr deutlich – anscheinend auf dem falschen Dampfer sind. Sie haben von der Situation vor Ort anscheinend keine Sachkenntnis, aber Sie könnten sich wenigstens vom grünen oder schwarzen Tisch informieren, wie das auszusehen hat und dass zum Beispiel Akten weitergegeben werden. Warum sind denn keine Akten bei einem Umzug weitergegeben worden? Dafür sind Sie doch verantwortlich.
Das ist nach vier Jahren unter Ihrer Ägide dumm gelaufen, das können Sie doch nicht der SPD vorwerfen. Sie tragen dafür die Verantwortung! Wo ist die Anweisung, dass die Ämter verbindlich kooperieren sollen? Das hätten Sie alles seit März machen können. Aber es ist nichts passiert. Sie haben mit einer Ignoranz, gepaart mit Unfähigkeit, nicht agiert. Das hätten Sie alles unabhängig vom Sonderausschuss machen können.