Thorsten Kausch

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Blömeke, zum einen sage ich erst einmal herzlichen Dank, weil es nicht allzu häufig vorkommt, dass Sie uns loben. Ich höre es allerdings im Bereich der Jugendpolitik in den letzten Monaten immer wieder. Insofern freut es mich sehr und an der Stelle sei Ihnen herzlich Dank gesagt für die gute Arbeit, die Sie uns an der Stelle zollen.

Zunächst möchte ich Ihre unnötige Spannung nicht weiter aufrechterhalten.

Wir werden Ihren Antrag heute ablehnen. Dazu zwei, drei Punkte zur Begründung.

Zum einen haben Sie gesagt, wir bräuchten einen solchen Kinder- und Jugendbericht. Zu der Frage, wo eigentlich der Unterschied zu früher besteht, sei darauf hingewiesen, dass es zum einen so ist, dass Sie früher einen brauchten, weil die Jugendpolitik an der Stelle nicht stringent war und einen roten Faden hatte. Wir haben einen roten Faden. Wir haben die Prämisse. Insofern kann ich nur sagen, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt keinen Kinder- und Jugendbericht brauchen.

Zum anderen – seien Sie mir nicht böse – habe ich eine bestimmte Skepsis, dass ein so umfassender Bericht wie Sie ihn heute beantragen, tatsächlich das erreicht, was er erreichen möchte und wo Sie den Schwerpunkt an der Stelle sehen. Ich denke, es wäre ein extremer Arbeitsaufwand für die Verwaltung, und die Frage des Nutzens würde ich gerne zur Diskussion stellen. Ich sehe diesen Nutzen zum jetzigen Zeitpunkt – das sei an dieser Stelle betont – nicht.

Nach unserer Auffassung sollte das Arbeitspensum der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung eher dahin gehen, vernünftige Zukunftsentwicklungen auf die Beine zu stellen und dort den Weg weiter zu beschreiten, als sich mit Papieren zu beschäftigen.

Deswegen kann ich nur sagen: Wir legen den Wert auf Arbeit und nicht auf das Herstellen von Papieren. Trotz

dem – und darauf gehe ich auch gerne ein – ist mir natürlich die Rechtsgrundlage bekannt. Wir alle gehen davon aus, dass es sicherlich solch einen Kinder- und Jugendbericht geben wird. Ich gehe davon aus, dass dieses auch der Fachbehörde bekannt ist. Insofern spricht aus meiner Sicht nichts dagegen, den dann auch in Zukunft zu bekommen. Ich darf einmal sagen,

dass Sie an der Stelle heute schon sehr deutlich machen können, dass die Legislaturperiode noch zwei Jahre dauert. Ich weiß, das passt Ihnen nicht so sehr, aber bis dahin muss ein Jugendbericht vorliegen und ich gehe davon aus, dass dieser Verpflichtung auch nachgekommen wird.

Sie können sich jetzt zwei Jahre lang darauf freuen und jeder, der die Vorfreude kennt, weiß, wie schön sie ist. Da haben Sie noch ein paar Monate Zeit, sich auf diesen Bericht zu freuen. Insofern, genießen Sie die Zeit bis dahin.

Ich denke aber – und das ist jetzt die fachliche Begründung, warum wir aus heutiger Sicht keinen Kinder- und Jugendbericht brauchen –, dass die Zeit einfach diese Veränderungen, die Sie dargestellt haben, Frau Blömeke, in den letzten Monaten ergeben hat. Sie haben deutlich gemacht, welche Veränderungen es im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik in den letzten Monaten gegeben hat. Nichtsdestotrotz möchte ich an der Stelle sagen, dass wir gerade gestern ein sehr umfassendes Papier zu den Veränderungen aus allen Fraktionen heraus beschlossen haben, die sich für die Kinder- und Jugendpolitik ergeben sollen.

Wenn wir diese Veränderungen wirklich ernst nehmen und wirklich der Auffassung sind, dass wir diese Veränderungen auch umsetzen wollen und mit der gestrigen Beschlusslage die Arbeit weitergehen soll, dann macht es doch keinen Sinn, heute einen Antrag zu beschließen, bei dem es um einen Kinder- und Jugendbericht geht, sondern es kann doch nur so sein, erst einmal die Veränderungen abzuwarten und im weiteren Verlauf daraus zu sehen, was sich ergibt. Alles andere wäre aus unserer Sicht zu früh und würde sich nicht vernünftig tragen. Insofern kommt der Antrag zum heutigen Zeitpunkt deutlich zu früh.

Sie fordern einen Bericht zum 31. August 2006, also innerhalb von sieben Monaten. Nach unserer Auffassung ist das verfrüht.

Wir wollen primär, dass die Veränderungen umgesetzt werden, die jetzt Beschlusslage dieses Hauses sind. Wir wollen, dass keine Papiere erstellt werden, sondern an Veränderungen gearbeitet wird. Wenn die Veränderungen greifen, dann können wir uns auch gerne über einen Bericht unterhalten. – Schönen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte zuerst Frau Blömeke das Wort überlassen, weil sie als Zusatzantragstellerin das hätte natürlich noch einmal begründen können. Umso mehr freue ich mich natürlich, heute etwas dazu sagen zu dürfen.

Im Bereich Kita ist in den vergangenen Monaten einiges getan worden.

Wir haben dieses Thema nicht zum ersten Mal auf der Tagesordnung, sondern wir haben einiges bewegen können. Lassen Sie mich nur zwei Sätze dazu sagen.

Zum einen haben wir den bundesweiten Rechtsanspruch auf eine vierstündige Betreuung bei weitem übertroffen. Die Schaffung der Krippenplätze ist deutlich weiter, als es in westlichen Bundesländern der Fall ist. Wir haben im Bereich des Mittagessens die Angebote ausgebaut und es ist uns gelungen, im Bereich einheitlicher Bildungsempfehlungen einiges auf die Beine zu stellen.

Das, meine Damen und Herren – diese Bemerkung sei mir an dieser Stelle einmal erlaubt –, ist in den vergange

nen Jahren, die vor einer bürgerlichen Regierung standen, nicht der Fall gewesen.

Nichtsdestotrotz – an der Stelle kann ich nicht widersprechen – sind die Ergebnisse, die Sie vorgetragen haben, Frau Dr. Hilgers, beziehungsweise das, was den Ergänzungsantrag betrifft, die Empfehlungen, die wir im Rahmen einer Expertenanhörung erhalten haben, interessant. Ich glaube, dass man sich sehr genau angucken muss, wie sich die Experten geäußert haben. Sie haben sich sehr differenziert geäußert, waren aber grundsätzlich der Auffassung, dass die einheitlichen Bildungsempfehlungen erst einmal ein positiver Schritt waren.

Es ist an dieser Stelle wichtig, dass wir das einmal herausheben.

Nur im Detail gab es Unterschiede in der Art und Weise, wie etwas beurteilt wurde und in welcher Art und Weise man Verbesserungsvorschläge unterbreitet hat.

Insofern will ich das gern zum Anlass nehmen, um auch dort darauf einzugehen und zu sagen, wo wir Anlass sehen, das Ganze weiter zu vertiefen. Wir müssen uns allerdings – da sind wir als Regierungsfraktion natürlich in einer etwas anderen Rolle – darüber Gedanken machen, wie wir das finanzieren können. Ihre Vorschläge sind schön, Frau Dr. Hilgers, aber nichtsdestotrotz müssen wir an der Stelle über die Größenordnung des Finanzvolumens reden. Es ist wünschenswert zu sagen, dass wir ohne Weiteres aus der hohlen Hand frühkindliche Bildung ermöglichen, nur müssen wir an der Stelle über die Frage reden, wie wir das realisieren können. Insofern werden wir auch dort das Wohl der Kinder und das Wohl der Familien im Mittelpunkt haben und sehen. Das sage ich Ihnen an dieser Stelle zu.

Bei uns – das will ich auch nicht verhehlen – ist die Frage der Sprachförderung ein sehr wichtiger Punkt. Wir sehen es als notwendig an, dass ähnliche beziehungsweise gleiche Startvoraussetzungen geschaffen werden, bevor die Kinder in die Grundschule kommen, um sich dort entsprechend weiterentwickeln zu können. Das ist ein herausragender Ansatzpunkt.

Wir sehen es weiterhin als wichtig an – und auch dort sind wir einer Auffassung –, dass die Interessenlage von Familie und Beruf ein wichtiges Kriterium ist, dass aber natürlich im selben Atemzug auch die Interessenlage der Kinder eine entsprechende Bedeutung hat. Wir müssen daher eine Lösung finden, wie das eine mit dem anderen in Verbindung zu bringen ist. Manchmal kann es – das will ich an dieser Stelle explizit sagen – in sozialen Problemlagen besser für Kinder sein, wenn sie nicht in der Familie sind, auch wenn ihre Eltern zu Hause sind, sondern wenn sie sich in der Kita aufhalten. Dahin müssen wir kommen, anders geht es nicht.

Auch das Projekt Early Excellence Centres, das Sie angesprochen haben, ist ein interessanter Ansatz. Aber auch dort ist die Frage der Kosten noch nicht detailliert benannt worden. Insofern müssen wir uns sehr genau

angucken, wie wir das umsetzen können. Wir halten es in jedem Fall für einen sinnvollen Ansatz.

Zu guter Letzt noch zu einem wichtigen Punkt in der Gesamtdiskussion. Es macht nur Sinn, wenn wir zum einen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kitas mitnehmen, um sie davon zu überzeugen, was wir wollen. Zum anderen müssen wir sie aber auch entsprechend qualifizieren, um ihnen die Möglichkeit zu geben, mit den Bildungsempfehlungen das Beste für die Kinder herauszuholen. Auch dort müssten wir uns Wege überlegen, wie wir dieses ermöglichen können. Darüber möchten wir mit Ihnen im Ausschuss diskutieren.

Insofern sage ich Ihnen aus unserer Sicht ganz bewusst, dass wir weitere Entwicklungsschritte gehen wollen. Wir müssen uns aber sehr genau überlegen, in welcher Prioritätensetzung wir etwas machen, denn auch im Haushalt ist einiges endlich. Wir bitten um Überweisung des Antrags an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss. – Danke schön.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kienscherf, Sie haben gerade eine Polemik an den Tag gelegt, die sich beim besten Willen nicht ziemt und aus meiner Sicht jeglicher Beschreibung spottet; das möchte ich an dieser Stelle einmal ganz deutlich sagen.

Ich frage mich beim besten Willen, wo denn Ihr Konzept lag. Was haben Sie uns denn als Konzept hier in den letzten Wochen präsentiert?

Wenn Sie einmal mit sich selbst ins Gericht gehen würden, dann müssten Sie selber sagen, dass es kein Konzept war, das waren Einzelmaßnahmen. Was die Zweite Bürgermeisterin heute präsentiert hat, hat eindeutig gezeigt, dass wir weiter sind. Wir haben nämlich die Chance genutzt und ein entsprechendes Konzept hier vorgestellt.

Aus meiner Sicht sind das die richtigen Maßnahmen, um dem Problem in jedem Fall kurzfristig Herr zu werden und mithilfe der Telefonnummer, der Ansprechmöglichkeiten, der Angebote langfristig das Thema zu besetzen und damit auch die Kinder aus der schwierigen Situation zu befreien.

Trotzdem – das möchte ich an dieser Stelle auch sagen – kann es nicht dabei bleiben, sondern ich glaube, dass es weitere Maßnahmen geben muss. An der Stelle möchte ich deutlich machen, dass der Vorschlag von Frau Blömeke ein Vorschlag ist, über den ich gerne einmal im Ausschuss diskutieren möchte. Gerade vor dem Hintergrund habe ich mich in der letzten Bürgerschaftsdebatte sehr stark dafür eingesetzt, Ihre Anträge auch an den Ausschuss zu überweisen, weil ich glaube, dass gute Ansatzpunkte dabei sind, über die wir im Einzelfall reden sollten; das wollen wir an dieser Stelle auch einmal zubilligen.

Wir sind gar nicht so. Wenn gute Vorschläge kommen, nehmen wir die auch an. Aber was ich bis dato von der SPD gehört habe, ist nichts anderes als Polemik und der werden wir uns nicht anschließen.

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Nichtsdestotrotz ist mir noch ein anderer Punkt wichtig, und zwar würde ich gerne über die Thematik der Werte und darüber reden, wie wir Familien an der Stelle weiter unterstützen können.

Kinderlärm – das ist für mich ein ganz wichtiger Punkt – muss endlich wieder Musik sein und darf kein Lärm mehr sein. Das ist ein Ansatz, über den wir uns in der breiten Gemeinschaft der Fraktion und auch fraktionsübergreifend unterhalten sollten. Familien in Not sollen und werden auch in Hamburg weiterhin die Hilfe bekommen, die sie benötigen, und wir werden bei denen Abhilfe leisten, bei denen es bis dato noch nicht der Fall war.

Dieses Thema – ich komme noch einmal darauf zurück – bietet aus meiner Sicht überhaupt keine Art von politischer Profilierung. Mir ist dieses Thema viel zu wichtig, als dass ich mich damit zufrieden geben könnte, mithilfe von polemischen und aus meiner Sicht völlig übertriebenen Forderungen hier Punkte machen zu wollen. Es geht um die Kinder und nicht darum, hier ein paar Akzente zu setzen. – Schönen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Blömeke, Sie hatten eben netterweise die Situation in Harburg hervorgehoben und im selben Atemzug gesagt, dass dort ein Interfraktioneller Antrag gestellt worden sei. Auch wir haben damals in Wandsbek unzählige solcher Anträge gestellt. Auf der einen Seite ist es richtig, dafür Sorge zu tragen, solche Anträge zu beschließen. Auf der anderen Seite ist es aber auch richtig – dafür haben Sie in einer Koalition in Harburg an sich die Möglichkeit –, dazu beizutragen, dass Stellen entsprechend besetzt beziehungsweise innerhalb des Haushalts der Bezirke umgeschichtet werden.

Insofern ist das theoretisch ein Vorwurf, den ich von der SPD erwartet hätte, aber nicht von Ihnen. Das finde ich nicht korrekt. Darum möchte ich nach diesen Vorwürfen das eine oder andere noch einmal deutlich machen. Ich möchte aufzeigen, dass das, was Sie beantragen, aus unserer Sicht kein Allheilmittel ist und deshalb auch keine abschließende Lösung sein kann.

Die Bedeutung des ASDs – ich will das an dieser Stelle gern noch einmal wiederholen – ist auch der CDU sehr wohl bewusst und wir wissen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ASDs in den jeweiligen Dienststellen alles dazu beitragen, um entsprechenden Kindeswohlmissbrauch oder Kindeswohlgefährdung zu verhindern beziehungsweise rechtzeitig dagegen vorzugehen.

Im Detail komme ich zu den Punkten, die Sie bis dato nicht genannt haben, die man aber an dieser Stelle deutlich machen müsste.

Wie war die Ausgangssituation im Jahre 2001, Frau Blömeke?

Sie müssen doch einmal gucken, von wo wir kommen. Dass Ihnen das nicht gefällt, glaube ich.

Im Jahre 2001 war die Sollstellenzahl 256. Im Jahre 2005 sind es 269 Stellen. Das macht ein Plus von 13 Stellen.

Nun warten Sie doch einmal, Frau Brinkmann. Ich bin Ihnen dankbar für die Vorlage, ich habe mir nämlich auch die besetzten Stellen angeguckt.

Im Jahre 2001 hatten wir 213 Stellen und im Jahre 2005 waren es 250 Stellen. Das ist ein Plus von 37 Stellen. Wenn Sie sagen, dass wir an der Stelle nichts getan haben, dann frage ich mich: Was sind das für Zahlen, die wir Ihnen hier auf den Tisch legen?

Lassen Sie uns über die Größenordnung reden. Damals waren 83,39 Prozent der Stellen besetzt und heute sind es 92,74 Prozent. Wenn das keine Verbesserung in dem Bereich ist, dann weiß ich nicht, wo wir sonst etwas Richtiges getan haben, meine Damen und Herren.

Hinzu kommen in diesem Bereich 20 Stellen, die mittels Senatsdrucksache vom Landesbetrieb in den ASD übertragen wurden, also reine Fachkräfte. Hinzu kommen zehn Stellen, die kurzfristig ausgeschrieben sind und kurzfristig besetzt werden. Wir können hoffen, dass die Personalräte vor Ort das entsprechend begleiten. Die Bezirke, so ist mein Kenntnisstand, wollen schnellstmöglich die Stellen besetzen. Insofern ist da kurzfristig Abhilfe geschaffen worden.

Kommen wir zu den Fallzahlen. Auch das war ein Punkt, den Frau Blömeke eben kritisiert hat.

Entschuldigung, Sie haben es aber präsentiert. Können wir uns darauf verständigen? – Danke.

2001 – auch dieser Vergleich ist an der Stelle vielleicht nicht ganz schädlich – waren es 27,1 Fälle pro Mitarbeiter des ASDs. Im Jahre 2005 waren es 22,9 Fälle. Auch das ist in dem Bereich ein deutlicher Rückgang. Dass Sie mir erzählen wollen, es habe damals unter Rotgrün keine Warteliste gegeben, das spottet tatsächlich jeglicher Beschreibung. Das muss ich an dieser Stelle auch einmal deutlich sagen.

Aber – ich will nicht sagen, dass wir an der Stelle nicht beratungsfähig sind –, dass die Anzahl vom 1. Januar 2005 bis zum 30. Juni 2005 von 22,9 auf 24,2 Fälle – also

auf die Ausgangslage von vor fünf Jahren – zurückgekehrt ist, da sehen auch wir Handlungsbedarf. Insofern möchten wir im Ausschuss über dieses Thema reden, wie wir Lösungen erarbeiten können.

Weitere Punkte. Sie hatten die Wartelisten angesprochen. Man kann nicht den Fehler machen und Wartelisten mit Wartelisten vergleichen und Fälle mit Fällen. Es gibt große Unterschiede sowohl im Inhalt, was die Betreuungsnotwendigkeiten betrifft, als auch die Problemlagen, die dahinter stecken. Vergleichen Sie an der Stelle bitte nicht Äpfel mit Birnen.

Wenn Notfälle existieren, wird sofort gehandelt und das haben die Fälle in den vergangenen Tagen eindeutig unter Beweis gestellt.

Frau Präsidentin, nein, danke.

Aus meiner Sicht ist in den Anträgen allerdings ein wichtiger Ansatz vorhanden, dem ich gerne zustimmen will. Wie mit der Weitergabe von Vorgängen und Akten agiert wird, das darf nicht passieren, das will ich an dieser Stelle unmissverständlich sagen, denn wir reden nicht über Akten, wir reden auch nicht über Vorgänge, wir reden hier über Kinder, die hinter jeder einzelnen Akte stehen. Das ist aus meiner Sicht ein außerordentlich wichtiger Punkt, über den wir uns unterhalten müssen. Wie kann man sicherstellen, dass ein solcher Fehler nicht passiert?

Insofern sage ich an dieser Stelle noch einmal, damit bitte kein Missverständnis existiert: Es geht mir nicht darum, Kritik an den Mitarbeitern des ASDs zu üben. Die leisten alle hervorragende Arbeit und tun das Beste, was in ihrem Aufgabengebiet möglich ist. Aber da, wo Menschen agieren, passieren auch Fehler. Das können wir trotz 20 oder 30 zusätzlicher Stellen niemals ausschließen. Das gilt im Übrigen auch – das sage ich explizit – für die Frage, ob wir an der Stelle mit einer digitalen Elternkarte vorankommen, denn die digitale Elternkarte muss entsprechend gepflegt werden. Es gibt aber darüber Konsens, dass es einen solchen Fall, dass Akten irgendwo verloren gehen, nicht geben darf. Über den Weg, wie das sichergestellt ist, möchte ich gern im Ausschuss mit Ihnen diskutieren.

Insofern halten wir bitte im Ergebnis Folgendes fest: Einiges, was Sie beantragen, ist bereits in der Umsetzung erfolgt beziehungsweise befindet sich in der Umsetzung. Wir haben beim ASD eine weitaus bessere Stellenbesetzung als unter Rotgrün. Das ist auch ein sehr wichtiger Punkt. Es gibt Einzelfälle, in denen wir sicherlich über eine Besetzung nachdenken könnten, aber das nach intensiver Prüfung.

Dass es im Bereich des Kindeswohls in Zukunft keine Fehler mehr gibt – diesen außerordentlich wichtigen Baustein sollten wir nicht verkennen –, ist nicht nur Aufgabe der Politik, sondern eine Aufgabe, der wir uns alle stellen

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sollten. Ich möchte gern, dass wir im Ausschuss über Lösungsvorschläge diskutieren. Deshalb meine Bitte, den Antrag an den Ausschuss für Familien, Kinder und Jugend zu überweisen. – Schönen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eine Sache wird an dieser Stelle deutlich und das hat auch Herr von Frankenberg gestern ohne Zweifel so artikuliert: Für uns sind Spielplätze ein entscheidender Aspekt, wo sich Kinder ausleben und toben können und gleichzeitig auch die Möglichkeit haben, eigene Erfahrungen zu sammeln. Insofern ist es für uns überhaupt keine Frage, dass wir einer solchen Notwendigkeit und Diskussion offen gegenüberstehen.

Ein weiterer Punkt ist, dass sich die CDU-Fraktion immer für das ehrenamtliche Engagement eingesetzt und Verbündete gesucht hat, wenn es darum ging, etwas von staatlichen Leistungen an Eigeninitiativen weiterzuleiten. Insofern können Sie sicher sein, dass auch das ein von uns anerkannter und unterstützenswerter Ansatz ist, den wir an dieser Stelle gerne unterstützen wollen.

Deshalb komme ich auch zu dem Punkt, warum wir für die Überweisung in den Ausschuss plädieren. Das liegt einfach daran, dass ich einmal die Frage stellen möchte, ob das der einzige Punkt ist, bei dem es sich um ehrenamtliches Engagement handelt und wo wir etwas für Kinder tun können oder ob es noch weitere Facetten gibt. Ich glaube, wir sollten an dieser Stelle nicht den Fehler machen und einzelne Punkte beschließen, sondern sollten schauen, dass wir das Ganze in einem Gesamtzusammenhang sehen. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Überweisung an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss. Die Diskussion und meinen Beitrag interpretieren Sie bitte so, dass wir dem positiv gegenüberstehen, aber nichtsdestotrotz möchten wir noch wissen, ob es noch weitere Facetten davon gibt, damit wir das im Zusammenhang machen können. – Schönen Dank und insofern bitte ich um Überweisung.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Veit und Frau Blömeke, Sie sprachen gerade von Ernsthaftigkeit. Auch die Vorwürfe, die Frau Veit an dieser Stelle geäußert hat, entsprechen nicht der vernünftigen Art und Weise, wie wir mit diesem Thema, das uns alle inhaltlich berührt, umgehen sollten. Das ist aus meiner Sicht der falsche Weg.

Frau Blömeke, weiterhin haben Sie Ihre Lösungsvorschläge angepriesen. Fangen wir einmal an. Worum geht es im Detail?

Morgen steht ein Antrag auf Besetzung von ASD-Stellen auf der Tagesordnung. Das ist auch nicht der große Wurf, die Besetzung dieser Stellen kann es nicht alleine sein.

Dann wird ein Antrag gestellt, die Verwaltungsschritte im Hinblick auf die Kooperation und die Übergabe von Unterlagen zu verbessern. Das ist ohne Zweifel ein richtiger Ansatzpunkt; das will ich gar nicht bestreiten. Aber das ist doch auch nicht der große Wurf, wie wir das ganze Problem angehen können.

Sie sprechen – hier schaue ich einmal die SPD an – über den Elternführerschein. Das kann doch wirklich nicht ein Ansatzpunkt sein, wie wir dieses Problem lösen können. Ihre Vorschläge können aus meiner Sicht nicht der richtige Ansatz sein.

– Danke, Herr Vorsitzender.

Es gibt viele Vorschläge, die in der einen oder anderen Sache sicherlich unterstützend wirken, aber der große Wurf, wie ihn uns die Opposition heute weismachen möchte, ist es nicht.

Ich möchte einen Punkt herausgreifen, der noch nicht auf der Tagesordnung stand und somit auch nicht debattiert wurde, das ist die Kindertagesbetreuungspolitik. An der Stelle werden Sie hoffentlich keinerlei Kritik äußern können, weil das ein erfolgreicher Baustein der Kinder- und Jugendpolitik in dieser Stadt ist.

In Hamburg ist es in kürzester Zeit gelungen, die Kindertagesbetreuung an die Spitze der westdeutschen Bun

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desländer zu bringen. Was haben Sie in den Jahrzehnten Ihrer Regentschaft erreicht? – Gar nichts dergleichen.

Ein zweiter Baustein: Wir haben es erreicht, dass alle berufstätigen Eltern einen Kindertagesbetreuungsplatz bekommen. Dazu kann ich nur sagen, dass das ein wichtiger Baustein ist, wobei ich explizit hinzufügen möchte, dass wir uns natürlich bewusst sind, für diejenigen Kinder, die aus sozialen Brennpunkten und sozial schwachen Familien kommen, natürlich auch eine Lösung anzubieten.

Das möchte ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen.

Über die genaue Entwicklung im Kita-Bereich hatte Frau Strasburger netterweise in der vergangenen Sitzung schon berichtet; insofern ersparen Sie mir, dass ich diese Erfolge noch einmal aufzeige. Ein ganz wichtiger Ansatz ist aus meiner Sicht die Frage, wie wir mit der fünfstündigen Betreuung umgehen.

Herr Vorsitzender, ich möchte keine Zwischenfrage zulassen.

Nein.

Danke, Herr Präsident, für die Richtigstellung.

Mir ist an dieser Stelle wichtig, dass es eine fünfstündige Betreuung – teilweise mit Mittagessen – gibt. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Ansatzpunkt für die Drei- bis Sechsjährigen.

In Stadtteilen mit sozialen Problemlagen ist dieses fünfstündige Angebot von besonderer Bedeutung. Nach Aussagen der Behörde für Soziales und Familie haben mehr als 60 Prozent dieses Angebot angenommen. Ich glaube, dass das in sozialen Brennpunkten von großer Bedeutung ist.

Aus meiner Sicht – das wurde mir bei meinen bisherigen Aktivitäten immer wieder gesagt – ist für die sozialen Brennpunkte ein ganz zentraler Punkt entscheidend: Wie kommen wir an die Informationen heran, dass Kinder bei der Ernährung mehr Unterstützung bedürfen? Das kann man durch Mitarbeiterinnen der Kindertagesbetreuungseinrichtungen und der Schulen erreichen. Ich glaube, da muss angesetzt werden, um an diese Informationen zu gelangen.

Ein weiterer Baustein – den möchte ich an dieser Stelle nicht vergessen – ist die Art und Weise, wie wir mit dem

Thema Bildung im Rahmen der Vorschule beziehungsweise der Kita umgehen. Auch dort hat die Behörde für Soziales und Familie entsprechende Schwerpunkte gesetzt. Ich glaube, dass dies im Zusammenhang mit PISA ein ganz wichtiger Ansatzpunkt ist. Ich kann nur sagen, dass das der richtige Weg für die Kinder und Jugendlichen ist.

Herr Präsident, ich komme zum Ende.

Im Ergebnis bleibt daher für den Kita-Bereich festzuhalten:

Erstens: Es gibt wesentlich mehr betreute Kinder in Hamburg.

Zweitens: Wir haben den bundesweiten Rechtsanspruch umgesetzt. Das haben Sie auch nicht geschafft.

Drittens: Die Startchancen für Kinder durch Bildungsempfehlungen werden verbessert.

Insofern gehen wir den Weg weiter und sind der festen Überzeugung, dass das richtig ist. – Schönen Dank.