Sie setzen noch einen oben drauf, indem Sie sich mit Maßnahmen rühmen, die schon vom Ansatz her so unsozial sind wie Ihre hochgelobte Kinderzimmerzulage für Familien – Frau Veit sagte es bereits –, die sich Eigentum leisten können. Für die gibt es eine Unterstützung. Aber sollen die Kinder von Familien in Mietwohnungen keine Zimmer haben? Warum werden diese nicht unterstützt?
(Beifall bei der GAL und der SPD – Barbara Ahrons CDU: Sie haben immer etwas zu meckern. Nun geben Sie endlich zu, dass es gut ist!)
Ich denke, das zeigt deutlich, an welchen Kindern und Familien Ihnen und dem Senat etwas liegt. Wir brauchen hier ganz dringend einen Kurswechsel, bevor es für die ganze Stadt zu spät ist, denn sie tragen die Folgen. Legen Sie endlich Ihre Scheuklappen ab und schließen sich unseren Forderungen an. Wir brauchen nämlich familienpolitische Maßnahmen, die stärker auf die sozialen Gesichtspunkte eingehen. Wir brauchen eine Kindertagesbetreuungspolitik, die nicht ausgrenzt, sondern diejenigen Kinder hinein lässt, die es nötig haben. Sie darf sich nicht nur an der Berufstätigkeit der Eltern orientieren, sondern muss die Lebensumstände der Kinder in den Mittelpunkt stellen.
Kinder aus benachteiligten Familien brauchen natürlich – wir hatten die Debatte hier – die Möglichkeit, einen Ganztagesplatz in der Kita zu erhalten, unabhängig davon, ob der Vater oder die Mutter gerade einmal zu Hause ist. Ich kann auch unsere alte Forderung nach dem Bildungsjahr "5 plus" aufgreifen, das zumindest ansatzweise eine gute Voraussetzung für die gleiche Chance beim Schulstart ist.
Frau Koop, ich kann Ihnen und dem Rest der CDUFraktion nur raten, endlich aufzuwachen. Es reicht doch, wenn Sie – wie Frau Veit es gerade sagte – eine Senatorin haben, die nicht weiß, was in ihrem Fachbereich passiert, die sich untätig zurücklehnt, die öffentlich behauptet, der Allgemeine Soziale Dienst sei so gut ausgestattet, dass er keine weitere Unterstützung benötige, und die in Kauf nimmt, dass weitere Fälle von Kindesvernachlässigung in Hamburg auftreten können. Frau Koop, das reicht doch. Legen Sie Ihre Scheuklappen ab und machen Sie eine Politik, die alle Kinder dieser Stadt mitnimmt. Hamburg hat nur eine Zukunft, wenn alle Kinder dieser Stadt beteiligt sind. Das kann unter Ihrer Regierung leider im Moment nicht geschehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es gibt nicht Ihr Hamburg, es gibt auch nicht unser Hamburg, sondern es gibt ein Hamburg.
Kinder sind in dieser Stadt unsere gemeinsame Zukunft. Ich glaube, jeder in dieser Stadt ist hoch erschrocken, dass es möglich ist, dass Kinder in dieser Art und Weise vernachlässigt werden, wie wir es jetzt mehrfach feststellen mussten.
Deswegen ist ein gemeinsames Bekenntnis zur Würde und zum Recht auf Wohlergehen der Kinder in dieser Stadt unstrittig. Ich glaube, es muss weiter gehen.
Ein Recht auf Zuwendung und Liebe hat jedes Kind. Ich fordere alle Hamburger auf: Wenn Sie Vorfälle registrieren, wenn Sie Verdacht haben – bitte melden Sie das. Uns ist der Zugriff nämlich immer erst dann möglich, wenn es auch Beweise oder einen eklatanten Verdacht gibt. Alle, die sich mit dem Jugendhilferecht auseinandersetzen, wissen, dass es ein reaktives Recht ist. Es erlaubt uns nicht den Zugriff in Familien, sondern es erlaubt uns diesen Zugriff erst, wenn wir eine entsprechende Beweislage haben. Ganz bewusst hat es der Bundesgesetzgeber damals so ausgestattet.
Wenn ich Sie hier so reden höre, bleibt mir die Frage nicht erspart, wer in dieser Stadt 40 Jahre regiert hat.
Mümmelmannsberg und so weiter zu verantworten? Ich könnte es beliebig fortsetzten: niemand anders als Sie.
Sie sagen, in Hamburg ticke eine Zeitbombe kindlichen Elends, und tun so, als hätten Sie die Lösung parat.
Dem Ernst und der Komplexität dieses Themas müssen Sie schon gerecht werden. Noch einmal, Sie verkennen zweierlei: Das Kinder- und Jugendrecht zum einen ist reaktiv gestaltet,
erst bei Rechtsverletzungen oder konkreter Gefahr ist der Eingriff möglich. Zum anderen unterscheiden sich die Anstrengungen dieses Senates von denen der Vorgängerregierung ganz gewaltig. Es hat bis zu unserem Amtsantritt keine Familienpolitik gegeben.
Programme zur Stärkung der Erziehungskraft der Eltern, Ausbau des Familienhebammenprojektes, WellcomeProjekte, präventive Projekte gleich nach der Geburt – das ist eine Reihe von Maßnahmen.
Diese kennen Sie ganz genau und wider diese Kenntnis tun Sie so, als ob man dieses Problem von heute auf morgen lösen und man einen Einzelnen dafür verantwortlich machen könne. Das ist nicht in Ordnung.
Was Sie in den letzten Tagen für ein Affentheater aufgeführt haben, ist außerhalb jeder Norm. Ich nehme Ihnen mittlerweile nicht mehr ab, dass es Ihnen um das Wohl der Kinder geht. Ihnen geht es einfach nur darum, hier Krawall zu machen.
Die Politik hat in den letzten Jahren viel bewegt in Hamburg, nicht nur in unserer Regierungszeit. Die verlässliche Halbtagsgrundschule ist etwas, auf das auch Sie stolz sein können.