und dass zweitens 60 Prozent der Altersgenossen männlichen Geschlechts zwar nicht im Gebär-, aber im Zeugungsstreik sind.
Wir nehmen die Familienpolitik ernst und sehen sie als gleichwertigen Standortfaktor an neben der Infrastruktur, Flächenausweisung und auch neben der wissenschaftlichen und kulturellen Attraktivität, wie uns eine Studie Hamburg als die Stadt, in der es sich am meisten zu leben lohne, bescheinigt hat. Das ist richtungsweisend.
Es ist nicht immer einfach gewesen, im Politkonzert die Familienstimme zu erheben. Wenn ich mich recht erinnere, haben Sie erst in der Opposition Ihre große Zeit der Familienpolitik. Da kann man nämlich Ideen entwickeln und Konzepte und Berichte einfordern.
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU! Mit diesem Thema für die Aktuelle Stunde haben Sie wirklich ins Schwarze getroffen. Aktueller geht es kaum.
Zum ersten Mal seit Monaten haben Sie ein Thema angemeldet, dass tatsächlich dringend ist in Hamburg. Kinder sind wirklich das Zukunftsthema für unsere Stadt. Schade nur, dass es von Ihnen und Ihrem Senat seit Jahren so beharrlich gegen die Wand gefahren wird.
Täglich sind die Zeitungen voll von seitenlangen Berichten über verwahrloste oder sonst zu Schaden gekommene kleine Kinder in Hamburg. Und da geht es nicht um Versäumnisse unserer Regierungszeit, die Sie nicht so schnell abarbeiten konnten, was Sie immer gern ins Feld führen. Ihre zuständige Senatorin betont ja so gern, sie sei fachlich nicht zuständig, in Wahrheit seien Herr Peiner oder auch die Bezirke schuld an all diesem Elend. Sie aber trägt seit vier Jahren die Verantwortung. Die Kinder, um die es in den aktuellen Fällen geht, sind zum größten Teil in Ihrer Amtszeit geboren und auch in Ihrer Amtszeit zu Schaden gekommen. Dafür sind Sie verantwortlich.
Die Verantwortung für diese Kinder kommt insbesondere Ihnen zu, da Sie die Politik gestalten. Sie nehmen diese Verantwortung jedoch nicht wahr. Statt zu überlegen, wie es weitergehen soll, fragen Sie nach Zuständigkeiten. Statt sich zu kümmern, kommen Sie mit einer Drucksache über 30 Punkte. Davon kennen wir schon 20, fünf sind ebenfalls alt und fünf weitere können Sie nicht finanzieren. Das kommt eben dabei heraus, wenn ein Erster Bürgermeister öffentlich erklärt, Soziales könnten wir uns wieder leisten, wenn es uns besser gehe, und damit soziale Kälte zum offiziellen Leitbild dieser Regierung erklärt.
Ich glaube aber, dass wir hier von zwei ganz verschiedenen Städten reden, wenn wir von Hamburg sprechen. In
Ihrem Hamburg mag es gut und richtig sein, Familien den Kauf von Eigentumswohnungen durch eine Kinderzulage zu erleichtern. In mein Abgeordnetenbüro in Rothenburgsort kommen eher diejenigen, die nicht wissen, wie sie ihre Miete bezahlen sollen. In Ihrem Hamburg werden ausgerechnet Gymnasien zu Ganztagsschulen umgestaltet.
Wir begreifen Ganztagsschulen eher als Möglichkeit, gerade den Lernschwächeren eine Chance zu eröffnen.
Während wir uns mit Kinderarmut und Verwahrlosung auseinandersetzen, mit Jessica und Michelle und leider vielen anderen, oder versuchen, mit Hilfe eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Ihr völlig aus dem Ruder gelaufenes Projekt Feuerbergstraße in die Legalität zurückzuholen, ist Ihr Thema eher ein kostenloser Museumseintritt für Kinder.
Verstehen Sie mich nicht falsch: Wir gönnen den Familien ihren Kinderzuschlag für die Eigentumswohnungen. Wir haben auch nichts gegen Ganztagsgymnasien.
Sie müssten aber auch dazulernen, dass in weiten Teilen der Stadt Ihre Maßnahmen die Familien überhaupt nicht erreichen.
Frau Koop und auch Herr Bürgermeister, jahrzehntelang ist Hamburg damit gut gefahren, beide Seiten der Stadt im Auge zu behalten.
Leuchtturmprojekte hat es immer gegeben. Das gebe ich gern zu. Aber früher hat der Senat darauf geachtet, dass möglichst alle Hamburger – und seit einigen Jahrzehnten auch die Hamburgerinnen – daran teilhaben konnten. Das vermissen wir bei Ihnen.
Vielleicht sollten wir uns auch häufiger austauschen, Frau Koop. Sie berichten dann von Ihrem Hamburg und wir von unserem. Dann tauschen wir nicht Schlagworte und Vorwürfe aus und versuchen nicht, das Problem der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der Kinderlosigkeit in unserem Land in fünf Minuten in der Aktuellen Stunde zu klären, sondern wir suchen gemeinsam nach einer Lösung für Lohbrügge und Lemsahl, für Horn und Hummelsbüttel und für Billstedt und Blankenese. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Koop, ich kann Ihre familienpolitische Märchenstunde hier wirklich nicht mehr hören. Ich denke,
Sie reden über Kinderlosigkeit, Gebärmüdigkeit und über alles mögliche, nur nicht über die realen Probleme, die diese Stadt hat und die die Kinder in dieser Stadt haben. Wir leben in einer Zeit, in der die Armut von Kindern zunimmt, immer mehr Kinder vernachlässigt werden, immer mehr Kinder psychisch krank sind und in der Kinder wegen ihres Elternhauses von einem Kita-Besuch ausgeschlossen oder im Schulsystem ausgegrenzt werden und in der Kinder wegen ihrer sozialen Benachteiligung nicht die gleichen Bildungschancen haben. Sie stellen sich hier hin, Frau Koop, und sagen, wie toll Ihre Familienpolitik sei. Das ist zynisch, Frau Koop.
Unter Ihrer Politik haben in Hamburg doch nur die Kinder eine Zukunft, deren Eltern sich die Zukunft leisten können. So sieht die Realität Ihrer Familienpolitik aus. Sie gehen mit familienpolitischen Scheuklappen durch die Stadt und sehen diesen Teil der Kinder, den ich beschrieben habe. Aber all das Negative, die Realität, die sehen Sie nicht, weil Sie nicht rechts und links schauen können. Sie sehen nicht die Kinder aus den benachteiligten Elternhäusern.
Ich will Ihnen sagen, wie Ihre Familienpolitik aussieht: Arm, ausgegrenzt und chancenlos. Das ist die andere Hälfte der Hamburger Kinder. Sie sind Opfer Ihrer Familienpolitik.