Konsensuale Streitschlichtung fördern Gerichte entlasten, Rechtsfrieden stärken – Drs 18/3006 – 2175 D
Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, die Plätze einnehmen zu wollen. Die Sitzung ist eröffnet.
Wir gedenken heute der Opfer und der unglaublichen Verwüstungen und Zerstörungen während der Pogromnacht in Deutschland vor 67 Jahren auch in unserer Vaterstadt. Die Bilanz jener Nacht in Deutschland: viele getötete, unzählige gedemütigte und misshandelte jüdische Bürgerinnen und Bürger, über 26 000 Verhaftungen, abgebrannte Synagogen, Tausende zerstörte jüdische Geschäfte, zahllose verwüstete Wohnungen. Der 9. November 1938 war der unübersehbare Auftakt für unermessliches Leid, das über die Juden in Deutschland und Europa einbrach. Die Ereignisse dieses Tages mahnen uns, der Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu gedenken, und sie verpflichten uns, für die Zukunft den unschätzbaren Wert eines demokratischen Rechtsstaates nicht aus den Augen zu verlieren, sondern schützend für ihn einzutreten.
Abweichend von den Empfehlungen des Ältestenrates sind die Fraktionen übereingekommen, dass die Tagesordnungspunkte 25 und 10 gemeinsam debattiert werden sollen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine wachsende Stadt braucht Menschen. Deshalb sind Kinder Hamburgs Zukunft. Das ist richtig. Niemand im Hause oder draußen in der Stadt wird das ernsthaft bezweifeln. Gerade die Berichterstattung der letzten Tage hat gezeigt, dass wir das mit großer Emotionalität diskutieren. Kinder sind unsere Zukunft, wir wissen aber auch, dass es in Hamburg Kinder gibt, die keine gesicherte Zukunft haben. Wir werden nach der Aktuellen Stunde ausführlich zu diesem Thema Stellung nehmen. Für einen Fünf-Minuten-Stakkato ist mir dieses Thema im Augenblick zu wichtig.
Es gibt noch mehr zu berichten, was wir in der Stadt für Kinder und Familien tun. Genau das wollen wir.
Denn über eines müssen wir uns im klaren sein: Trotz der allgemein positiven Stimmung Kindern gegenüber verzichten noch immer viele Menschen auf eine Zukunft mit Kindern. Das sind hier in Hamburg über 80 Prozent. Wer Politik für Kinder macht, macht eigentlich eine Minderheitenpolitik. Das muss sich ändern.
Ich weiß, dass junge Leute Familie wollen. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich stehe diesem intensiv geäußerten Wunsch ein bisschen skeptisch gegenüber, denn ich glaube, viele sind sich über die Elternrolle nicht im klaren. Deswegen wird es auch immer weiter hinausgeschoben. Kinder bedeuten Einbußen in Zeit und Raum und Kinder kosten Geld. Keine Regierung der Welt kann die so genannten Opportunitätskosten, die neben den tatsächlichen Kosten – Lebenshaltungskosten, Wohnraumkosten – entstehen, so ausgleichen, dass wir wirklich eine Gleichstellung zwischen Kinderlosen und Familien hätten. Man kann einen Teil der Aufgaben an private oder staatliche Stellen delegieren, die Verantwortung bleibt aber. Kinder sind nämlich langfristige Zukunftsprojekte. Sie sind nicht berechenbar und wer meint, dass er nach zehn, 15 oder vielleicht auch 18 Jahren aus der Verantwortung entlassen ist, irrt sich. Das wissen die Leute, die mit Kindern leben, und die dennoch auf deren Lebendigkeit und Fröhlichkeit nicht verzichten wollen.
Aber neben der individualistischen Lebensplanung ist es auch die Unsicherheit auf dem Arbeitsmarkt, die die Menschen nachhaltig von Familiengründung abhält. Es gibt 5 Millionen Arbeitslose und auch in Hamburg ist ihre Zahl zu groß.
Wir betreiben eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Wir sorgen in Zusammenarbeit mit der Handelskammer und anderen Bereichen dafür, dass in Hamburg Arbeitsplätze entstehen, und dafür, dass die Familienförderung auch in den Betrieben ein wichtiger Standortfaktor wird. Unsere Allianz mit der Handelskammer ist allerdings nicht einfach.
Das wissen wir auch. Dicke Bretter müssen überall gebohrt werden. Gerade, was die Arbeitszeiten angeht, bin ich der Meinung, dass "verbale Aufgeschlossenheit bei weitgehender Verhaltensstarre" gilt. Wir brauchen veränderte Arbeitszeiten. Wenn ich heute wieder lese, dass von der Wirtschaft die Anklage kommt, 40 Prozent der Akademikerinnen trete in Gebärstreik, möchte ich darauf hinweisen, dass erstens auch die Arbeitsplatzsituation dazu beiträgt, dass man heute keine Kinder kriegt,