Frau Staatsrätin, ist es richtig, dass Mitte der Neunzigerjahre unter der roten Senatsregierung das Bad in Harburg geschlossen worden ist und die Kinder so 5 Kilometer nach Wilhelmsburg beziehungsweise 10 Kilometer nach Neugraben fahren mussten?
ich zu dieser Zeit noch nicht im Amt war. Ich bin jedoch gern bereit, Ihnen diese Frage schriftlich zu beantworten.
Ich nehme Bezug auf die Fragen der Abgeordneten Dräger und Dr. Hilgers: Ist es richtig, dass die Kitas in Harburg zu dieser Zeit zwei Jahre lang keinen Schwimmunterricht erhalten haben?
Auch dies kann ich Ihnen nicht beantworten, aber auch das bin ich bereit, nachzuprüfen und schriftlich zu beantworten.
Herr Staatsrat Schmitz, ich beziehe mich auf Ihre Äußerung, dass adäquate Lösungen gefunden worden seien. Wird die Verlängerung des Weges zum Schulschwimmen der Schule in der Rothestraße zum Verein "Aktive Freizeit" des Reemtsma-Bades von über einer halben Stunde von Ihnen noch als adäquat angesehen?
Für einige Schulen ist der Weg sicherlich länger geworden. Wenn eine Schule wie die in der Rothestraße sehr nahe am Bismarckbad liegt, kommen durch die Schließung natürlich größere Wege auf sie zu. Das will ich nicht abstreiten.
Frau Präsidentin, Frau Staatsrätin! Sind die notwendigen Lehrerstunden zur Begleitung der Schülerinnen und Schüler zum Schulschwimmen bereits in den jeweiligen Schuletats eingeplant oder aus welchen Mitteln werden sie bezahlt?
Wir erarbeiten das Konzept mit der Bäderland noch. Wir sind uns aber darüber im Klaren, dass wir dafür eine Lösung finden müssen.
Wir kommen zu Punkt 9, der Drucksache 18/2694, Große Anfrage der GAL-Fraktion: Zukunft des Radverkehrs in Hamburg.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Klima für den Radverkehr auf Hamburgs Straßen ist denkbar schlecht. Eine große Boulevardzeitung schrieb vom Horror, den Hamburgs Radfahrerinnen und Radfahrer täglich erleben. Im Fahrradklimatest des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs wurden 28 deutsche Großstädte mit mehr als 200 000 Einwohnerinnen und Einwohnern getestet. Hamburg belegt Platz 28 von 28. Hamburg ist die einzige Stadt, die eine negative Entwicklung genommen hat. Alle anderen Städte haben sich im Jahresvergleich verbessern können.
Der Test erfolgte in 22 Kategorien, in denen Hamburg neun Mal den letzten Platz belegte und weitere fünf Mal den vorletzten. Das heißt, in 14 von 22 Kategorien, also bei zwei Dritteln aller abgefragten Umstände, liegt Hamburg ganz weit hinten. Das kann niemandem in der Stadt egal sein, auch wenn der Senat mit einem Achselzucken darüber hinweggeht.
Es sind zentrale Kriterien, bei denen Hamburg versagt. Konflikte mit KfZ: Platz 28. Falschparker auf Radwegen: Platz 28. Führung an Baustellen: wieder der letzte Platz. Breite der Radwege: auch hier Platz 28. Nirgendwo ist die Situation bei den Radwegen schlechter als in Hamburg.
Dazu passt auch die Antwort des Senates auf unsere Große Anfrage. Die letzte umfassende Erhebung der Radwege Hamburgs stammt aus dem Jahr 1997. Die Breite der Radwege ist auch in der Beantwortungszeit einer Großen Anfrage nicht ermittelbar.
Auch die Frage, wie viele Kilometer Radweg in Hamburg der PLAST 9 beziehungsweise der aktuellen Straßenverkehrsordnung entsprechen, kann dieser Senat nicht beantworten. Er will es offensichtlich nicht.
Auch bei den Konflikten mit Fußgängern belegt Hamburg den traurigen letzten Platz bundesweit. Auch hier passt das Klima, das der ADFC in seiner Befragung festgestellt hat, auf erschreckende Art und Weise mit den Ergebnissen unserer Großen Anfrage zusammen. Der Senat bestätigt in seiner Antwort auf die Anfrage, dass kombinierte Geh- und Radwege natürlich nur dort eingerichtet werden sollen, wo es ein geringes Fußgängerverkehrsaufkommen gibt. Die Nachfrage, was denn ein geringes Verkehrsaufkommen sei, kann der Senat nicht beantworten. Da heißt es dann, letzten Endes müssten die Verkehrsabläufe, die Verkehrsstruktur, die Verkehrsführung und, wenn das alles nicht reicht, "andere Aspekte" mit einbezogen werden. Kurzum, wenn die Flächen, die Autoverkehr übrig lässt, nicht ausreichen, muss es eben auch irgendwie so gehen. Fußgänger und Radfahrer sind eben so etwas wie die störenden Restgrößen der Verkehrsplanung in Hamburg.
Auch bei der Abfrage des Sicherheitsgefühls erreicht Hamburg nur Platz 27. Da ist nur Wiesbaden schlechter. Auch hier verweise ich auf unsere Große Anfrage: Ich habe speziell nach der Situation an der Hamburger Straße gefragt und wollte wissen, ob der Senat beabsichtige, die Gründe für die Benutzung von Radwegen in beide Richtungen durch eine attraktivere Gestaltung regelkonformer Fahrweisen zu beseitigen, und, wenn ja, wie. Was antwortet der Senat darauf? Die Benutzung von in Fahrtrichtung links angelegten Radwegen verstoße gegen die Straßenverkehrsordnung.
Für eine regelkonforme Fahrweise sei jeder Verkehrsteilnehmer selbst verantwortlich – kurzum, sie seien selbst schuld, wenn ihnen etwas passiert. Aber – jetzt wird es ganz drollig – der Kollege Hesse hat eine Kleine Anfrage gestellt und hat explizit zur Situation an der Hamburger Straße nachgefragt.
Genau dort heißt es auf einmal, zurzeit werde eine Überplanung der gesamten Radwegeführung geprüft. Schau an, es geht also.
Die Straßenverkehrsbehörde habe an der Einmündung Humboldtstraße durch Verkehrszeichen und Markierungen das Ende des Zweirichtungsradweges deutlicher gekennzeichnet. Dort könnten Radfahrer nunmehr auf dem freigegebenen Gehweg ihre Fahrt am Einkaufszentrum entlang fortsetzen. Sieh an, es gibt also strukturelle Gründe für Fehlverhalten. Es gibt Ursachen, die der Senat durch Handeln beseitigen kann. Bei unserer Großen Anfrage tut er noch so, als sei das alles gottgegeben beziehungsweise die Schuld der Radfahrer selbst. Das ist eine Unverschämtheit.
Dabei gibt es im Hamburger Senat eine Person, die drei Aufgabenbereiche verwaltet, in all denen es eine zwingende Logik geben müsste, das Fahrradfahren aktiv zu fördern. Da gibt es den Umweltsenator Freytag, der sich um den Ressourcenschutz kümmern müsste, also um eine Minderung des Verbrauches fossiler Brennstoffe verbunden mit dem zweiten Ziel, dem Klimaschutz. Interessanterweise werden beim Fahrradfahren keine fossilen Brennstoffe verbraucht. Es ist also eine naheliegende Alternative, als Umweltsenator jeden Weg zu fördern, den wir nicht mit dem Auto, sondern mit dem Fahrrad zurücklegen.
Dann gibt es das Thema Feinstaubbelastung. Dazu gibt es eine EU-Richtlinie, die einzuhalten ist. Die Feinstaubbelastung durch das Fahrradfahren halten sich in denkbar engen Grenzen. Das wären wahrscheinlich nur die Bremsbacken der Felgenbremsen, die da ins Gewicht fallen. Auch beim Lärmschutz gibt es eine EU-Richtlinie, die einzuhalten ist. Auch da müsste ein Umweltsenator natürlich auf die nächstliegende Variante kommen, nämlich den Fahrradverkehr zu fördern. In allen vier Punkten sagt aber Umweltsenator Freytag nichts zum Fahrradverkehr. Er verweigerte damit seine Aufgaben.
Schauen wir ihn uns als Stadtentwicklungssenator an: Auch dort müsste er ein veritables Interesse an der Förderung des Radverkehrs haben. Zum Thema Lärmschutz: In Hamburg lebten im Jahre 2000 über 144 000 Menschen, die Straßenverkehrslärm in einem gesundheitsgefährdenden Maße ausgesetzt waren. Für einen Stadtentwicklungssenator, der die Lebensbedingungen in dieser Stadt will, läge doch nichts näher als das Fahrradfahren zu fördern. Die Geräusche, die vom Radfahren ausgehen, sind doch denkbar gering. Die Rollgeräusche auf der Straße zum Beispiel gehen gegen Null.
Das zweite große Thema, das einen Stadtentwicklungssenator interessieren dürfte, ist die Verbesserung des Wohnumfeldes. Das Wohnumfeld der meisten ist vom Auto geprägt, vom ruhenden wie vom fließenden Verkehr. Die mageren Restflächen bleiben den Fußgängern und Radfahrern. Leute ziehen ins Umland, weil sie hier kein Kind auf die Straße lassen können. Es geht immer wieder um die Frage der Sicherheit von Kindern. Alles, was der Förderung des Radverkehrs dienen würde, würde die Sicherheit von Kindern, die sich ja zu Fuß oder mit dem Fahrrad in der Stadt bewegen, deutlich erhöhen. Also müsste auch ein Stadtentwicklungssenator, der Stadtflucht von Familien entgegenwirken will, den Fahrradverkehr fördern, wo er nur irgend kann. Auch da verweigert sich Stadtentwicklungssenator Freytag.
Schließlich wäre er auch in seiner dritten Funktion als Verkehrssenator gefordert. Sicherheit ist natürlich auch für einen Verkehrssenator ein Thema. Die Bedingungen für Radfahrer sind im Moment so, dass sie 10 Prozent des Verkehrsaufkommens ausmachen, aber 50 Prozent der Verkehrsunfalltoten. Dieses Missverhältnis muss ein Verkehrssenator doch selbst ändern wollen. Er muss doch das Fahrradfahren in Hamburg sicherer machen wollen. Er tut es nicht. Er müsste ein Interesse daran haben, die Verkehrsmenge so zur reduzieren, dass Staus abgebaut werden. Jeder Mensch, der mit dem Fahrrad fährt, kann nicht gleichzeitig Autofahren. Jeder Mensch, der das Fahrrad benutzt, baut aktiv Staus ab.