Bisher sind nur 19,2 Millionen Euro geflossen, die durch die Gegenzahlung für das Netto-Umlaufvermögen komplett wieder aufgezehrt werden können. Das wäre, wenn die Stadt Pech hat, also sozusagen ein Kauf für null Euro. Schließlich hat die Stadt dem Landesbetrieb Krankenhäuser (Neu) die Grundstücke inklusive Gebäude quasi für 60 Jahre geschenkt. Der Barwert dieses Geschenks beträgt circa 270 Millionen Euro. Dieses Geschenk könnte man natürlich als Hypothekarkredit verwenden, um dann entsprechend über einen Kredit den Kaufpreis zu bezahlen. Mit einem solchen Geschenk hätte ein jeder den Kaufpreis für den LBK bezahlen können.
Der Schuldenstand der LBK-Immobilien wird trotz des Verkaufs 2008 592 Millionen Euro und 697 Millionen Euro im Jahr 2010 betragen. Auf eine interne Anfrage der CDU-Fraktion teilte die Finanzbehörde mit, dass mit einem Abtrag der Altlasten durch einen Immobilienverkauf nicht zu rechnen sei. Wenn der LBK also pleite gehen sollte, dann hat Hamburg zwar die Grundstücke wieder, aber die Schulden gleich mit.
Sehr geehrte Damen und Herren von der CDU-Fraktion! Zu den Krediten der Landeshauptkasse haben Sie bis heute auch keine Lösung gefunden, obgleich Sie uns dazu für den Sommer eine Drucksache versprochen hatten. Der Sommer ist vorbei, die Drucksache ist immer noch nicht da.
Zuletzt sei erwähnt, dass – wenn der LBK seine Planzahlen nicht erfüllt – der Kaufpreis um weitere 75 Millionen Euro reduziert werden kann. Wir haben im Sommer dank Herrn Wersich lernen dürfen, dass wohl auch der Senat schon über eine Rückabwicklung des Kaufs nachgedacht hat. Wie sagte im Juli Herr Wersich: Man macht aus einer Fischsuppe kein Aquarium.
Die SPD-Fraktion will keine zoologische Lösung des missratenen LBK-Verkaufs, sondern eine finanzpolitische und kluge Lösung, die die Interessen der Beschäftigten ernst nimmt und die des Medizinstandorts Hamburg berücksichtigt. Wir hoffen daher sehr, dass die CDUFraktion die eigenen politischen Sonntagsreden beherzigt und unserem Antrag gleich zustimmen wird, sodass wir vom Senat bis Ende Oktober erfahren, ob und auf welche
In Wahrheit wissen Sie mittlerweile selbst, dass der Verkauf an Asklepios ein finanzpolitisches Unglück allererster Ordnung für unsere Stadt war und ist.
Wenn Sie verhindern wollen, dass die von mir geschilderten Risiken eintreffen, dann verstellen Sie nicht den Weg zur Rückabwicklung dieses unglücklichen Verkaufs.
Ich will zum Schluss einen letzten Punkt erwähnen. Wer die Homepage von Asklepios besucht, kann sehen, dass Asklepios – von der Westdeutschen Landesbank vermittelt oder besorgt – nun eine Kreditlinie über 110 Millionen Euro hat. Die Geschäfte von Asklepios mit der West LB waren vor kurzer Zeit heftig dementiert worden. Noch interessanter ist aber das Rating.
Asklepios ist, was die Investmentbeurteilung angeht, mit BBB – Ausblick stabil – eingestuft. Wer sich im Kreditgeschäft ein bisschen auskennt, weiß, dass BBB nicht gerade das ist, wovon die Bänker nachts träumen. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Zuckerer – Sie stehen als erster auf dem Antrag – und lieber Herr Marx! Der Antrag, den wir heute hier beraten, ist leider schlecht, und zwar sehr schlecht.
Vor allem aber ist er schlecht, weil er die wirtschaftlichen und rechtlichen Realitäten ignoriert. Das kennen wir natürlich schon von der Opposition aus den Beratungen vor der Teilprivatisierung des LBK. Zuerst wurde mit abenteuerlichsten Behauptungen die Arbeit von Senat und Verwaltung böswillig kritisiert und ging bis hin zu persönlichen Diffamierungen.
Die lahme und zähe Befragung von Senat und Verwaltung im Rahmen der Akteneinsichtnahme verlief erwartungsgemäß so, dass kein einziger von den Vorwürfen bestätigt werden konnte. Nichts war aufrecht zu erhalten und leider hat sich bisher kein Oppositionspolitiker gefunden, der den Mut hatte, die Fehlerhaftigkeit von falschen Anschuldigungen öffentlich einzugestehen.
Dabei wurde aber gleichzeitig bei der Akteneinsichtnahme deutlich, dass zum Partner Asklepios keine wirtschaftlich bessere Alternative vorhanden war. In einem Punkt haben Sie mit Ihrem Antrag Recht. Der LBK Neu ist nicht frei von wirtschaftlichen Risiken. Doch in der Risikoanalyse geben Sie Ihre Sachkunde schon wieder auf. Es gibt nicht eine einzige Risikoposition, die nicht mindestens in gleicher Höhe zulasten der Stadt bestünde, wenn der LBK noch der Stadt gehören würde. Die jährlichen Defizite müsste die Stadt tragen und die für die Zukunfts
Durch die Teilprivatisierung wurden die Risiken des LBK auf breitere Schultern verteilt, die Haftungsbasis durch die Einbringung von Asklepios gestärkt und die notwendigen Investitionen gesichert. Die Haushaltsrisiken der Stadt sind geringer als vor der Teilprivatisierung
und der an die Stadt verteilte Geschäftsanteil des LBK hat so wenigstens eine Chance, sich im Wert positiv zu entwickeln.
Sie übersehen – oder Sie verschweigen vorsätzlich – die Gegebenheiten und Entwicklungen am Markt. Bereits heute wäre ein Unternehmen wie der LBK nur noch zu erheblich schlechteren Konditionen, wenn überhaupt, veräußerbar. Es ging hier noch nie um den Verkauf einer hochprofitablen und begehrten Perle modernster kommunaler Gesundheitsdienstleistung an den besten, aus einer Vielzahl Schlange stehender Kaufinteressenten. Sonst hätten vielleicht sogar die in der Führung von Großunternehmen so erfahrenen Gewerkschafter ein Gebot abgegeben. Die Wirklichkeit ist eine andere.
Wenn Sie sich ansehen, wie viele Kommunen durch ihre defizitären Krankenhausbetriebe bis an den Rand der Handlungsunfähigkeit ausbluten, wie viele kommunale Krankenhausunternehmen zum Verkauf stehen und – wenn überhaupt – nur mit gewaltigen Mitgiften abzustoßen sind, spätestens dann werden Sie – aber wahrscheinlich eher nur insgeheim – dem angemessenen zustehenden Respekt vor einer weitblickend klugen Entscheidung und der konsequenten und professionellen Umsetzung gewinnen.
Sie scheinen aber immer noch an überkommenen ideologischen Grundsätzen festhalten zu wollen und Staatseigentum trotz mangelnder Wirtschaftlichkeiten a priori zu favorisieren.
Wenn Sie einen Zwischenruf machen, Frau Mandel, dann bitte so laut, das ich ihn richtig verstehen kann, sonst kann ich nicht darauf antworten.
Uns ging es stets um zwei wichtige Aspekte für die Zukunftssicherung der Stadt. Zum einen um die Optimierung des Angebots öffentlicher Gesundheitsdienstleistung und Vorsorge in einem sich faktisch fortwährend intensivierenden Wettbewerb bei den sich für Gesundheitsdienstleister ständig und vor allen nachteilig entwickelnden rechtlich-wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Zum anderen um eine Begrenzung der wirtschaftlichen sowie haushalterisch gegenwärtigen und künftigen Belastungen für die Stadt. Wir sehen beide Aspekte natürlich nicht frei von Risiken, aber wir sehen hier deutlich geringere Risiken, als bei einem langfristigen Verbleib des LBK bei der Stadt. Warum längeres Zuwarten keinen Erfolg versprechen konnte, das können Sie bei der Entwicklung des Marktes erkennen.
Interessant ist, dass gerade Sie sich über die Frage von Verantwortlichkeit auslassen. Sie bemerken zutreffend, dass Senator Peiner die Geschäftsführung des LBK öffentlich gerügt und an ihre Verantwortung für das Unternehmen und seine Mitarbeiter erinnert hat. Dabei ging es jedoch nicht um die Unternehmensführung im Ganzen, sondern um die sicherlich etwas zu forsche externe und interne Kommunikation zu einzelnen anstehenden Entscheidungen. Warum lassen Sie so elegant unerwähnt, dass die negative Entwicklung des LBK in der Vergangenheit und die daraus resultierenden Belastungen für den Haushalt der Stadt sowie der langfristig versorgungsgefährdende Investitionsstau auf Entscheidungsmängel der früheren SPD-geführten Senate zurückzuführen sind?
Sie verschweigen die Verantwortung Ihrer Partei für die Entwicklung des LBK zu einem unterkapitalisierten, hoch verschuldeten, hoch defizitären und aus eigener Kraft nicht mehr zukunftsfähigen Fass ohne Boden.
Aus den durch die Stadt aufzufangenden LBK-Defiziten sind über die Jahre über eine halbe Milliarde Euro an Forderungen der Landeshauptkasse gegenüber dem LBK aufgelaufen; die gleiche Summe muss noch einmal für – wie Herr Marx sagte – Versorgungsaltlasten aufgewendet werden. Allein im Jahr 2000 waren es 150 Millionen; dagegen sind maximal 75 Millionen Euro Kaufpreisminderungsrisiko vergleichsweise überschaubar.
Dass Sie in diesem Zusammenhang das Ergebnis aus dem Jahresabschluss 2004 – der noch nicht einmal vorliegt, geschweige denn testiert wäre – zumindest kommentieren, zeugt ebenfalls nicht von übermäßiger Seriosität in der Vorbereitung Ihres Antrages.
Ihre Kernforderung ist die Rücknahme des LBK. Sie haben ausreichend juristische Vorbildung in Ihrer Fraktion, um die Bedeutung des Grundsatzes "pacta sunt servanda" zu kennen. Was ist das für eine absurde Vorstellung, die Zuverlässigkeit der Stadt als Vertragspartner infrage zu stellen, um sich alte Risiken und neue Kosten in den Haushalt zu holen, nachdem man endlich eine zukunftsweisende Lösung für den LBK gefunden hat, nur, weil es der Opposition am Mut gebricht, die zwingende Notwendigkeit der Teilprivatisierung des LBK einzugestehen, auch ohne dass alle Zukunftsrisiken beseitigt sind?
Lieber Herr Zuckerer, Sie sind zu sachkundig, um hinter diesem Antrag zu stehen. Dass Sie sich trotzdem dafür hergeben, ist der Verantwortung eines ehemaligen Fraktionsvorsitzenden unangemessen.
Ich finde es zynisch, was Sie den Hamburger Bürgern und den Mitarbeitern des LBK vorgaukeln. Sie buhlen um Gefolgschaft, anstatt Alternativen aufzuzeigen, wie es Ihre politische Verantwortung wäre. Sie verdrehen Sachverhalte, sie gaukeln Dinge vor, die nicht nur unmöglich, sondern auch schlecht für die Stadt wären. Das ist nicht gut.
Unter dem Strich ist Ihr Antrag ein Sandkastenspiel. Sie spielen mit Sand, den Sie den Bürgern in die Augen streuen wollen und Sand, den Sie ins Senatsgetriebe werfen wollen. Das ist aber auch der Sand, in dem die
politischen Gebäude der Vergangenheit versunken sind, und offensichtlich derselbe, auf dem Sie die Zukunft bauen wollen. Sehr schön. Das ist zurzeit nicht allzu schlimm, da Sie aus der Opposition heraus nicht viel Schaden anrichten können. So soll es ja zum Wohl der Stadt noch einige Zeit bleiben.
Wie wir Ihren Antrag beurteilen, lässt sich mit einem Wort aus dem "West-östlichen Diwan" beantworten: