Das wird auch deutlich, wenn Sie auf die Wahlkreise in den Bezirken verzichten wollen. Wir sind absolut davon überzeugt, dass dies niemandem schadet. Dazu muss man kein Wahlkreisheld sein, es muss nicht so gemacht werden wie manche auf Finkenwerder. Es muss eine ordentliche Arbeit gemacht und über diese muss informiert werden. Dann muss man natürlich an die Bürgerinnen und Bürger herantreten, um von sich zu überzeugen und dafür zu sorgen, dass man selbst genug Stimmen erhält, die sich dann positiv auf die Partei auswirken.
Gerade diesen lebendigen Dialog wollen wir fördern. Davor haben Sie Angst. Wenn Herr Jäger will, dass die Parteien einen erheblichen Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments haben, fällt mir noch ein anderes Zitat ein: Die Partei, die Partei, die hat immer Recht.
Das Wort bekommt Herr Dr. Dressel. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die Aktuelle Stunde noch drei Minuten beträgt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte nur ganz kurz etwas sagen, denn einige Dinge können hier nicht unwidersprochen bleiben. Sie müssen kommentiert werden.
Herr Heintze und Herr Heinemann, Sie haben hier mit einer Arroganz Dinge zum Besten gegeben, die wirklich sehr schwer zu ertragen waren. Wie können Sie es sich anmaßen zu sagen, dass das Volk sich geirrt habe und darüber setzen wir uns hinweg? Das kann nicht der Sinn einer Volksgesetzgebung sein, sondern es gehört auch dazu, Volkes Entscheid zu akzeptieren.
Sie haben gesagt, dass Sie immer konsequent gewesen seien und es immer vertreten hätten, dies zu ändern. Wir haben anhand der Zitate ganz klar belegt bekommen, dass Sie vor der Bundestagswahl immer gesagt haben, dies nicht ändern zu wollen. Parallel hat aber seit Oktober 2004 bei Ihnen eine Kommission – mit Herrn Echternach an der Spitze – in irgendwelchen Hinterzimmern getagt.
Das heißt, Sie haben vorne gesagt, nichts daran machen zu wollen, und hinten herum haben Sie die ganze Zeit schon daran gebastelt. Und Sie wollen uns hier Verlogenheit vorwerfen? Das ist lächerlich.
Zum Thema Verfassungsmäßigkeit hat der Kollege Steffen schon einiges ausgeführt. Nicht das Gesetz hat verfassungsrechtliche Fragezeichen, sondern es gibt in der Übergangszeit eine verfassungsrechtlich schwierige Situation, die man in den Griff bekommen hätte. Dazu hat es schon Diskussionen gegeben; diese haben Sie einfach beendet und schaffen Fakten. So kann man mit dieser Sache nicht umgehen.
Zu guter Letzt: Wenn man Ihren Beschluss zur Reform der Bezirksversammlung genau liest, so schreiben Sie darin, dass das neue Wahlrecht in den Bezirken zu einer besonderen Beanspruchung der völlig ehrenamtlich tätigen Mandatsträger führen würde. Es würde damit den Bemühungen zur Stärkung des Ehrenamts und zur Gewinnung Ehrenamtlicher widersprechen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen. Wie kann man hier so argumentieren und die Rettung des Ehrenamtes für Ihre fragwürdigen Argumentationen missbrauchen? Das ist einfach nur peinlich.
Zum Abschluss kann man nur noch sagen: Ihnen geht es darum, das Beste für die CDU und nicht für Hamburg herauszuholen.
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Justizbehörde – Drucksache 18/2838 –]
Der Stimmzettel liegt vor Ihnen. Er enthält jeweils ein Feld für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen auf dem Stimmzettel ein Kreuz machen, aber bitte nur eines. Mehrere Kreuze beziehungsweise weitere Eintragungen oder Bemerkungen würden zur Ungültigkeit führen. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig. Bitte nehmen Sie jetzt Ihre Wahlhandlung vor. Ich darf die Schriftführerinnen bitten, mit dem Einsammeln der Stimmzettel zu beginnen.
Es wäre hilfreich für die Schriftführerinnen, wenn Sie die Zettel, die noch nicht eingesammelt wurden, hoch halten würden.
Sind alle Stimmzettel abgegeben worden? – Dann schließe ich die Wahlhandlung. Das Wahlergebnis wird ermittelt. Ich werde es Ihnen im Laufe der Sitzung bekannt geben.
Ich weise noch einmal, bevor ich Herrn Marx endgültig das Wort gebe, darauf hin – das gilt für alle Redner, egal welcher Fraktion –, dass es hilfreich wäre, wenn etwas mehr Ruhe im Saal einkehren würde. – Bitte, Herr Marx.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es geht heute um die Zukunft des immer noch mehrheitlich städtischen Landesbetriebs Krankenhäuser. Die CDU – anscheinend ist Senator Dräger nicht da, aber Senator Peiner ist anwesend und Herr von Beust ist immer noch nicht da –, war angetreten, die Probleme des Landesbetriebs Krankenhäuser zu lösen, indem er verkauft wurde.
Zunächst will ich noch einmal in Erinnerung rufen, welche Ziele Sie mit Ihrem Verkauf verfolgt haben. Sie wollten damit die Probleme der Versorgungslasten, der hohen Kassenkredite und der Investitionen des Landesbetriebs Krankenhäuser lösen. Wo stehen wir jetzt?
Zweitens: Asklepios hat die Versorgungslasten natürlich nicht übernommen, sondern die Stadt hat diese alten Lasten weiter zu schultern.
Drittens: Auch wenn man die Presse aufmerksam verfolgt, kann man nirgendwo die avisierten Investitionen des neuen Minderheitseigentümers Asklepios in der Stadt sehen. Das frische Kapital scheint also auch bei Asklepios nicht gerade überreich herumzuliegen.
Mir persönlich ist seit 1. Januar dieses Jahres nur eine einzige Investition beim LBK bekannt: Herr Professor Greten wurde nach seiner Pensionierung am UKE für sicher nicht wenig Geld zum LBK geholt. Aber das ist noch nicht das, was ich mir normalerweise unter einer Investition vorstelle.
Der neue LBK-Minderheitseigner – zur Erinnerung: der Stadt gehören immer noch mehr als 50 Prozent, auch wenn manch einer in der CDU das nicht wahrhaben will – darf das neue Management bestimmen. Dieses neue Management zeigt der Stadt – das haben wir alle in der Sommerpause verfolgen können –, obwohl sie noch Mehrheitseigner ist, wo es lang geht und wo es lang gehen soll. Noch im letzten Jahr lobte insbesondere Senator Peiner die Solidität von Herrn Broermann und dessen Firma Asklepios. Dagegen sagte Finanzsenator Peiner am 12. Juli, dass das Verhalten der Geschäftsführung unverantwortlich sei. Herr Peiner schimpft noch nicht einmal so mit der LBK-Geschäftsführung wie mit der eigenen Regierungsfraktion.
In der Sache ging es damals um den Bescheid des Kartellamtes, ein Krankenhaus verkaufen zu müssen oder
den Anteil der Stadt auf 10 Prozent zu senken. Aber was tat der Mehrheitseigentümer Stadt? – Man legte nicht, wie es bei solchen Bescheiden andernorts gängig ist, Widerspruch ein, sondern der Kartellamtsbescheid wurde klaglos hingenommen und es wurde auch keine Klärung vor Gericht angestrebt. Wahrscheinlich hatte man in Wahrheit das gleiche Ziel, wie es das Kartellamt mit seinem Bescheid im Sinn hatte.
Erst im Juli wurde bestritten und schließlich doch zugegeben, dass das Krankenhaus Eilbek verkauft werden soll. Der entscheidende Grund des SPD-Antrages ist aber, dass die Stadt bei diesem Verkauf alle Risiken trägt, während Asklepios bei einem minimalen Einsatz eben höchstens diesen Einsatz verlieren kann. Im Kaufvertrag wurde Asklepios ein Netto-Umlaufvermögen von einem Sechstel des Umsatzes 2004 garantiert. Die dafür vorgesehene entscheidende Bilanz 2004 liegt bis heute nicht vor, obwohl sie nach Aussagen des Sprechers der Finanzbehörde bis Ende August hätte vorliegen sollen.
Bisher sind nur 19,2 Millionen Euro geflossen, die durch die Gegenzahlung für das Netto-Umlaufvermögen komplett wieder aufgezehrt werden können. Das wäre, wenn die Stadt Pech hat, also sozusagen ein Kauf für null Euro. Schließlich hat die Stadt dem Landesbetrieb Krankenhäuser (Neu) die Grundstücke inklusive Gebäude quasi für 60 Jahre geschenkt. Der Barwert dieses Geschenks beträgt circa 270 Millionen Euro. Dieses Geschenk könnte man natürlich als Hypothekarkredit verwenden, um dann entsprechend über einen Kredit den Kaufpreis zu bezahlen. Mit einem solchen Geschenk hätte ein jeder den Kaufpreis für den LBK bezahlen können.