Die Hochhaus-Fantasien Ihres Bausenators mussten auch wieder gestutzt werden. Dann gibt es noch ein bisschen "Tamm-Tamm". Es wird im Wohnungsbau nur auf hochpreisiges Segment gesetzt. Das reicht nicht.
In der HafenCity wird zu 80 Prozent nur für Leute gebaut, die sich das entsprechend leisten können, die die besser Verdienenden sind. Nur bestehen, gerade auch bei jungen Familien, nicht 80 Prozent der Bevölkerung aus besser Verdienenden.
Wir Grüne verstehen unter qualitativem Wachstum etwas mehr, nämlich eine Stadt, die natürlich weltoffen und familienfreundlich ist – das ist oft genug gesagt worden –, die Kreative fördert, die neue Technologien fördert, so, wie wir das gestern in der wirtschafts- und energiepolitischen Debatte erörtert haben. Wir haben immer von Talenten, Toleranz und Teilhabe gesprochen. Aber dazu
muss entsprechend auch der Wohnungsbau entwickelt werden, um überhaupt die Bevölkerungszahl zu halten.
Wenn Sie sich ein bisschen in Deutschland umsehen, gibt es überall Konzepte für die schrumpfende Stadt. Das muss man sich einmal vorstellen. Wir haben hier nichts in Richtung Wachstum entwickelt. Wir brauchen Zuwanderung, und zwar Zuwanderung aus dem Umland hierein und nicht die Zersiedelung und Förderung der Zersiedelung in das Umland, was Sie zurzeit betreiben. Außerdem benötigen wir eine Zuwanderung von Hochqualifizierten, eine Zuwanderung in den verschiedensten Sparten und vor allen Dingen eine Zuwanderung von jungen Leuten.
Sie wollen doch junge Leute, Familien oder junge Unternehmer hier in die Stadt holen. Diese kämen auch, um ihr Studium durchzuführen, eine Ausbildung zu machen oder den Einstieg in das Berufsleben zu suchen. Hierfür ist Hamburg als Wissens- und Handelsmetropole zweifelsohne prädestiniert.
Aber die jungen Leute kommen in der Regel nicht gleich mit einem Sack voll Geld, ob sie nun studieren oder sich selbständig machen wollen. Sie können sich auch nicht gleich ein Einfamilienhaus oder eine Wohnung in der HafenCity kaufen. Daher muss man, um das Ganze zu steuern und zu fördern, eine entsprechend bezahlbare Bleibe organisieren. Das ist en détail von meinem Kollegen Lieven auch schon ausgeführt worden. Und wir brauchen eine bezahlbare innenstadtnahe Nachverdichtung. So holt man Leute in die Stadt, die vielleicht noch nicht das Geld haben, aber es geht darum, die Potenziale zu fördern und in der Perspektive zu haben.
Potenziale zu erkennen und zu fördern, tut sich dieser CDU-Senat in der Wirtschaftspolitik recht schwer. Das haben wir in der gestrigen Debatte vernommen. Potenziale müssen natürlich auch – wie bereits ausgeführt – in der Bildungspolitik gefördert werden. Und hier vermissen wir komplett eine stringente Schulentwicklungspolitik, ganztägige Angebote und alles, was dazugehört. Das möchte ich an dieser Stelle nicht wiederholen.
Aber vielleicht gibt es noch ein Problem, das ich zum Schluss anführen möchte und für mich schon sehr bezeichnend war. Es gab ein Sommerinterview des Bürgermeisters in einer der großen Wochenendzeitungen. Hier sagte der Erste Bürgermeister dieser Stadt, dass – ich sage es sinngemäß – es ihm ziemlich auf den Zeiger gehe mit diesen kleinen Kindern, die doch so nervten und störten, und er froh sei, dass er damit nichts mehr zu tun haben werde.
Das ist doch eigentlich mehr als genug und zeigt, wie familienfreundlich Sie diese Stadt entwickeln wollen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sie schauen teilweise immer noch so ungläubig, ich will auch noch einmal versuchen, Ihnen das zu erklären.
Noch nie haben ein Senat und eine Regierungsfraktion in dieser Stadt in so kurzer Zeit so viele tiefgreifende Einschnitte in die Lebensverhältnisse von Familien zu verantworten gehabt wie jetzt hier bei Ihnen.
Noch nie hat jemand so offen die Lebensgrundlagen von Eltern, Kindern und Familien in dieser Stadt verschlechtert wie Sie.
Noch nie hat jemand so bedenkenlos Zukunftschancen zerstört. Sie verspielen Hamburgs Zukunft. Hier nützt es auch nicht, wenn Ihr Bürgermeister – leider nicht anwesend – mit Dackelblick verkündet, dass es ihm auch Leid tue; man könnte vielleicht dann wieder mehr tun, wenn wieder etwas mehr Geld in der Kasse sei.
Oder wie stellen Sie sich das vor, etwa: Tut mir Leid, dass sie jetzt für die Vorschule zahlen müssen. Schaffen sie sich doch einfach noch ein Kind an. Wenn das dann fünf Jahre alt ist, kann es kostenlos zur Vorschule, weil dann die SPD wieder regiert.
Zweitens: Sie werden mit solchen vagen Ankündigungen und ungedeckten Schecks, die wir in den letzten Monaten vernommen haben, wirklich niemanden bewegen können, sich für Kinder zu entscheiden.
Wir haben alle noch im Ohr, wie der Bürgermeister treuherzig verkündet hat, nun werde Hamburgs Müttern und Vätern aber nichts mehr zugemutet; das Ende der Grausamkeiten sei erreicht.
Und schon wenige Tage später fiel er um, weil in Wahrheit nicht die Damen mit den Doppelnamen oder gar der Herr von Beust in dieser Stadt die Familienpolitik gestalten, sondern nur der Herr Peiner.
Hier loben Sie sich, Herr Weinberg, und die Senatorin, die leider nicht anwesend ist, für den Ausbau der Kindestagesbetreuungen in Hamburg. Das musste die Bevölkerung mit viel Mühe und Aufwand gegen den Senat und gegen Sie durchsetzen. Am Ende werden die Menschen hinter das Licht geführt, indem die Standards hochgefahren und die Gebühren erhöht werden.
Auch beim Ausbau der Ganztagsschulen schmückt sich der Senat mit fremden Federn. Die Finanzierung hierfür stammt doch – das wissen wir doch in Wahrheit alle – zum größten Teil aus Berlin, wo die rotgrüne Bundesregierung allein 4 Milliarden Euro locker gemacht hat, um Familien die Unterstützung zukommen zu lassen, die Sie ihnen nicht gewähren wollen.
Da Sie hier so viele Zahlen vorgetragen haben, Herr Weinberg, möchte ich erwähnen, dass wir allein im Bereich der Familienförderung von 40 auf 60 Milliarden Euro aufgestockt haben, seit wir in Berlin regieren.
Wer Politik für Familien machen will, muss Familien einbeziehen. Herr von Beust mag zwar Qualitäten haben, aber der Fachmann für Familien und ihre Sorgen in Hamburg ist er bei allem ihm schuldigen Respekt nun wirklich nicht.
Das Gespräch mit Herrn Peiner ersetzt auch nicht den Dialog mit tausenden von Erzieherinnen und Erziehern, Lehrerinnen und Lehrern sowie mit mehreren hunderttausend Müttern und Vätern in dieser Stadt. Sie wissen alle besser als Sie, was gut, richtig und wichtig für Familien ist.
Was Ihre Taschenspielerrechentricks bei den KitaPlätzen betrifft, gehen Sie in die Kitas, in die Stadtteile und dann schämen Sie sich.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Diese Auftritte, die sich Herr Neumann und Frau Goetsch hier zum Schluss geleistet haben, zeigen eigentlich ganz deutlich, dass das ein typischer Oppositionsantrag ist, in dem in regelmäßigen Abständen wieder einmal ein Rundumschlag gemacht wird, damit der Senat ordentlich verhauen werden kann.