ob das die Wahrheit ist oder nicht. Das hat Herr Weinberg auch schon erwähnt. Gut gelogen ist immer noch besser als schlecht bewiesen.
Wissen Sie, Herr Neumann, ich habe neulich einen Bericht gelesen, in dem man von einem passionierten Verbalpyrotechniker sprach. Nachdem ich Sie gehört habe, weiß ich jetzt, was damit gemeint ist.
Dort werden Feuerwerke veranstaltet. Leider ist Ihr Feuerwerk noch nicht einmal bis Augenhöhe gekommen, sondern schon vorher verpufft.
Wachsende Stadt setzt voraus, dass ich auch in der Lage bin, finanziell eine Grundlage zu haben, um diese Stadt wachsen zu lassen. Sie greifen immer Herrn Peiner an und meinen, dass er der Totengräber der wachsenden Stadt ist. Nein, er hat das Motto erfunden und ist der Garant dafür,
Ein konsolidierter Haushalt gibt uns die Möglichkeit, dort zu investieren, wo wir es für richtig halten.
(Dr. Willfried Maier GAL: Notfalls macht's Herr Peiner selbst! – Michael Neumann SPD: So haben Sie, Herr Peiner, die Abgeordneten erzogen!)
Erinnern Sie sich doch einmal an die Schuldenpolitik, die Sie in den Neunzigerjahren betrieben haben. Sie haben die Schulden von 99 auf 01 verdoppelt. Diese Schulden fahren wir zurück.
Wenn Sie von einem nicht verfassungsgemäßen Haushalt sprechen, dann entspricht das nicht den Tatsachen. Ich bin nun nicht die finanzpolitische Sprecherin, das ist richtig, aber ich weiß doch, dass ich nicht mehr ausgeben kann, als ich einnehme. Wir bemühen uns durch Investitionen und Anreize in dieser Stadt, das finanzielle Polster der Stadt zu vergrößern. Hierüber haben Sie sich noch nie Gedanken gemacht. Sie haben wunderschöne Träume, wie Sie alles umsetzen wollen, aber wie man das auch finanziert, hat Sie noch nie interessiert.
Jetzt kommen wir mal auf den Antrag zurück. Sie fordern einen Finanzbericht, den Sie auch erhalten werden.
Sie erhalten diesen Bericht, wenn im November die Steuerschätzung gelaufen ist und der Bund seine Hausaufgaben zu Hartz IV erledigt hat.
Sobald Sie als Sozialdemokraten ein Problem haben, dann kommt der große Reflex des Berichtsanforderns. Dann werden Zahlen, Daten und Fakten in epischer Breite gesammelt.
Wissen Sie, was wir machen? Wir analysieren, stecken den Finanzrahmen ab und dann handeln wir. So einfach ist das.
Ich habe eigentlich keine Lust dazu, hier alle vier Wochen die Politik des Senates zu verteidigen, nur weil Sie diese nicht verstehen.
Es besteht hier kein Informationsdefizit des Senates, sondern ein Erkenntnisdefizit bei Ihnen. Hierfür können wir leider nichts.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich vertrete aus der Region Barmbek hier im Hause und auch für meine Fraktion eine ganze Menge Leute, soweit es mir möglich ist. Allein nur aus der Kenntnis dieser ganzen Region, lieber Kollege,…
(Wolfhard Ploog CDU: Wo wohnen Sie denn in Barmbek! – Michael Neumann SPD: Aber er wohnt in Hamburg, im Gegensatz zu anderen!)
Das ist doch wieder bezeichnend, dass in dem Augenblick, wenn man Kenntnisse von "vor Ort" anführen möchte, bei Ihnen immer das ganz große Fracksausen beginnt.
Anstatt hier immer wieder die rhetorischen Rohrkrepierer ertönen zu lassen, sollten Sie sich – so wie Sie es bei dem Beitrag von Frau Dr. Hilgers gehört haben – einmal mit den Realitäten vor Ort beschäftigt haben. Wenn wir uns das angucken, dann kann ich nur sagen, dass Barmbek aufgrund der guten Voraussetzungen, die der damalige Oberbaudirektor Fritz Schumacher diesem Stadtteil mitgegeben hat, als ein der inneren Stadt zugeordneter Stadtteil, sehr viel Potenzial enthält. Wir haben in den Jahren der SPD-geführten Senate immer wieder versucht, aus diesem Stadtteil das Beste herauszuholen und dieses zu tun.
Doch. Sie wissen es eben nicht. Es ist gelungen, weil dieser Stadtteil ein Stadtteil ist, der immer noch über eine intakte Infrastruktur verfügt. Sie sind der erste Senat, der