Herr Bürgermeister, Sie haben ja sehr charmant in Ihrer eigenen Art gesagt, wenn es den Menschen nicht gefalle, dann mögen sie mich 2008 abwählen; das wird geschehen. Was sich jetzt anbahnt, ist erst der Anfang vom Ende Ihrer Regierung in dieser Stadt.
Sie haben Herrn Dräger nach vorne geschickt und sagen lassen, wir Sozialdemokraten sollten den Blick fürs Wesentliche haben. Wir haben den Blick fürs Wesentliche. So nett eine Bertelsmann-Stiftung ist, aber das ist keine Entschuldigung oder eine Perspektive für die Menschen, die in dieser Stadt keine Arbeit mehr haben. Wir haben im Wesentlichen die Menschen im Blick, die jetzt von Arbeitslosigkeit bedroht sind, die Sie offensichtlich nicht im Blick haben. Und deshalb werden Ihnen die Menschen die Quittung dafür ausstellen, dass Sie mit Ihren falschen politischen Entscheidungen, Verkauf der HEW mit den letzten 25,1 Prozent, Verkauf der Anteile des LBK gegen den Volksentscheid und auch der Nichtentscheidung für Phoenix die Quittung bekommen werden. Sie treiben die Menschen in Hamburg in die Arbeitslosigkeit und tragen auch ganz individuell dafür die Verantwortung, dass Sie den Volksentscheid nicht ernst genommen haben.
Abschließend möchte ich Ihnen noch etwas zum Thema Gewerkschaft mitgeben. Zu denen scheinen Sie ein sehr gebrochenes Verhältnis zu haben.
(Klaus-Peter Hesse CDU: Das haben Sie mittler- weile! – Bernd Reinert CDU: Die Gewerkschaften auch mittlerweile mit Ihnen!)
Nun ist bekannt, dass ich auch nicht gerade in allen Fragen der Vorsitzende des Fan-Clubs der Gewerkschaften bin; ich bin da durchaus in kritischer Distanz. Aber hier so zu tun, als ob Ver.di das Übel und das Problem des LBK wäre, ist eine völlige Verkennung der Tatsachen. Sie haben gegen den Volksentscheid den LBK verscherbelt, Sie tragen dafür die Verantwortung. Das ist nicht Ver.di, das sind nicht die Mitarbeiter, sondern das ist Ihre politi
sche Entscheidung und dafür werden Sie die Quittung von den Menschen bekommen, nicht nur von Ver.di, sondern von ganz Hamburg. – Vielen Dank.
Wenn der Kollege Neumann spricht, dann hat es für alle Menschen den Vorteil, dass sie wach werden; es sei denn, sie sind mit der Gnade eines ausgeschalteten Hörgerätes gesegnet. Das bedeutet allerdings, wach und nicht im Sinne von klüger werden, weil – das muss ich Ihnen leider sagen –, das, was Sie hier vorgetragen haben, nicht ganz der Wahrheit entspricht.
Ein Beispiel sind die oft erzählten 25 Prozent, mit denen man noch hätte Einfluss nehmen können. Nicht nur, dass es HEW oder Vattenfall möglich war, das jederzeit an sich zu ziehen, sondern unter Ihrer Führung – Bürgermeister Runde lässt grüßen – ist vereinbart worden, dass dieser Anteil ohne Einfluss auf die Geschäftspolitik bleibt. Es ist doch die Geschäftspolitik, um die es hier geht. Also ist das wertlos. Erzählen Sie gern etwas anderes, aber das ist so.
Wenn ich mir dann den Verlauf dieser Debatte ansehe, haben wir mit einem deprimierten Herrn Schäfer begonnen, dessen Tageslektüre einfach daraus besteht, dass er so lange in der Weltpresse, sprich Morgenpost, blättert, bis er die schlechte Nachricht des Tages erwischt hat, die tatsächlich enthalten war, nämlich "Hamburg blutet aus". Deprimiert lehnt er sich in seiner persönlichen Tristesse zurück und liest nicht die andere Zeitung.
Er schaut nicht, dass am gleichen Tage, Herr Neumann, die Ankündigung von 1000 neuen Arbeitsplätzen eines einzigen Unternehmens in Hamburg kommt.
Diese Arbeitsplätze haben dann auch noch den Vorzug, dass sie aus dem freien Markt finanziert sind und nicht am Tropf einer staatlichen Dauerintervention hängt.
Das ist das Problem mit dem geliebten LBK. Sie haben Herrn Kerstan erlebt. Herr Kerstan, Sie wissen, dass ich der Ökoecke nicht abgeneigt bin und vieles auch in Ordnung finde, aber das Recyceln von ausgelaufenen Teebeuteln kann man auch übertreiben. Das war jetzt der 35. LBK-Aufguss, den Sie angesetzt haben und er wird einfach nicht besser.
Sie haben also bemängelt, dass der Senat nur einen Apfel und ein Ei für den LBK erhalten hat, was immerhin noch Millionenbeträge sind.
Nun kann man natürlich bei einem nicht so guten Angebot keinen so guten Preis erwarten. Ich musste für mein Siemens-Handy noch einen Euro bezahlen. Dann kommen ein paar Taiwanesen, kaufen ein paar mehr Handys und erhalten 350 Millionen Euro dazu. Wer hat hier besser verhandelt, die freie Wirtschaft oder unser Senat? Offenkundig muss man sagen: Herzlichen Glückwunsch, liebe Kollegen vom Senat, hier haben Sie etwas Gutes herausgeholt. Gemessen an der bundesdeutschen Krankenhausszene haben wir einen guten Abschluss gemacht. Darauf kommt es an.
Wir haben, wie Senator Peiner einmal ganz nüchtern erklärt hat, einem Fass ohne Boden einen Boden eingezogen. Das ist die Leistung. Wir haben etwas abgestellt und haben Gefahren für den Haushalt abgewandt.
Dann sind Sie zu einem neuen Thema umgeschwenkt, Herr Kerstan, und haben etwas zu den AluminiumWerken gesagt. Das war ganz spannend. Sie haben erklärt, dass der Senat nichts unternehmen würde.
Die Aluminium-Werke, Herr Kerstan, gehören genauso wie die Norddeutsche Affinerie und ein paar andere Stromverbraucher zu den Industrien, die von Ihnen als alt betitelt wurden. Das haben Sie in der Energiedebatte so geäußert. – Zitat:
"Herr Uldall, was soll das, was regen Sie sich über die Energiepreise auf. Das ist alte Industrie, das brauchen wir gar nicht in Hamburg. Geben Sie uns die Filmförderung und die Stadt blüht."
Wir beide sind uns energiepolitisch in vielen Fragestellungen einig. Natürlich wollen wir die erneuerbare Energie.
Aber Sie sind diejenigen, die nicht aufgeben wollten, weil Sie ein politisch motiviertes Ziel aus der Kampfzeit Ihrer Vorväter, als man noch in Brockdorf gestanden hat, vor Augen haben. So wie es in der Vergangenheit nur einen Kompromiss zwischen Kohle und Kernenergie gab, haben Sie es nicht geschafft, einen Kompromiss zwischen Kernenergie und erneuerbarer Energie zu erreichen.
Herr Egloff, Sie können nicht bedauern, dass eine Industrie weggeht, die in den Industrialisierungsplanungen des früheren Senats "Billige Energie Industriestandort Elbe" nicht vorkam. Wenn man die billige Energie wegnimmt, dann wird es eben problematisch.
Energiepolitisch, Herr Maaß, ist das ein Versagen. Daher bin ich auch ganz froh, dass voraussichtlich der einzig gute Plan Ihres Ganzen, nämlich die Regierungszeit zu beenden, in Erfüllung geht und wir dann die Möglichkeit haben, an den positiven Ansätzen der Energiepolitik, die die Union gelegt hat, wieder anzuknüpfen und eine wirtschaftliche erneuerbare Energieversorgung in den nächsten Jahren aufzubauen. Das werden wir auch durchführen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mir wird das hier bei dieser Debatte ehrlich gesagt zu launig. Es geht hier um tausende von Beschäftigten, die im Laufe der letzten zwei Jahre ihre Arbeit verloren haben oder jetzt verlieren werden und Herr Uldall stellt sich hier hin und spricht von Wahlkampfreden. Das finde ich an dieser Stelle ausgesprochen unseriös.
Herr Kruse, Sie haben sich soeben in irgendetwas ergossen, was nun wirklich mit den Tatsachen nichts zu tun hat. Allein die beiden Vorgänge, über die wir heute sprechen, der LBK-Verkauf und die Frage der Aufgabe der Alu-Hütte, sind so belastende Vorgänge, dass man sich fragen muss: Wenn nicht hier, wann dann greift mal der Bürgermeister von Beust ein.
(Beifall bei der GAL und der SPD – Rolf Harling- hausen CDU: Reden Sie doch über Schule, davon verstehen Sie ein bisschen was!)
Hier lässt nicht nur die Standortpolitik dieses CDU-Senats und die angebliche CDU-Wirtschaftskompetenz, die Ihnen immer zugeschrieben wird, etwas zu wünschen übrig, sondern es zeigt sich bei solchen Vorgängen auch die Hilflosigkeit des Senats, dass er die Entscheidung in den Konzernzentralen fallen lässt und alles nur noch einen appellativen Charakter hat.
Es ist doch bereits eine beschlossene Sache, wenn sie heute lesen können, dass schon überlegt wird, wie die Anoden der Alu-Hütte nach China transportiert werden können. Das Kind ist doch schon längst in den Brunnen gefallen und Sie sprechen dann von den lächerlichen 20 Terminen. Das passt doch in Bezug auf wirkliche Standortpolitik für Hamburg hinten und vorne nicht zusammen.
Ich möchte an dieser Stelle gern noch ein Wort zu dem LBK-Verkauf verlieren. Es ist sicherlich schon vieles gesagt worden. Ich möchte aber noch einmal den Aspekt aufgreifen, dass es sich hier um eine weitere Täuschung der Hamburgerinnen und Hamburger handelt. Entgegen Ihrer Aussagen und vollmundigen Versprechungen, dass die Sperrminorität nicht aufgegeben wird, sind Sie total von Ihrer bisherigen Linie abgewichen. Das Schlimme daran ist, dass Sie keinen weiteren Einfluss auf Asklepios ausüben können. Eine Sperrminorität hätte zumindest Einfluss auf das Allgemeinwohl.