Sicher muss die Politik auf der Hut sein, keinen Wirtschaftszweig zu bevorzugen, doch darf Politik auch nicht dazu führen, dass uns internationale Wettbewerber davonziehen.
Meine Damen und Herren! Dass wir in Hamburg auf dem richtigen Weg sind, hat das Ergebnis der BertelsmannStudie gezeigt. In dieser Studie belegt Hamburg Platz eins
Also, meine Damen und Herren von der Opposition, hören Sie auf, Märchen zu verbreiten, Unwahrheiten zu erzählen und überlassen Sie uns die Wirtschaftspolitik der Stadt. Da ist sie nämlich in guten Händen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Ahrons, Herr Senator Uldall, eines muss man Ihnen lassen: Eine gewisse Kreativität haben Sie durchaus bei Ihren Reden gezeigt. Das ist zum einen die doch etwas selektive Zitierung dieser Studie. Sie haben gesagt, Hamburg stehe da auf Platz eins, das stimmt auch, das freut uns. Was Sie aber verschwiegen haben, ist, dass die Arbeit des Senats leider nicht auf Platz eins, auch nicht auf Platz zwei steht, ich glaube, es war Platz neun. Platz neun ist Ihre Wirtschaftspolitik.
Eine gewisse Kreativität haben Sie durchaus auch bei den Schuldzuweisungen gezeigt, gerade was die Aluminiumhütte betrifft; da waschen Sie Ihre Hände in Unschuld. Sie sagten, sie hätten 20 Termine gemacht und das müsse reichen. Bei 20 Terminen fragt man sich, was Sie eigentlich auf diesen Terminen gemacht haben. Wenn nach 20 Terminen das Desaster vollkommen ist, dann muss man fast dankbar sein, dass Sie nicht noch mehr Termine machen, Herr Uldall.
was denn letztlich zur Schließung der Aluminiumhütte geführt hat. Wir können uns gemeinsam darauf einigen, dass es auf dem Weltmarkt ein explodierendes Preisniveau für fossile Rohstoffe wie Kohle, Öl und auch Gas gegeben hat. Dieses Preisniveau hat auch zu deutlichen Vorteilen für Standorte geführt, die natürliche Wettbewerbsvorteile haben. Es ist relativ schwierig, wenn Hamburg mit einem Standort wie Katar konkurriert, wo direkt neben den Ölquellen ein Aluminiumwerk gebaut wird, wo das Gas, das bisher abgefackelt wurde, zur Verstromung genutzt wird. Wenn eine Aluminiumhütte in Island direkt neben einem Staudamm, der neu gebaut wird, errichtet wird oder in Australien direkt neben einem Braunkohletagebau in der Wüste eine solche Hütte angesiedelt werden soll, haben wir – das müssen wir uns eingestehen – schlicht und einfach keine vergleichbare Standortbedingungen; das muss man zur Kenntnis nehmen.
Zur Kenntnis nehmen müssen wir auch, dass es dadurch einen unfairen Wettbewerbsvorteil gibt, dass es Staaten gibt, die sich nicht am Klimaschutz beteiligen und deswegen auch nicht am Treibhausgashandel teilnehmen; Katar und Australien sind dafür Beispiele. Aber eine solche Politik – da sind wir uns, liebe CDU, hoffentlich alle einig – ist für diese Welt unverantwortlich. Unabhängig davon, ob die Regierungen konservativ, rot oder grün oder sonst wie geführt sind, unabhängig von der Farbe der Regierung sind wir uns in Europa einig, dass wir bei einem solchen Klimadumping nicht mitmachen wollen.
Jetzt komme ich zu einem interessanten Punkt, der auch schon in der Debatte als Grund für die hohen Strompreise genannt wurde, die wir in Deutschland haben – Herr Uldall hat es selbst mehr oder weniger gesagt –, dass die Liberalisierung des Strommarkts im April 1998 in gewisser Weise missglückt ist. Er hat hier jetzt gefeiert, dass es Korrekturen an diesem Gesetz gibt und uns zur Mitarbeit aufgefordert. Wenn es um mehr Wettbewerb im Energiemarkt und um eine Verringerung der Durchleitungsgebühren geht, dann waren, ehrlich gesagt, wir Grünen es, die gemeinsam mit den Sozialdemokraten ganz vorne an der Spitze der Bewegung standen. Aber was war eigentlich 1998, als ein Gesetz eingeführt wurde, das zu einer Liberalisierung des Marktes mit natürlichen Netzmonopolen ohne funktionierende Kontrolle geführt hat und wir dadurch sehr hohe Durchleitungsgebühren haben und ein Energiepreisniveau, wie wir es sonst nirgendwo in Europa haben? Wer war denn derjenige, der die Hand gehoben hat im Bundestag? War es der damalige wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Herr Uldall? Ja, der hat seine Hand dafür gehoben und jetzt fordert er Korrekturen. Das ist reichlich spät, Herr Senator.
Im Übrigen, Frau Ahrons, waren wir uns in der Anhörung des Wirtschaftsausschusses, die auch Herr Egloff schon zitiert hat, fast alle einig inklusive Herrn Marnette, dass die Durchleitungsgebühren das Problem sind und nicht die erneuerbaren Energien, die die energieintensive Industrie belasten
da gibt es eine Ausnahmeregelung, speziell für energieintensive Unternehmen –, und auch nicht die Ökosteuer, denn auch da gibt es explizit eine Ausnahmeregelung für energieintensive Unternehmen. Das führt doch dazu, dass es sich um wenige Cent handelt, während Sie über Energiepreiserhöhungen in Höhe von mehreren Euro sprechen. Und was Sie hier machen, ist schlicht abwegig, wenn Sie jetzt noch den Atomausstieg heranziehen. Sie sollten sich einmal kundig machen, wer letztendlich für die hohen Strompreise, die wir in Deutschland haben, verantwortlich ist.
sich hinzustellen wie ein kleiner Buchhalter und zu sagen, ich habe mich doch bemüht, ich habe doch zwanzigmal angerufen. Das ist nicht das, was wir als Hamburger von einem Wirtschaftssenator erwarten. Sie müssen für die Hamburger Wirtschaft kämpfen und das tun Sie nicht.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Bernd Reinert CDU: Sie sind eine einzige Sprechblase, Herr Neumann!)
Wenn Sie darüber sprechen, dass wir Hamburger stolz darauf sein sollen und auch sind, dass wir eine tüchtige Wirtschaft haben, haben Sie Recht. Wir haben eine tüchtige Wirtschaft. Unser Problem in dieser Stadt ist aber nicht die tüchtige Wirtschaft, sondern, dass wir einen Senat haben, der nicht tüchtig ist, der seinen Job nicht anständig macht. Sie sind das Problem.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Klaus-Peter Hesse CDU: Das sieht die Wirtschaft aber ganz anders! Sie sind das Problem!)
Ich nehme den Zwischenruf des Kollegen Hesse, der abgesprochen war, gerne auf, das sehe die Wirtschaft anders. Wissen Sie eigentlich, was über Herrn Uldall in der Wirtschaft gesprochen wird?
Es geht ein Gespenst um in Hamburg nach dem Motto: Wenn sich Uldall meldet, ist schon klar, dass das Unternehmen in die Insolvenz geführt wird. Wenn der Senat es ernst meint, schickt er Herrn Peiner; wir haben es bei Beiersdorf erlebt.
Wenn es dem Senat ernst ist, dann schickt er die, denen er vertraut. Das ist Herr Peiner, ähnlich wie beim LBK, und wenn sowieso klar ist, dass das Ding gegen die Wand gefahren werden soll wie bei Phoenix, wie jetzt bei unseren Aluminium-Werken, dann darf Herr Uldall die Abwicklung betreiben.
Wenn hier davon gesprochen wird, dass unser Wirtschaftssenator das persönliche Ziel habe, Arbeitsplätze zu schaffen, dann ziehen wir doch einmal Bilanz. Ziehen Sie die Konsequenz, Herr Uldall, bevor es der Bürgermeister im November ohnehin tun wird, wenn Sie Ihre Pensionsansprüche erworben haben. Sie gehören nicht mehr in diesen Senat.
Und was kann ein größeres Scheitern, ein größeres Desaster bedeuten, als wenn der Wirtschaftssenator uns über das NDR-Fernsehen mitteilt, dass es ein Fehler gewesen sei, die Sperrminorität von 25,1 Prozent an unseren Hamburgischen Electricitäts-Werken zu verkau
Die Zahl 25,1 Prozent spielt ja heute in einem anderen Zusammenhang eine Rolle; mein Kollege Schäfer hat darüber auch schon gesprochen.
Nachdem Sie gesehen haben, dass es falsch war, die Anteile an den Hamburgischen Electricitäts-Werken zu verkaufen, nachdem Sie erkannt haben, dass es ein Fehler war, die Steuerungsfähigkeit der Politik aus der Hand zu geben, wollen Sie jetzt bei den Hamburger Krankenhäusern dasselbe machen. Sie wollen auch dort das letzte Viertel verscherbeln und das Volk hatte schon einen guten Instinkt, warum es Ihnen beim Volksentscheid gesagt hat, wir wollen unsere Hamburger Krankenhäuser nicht verkaufen. Trotzdem haben Sie es getan und werden heute und in den nächsten Wochen und Monaten sehen, was die Quittung dafür ist.