Protocol of the Session on May 26, 2005

(Bernd Reinert CDU: Das haben wir doch schon gehört!)

Herr Staatsrat, bitte.

Mir ist von einem ausdrücklichen Nach-Hause-Schicken nichts bekannt. Ich habe eben gesagt, es habe sich um diesen Auftrag gehandelt, der mit mehreren Unteraufträgen versehen war, die ich Ihnen, wenn Sie möchten, auch noch vortragen kann.

(Ja-Rufe bei der SPD und der GAL)

Es galt, diesen Projektauftrag zu erledigen, und soweit mir bekannt ist, konnten die Schüler dies auch in der Schule tun.

(Günter Frank SPD: Ja, wir möchten es gern hören!)

Eine Nachfrage des Abgeordneten Böwer.

Herr Staatsrat, ist Ihnen bekannt, ob eine Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten vorlag?

Ja, es lag eine Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten vor.

Meine zweite Frage: Wann sind die Eltern darüber informiert worden, dass ihre Kinder wegen des Unterrichtsausfalls nach Hause geschickt worden sind?

Herr Staatsrat, bitte.

Die Eltern wurden nicht informiert, weil die Kinder nicht nach Hause geschickt wurden, sondern den Kindern ein Arbeitsauftrag gegeben wurde.

Eine Nachfrage der Abgeordneten Dräger.

Herr Staatsrat, Sie haben eben ausdrücklich dargelegt, dass Sie es für legitim halten, wenn zum Beispiel Gesamtschulen für die Idee der Gesamtschule werben. Läge es aus Ihrer Sicht auch im Ermessensspielraum der Schule, einem Lehrer für eine Veranstaltung der SPD freizugeben, die sich dem Zweck der Bewerbung der Gesamtschule widmet und die Schüler in dieser Zeit nach Hause zu schicken?

Herr Staatsrat, bitte.

Eine direkte, parteipolitische Werbung ist in Schulen nicht erlaubt.

(Beifall bei Luisa Fiedler SPD)

Das wissen Sie und insofern wäre dies so einfach nicht möglich.

Eine zweite Nachfrage der Abgeordneten Dräger.

Sie haben mich vielleicht etwas missverstanden. Ich sprach ausdrücklich von einer Bewerbung der Gesamtschule durch die SPD. Wäre eine solche Veranstaltung zulässig?

Herr Staatsrat, bitte.

Wenn sich Schüler freiwillig bereit erklären und die Eltern zustimmen, könnte auf einer Veranstaltung der SPD durchaus ein Schüler auftreten und dort für die Idee der Gesamtschule werben. Ich glaube, dies ist in der Vergangenheit auch schon geschehen.

Eine Nachfrage der Abgeordneten Timmermann.

Herr Staatrat, hat ein Lehrer dieses Projekt begleitet und wurden die Schülerinnen und Schüler während dieses Projektes beaufsichtigt?

Herr Staatsrat, bitte.

Soweit mir bekannt ist, hat kein Lehrer dieses Projekt begleitet.

(Dr. Willfried Maier GAL: Das geht ja auch nicht überall zu Hause!)

Eine Nachfrage der Abgeordneten Blömeke.

Herr Staatsrat, Sie führten aus, dass die Schüler als Projektauftrag die Untersuchung der häuslichen Essgewohnheiten gehabt hätten. Teilen Sie meine Auffassung, dass die häuslichen Essgewohnheiten am besten zu Hause zu untersuchen sind und haben Sie Kenntnis davon, wo die Schüler geblieben sind?

(Ingo Egloff SPD: Bei McDonald's!)

Herr Staatsrat, bitte.

Ich kann Ihnen versichern, dass die Schüler alle noch da sind.

(Beifall und Heiterkeit bei der CDU und vereinzelt bei der SPD und der GAL)

Eine Nachfrage des Abgeordneten Dr. Schäfer.

Ich möchte noch einmal auf die Frage der Kollegin Dräger zurückkommen. Wäre es möglich, Herr Staatsrat, dass ein Lehrer oder eine Lehrerin vom Unterricht freigestellt wird, um aus pädagogischen Gründen auf einer Veranstaltung der SPD für die Gesamtschule zu werben?

Herr Staatsrat, bitte.

Das wäre möglich, wobei es auf die Prüfung im Einzelfall ankommt.

Eine Nachfrage der Abgeordneten Mandel.

Herr Präsident, ich möchte auf die Antwort des Herrn Staatsrates zurückkommen, dass die Eltern vorher informiert worden seien. Herr Staatsrat, halten Sie es für möglich, dass die Eltern nur einen Tag vorher darüber informiert worden sind, dass die Kinder vorzeitig aus der Obhut der Schule entlassen werden?

Herr Staatsrat, bitte.

Ich bin nicht darüber unterrichtet, wann genau die Eltern informiert worden sind oder ob sie überhaupt informiert worden sind.

(Zuruf: Ach nee!)

Die zweite Nachfrage der Abgeordneten Mandel.

Herr Staatsrat, halten Sie es nicht für ein Recht der Eltern, darauf vertrauen zu können, dass die Kinder gemäß einem Stundenplan in der Schule beschult und betreut werden?

Herr Staatsrat, bitte.

Ich bin der festen Überzeugung – das weiß ich von den Rückmeldungen der Eltern dieser Schule –, dass sich die Eltern in der Schule Sinstorf ganz besonders gut aufgehoben fühlen und dass es den Eltern auch ein Anliegen ist, für Schulkleidung zu werben. Insofern gibt es keinen Dissens zwischen Schulleitung, Lehrerschaft und Schülern im Punkt "Werbung für Schulkleidung".

Die Abgeordnete Mandel hat ihre beiden Nachfragen jetzt verbraucht. Eine Nachfrage ist nicht vorgesehen.

Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht.

Dann rufe ich die dritte Frage und den Abgeordneten Kerstan auf.

Obwohl der Senat immer davon redet, Hamburg zur wirtschaftsfreundlichsten Stadt Deutschlands zu machen, hat Wirtschaftssenator Uldall mit fragwürdigen Entscheidungen in den letzten Wochen zwei wichtige Firmen aus Hamburg vertrieben.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: