Warum hat die Wirtschaftsbehörde der Hamburger Firma Repower im Gegensatz zu ihrem auswärtigen Konkurrenten Enercon die Genehmigung zur Aufstellung von Offshore-Windenergie-Prototypen in Hamburg verweigert, obwohl die Firma Repower angekündigt hatte, in diesem Fall ihren Hauptsitz nach Schleswig-Holstein zu verlagern?
Herr Präsident, Herr Abgeordneter Kerstan! Die zuständigen Dienststellen haben keinem Antrag der Firma Repower die Genehmigung ver
weigert, im Gegensatz zum so genannten Konkurrenten, wie Sie in Ihrer Frage ausführen. Der Fall liegt anders, als Sie ihn in der Frage darstellen. Der so genannte Konkurrent hat bezogen auf ganz konkrete Flächen einen konkreten Antrag gestellt, der genehmigt worden ist. Die Firma Repower hat im Hafengebiet nach Flächen nachgefragt, einige als möglich und aus ihrer Sicht zu prüfen genannt. Die Prüfungen haben zu dem Ergebnis geführt, dass diese Flächen nicht für eine Genehmigung in Betracht kommen. Einen konkreten Antrag auf Genehmigung für eine bestimmte Fläche hat die Firma Repower nicht gestellt.
Herr Staatsrat, versteht es denn der Senat nicht als seine Pflicht, solche Anfragen von hamburgischen Windenergiefirmen, die hier Arbeitsplätze schaffen wollen, so zu beantworten, dass dem Anliegen dieser Firmen auch entsprochen werden kann und hier Arbeitsplätze geschaffen werden?
Herr Präsident, Herr Abgeordneter Maaß! Bei der Frage einer Windenergieanlage im Hafen und des von Ihnen angesprochenen Zusammenhangs mit Arbeitsplätzen ist die Frage, ob es sich um eine Anlage handelt, die den Anforderungen des Hafenentwicklungsgesetzes entsprechend der Stromerzeugung und der Verwendung des erzeugten Stromes in einem Hafenbetrieb dient, oder um eine reine Demonstrationsanlage. Nach meiner Kenntnis war die allgemeine Anfrage der Firma Repower auf eine Demonstrationsanlage mit einer Höhenauswirkung weit über 200 Meter gerichtet. Sie hätte also Dimensionen nahe der Größe des Hamburger Fernsehturmes erreicht. Dies hat Auswirkungen, die – was Arbeitsplätze angeht – sogar negativ sein können, jedenfalls auch nach meiner Kenntnis, was frühere Befindlichkeiten anging, jedenfalls auch negative Auswirkungen auf das Stadtbild.
Heißt das, dass Sie offshoreartige Windkraftanlagen im Hafen grundsätzlich für die Zukunft ablehnen und damit Hamburg als Standort für solche Anlagen ausschließen wollen?
Herr Präsident, Herr Abgeordneter Maaß, ich hatte eben ausgeführt, dass es um Stromerzeugung aus Windenergie auf der einen Seite und um Demonstrationsanlagen auf der anderen geht. Vielleicht ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass es in Hamburg eine Vielzahl von Windenergieanlagen gibt, die Firma Repower zirka ein Dutzend Windenergieanlagen im hamburgischen Staatsgebiet betreibt und jeder Einzelfall selbstverständlich geprüft wird. Eines ist aber, glaube ich, unstrittig: dass die Windenergie keine adäquate Energieform zur Erzeugung von Grundlast ist, wir ein Standort mit Unternehmen sind, die sehr stark auf hohe Energiezulieferung im Grundlastbetrieb auf im europäischen
Wettbewerb kostengünstiger Art angewiesen sind und dass die Windenergie dafür nicht die richtige Energieform ist.
Herr Staatsrat, welche Maßnahmen hat der Senat auf die Ankündigung der Firma Repower ergriffen, ihren Hauptsitz aus Hamburg zu verlagern, was ja nicht nur mit dem Verlust von Arbeitsplätzen, sondern auch von Steueraufkommen in Hamburg verbunden ist, um die Abwanderung der Firma zu verhindern?
Ob es sich um einen Verlust von Steueraufkommen handeln würde, kann ich nicht sagen, da dies dem Steuergeheimnis unterliegt.
Das Zweite ist: Es gab nach meiner Kenntnis keine Ankündigung der Firma Repower, den Unternehmenssitz aus Hamburg zu verlegen, sondern es gab Hinweise der Firma Repower, dass Berater der Firma seit langem empfehlen, einen Standort in Schleswig-Holstein zu wählen,
wo nämlich auch Anlagen hergestellt und größere Parks betrieben werden, was aufgrund der geographischen Voraussetzungen dort möglicherweise besser erfolgen kann als in einem Ballungsgebiet wie Hamburg.
Herr Vorsitzender, Herr Staatsrat! Die Firmen Repower und Enercon konkurrieren in einem Markt, nämlich dem für Offshore-Windkraftanlagen. Inwieweit unterscheiden sich die Anlagen der genannten Firmen insbesondere in der Höhe?
Herr Präsident, Frau Abgeordnete Dr. Schaal. Das ist bei den einzelnen Anlagen unterschiedlich. Die Firma Repower beispielsweise betreibt in Obergeorgswerder Anlagen, die nach meiner Kenntnis eine Höhe von weit über 120 Metern haben. Es ist mir zurzeit nicht gegenwärtig, welche Standorte die Firma Enercon mit Anlagen dieser Größenordnung in Hamburg betreibt. Im Übrigen sehen Sie es mir nach, dass ich zur Wettbewerbssituation einzelner Unternehmen untereinander in vergleichbaren Märkten keine Auskunft gebe.
Gut, dann frage ich einmal anders: Inwieweit hat die Tatsache, dass die Firma Enercon an die CDU eine Großspende geleistet hat, die Entscheidung des Senates beeinflusst?
Herr Staatsrat, der Wirtschaftssenator ist ja auch für Standortpolitik in dieser Stadt zuständig. Halten Sie es für richtig, dass sich der Wirtschaftssenator nicht einschaltet, wenn offensichtlich ist, dass ein zukunftsgerichtetes Unternehmen abzuwandern droht und nicht das Gespräch mit dem Vorstand dieses Unternehmens sucht?
Herr Präsident, Herr Abgeordneter Egloff! Sowohl der zuständige Senator als auch ich haben mehrfach im Laufe dieses Prozesses mit dem Vorstandsvorsitzenden gesprochen. Es sind auch entsprechende Schriftwechsel erfolgt.
Herr Staatsrat, ich beziehe mich noch einmal auf die Frage des Abgeordneten Maaß nach der Hilfestellung. Ist Ihnen bekannt, ob das Management der Firma Repower in Hamburg so unerfahren ist, dass Sie bei der Antragstellung bessere Hilfestellung hätten geben sollen?
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Uns ist das Management, insbesondere der Vorstandsvorsitzende, sehr gut bekannt.
Herr Staatsrat, wie können Sie uns erzählen, dass die Firma seit längerem darüber nachdenke oder Berater sie drauf hinweisen, dass sie in ein anderes Bundesland gehen solle, wenn sie doch gerade erst – ich denke, vor zweieinhalb Jahren – an der Alsterkrugchaussee ihren Neubau eingeweiht hat?
Herr Präsident, Frau Abgeordnete! Das, worauf ich mich bezogen habe, war ein Brief der Firma. Welche Motive bei der Firma in Bezug auf die von Ihnen dargestellten Ereignisse eine Rolle gespielt haben, vermag ich nicht zu beurteilen.
Herr Staatsrat, Sie haben uns ja eben geschildert, dass sowohl Sie als auch der Wirtschaftssenator Gespräche mit der Firma geführt haben. Darf ich denn daraus schließen, dass Sie es bewusst in Kauf genommen haben, dass eine zukunftsträchtige Firma in Hamburg in Zukunft nicht mehr angesiedelt ist?
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Es gibt in Bezug auf die Nutzung von Windenergieanlagen möglicherweise zwischen Ihnen und mir Unterschiede bezüglich deren Sinnhaftigkeit. Eines ist aber, glaube ich, unbestritten: dass im Hafengebiet die möglichen Flächen für Windenergie, die für Betriebe nutzbar ist, sehr eingeschränkt sind. Ich darf auf die entsprechende Bürgerschaftsdrucksache aus der vorletzten Legislaturperiode verweisen, in denen auch die entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen in der vorletzten Bürgerschaft ausführlich dargelegt worden sind. Diese Voraussetzungen waren nicht erfüllt.
Warum ist es der Wirtschaftsbehörde nicht gelungen, der Norddeutschen Affinerie eine geeignete Ausweichfläche für ihren Kupferkonzentratumschlag anzubieten, um das Abwandern des Umschlages nach Cuxhaven zu verhindern?