Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Heintze, Sie haben sich als guter Schüler von Herrn Uldall erwiesen: Viele große Worte und nichts dahinter.
Ich komme direkt zu Herrn Uldall. Sie haben Herrn Petersen vorgeworfen, dass er die Furcht der Arbeitnehmer – und es sind mehr als 2000 Arbeitnehmer betroffen – ausnutzen würde. Herr Uldall, ich möchte Sie bitten, die Furcht der Arbeitnehmer wenigstens einmal ernst zu nehmen. Das haben Sie mit Ihrer Wirtschaftspolitik bisher zumindest nicht gezeigt.
(Rolf Harlinghausen CDU: Eine Plattitüde nach der anderen! – Gegenruf von Michael Neumann SPD: Da spricht der Lehrer!)
Sie haben, um Ihre Handlungsmöglichkeiten darzustellen, im Mai 2004 im Wirtschaftsausschuss noch ganz deutlich gesagt, dass Sie keine sehen würden. Ich möchte auch noch einmal auf das Angebot eingehen, dass Sie Aktien hätten übernehmen können. Sie haben das hier in einer bestimmten Weise dargestellt. Der Betriebsrat hat das ganz anders dargestellt. Ich möchte einmal darlegen, wie Sie mit den Arbeitnehmern und dem Betriebsrat kommuniziert haben.
Ihnen ist die Möglichkeit angeboten worden, zumindest 25 Prozent der Aktien zu übernehmen. Sie haben darauf
hin gesagt, dass der Senat keine 60 Millionen Euro und außerdem kein Interesse daran habe. So hat der Betriebsrat die Situation wiedergegeben. Heute haben Sie eine Erklärung dazu abgegeben. Trotzdem besteht natürlich die Möglichkeit der Übernahme. Bei Beiersdorf haben Sie zugegriffen, aber bei Phoenix nicht. Sie sind dafür bisher eine schlüssige Erklärung schuldig geblieben. Warum Beiersdorf, warum nicht Phoenix? Haben Sie da persönliche Verbindungen?
Spielen Sie im gleichen Kegelklub? Eine schlüssige und überzeugende Erklärung haben Sie bisher nicht abgegeben.
Das mag vielleicht der Blick in die Vergangenheit gewesen sein. Sie haben Zukunftskonzepte angefragt. Bei Herrn Uldall habe ich bisher auch Zukunftskonzepte vermisst. Wir müssen sehen, dass wir den Standort Harburg zumindest so weit erhalten. Es geht auch darum, dass wir ein Standortkonzept brauchen. Der Standort ist – das wissen Sie – für 4000 Arbeitnehmer ausgelegt und es gibt entsprechende Fixkosten. Wenn wir dort heute nicht mit einer bestimmten Ansiedlungspolitik eingreifen, dann ist dieser Standort massiv gefährdet. Herr Uldall, dazu haben Sie sich bisher in keiner Weise geäußert. Das ist das eine.
Das Zweite ist, dass ich von Ihnen auch ein Engagement für die betroffenen Arbeitnehmer erwarte, dass Sie den Arbeitnehmern eine Zukunftsperspektive aufzeigen und hier nicht die Arbeitsmarktpolitik massiv zurückgefahren.
(Barbara Ahrons CDU: Das Hamburger Modell wird wunderbar angenommen! Ich weiß gar nicht, was Sie wollen!)
Wenn wir über Phoenix reden, reden wir auf zwei Ebenen, und zwar einerseits über die konkrete Situation vor Ort und andererseits über die Kapitalismuskritik.
Die Schlagzeile, die daraus entstand, lautete: Müntefering ruft zum Klassenkampf auf. Ich glaube, genauso falsch hat die CDU Herrn Müntefering verstanden. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ahrons, Sie haben hier von Hamburger Industriepolitik gesprochen. Schön wäre es, wenn es hier eine Industriepolitik geben würde, denn die ist diesem Senat nicht zu erkennen.
Zu dem Punkt, dass Sie meinen, Luftfahrtindustrie voranzutreiben, kann ich nur sagen, das ist Ihnen glücklicher
Die Tatsache, dass es in Hamburg in diesem Umfang Luftfahrtindustrie mit dem Standort von Airbus gibt, ist doch darauf zurückzuführen, dass der Hamburger Senat unter sozialdemokratischer Führung in den Siebzigerjahren Anteile an diesem Unternehmen erworben hat. Seinerzeit hatte sich Franz Joseph Strauß nämlich verkalkuliert. Deswegen werden die Airbusse hier in Hamburg und nicht in Ottobrunn gebaut.
Industriepolitik ist nichts, was einem in den Schoß fällt, sondern sie muss geplant werden. Einen solchen Plan haben Sie nicht. Sie warten immer, dass irgendetwas passiert und starren wie das Kaninchen auf die Schlange, um dann gegebenenfalls zu reagieren.
Bei Beiersdorf haben Sie reagiert und die Aktien gekauft. Man kann natürlich darüber streiten, ob der Kurs angemessen war oder nicht. Herr Senator, Sie haben eben die Frage in den Raum gestellt, ob der Aktienkurs bei Phoenix angezogen hätte, wenn Sie sich um ein Aktienpaket beworben hätten. Der Aktienkurs bei Beiersdorf ist ungefähr 50 Euro pro Aktie unter dem Kurs, zu dem Sie gekauft haben. Das möchte ich einmal festhalten.
Es gibt genügend Beispiele, dass Sie im Bereich der Industriepolitik einfach keine Peilung haben. Im Bereich der Werftenpolitik, Herr Senator, mussten Sie zum Sieg getragen werden. Wer hat sich hier denn für die Werftenhilfe eingesetzt? – Die Gewerkschaften und die Sozialdemokratie. Erst als Ihr Koalitionspartner FDP dabei war, Sie links zu überholen, haben Sie, nachdem der Bürgermeister die Notbremse gezogen hatte, reagiert.
Die gleiche Frage stellt sich doch bei Ihrem energiepolitischen Konzept, das unmittelbar mit dem Thema Industriepolitik zusammenhängt. Wir warten darauf, was Sie hier vorlegen. Bisher haben Sie sich als Moderator verstanden. Das reicht in dieser Frage nicht, denn Sie haben etwas für den Industriestandort Hamburg zu tun.
Nun noch einmal zum Generalthema. Das, was Herr Müntefering gemacht hat, hat nichts mit linker Politik zu tun, sondern was er ausgedrückt hat, hat damit zu tun, was die Arbeitnehmer in diesem Lande empfinden. Sie haben große Vorleistungen erbracht: Hartz IV, Gesundheitsreform und andere Dinge. Die Gewerkschaften in diesem Land haben sich immer zu ihrer Verantwortung bekannt, wenn es darum ging, Arbeitsplätze zu erhalten. Und wie sieht die Reaktion – ich sage nicht der Unternehmer per se – der Unternehmensfunktionäre aus, die für die Unternehmensverbände sprechen, wie beispielsweise Herr Rogowski? Diese stellen sich hin und sagen: Weg mit der Mitbestimmung. Sie vergessen dabei aber, dass dieses Land wirtschaftlich nur so groß geworden ist, weil die Sozialpartner zusammengearbeitet und die Gewerkschaften mitgemacht haben, weil es Mitbestimmung gab. Wer das vergisst, legt nämlich die Axt an dieses
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Ich möchte ein paar Worte zu der Vereinbarung zwischen Phoenix und der Stadt verlieren, von der die Rede war. Das kann ich, weil ich damals diese Vereinbarung mit organisiert und herbeigeführt habe.
Es drehte sich um Folgendes – der Vorgang ist öffentlich, deshalb verrate ich kein Geheimnis, aber es ist wichtig auch für die Medien, daran noch einmal zu erinnern –: Herr Ellegast, damaliger Vorstandsvorsitzender von Phoenix, wollte sicherstellen, dass die Produktion in Harburg erhalten bleibt und um ein Federungselement für Kraftfahrzeuge – eine neue Produktion – ausgeweitet wird. Gleichzeitig ging er davon aus, dass dieses am gegebenen Standort nicht realisiert werden könnte.
Um die Investition zu ermöglichen, sollte das Werksgelände verkauft werden, und zwar naturgemäß so günstig wie möglich. Aus dem Verkauf des alten PhoenixWerksgeländes sollte also ein möglichst hoher Erlös erzielt werden. Das war nach Lage der Dinge nur möglich, wenn dort eine Einzelhandelsnutzung mit einer ziemlich hohen Quadratmeterzahl ausgewiesen würde. Wir beurteilten das damals ein wenig kritisch, weil die Harburger City nicht gerade auf Phoenix ausgerichtet war, sondern mehr in Richtung Lüneburger Straße. Wir sind dann aber, weil wir diese Arbeitsplätze erhalten wollten,
Phoenix entgegengekommen, um diese Modernisierung der Produktion zu ermöglichen. Wir sind dann in die Verhandlungen eingestiegen und haben Einzelhandel dort zugelassen.
Bis zum Januar 2001 ist über die Größe der Fläche verhandelt worden. Die ersten Gutachten sahen eine geringere Fläche vor, als die, die nachher bebaut worden ist. Naturgemäß hatte ECE ein Interesse daran, dort einen starken Anker hinzulegen; das liegt auf der Hand. Aber unser Hauptgesichtspunkt war, dass Phoenix das Geld brauchte, um die Produktion modernisieren zu können. Also sind wir mit 26 500 Quadratmetern – mit einigen internen Einschränkungen – an den äußersten Rand dessen gegangen, was uns vertretbar erschien. Daraufhin konnte das Geschäft stattfinden und Phoenix hat auf diese Weise bares Geld von der Stadt quasi geschenkt bekommen, um die Produktion hier zu halten.
Passierte folgender Vorgang: Der neue Eigentümer Conti erklärt in der Öffentlichkeit – so wird es in der Presse