Im Ergebnis nehmen wir die notwendigen Änderungen der Volksgesetzgebung vor. Diese Änderungen werden nicht dazu führen, dass die Volksgesetzgebung unmöglich gemacht wird. Entsprechende Vorwürfe sind haltlos.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich fand, dass die Personen im Zuschauerraum nicht unangemessen gehandelt haben.
(Bernd Reinert CDU: Sie haben hier nicht die Prä- sidentin zu kritisieren! – Frank-Thorsten Schira CDU: Eine Stillosigkeit!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Heute erleben wir, wie die CDU einen wichtigen Baustein der Hamburger Demokratie kaltstellen will, die direkte Demokratie.
(Beifall bei der GAL und der SPD – Bernd Reinert CDU: "Baustein kaltstellen", das geht sprachlich nicht!)
Erinnern wir uns: Wir haben als Parlament gemeinsam die direkte Demokratie eingeführt, wir haben sie gemeinsam verbessert und ausgebaut. Heute wollen Sie diese Regelung im Alleingang erschweren; das machen wir nicht mit.
Uns überzeugen Ihre Argumente nicht. Sie behaupten, die Abkopplung des Abstimmungstermins von den allgemeinen Wahlen würde die Akzeptanz von Volksentscheiden verbessern. Das sei der Fall, weil sonst Volksentscheide, die an Wahlterminen stattfänden, besser gestellt würden als Volksentscheide, die einzeln stattfinden. Daher wollen Sie ein Kopplungsverbot einführen. Ihr Argument ist ganz offensichtlich vorgeschoben. Auch Initiatoren eines Volksentscheides können rechnen. Sie wissen, wann mit einer Initiative begonnen werden muss, um einen Wahltermin zu erreichen. Genau diese Möglichkeit sieht auch Artikel 50 Absatz 5 der Hamburger Verfassung vor.
Ihr so genanntes Kopplungsverbot stößt deswegen nicht nur die Initiatoren vor den Kopf, sondern es verstößt auch gegen die Hamburger Verfassung.
In Wahrheit geht es Ihnen doch darum, durch die Entkopplung von allgemeinen Wahlen und Volksentscheiden die Zustimmungsraten generell abzusenken. Sie wollen den Menschen die Motivation nehmen, sich am Volksentscheid zu beteiligen,
denn es ist natürlich viel reizvoller für die Bürger und Bürgerinnen, an einer Wahl teilzunehmen, wo man auch gleich über Volksentscheide entscheiden kann.
Auch Ihre Argumentation zum Verbot der Unterschriftensammlung auf der Straße trägt nicht Ihren Gesetzentwurf, sondern entlarvt dessen wirkliche Ziele. Sie behaupten, dass die Unterschriftensammlung durch die Initiatoren die Freiheit, eine Volksinitiative nicht zu unterschreiben, nicht gewährleisten werde. Wir haben eine monatelange Diskussion hinter uns. Wir hatten eine öffentliche Anhörung, aber dort hat sich niemand, nicht ein Bürger, darüber beschwert, dass er von den Initiatoren bedroht worden sei. Kein Wähler hat Angst vor den Initiatoren. Im Gegen
teil: Sie haben Angst davor, dass die Menschen auf der Straße über Ihre Politik diskutieren wollen und Sie wollen deswegen die Bürger in – jetzt zitiere ich, weil es so ein schönes Wort ist – "amtliche Abstimmungsdienststellen" drängen.
Im Übrigen bedeuten diese amtlichen Abstimmungsdienststellen natürlich einen erheblichen organisatorischen Aufwand.
Und dann das Kostenargument. Zugegeben, es ist niemals falsch, wenn wir hier im Hause darüber nachdenken, ob wir Kosten einsparen können; das gehört zu unserer wichtigsten Aufgabe. Aber Demokratie bekommt man eben nicht zum Nulltarif.
Auf die Idee, ein so wesentliches Element unserer Demokratie, wie es die Volksentscheide inzwischen sind, unter Finanzierungsvorbehalt zu stellen, muss man erst einmal kommen.
Und dann ist, um diesem Unfug noch die Krone aufzusetzen, Herr Reinert, Ihre Lösung auch noch teurer als die jetzige.
Wahrscheinlich reden Sie deswegen auch kaum noch über diesen Punkt, weil Sie inzwischen wissen, dass das offensichtlich falsch ist. Ihr Bürgermeister sagt doch so gern, dass man den Menschen erklären solle, was man vorhat. Dann erklären Sie den Menschen doch ganz offen, wir wollen nicht mehr, dass uns das Volk reinquatscht, wir wollen endlich ungestört Krankenhäuser an gute Bekannte verticken,
wir wollen die Schulen par ordre du mufti dichtmachen und hintenherum die Berufsausbildung privatisieren.
Die CDU hat weder die politische noch die moralische Legitimation, diese massive Einschränkung der Demokratie im Alleingang vorzunehmen.
Sie haben zwar die absolute Mehrheit, aber Sie haben nicht die absolute Macht. 56 Prozent der Wählerinnen und Wähler sind gegen Ihre Pläne und darunter viele herausragende Köpfe dieser Stadt.