(Antje Möller GAL: Ja, was machen die denn? Was können die denn machen? – Wolfgang Drews CDU: Werten Sie deren Arbeit nicht ab!)
Wo macht sich das bemerkbar? Das ist doch ein Hinterzimmerverein! Das ist doch dramatisch – es sind alles kompetente Leute darin, die nichts machen dürfen. Wie gesagt, dass der Integrationsbeirat nun wirklich Ihre Migrations- und Integrationspolitik macht – das wäre toll, wenn es die Leute machen dürften, die dort drinsitzen, aber das dürfen sie nicht.
Für mich ist die Frage, ob wir uns das leisten können – volkswirtschaftlich, menschlich –, dass ein Großteil dieser Jugendlichen, 40 Prozent, in diese katastrophalen Bildungskarrieren geht. Wir produzieren, wenn Sie nicht bald etwas ändern, weiterhin diese Jugendarbeitslosigkeit. Wir geben jedes Jahr 120 Millionen Euro für BVJ und Maßnahmen und so weiter aus. Deshalb ist die Umsteuerung einfach dringend nötig.
Ich hoffe, dass es Frau Dinges-Dierig und Frau Schnieber-Jastram in ihren beiden Behörden endlich hinkriegen, dieses Sprachförderkonzept, das irgendwo auf Eis liegt, in die Öffentlichkeit zu bringen, damit es einmal losgeht. Wir würden uns jedenfalls freuen. – Danke.
Drei wichtige Punkte nur: Wir können uns dieses ganze Zahlengerangel, das hier gerade stattgefunden hat, vollständig sparen, wenn die Behörde tatsächlich auf das umstellt, was die Studien längst hergeben, KESS oder LAU. Da geht es nämlich nicht nur darum, ob Kinder einen ausländischen oder deutschen Pass haben. Tatsächlich helfen uns diese Zahlen nicht. Sie werden bemerkt haben, dass ich darauf auch gar nicht so sehr eingegangen bin, ich finde sie wenig hilfreich. Wir brauchen aber – da werden Sie mir zustimmen – hilfreiche Zahlen. Also könnte man dort tatsächlich von Ihrer Seite einen Vorstoß unternehmen.
Sie haben so ein Projekt wie HIPPY angesprochen. Nun könnte ich diesem diverse andere Projekte entgegenhalten, die aber auch Ihren Kürzungen zum Teil zum Opfer gefallen sind. Man kann jetzt immer darüber streiten, wer etwas Besseres, wer etwas weniger Gutes habe. Der wesentliche Punkt ist doch der – und deswegen wird auch immer wieder ein Konzept eingefordert: Projekte sind sinnvoll, wenn sie in einem Gesamtzusammenhang stehen. Wenn ich also Eltern auch irgendwo mit berücksichtigt habe, Kinder berücksichtigt habe und dieses Ganze eine Struktur unter sich hat, wo sie sich treffen, wo die Eltern wissen, was in der Schule passiert – all das werden wir nicht mit Einzelprojekten lösen können. Wir werden diese Projekte brauchen – da haben Sie völlig Recht –, aber wir müssen diese Projekte auch in eine Struktur zu einander setzten, sonst können Sie auf der einen Seite fünf ähnliche Projekte starten, können sich dafür rühmen und letztendlich haben wir keinen Schritt vorwärts gemacht. Das kann es nicht sein.
Der dritte und letzte Punkt: Frau Goetsch, Sie haben Unrecht. Der Integrationsbeirat trifft sich nicht in Hinterzimmern. Das muss ich sagen. Wir treffen uns meistens in sehr netten Räumlichkeiten. Aber was haben wir da wirklich zu sagen? Das ist eine sehr berechtigte Frage. Ich glaube, die stellen sich sehr viele, die dort drinsitzen. Es sitzen dort sehr kompetente Leute, das ist auch keine Frage, Menschen, die man schätzt und die viel an Erfahrung mitbringen. Aber die große Frage dahinter ist, ob die Behörde eigentlich die Erfahrung dieser Menschen wirklich für ihre Arbeit nutzen will.
Das sehe ich nicht in der Art, wie es angesetzt ist, nicht in der Art, wie Ergebnisse abgefragt, irgendwo einmal veröffentlicht oder tatsächlich einmal umgesetzt werden – zumindest bisher nicht – und ich sehe es nicht darin, dass man ein Handbuch herausgibt, das es schon – ich weiß nicht – zehn Jahre zuvor gegeben hat, nur mit einer neuen Aufmachung, das auch noch im Internet veröffentlicht und dazu viele Pressemitteilungen herausgibt, was man da Tolles gemacht hat. Das kann es wirklich nicht sein, was der Integrationsbeirat zu leisten hat. Er kann mehr.
Ich möchte nur noch einmal den Punkt mit dem Integrationskonzept aufgreifen. Frau Senatorin, da sind Sie uns etwas schuldig geblieben. Ich glaube, nur darauf zu verweisen, dass es jetzt unmöglich sei, in diesem Stadium ein Konzept vorzulegen, ist doch argumentativ sehr dünn. Ich möchte Ihnen sagen, dass viele Städte schon seit langem ein umfassendes Integrationskonzept haben, Stuttgart, Frankfurt und auch Bremen. Es ist möglich, aber Voraussetzung ist natürlich, dass es politisch gewollt ist. Alles, was wir zusammenstellen, das im Zusammenspiel miteinander greift, im Bildungssystem, bei der Weiterbildung und so weiter, braucht eine Regelung. Jeder einfache Eierkocher hat eine Anleitung und sogar mehrsprachig, zum Teil sogar in 20 Sprachen und wir schaffen
es nicht, in einer Metropole Hamburg, wachsende Stadt, ein Integrationskonzept auf den Weg zu bringen. Ich kann nur sagen, das ist ein Armutszeugnis. – Danke.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, kommen wir zur Abstimmung. Wer möchte die Drucksache 18/1567 federführend an den Schulausschuss und mitberatend an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist mit Mehrheit abgelehnt worden.
Hinweis: Die mit * gekennzeichneten Redebeiträge wurden in der von der Rednerin beziehungsweise vom Redner nicht korrigierten Fassung aufgenommen.