Hamburg hat im Herbst 2004 eine Bestandsaufnahme der in Hamburg vorhandenen Ansätze einer Bildung für nachhaltige Entwicklung durchgeführt, soweit sie unter Beteiligung oder finanzieller Förderung der Behörden durchgeführt wurden oder werden.
In der Projektgruppe unter Federführung der BSU waren fast alle Behörden vertreten: die BBS, die Senatskanzlei, die BWA, die BWG, die BSF und die Kulturbehörde.
Die Bestandsaufnahme umfasste die Bereiche Bildung und dazu gehören nach unserer Auffassung die Allgemeinbildung, die Schule, die berufliche Bildung, die Weiterbildung und die politische Bildung, der Hochschulbereich, die Forschung und die Lehre, die Wirtschafts- und Arbeitswelt, Gesundheit, Soziales und Familie, Stadtentwicklung und Umwelt, Kultur sowie Internationales.
Aufbauend auf dieser Bestandsaufnahme wurde von der Projektgruppe ein Vorschlag erarbeitet, die UN-Dekade in Hamburg durch eine Initiative "Hamburg lernt Nachhaltigkeit" zu unterstützen.
Geplant ist die Einrichtung einer Geschäftsstelle innerhalb der BSU und die Einrichtung eines Runden Tisches in Hamburg.
Ziel ist es, mit aktiver Beteiligung der gesellschaftlichen Gruppen und unter Verwendung der durchgeführten Bestandsaufnahme einen so genannten Hamburger Aktionsplan zu erstellen, der aus Leitlinien sowie einem Maßnahmenkatalog besteht, welcher jährlich fortgeschrieben und evaluiert werden wird.
Weitere Aktivitäten sind die Mitwirkung am nationalen Aktionsplan – also auf Bundesebene – und in der norddeutschen Partnerschaft zur Unterstützung der UNDekade.
Es ist vorgesehen, den Senat damit zu befassen und der Bürgerschaft eine ausführliche Information zukommen zu lassen.
In dem gefragten Bildungsbereich gibt es verschiedene Programme und einige davon möchte ich gern als Beispiel nennen.
Der Bereich Kindergarten. Hier gibt es das Programm "Klimaschutz für kleine Leute". Das Programm zur energetischen Modernisierung von Hamburger Kindertagesstätten wird als gemeinsames Projekt von der Initiative Arbeit und Klimaschutz und Unternehmen für Ressourcenschutz durchgeführt. Eine Broschüre zeigt auf, wie die großen und kleinen Leute feststellen können, was sich alles verbessern lässt. Zusätzlich bietet die Stiftung S.O.F. – Save Our Future – die Mitmachaktion "Energie erleben" und eine Teamfortbildung für Erzieherinnen und Erzieher an.
Im Bereich der Schulen haben wir das BLK-Programm "Transfer-21", das auf dem BLK-Programm 21 aufbaut. Hier wurden in der letzten Zeit schon Materialien zur Integration der Bildung für eine nachhaltige Entwicklung in den regulären Schulalltag erarbeitet. Das am 1. August vergangenen Jahres gestartete, von mir erwähnte BLKProgramm soll an 4500 Schulen in 13 Bundesländern etabliert und ausgebaut werden. Neu ist der Einbezug von Grund- und Ganztagsschulen sowie die Aus- und Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern.
(Michael Neumann SPD: Da können Sie das Tele- fonbuch gleich vorlesen! – Dr. Willfried Maier GAL: Gibt es noch mehr Fragen, wo man anschließend Senatsdrucksachen vorlesen kann?)
Gewünscht sind dabei mehr Kooperationen zwischen Schulen und außerschulischen Partnern wie der Wirtschaft oder auch wissenschaftlichen Einrichtungen.
Für die Universitäten als auch für den Hochschulbereich kann ich folgende Programme nennen: SmartLIFE und die Copernicus-Charta. Hamburg arbeitet im Pilotprojekt SmartLIFE – Abkürung für Smart Lifestyle Innovations for our Environment – zusammen mit Cambridge in Großbritannien und Malmö in Schweden. Diese Städte sehen sich durch ihr Wachstum vor ähnliche Herausforderungen für die Bauwirtschaft gestellt und wollen bezahlbares und umweltfreundliches Bauen fördern.
In Hamburg sind neben der Technischen Universität Hamburg-Harburg auch das Ausbildungszentrum-Bau in Hamburg GmbH – AZB –, und die staatliche Gewerbeschule beteiligt.
Daneben haben die Universität und die TU HamburgHarburg die Copernicus-Charta in Europa zur Umsetzung des Leitbildes einer nachhaltigen Entwicklung an Hochschulen unterzeichnet. Über die Hochschulplattform Uni 21 finden Erfahrungsaustausch und Vernetzung statt. Dies ist nur ein Teil der Programme. Unsere Bestandsaufnahme zeigt eine Vielzahl von Programmen auf und auch diese werden in den nächsten zehn Jahren noch ausgebaut und neue entwickelt.
Frau Staatsrätin, vor dem Hintergrund, dass die Bundesverbraucherministerin gerade eine Kampagne laufen hat zum nachhaltigen Betrieb von Schulen, insbesondere von Ganztagsschulen und Kitas, "10 Prozent Bio kann jeder", frage ich Sie: Gibt es ein entsprechendes Ziel des Senats, nachhaltig produzierte Ernährung an den Hamburger Ganztagsschulen und Kitas entsprechend umzusetzen?
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Auch dieses Thema ist Gegenstand unserer Besprechung innerhalb unserer Projektgruppe mit der BBS. Auch da werden gegenwärtig Überlegungen angestellt, wie eventuell dieser Gedanke aufgenommen werden kann. Aber ein konkretes Programm dazu kann ich im Augenblick noch nicht nennen.
Gibt es wenigstens eine entsprechende Zielformulierung des Senats entsprechend der Zielformulierung der Bundesregierung?
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Der Senat wird erst mit dieser Thematik befasst. Gegenwärtig erarbeiten wir das Programm, damit
Den genauen Zeitpunkt kann ich Ihnen im Augenblick noch nicht nennen, aber wir bemühen uns, dieses sehr zeitnah zu erledigen.
Herr Präsident! Jüngste Pressemeldungen über den drohenden Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Personen, die nach Einbürgerung wieder die ursprüngliche Staatsangehörigkeit angenommen haben, führen dazu, dass es sehr viel Verunsicherung gibt bei den Betroffenen, vor allem bei Menschen aus der Türkei, aber auch bei eingebürgerten Aussiedlerinnen und Aussiedlern und jüdischen Emigranten.
Frau Abgeordnete, wir machen es hier einfach so: Wir halten uns an die Geschäftsordnung und lesen die Frage so vor, wie sie schriftlich eingereicht worden ist.
Nach Paragraph 38 des Aufenthaltsgesetzes haben ehemalige Deutsche innerhalb von sechs Monaten nach Kenntnis vom Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit die Möglichkeit, unter erleichterten Voraussetzungen einen Aufenthaltstitel zu erlangen. Wie definiert der Senat "nach Kenntnis" beziehungsweise Anfang und Ende dieser Dauer?
Herr Präsident, Frau Abgeordnete! Diese Frage haben Sie bereits als Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat gerichtet, Drucksache 18/1899, Frage Nummer vier. Die Anfragenkommission wird dazu morgen tagen, um dann schriftlich in der vorgesehenen Frist zu antworten. Dieser Antwort möchte ich im Rahmen der Fragestunde nicht vorgreifen und bitte Sie daher um etwas Geduld, bis auf Ihre Schriftliche Kleine Anfrage die schriftliche Antwort des Senats zugeht.
Herr Präsident, Frau Abgeordnete! Auch diese Frage haben Sie bereits als Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat gerichtet: Drucksache 18/1899, Frage Nummer acht. Hier gilt Entsprechendes.
Was beabsichtigt der Senat beziehungsweise die Fachbehörde, bei den Betroffenen zu tun, wo bereits die Sechsmonatsfrist abgelaufen ist?
Herr Präsident, Frau Abgeordnete! Das ist genau Teil dieser Frage und es gilt das, was ich eben gesagt habe.