(fortfahrend) : Das Urteil des Verfassungsgerichtes hat mit dem LBK-Verkauf eine Menge zu tun. Ich zitiere weiter:
"Das sei angesichts einer Vielzahl von Erörterungen und Abstimmungen in der Bürgerschaft und den Ausschüssen sowie der ausführlichen und abwägenden Ausführungen in der Senatsvorlage geschehen."
Dieses zu verschweigen, nenne ich, wie vorgestern in einem anderen Zusammenhang der Abgeordnete Dr. Maier von der GAL, linken Populismus.
(Beifall bei der CDU – Petra Brinkmann SPD: So was Peinliches. Peinlicher geht es nicht! – Weitere Zurufe von der SPD und der GAL)
Herr Abgeordneter Neumann, ich habe hohen Respekt vor der Geradlinigkeit und dem Charakter von Männern, wie Max Brauer und Herbert Weichmann,
und Sie, Herr Neumann, möchten mit ehrabschneidenden Äußerungen gegenüber meinem Kollegen Dr. Peiner in deren Fußstapfen treten?
(Anhaltender Beifall bei der CDU – und Zurufe von der SPD: Pfui! – Unmutsäußerungen bei der SPD und der GAL)
Wir stellen den Antrag zur Verlängerung der Debatte um dreimal fünf Minuten für jede Fraktion, also insgesamt 15 Minuten, analog zum Verfahren in der Aktuellen Stunde.
Es kann nicht sein, dass der Senat in der Bürgerschaft das letzte Wort hat und es kann auch nicht sein, dass er in dieser Weise das letzte Wort hat, nämlich gar nicht zur Sache sprechend, sondern eine Parteirede haltend.
(Beifall bei der CDU – Jens Kerstan GAL: Sie ha- ben keine Argumente. Das ist das Problem! – Wei- tere Zurufe von der SPD und der GAL)
und ich glaube, dass wir jetzt wahrlich den Zeitpunkt erreicht haben, um Ihrer Inszenierung hier das nötige Ende durch die Abstimmung in der Sache folgen zu lassen.
Frau Präsidentin, lieber Herr Reinert! Sie haben ja gesehen, wie Ihre mutige – und wie sie sich selbst gern nennt – Zweite Bürgermeisterin gehandelt hat. Sie hat sich nicht getraut, das Wort zu ergreifen. Sie hat sich erst zu Wort gemeldet, nachdem die Redezeit der Oppositionsparteien abgelaufen war.
Aber ich sage Ihnen: Sie können ganz gelassen sein und zustimmen. Da mich Ihre Senatorin so nett bedacht hat, habe ich ohnehin fünf Minuten Zeit, vielleicht noch einmal als persönliche Erklärung zu erwidern. Von daher biete ich Ihnen die Möglichkeit an: Stimmen Sie dem Antrag der GAL und der Sozialdemokratie zu, dann können Sie wenigstens noch erwidern. Sonst bleibt mein Wort das letzte.
(Anhaltender Beifall bei der SPD und der GAL – Bernd Reinert CDU: Wenn es Ihr letztes Wort ist, gern!)
Die Fraktionen der SPD und der GAL haben nach Paragraph 26,4 der Geschäftsordnung einen Antrag auf Verlängerung der Redezeit um jeweils fünf Minuten pro Fraktion gestellt. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? –
Dann müssten sich dem Antrag auf Verlängerung der Redezeit zwei Drittel der Mitglieder dieses Hauses anschließen. Ich bitte um das Handzeichen, wer für den Geschäftsordnungsantrag ist? – Wer ist dagegen? –
Ich hatte eben eine nicht so gute Trefferquote wie der Präsident bei Herrn Hecht. Ich hatte nur die Richtung vermutet. Es war, wie mir jetzt verlässlich berichtet wurde, der Abgeordnete Frank. Ich erteile dem Abgeordneten Frank einen Ordnungsruf.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Schnieber-Jastram, Sie haben mich persönlich angesprochen, ich finde, wenn Sie von Ehre sprechen, klingt das ein wenig schal.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der GAL – Klaus-Peter Hesse CDU: Geht's jetzt weiter mit Beleidigungen, Herr Neumann?)
Einer Frau, die nachweislich in ihrer Amtsführung eine Eiseskälte in diese Stadt gebracht hat, die dem Amt der Sozialsenatorin in keiner Weise gerecht worden ist, steht, glaube ich, nicht zu, an dieser Stelle Abgeordnete in einer solchen Art und Weise zu diffamieren.
Herr Neumann, in dieser persönlichen Erklärung, für die Sie drei Minuten Zeit haben, dürfen Sie nur persönliche Angriffe gegen Sie erwidern.
oder Ausführungen am Montag beziehungsweise gestern gegenüber dem Finanzsenator gemacht habe. Das trifft so nicht zu. Ich habe Fragen gestellt, die legitim sind, Fragen, die der Ver.di-Chef, zahlreiche Presseorgane dieser Stadt und auch nationale Presseorgane bereits gestellt haben, in Teilen auch beantwortet und die Herr Kerstan heute auch noch einmal gestellt hat. Ich bin sicher, dass wir nicht nur im Zuge der Akteneinsicht, sondern auch anderer anhängiger Verfahren möglicherweise die Wahrheit an den Tag bekommen.