Frau Senatorin Schnieber-Jastram verzichtet. Dann habe ich eine Wortmeldung von Herrn Neumann. Er erhält das Wort für zwei Minuten, vier Sekunden.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Wer Herrn Peiner jetzt wieder erlebt hat, kann nachvollziehen, warum sich sein Nachfolger bei der Gothaer Versicherung öffentlich darüber beschwert hat, dass er heute all die Trümmer wegräumen muss, die er hinterlassen hat.
Sie sprechen davon, dass Menschen verunsichert sind. Wer hat denn mit dem Ungeist begonnen, unsere Hamburger Krankenhäuser verkaufen zu wollen?
(Wolfgang Beuß CDU: Sie haben es in die Grütze gefahren! – Karen Koop CDU: Sie haben die Kran- kenhäuser heruntergefahren! – Klaus-Peter Hesse CDU: Sie haben nicht zugehört!)
Wer machte es notwendig, das eine Volksinitiative ergriffen worden ist? Sie haben die Menschen verunsichert und Sie können uns das nicht in die Schuhe schieben. Das ist Ihre Verantwortung und Ihr Verhalten heute unterstreicht diesen Skandal.
Das Gleiche gilt für die Ratingfirma, die keine zehn Mitarbeiter hat, schon zweimal vor der Insolvenz beziehungs
weise Liquidation stand, erhebliche Defizite im Etat hat und im Grunde genommen platt gemacht werden soll. Das als Maßstab dafür zu nehmen, den Hamburgerinnen und Hamburgern ihre Krankenhäuser wegzunehmen, schlägt dem Fass den Boden aus.
Hier wird versucht, den Spieß herumzudrehen, indem der Senat beziehungsweise Herr Peiner in seiner ihm eigenen arroganten Art sagt, das Parlament habe dieses nie gefordert. Sie haben im Ausschuss erklärt, Sie könnten diese Aussagen nicht machen, weil die Anbieter das entsprechend verschwiegen behandelt haben möchten. Sie haben die Anbieter verpflichtet, ihrerseits auch die Schnute zu diesem Thema zu halten. Nun können Sie dem Parlament nicht vorwerfen, dass wir nicht nachgefragt haben. Sie haben uns hinters Licht geführt, Sie haben dem Parlament nicht die Wahrheit gesagt.
Zu diesem billigen Versuch, jetzt den Spieß herumzudrehen, kann ich Ihnen nur sagen, mein lieber Herr Finanzsenator: Dieses Parlament bestimmt die Spielregeln, Sie als Senat sind Angestellter des Parlaments und nichts anderes. Deshalb werden wir mit der Akteneinsicht den ersten Schritt nehmen und werden dann sehen, welche weiteren Möglichkeiten dieses Parlament hat. Ziehen Sie sich ganz warm an, es wird ein böses Erwachen für Sie und die CDU geben.
Die Wahrheit kommt ans Licht und dann werden die Menschen wissen, dass sie nicht nur beim Volksentscheid hinters Licht geführt worden sind, sondern auch beim Verkauf unserer Hamburger Krankenhäuser.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Peiner hat mit seiner abstrusen Argumentation deutlich bewiesen, dass dieser Senat unser Vertrauen nicht verdient hat.
Ich habe es sogar schriftlich, dass der Senat nicht geantwortet hat. Auf meine Kleine Anfrage wurde gesagt, der Vorgang sei vertraulich, wir sagen Ihnen nichts. Es gab kein Angebot, diese Unterlagen einsehen zu dürfen.
Meine Damen und Herren von der CDU! Sie sind Parlamentarier. Dass Sie die Volksgesetzgebung beschädigen, haben wir schon festgestellt. Aber wenn Sie bei dieser Sachlage heute dieses Gesetz durchstimmen, dann beschädigen Sie nicht nur die Volksgesetzgebung, sondern auch den parlamentarischen Betrieb nicht nur in diesem Hause. Das wäre ein trauriger Tag für die Demokratie in ganz Deutschland. Ich fordere Sie auf, tun Sie es nicht.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das macht einen schon ziemlich nachdenklich, in welchem Stil
Das will ich tun. Sie haben in Ihrer gestrigen Presseerklärung zur Entscheidung des Hamburgischen Verfassungsgerichtes im Organstreitverfahren wegen des LBKVerkaufs mitgeteilt, ich zitiere:
"…, dass ein sozialdemokratischer Senat das Votum des Volksentscheids respektiert und die Hamburger Krankenhäuser nicht verkauft hätte.
Wir halten die Entscheidung von Senat und CDUBürgerschaftsfraktion nach wie vor sowohl finanziell als auch politisch für einen Fehler."
Es ist nett, dass Sie Beifall klatschen. Es ist Ihr gutes Recht, Herr Neumann, eine andere Meinung zu haben. Lassen Sie mich trotzdem zwei Anmerkungen dazu machen.
Erstens: Mit "Wenn" und "Hätte" lässt sich leichter Politik machen, als mit "Soll" und "Haben". Daher wurden Sie, Herr Neumann, auch abgelöst.
(Beifall bei der CDU – Petra Brinkmann SPD: Das ist ja ganz neu! – Weitere Zurufe von der SPD und der GAL)
und Sie, Herr Neumann, verschweigen in Ihrer Presseerklärung, dass das Verfassungsgericht ausdrücklich festgestellt hat, dass Parlament und Senat nicht leichtfertig über den im Volksentscheid zum Ausdruck gekommenen Willen des Volkes hinweggegangen seien,
Wir haben bis jetzt eine Debatte geführt, die teilweise auch Emotionen ausgelöst hat. Die Rednerin sollte aber auf jeden Fall noch zu verstehen sein.