Hier ist natürlich genau der Punkt. Wir kommen zum politischen Unterschied. Endlich wird das auch einmal eingeräumt. Im Sommer hieß es, nein, nein, es sind objektive Kriterien, ob jemand in den offenen Vollzug kommt oder nicht. Herr Kusch hat heute gesagt, wir haben umgesteuert. Es gehört zur Ehrlichkeit, das endlich einmal einzuräumen. Hier wurde umgesteuert und wir meinen, es gibt nach wie vor eine Vielzahl Menschen, die kurz vor der Entlassung stehen, für die der offene Vollzug die richtige Vorbereitung auf die Freiheit wäre. Das wird ignoriert. Diese Aufgabe, sie wieder zu integrieren, wird der Allgemeinheit überlassen.
Falsch ist auch die Behauptung, in Billwerder hätten tatsächlich nur diejenigen gesessen, die wir ohnehin in den offenen Vollzug getan hätten. Bis zu der Ausbruchsserie stimmte es überhaupt nicht, dass in Billwerder nur Straftäter mit kurzer Freiheitsstrafe gewesen wären. Das wurde danach korrigiert. Bis dahin wurde tatsächlich dieses Risiko gefahren, auch Straftäter, die einen triftigen Grund zur Flucht gehabt hätten, weil sie zum Beispiel von Abschiebung bedroht waren, dort einzusperren. Das ist ja auch der Fall gewesen. Erst nachdem es tatsächlich diese Ausbruchsserie gegeben hat, wurde umgesteuert.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will gerne mit dem anfangen, was Herr Kollege Steffen zuletzt gesagt hat. Er hat freudig erregt geäußert, dass wir heute gesagt haben, wir hätten umgesteuert. Ja, Herr Kollege Steffen, das haben wir. Seien Sie ganz sicher, kein Christdemokrat in diesem Raum wird jemals wieder bereit sein, den Kurs zu fahren, den Sie und Ihre Kollegen jahrelang in der Hamburger Rechtspolitik gefahren haben.
Dass wir umgesteuert haben und dass dieser Senator für ein kräftiges und erfolgreiches Umsteuern steht, darauf sind wir Christdemokraten stolz. Es ist nichts, wofür wir uns schämen werden.
Lassen Sie mich in der Kürze Zeit noch einiges zu den haushaltstechnischen Sachen sagen, von denen wir heute von den Kollegen der SPD etwas weniger gehört haben. Eines habe ich freudig erregt zur Kenntnis genommen. Herr Neumann sprach noch am Montag bei seiner Haushaltsrede – na ja, so nennen wir das einmal – von 20 Millionen Euro, die wir für die Verlagerung der Sozialtherapie brauchen. Der Kollege Zuckerer sprach vor wenigen Wochen von 15 Millionen Euro. Immerhin geben heute Herr Steffen und Herr Klooß zu, wir liegen bei maximal 7 Millionen Euro.
Die Entwicklung ist schon voranschreitend. Mit dem Lernprozess, den Sie und Ihre Kollegen offensichtlich durchmachen, sind Sie auf dem richtigen Weg. Wenn Sie jetzt noch begreifen würden, liebe Kollegen, dass diese 7 Millionen Euro, die wir jetzt haben, ganz verschieden geartet sind, dann würden Sie auch begreifen, dass die eigentliche Verlagerung für Hamburg etwas sehr Sinnvolles ist. Wir geben gerade 3 Millionen Euro für die Verlagerung der echten Sozialtherapie aus. Die restliche Summe ist eine ganz normale Grundinstandsetzung einer Strafanstalt, die Sie 30 Jahre lang systematisch haben verkommen lassen.
Weil Sie 30 Jahre lang gar nichts getan haben, müssen wir jetzt gute 5 Millionen Euro ausgeben, um diese Anstalt wieder instand zu setzen. Wir brauchen diese Strafanstalt. Wir werden Vierlande nicht als verzichtbar bezeichnen können.
Herr Kollege Klooß spricht heute von "mangelnder Sicherheit". Wir können dort heute nicht mehr alles besetzen, wie wir es gern haben möchten. Ich hätte von Ihnen eigentlich ein Bekenntnis erwartet, dass Sie zugeben, in Ihrer Regierungszeit 1 Million Euro für Sicherungsmaßnahmen à la Daniel Düsentrieb ausgegeben zu haben. Beispielsweise wurden kleine Silberkästen eingebaut, bei denen rein gar nichts passiert ist. Dieses Geld fehlt uns heute, um dort wieder eine vernünftige Sicherheitspolitik in Gang zu bekommen. Das ist Ihre und nicht unsere Schuld.
Ein kurzes Wort zur Sozialtherapie insgesamt und zu ihrer Verlagerung. Bei den Beiträgen von Herrn Steffen und Herrn Klooß könnte man den Eindruck bekommen, wir reden hier über tausende von Menschen in der Sozialtherapie. Faktisch leben in drei Anstalten zurzeit 170 Menschen. Wir werden diese 170 Plätze in dem beabsichtigten Ausbau auf 200 Plätze hochschrauben, weil wir dieses für sinnvoll halten. Das heißt, wir bauen hier aus, wir schreiben das fort, wir wollen hier Verbesserungen vornehmen und wir schaffen zum Beispiel in Glasmoor 20 Plätze für Frauen. Auch das haben Sie vergessen zu erwähnen.
Herr Maaß, vielleicht haben Sie nicht mitgezählt. Es waren fünf Leute. Dass sich die fünf Leute jeweils zehnmal geäußert haben, zählt nicht.
Diese fünf Leute, verehrte Kollegen von der SPD und der GAL, haben zwar gebetsmühlenartig gesagt, das sei alles Teufelszeug, nur auf unsere Nachfragen, ob Sie irgendeinen Beleg vorlegen könnten, dass größere Sozialtherapien – größere heißt hier 200 – schlechter sind, sind Sie leider jeden Beweis schuldig geblieben. Nicht ein einziger Beweis ist dafür erbracht worden. Das ist eine reine Behauptung.
Die Vergleiche, die gebracht worden sind, stimmten alle nicht, weil man überall Sozialtherapie mit Regelvollzug verglichen hat. Das stimmt aber nicht.
Wir werden diese Sozialtherapie fortentwickeln und werden sie durch die Verlagerung besser machen. Nach Beendigung dieser Maßnahmen werden wir nicht nur eine bessere Sozialtherapie haben, sondern werden auch die Einsparmaßnahmen erreichen, die wir uns vorgenommen haben. Wir werden die 320 000 Euro im Bereich der Sachkosten sparen und werden die weiteren 380 000 Euro, die wir brauchen, durch Synergieeffekte im Bereich des Personals einsparen.
Ein letztes Wort zum Bereich "Datenschutz". Hier ist so getan worden, als ob der Datenschutz in Hamburg abgeschafft wird. Es ist sehr interessant, dass hier die Kollegen von der GAL einen Antrag von dem ehemaligen Datenschutzbeauftragten aufnehmen, einem Vorhaben, dass der jetzige Datenschutzbeauftragte nach wenigen Erörterungen im Ausschuss aufgegeben hat und der am Ende voller Freude erklärt hat, dass er gemeinsam mit der Justizbehörde ein sehr sinnvolles Modell gefunden hat, wie dieser Konsolidierungsbeitrag von 100 000 Euro einvernehmlich mit der Behörde erbracht werden kann. Es mag sein, Herr Kollege Steffen, dass Sie nicht zugehört haben, aber so war es letztendlich.
Ich freue mich auch, dass Sie mir Gelegenheit geben, Ihr Szenario zu entwickeln, denn Sie schlagen vor – und das muss man sich bei unserer Wirtschaftslage in Hamburg noch einmal ganz ruhig überlegen und ganz langsam auf der Zunge zergehen lassen –, dass jeder Hamburger Betrieb der Handelskammer mal eben 10 Euro mehr zahlen soll. Aber wofür eigentlich? Für die Wahrscheinlichkeit, eventuell mal irgendwann geprüft zu werden?
Die nächste Frage ist nun: Wie häufig werden eigentlich Betriebe in Hamburg geprüft? Das sind ungefähr 80 Betriebe im Jahr. Die Wahrscheinlichkeit, dass jeder Hamburger Betrieb, der dafür zahlen müsste, geprüft wird, beträgt genau 650 Jahre. Das heißt: Jeder Betrieb bezahlt pro Jahr für die Wahrscheinlichkeit, dass er ein einziges Mal in 650 Jahren geprüft wird. Das, verehrte Kollegen, ist eine Art von Wirtschaftspolitik, die wir nicht betreiben wollen. Das ist hanebüchener Blödsinn und nichts anderes.
Wir haben zum Schluss dann auch beim Datenschutzbeauftragten angeregt, dass er Unternehmen, die bei ihm
Beratungsleistungen in Anspruch nehmen, diese auch gern in Rechnung stellen kann, wenn er meint, dass die Beratungen so teuer sind. Hier kam aber sofort der Rückzieher, dass man das nicht wolle, weil das viel zu gefährlich ist. Ganz im Gegenteil: Wer Leistung abfordert, kann gern bezahlen. Wer meint, dass die Leistungen des Datenschutzbeauftragten das wert sind, der ist auch gern bereit, dafür zu zahlen. Alle anderen wenden sich vielleicht an diejenigen, die mehr haben.
Lassen Sie mich abschließend sagen, was ich Ihnen bereits schon vor ein paar Wochen erklärt habe. Wir Christdemokraten sind der Auffassung, dass dieser Senator eine hervorragende Arbeit leistet. Wir werden diesen Senator auf seinem Weg, die Hamburger Rechtspolitik zu gestalten und umzugestalten, konsequent begleiten und wir werden mit ihm gemeinsam auch das beenden, was wir mit ihm begonnen haben.
Herr Voet van Vormizeele, mit Ihnen beginne ich. Dass Sie Wahrnehmungsstörungen haben, habe ich an mehreren Punkten festgestellt.
haben Sie sich überhaupt nicht das Zahlenwerk angeschaut, das uns für die Rechnerei präsentiert wird, wenn es um die Verlagerung der Gefangenen aus Vierlande nach Billwerder, das Freimachen von Vierlande und den Umzug der sozialtherapeutischen Häftlinge dorthin geht.
Es wird nämlich alles viel teurer. Es ist bis jetzt eine vorläufige Rechnung. Wenn diese auf die Tische derjenigen kommt, die genau mit spitzem Bleistift rechnen, dann wird sie höher ausfallen. Das habe ich vorhin auch gesagt. Es werden mindestens 15 Millionen Euro sein. Dann müssen Sie das mal Ihrem Finanzsenator erzählen, ob er dann noch damit einverstanden ist.