Nachdem Ihre justizpolitischen Argumente zum Schließen von Vierlande nicht auf fruchtbaren Boden gefallen sind, weil die von Ihnen zitierten Experten in der Minderheit sind
und außerdem Unrecht haben, kommt jetzt auf wundersame Weise ein zweites Argument, zu dem ich mich an dieser Stelle nicht weiter äußere. Aber ich äußere mich zu Ihrem Antrag, in dem Sie meinen, durch Schließung der Anstalt Vierlande die Sozialtherapie retten zu können. Das Wort "Rettung" steht in der Überschrift. Ich lese es wörtlich vor, weil ich nicht sicher bin,
"schlussendlich würde mit dieser Entscheidung" – nämlich der Schließung Vierlande – "die Nutzung des Geländes Vierlande für Vollzugszwecke endlich aufgegeben."
Schon das Wort "endlich" ist interpretationsfähig, aber ich will mir auch hier eine Interpretation verkneifen. Den Satz, der jetzt kommt, merken Sie sich bitte gut:
"Damit käme man nach den unglücklichen Verzögerungen aus dem Jahre 2001 endlich dem SenatsBeschluss zur Verlagerung des Gefängnisses aus dem
Geklatscht haben; ein Lapsus Linguae ist mir an dieser Stelle in der Tat ein bisschen peinlich. Es war ein Versprecher.
Sie zitieren einen Beschluss des damaligen Bürgermeisters Voscherau und zitieren ihn zu 100 Prozent falsch. Was Sie hier geschrieben haben, entspricht noch nicht einmal ansatzweise der Wahrheit, denn der damalige Senatsbeschluss, so hieß es in einer Presseerklärung der Staatlichen Pressestelle vom 17. Juli 1989, betraf die Justizvollzugsanstalt Vierlande Anstalt XII. Die Anstalt XII gibt es nicht mehr; sie wurde im letzten Jahr aufgelöst.
Sie erwecken in diesem Antrag den ungeheuerlichen Eindruck, als habe dieser Senat ein Versprechen des Senats von 1989 nicht eingehalten.
Sie haben geschrieben, damit käme man einem Beschluss des Senats von 1989 nach. Wenn Sie angesichts des Themas, um das es hier geht, einen Funken Geschmack hätten, würden Sie diesen fehlerhaft begründeten Antrag zurückziehen.
Ich will zum Schluss die Bemühungen des Senats insgesamt, das Teamwork zwischen CDU-Bürgerschaftsfraktion, Innenbehörde und Justizbehörde nur noch kurz in Erinnerung rufen.
Erinnern Sie sich an das Jahr 2001? Da war Innere Sicherheit das Thema Nummer eins in dieser Stadt. Was ist in zweieinhalb Jahren, nämlich bis zum Wahlkampf Januar/Februar 2004, geschehen? Der Zusammenarbeit von CDU-Fraktion, Innen- und Justizbehörde ist es gelungen, das Thema Innere Sicherheit zu "ferner liefen" in der Sorgenskala der Hamburger zu machen. Das ist ein großartiger Erfolg.
Seit nunmehr drei Jahren wissen und fühlen die Menschen, dass die Instrumente der Inneren Sicherheit endlich in der Hand von Fachleuten sind, in der Hand von Fachleuten mit Mut und Tatkraft und Entscheidungsfähigkeit, und nicht mehr in der Hand von Ideologen, Drückebergern und Dilettanten.
Die CDU braucht sich in Sachen Innere Sicherheit nicht neu aufzustellen. Wir stehen, und zwar seit vielen Jahren.
Wir brauchen auch keine Kursänderungen zu verkünden, denn unser Kurs stimmt und auch das seit vielen Jahren. Wir brauchen
noch nicht einmal Programmparteitage zur Inneren Sicherheit, weil Innere Sicherheit für die CDU Herzensangelegenheit ist. Das unterscheidet uns von Ihnen und deshalb sind wir durch die CDU und mit der CDU auf dem faszinierenden Weg zur sicheren und Freien und Hansestadt Hamburg. – Vielen Dank.
Wir haben eben eine glasklare parteipolitische Rede des Pro-forma-Justizsenators gehört. Zu seinen eigentlichen Aufgaben als Senator, als Behördenleiter, und zu den aktuellen Problemen hat er nichts gesagt.
Ich habe mich die ganze Zeit gefragt, wo Sie eigentlich sind. Der Ausflug in die Zeit 2001 ist ja immer sehr beliebt, das war eine schöne Zeit, alle fühlten sich so gut. Da setzt immer eine partielle Amnesie ein. Es gab unangenehme Banknachbarn, die konsequent nicht wieder erwähnt wurden, das ist man schon gewohnt. Dass wir dann aber plötzlich Ende der Siebziger-, Anfang der Achtzigerjahre waren, das fand ich schon irre als Rechtfertigung.
Herr Kusch war damals vermutlich Student auf dem Kiekeberg und hat genau mitgekriegt, was in Vierlande passiert ist. Jedenfalls hat er sich das mit den Hells Angels genau gemerkt und musste das jetzt umsetzen. Jetzt war Zahltag.
Er wagt, eine Ausgabe von 260 000 Euro oder 300 000 Euro zu kritisieren, selbst wenn man konzedieren würde, dass sie vielleicht unsinnig wäre. Ich kann das jetzt nicht bewerten. Selbst wenn da gar nichts wäre, kein Gefängnis, sondern nur Öde, könnte ich mir vorstellen, dass eine Begrünung vielleicht nicht das Verkehrteste wäre.
Das ist aber egal im Vergleich zu den Millionen, die Herr Kusch immer herauspulvert. Wir reden nur über heute, es geht um 7,78 Millionen Euro. Er hat kein Wort dazu gesagt, warum das sein muss.
Selbst nachdem die 42 Millionen Euro in Billwerder herausgehauen waren, gab es eine absurde Politik. Wir haben von einem geschlossenen Vollzug gehört, nicht nur ohne Mauern und Zäune, sondern mit Holztüren. Das finde ich putzig, muss ich sagen. Das ist dann das konsequente Umsteuern.
Hier ist natürlich genau der Punkt. Wir kommen zum politischen Unterschied. Endlich wird das auch einmal eingeräumt. Im Sommer hieß es, nein, nein, es sind objektive Kriterien, ob jemand in den offenen Vollzug kommt oder nicht. Herr Kusch hat heute gesagt, wir haben umgesteuert. Es gehört zur Ehrlichkeit, das endlich einmal einzuräumen. Hier wurde umgesteuert und wir meinen, es gibt nach wie vor eine Vielzahl Menschen, die kurz vor der Entlassung stehen, für die der offene Vollzug die richtige Vorbereitung auf die Freiheit wäre. Das wird ignoriert. Diese Aufgabe, sie wieder zu integrieren, wird der Allgemeinheit überlassen.