Es ist nicht verwunderlich – vielen Dank, Frau Dr. Hilgers – dass die Herren das Thema Kinderbetreuung nicht so interessiert.
Es ist an der Zeit, dieses Schweigen zu brechen, denn die Realität sieht anders aus. Ich erwähnte schon, dass sie nicht zu den Worten von Ole von Beust passt, denn es ist nicht gerecht, wenn Krippenplätze nicht für alle Mütter und Väter zur Verfügung stehen, sondern nur noch für die, die es sich leisten können. Es ist auch nicht gerecht, Mütter und Väter mit einem höheren Beitrag für einen Sechs-Stunden-Platz zu bestrafen, nur weil sie berufstätig sein müssen oder wollen. Es ist auch nicht gerecht, Bewilligungskriterien hinnehmen zu müssen, die benachteiligte Menschen noch weiter benachteiligen, und es ist weder gerecht noch richtig, wenn Berichte und Ergebnisse zurückgehalten werden, die für eine offene Auseinandersetzung im Kita-Bereich wichtig sind.
Ein Appell an Sie alle, auch an die Herren der CDU: Wir sollten uns gemeinsam dafür entscheiden, für Kinderbetreuung nicht ausschließlich betriebswirtschaftliche Aspekte anzulegen. So hoffe ich, dass sich die KitaPolitik, wenn sie jetzt zur Chefsache wird, auch den wirklich wichtigen Fragen widmen wird, zum Beispiel, wie vor allem eine vielfältige – ich betone das Wort "vielfältige" – und nicht nur einseitig in Richtung Tagespflege ausgerichtete Kinderbetreuungspolitik aussehen kann und – darüber ist heute noch nicht ein Wort gefallen – wie eine verbesserte Qualitätssicherung sowohl in den Kitas als auch insbesondere in der Tagespflege aussehen soll. Die gesamte Tagespflege ist in großen Bereichen noch eine riesige Grauzone, wo Qualitätssicherung noch nicht unbedingt zum Thema gemacht ist. Es stellt sich auch die Frage, wie Sie den differenzierten Bedürfnissen von Kindern und Familien entgegenkommen wollen. Natürlich ist es oberste Pflicht, die unsozialen Bewilligungskriterien zu überarbeiten.
Sehr verehrte Damen und Herren der CDU-Fraktion, Sie haben jetzt alle Gelegenheit der Welt – so, wie es Ole von Beust gesagt hat –, mutige Schritte zu vollziehen.
Wenn Sie es wirklich ernst meinen mit dem Aufräumen des Kita-Chaos und wirklich zur Verbesserung der Situation beitragen wollen, dann sollten Sie gleich anfangen – ich möchte die Forderung von Christa Goetsch noch einmal aufgreifen – und im Haushalt für 2004 die 1000 Krippenplätze verankern, die wenigstens ein Anfang wären.
Lassen Sie mich nur noch einen Satz sagen. In Ihrer Vision der familienfreundlichen und wachsenden Stadt dürfen die Kinder nicht länger als Sparschweinchen herhalten. – Danke.
Wer möchte den Antrag aus der Drs. 18/22 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Antrag ist einstimmig angenommen worden.
Wir kommen zu den Punkten 5 sowie 8 a bis 8 c, die wir vorhin zurückgestellt haben, den Drucksachen 18/8 sowie 18/26 bis 18/28: Vier Wahlen zu verschiedenen Gremien.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines Mitgliedes des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas – Drucksache 18/8 –]
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds für die Kommission zur Durchführung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses – Drucksache 18/26 –]
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds für den Kontrollausschuss zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes – Drucksache 18/27 –
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds für das Kontrollgremium nach dem Gesetz zur Umsetzung von Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes – Drucksache 18/28 –]
Mir ist mitgeteilt worden, dass zur Drucksache 18/8, Wahl eines Mitglieds des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas, das Wort gemäß Paragraph 38 Absatz 5 unserer Geschäftsordnung gewünscht wird.
auf ein generelles Problem aufmerksam machen. Formal können Sie diesen Vorschlag für das Mitglied des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas machen. Wir halten diesen Vorschlag aber für politisch nicht haltbar, denn hier findet eine Vermischung von Exekutive und Legislative statt. Die Person, die Sie vorschlagen, arbeitet in der Senatskanzlei im Ressort Europa und das geht nicht. Ziehen Sie diesen Vorschlag zurück.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die zwei Minuten brauche ich nicht. Der Vorschlag Bettina Machaczek ist von der Bürgerschaftskanzlei geprüft worden. Bettina Machaczek ist ein ausgewiesene Europaparlamentarierin,
die auch schon in der 16. Wahlperiode dort Erfahrung gesammelt hat. Es bestehen von der Bürgerschaftskanzlei keinerlei
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es handelt sich in diesem Fall auch um eine Überschneidung der Ebenen. Aus diesem Grunde können wir dieser Wahl nicht zustimmen. Ich bitte Sie aber trotzdem, noch einmal zu bedenken, dass wir zwei Jahre lang genug mit so genannten "Geschmäckle" zu tun gehabt haben. Ich finde es sehr schade, dass das wieder so beginnt. Das sollten Sie ernsthaft überlegen. Das ist seitens unserer Fraktion nicht zustimmbar.
(Beifall bei der GAL und vereinzelt bei der SPD – Bernd Reinert CDU: Das ist doch absolut lächer- lich! Was macht Herr Mahr im Innenausschuss? – Gegenruf von Christa Goetsch GAL: Wir hätten das wissen müssen! – Wolfgang Beuß CDU: Das ist eine Frechheit!)
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zu den Wahlen. Die Fraktionen haben vereinbart, die Wahlen in einem Wahlgang durchzuführen. Die Stimmzettel liegen Ihnen vor. Sie enthalten bei den Namen je ein Feld für Ja
Stimmen, für Nein-Stimmen und für Enthaltung. Sie dürfen auf jedem Stimmzettel ein Kreuz machen, aber bitte nur eines. Mehrere Kreuze bei einem Namen beziehungsweise weitere Eintragungen oder Bemerkungen machen den Stimmzettel ungültig. Auch unausgefüllte Zettel gelten als ungültig. Bitte nehmen Sie jetzt Ihre Wahlentscheidung vor. Ich bitte die Schriftführerinnen, alsbald mit dem Einsammeln der Stimmzettel zu beginnen.
Sind alle Stimmzettel abgegeben worden? – Dann schließe ich die Wahlhandlung. Die Wahlergebnisse werden jetzt ermittelt. Ich gehe von Ihrem Einverständnis aus, dass sie zu Protokoll gegeben werden können. – Vielen Dank.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf, Drucksache 18/47, interfraktioneller Antrag zur Einsetzung der Ausschüsse.
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf, Drucksache 18/12, Senatsantrag: Mandat des Hamburger Senatsvertreters im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union.
[Senatsantrag: Mandat des Hamburger Senatsvertreters im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union – Drucksache 18/12 –]