[Senatsantrag: Mandat des Hamburger Senatsvertreters im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union – Drucksache 18/12 –]
Wer möchte dem Senatsantrag zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.
Ich rufe den Tageordnungspunkt 10 auf, Drucksache 18/13, Senatsantrag: Haushaltsjahr 2003 Titel 6100.681.86 "Wohngeld, Zweckzuweisung an die Bezirke", hier: Nachforderung von Kassenmitteln in Höhe von 1 444 000 Euro.
[Senatsantrag: Haushaltsjahr 2003 Titel 6100.681.86 "Wohngeld, Zweckzuweisung an die Bezirke" hier: Nachforderung von Kassenmitteln in Höhe von 1 444 000 Euro – Drucksache 18/13 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Haushaltsausschuss überweisen. Wer möchte so beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf, Drucksache 14, Senatsantrag: Haushaltsjahr 2003, nachträgliche Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben nach Paragraph 37 Absatz 4 Landeshaushaltsordnung.
[Senatsantrag: Haushaltsjahr 2003 Nachträgliche Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben nach § 37 Absatz 4 LHO – Drucksache 18/14 –]
Wer möchte diesen Senatsantrag annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltung? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Enthaltung? – Dies ist mehrheitlich auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.
Die SPD-Fraktion hat eine nachträgliche Überweisung der Drucksache 18/14 an den Haushaltsausschuss beantragt. Wer möchte so beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltung? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf, Drucksache 18/15, Senatsantrag: Nachbewilligung von Mehrbedarfen für das Haushaltsjahr 2003 in Höhe von 251 000 Euro beim Titel 3160.684.10 "Finanzhilfen für allgemeine Schulen in freier Trägerschaft".
[Senatsantrag: Nachbewilligung von Mehrbedarfen für das Haushaltsjahr 2003 in Höhe von 251 000 Euro beim Titel 3160.684.10 "Finanzhilfen für allgemeine Schulen in freier Trägerschaft" – Drucksache 18/15 –]
Der Abgeordnete Marino Freistedt hat erklärt, wegen möglicher Befangenheit an der Abstimmung nicht teilnehmen zu wollen.
In Ziffer 1 wird eine Kenntnisnahme empfohlen. Diese ist erfolgt. Wer möchte Ziffer 2 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist ebenfalls mehrheitlich auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Die Drucksache 18/15 möchte die SPD-Fraktion ebenfalls nachträglich an den Haushaltsausschuss überweisen. Wer möchte so befinden? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 a auf, Drucksache 50: Dringlicher Senatsantrag zur Neustrukturierung der Behörden.
Mir ist signalisiert worden, dass hier das Wort nach Paragraph 26 Absatz 6 GO begehrt wird. Ist das der Fall? – Das ist der Fall. Der Abgeordnete Maaß hat es für maximal fünf Minuten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dieser Vorlage soll das Ende der Umweltbehörde beschlossen werden. Das ist denn doch ein paar Worte würdig. Ich möchte hierzu zwei Dinge anmerken. Das erste betrifft den Inhalt und das zweite die handwerkliche Qualität dieser Vorlage.
Zu der inhaltlichen Frage: Wir hatten mit sehr hohem Begründungsaufwand vor zweieinhalb Jahren vom Senat gehört, wie viel Sinn es machen würde, die Bereiche Umweltschutz, Gesundheit und Verbraucherschutz integriert in einer Behörde zu haben. Ich glaube, dass man nach zweieinhalb Jahren sagen kann, dass sich diese Kombination tatsächlich bewährt hat. Es hat Synergien gegeben und das Land Bayern – immer gern und nicht nur von Herrn Nagel, sondern allgemein von dieser Seite, als Kronzeuge herbeigerufen – hat ebenfalls einen entsprechenden Ressortzuschnitt nach hamburgischem Modell gewählt. Jetzt soll diese neu gebildete Behörde in Hamburg wieder aufgeteilt und zerschlagen werden.
Es entstehen wieder Kosten, denn man hat gerade angefangen, ein neues Gebäude für das Amt für Gesundheit direkt neben der Umweltbehörde zu bauen. Es ist auch nicht so, dass niemand aus dem alten Senat im jetzigen Senat vertreten ist und nicht mehr wüsste, warum man damals entschieden hat, dieses neue Gebäude für viele hunderttausend Euro zu planen und zu bauen. Dann kommt das Argument der Personalkosten. Der Bürgermeister hat gesagt, dass man einen Behördenchef einsparen könne. Ich sage, Sie sparen vielleicht einen Senator ein, haben dafür aber einen zusätzlichen Staatsrat. Jetzt gibt es eine Staatsrätin für Umwelt und einen Staatsrat für Gesundheit. Langfristig ist ein Staatsrat im Falle eines Regierungswechsels mindestens so teuer wie ein Senator.
Von daher gesehen löst sich auch das Personalkostenargument in Luft auf. Es gibt überhaupt keinen inhaltlichen Grund außer der Tatsache, dass Umweltbelange bei der Verwirklichung von Bauprojekten nicht mehr stören sollen. Das ist fatal für diese Stadt.
Jetzt zu den handwerklichen Problemen: In der Vorlage steht, dass dieses Gesetz bereits zum 19. April in Kraft treten soll. Meiner Kenntnis nach war zunächst der 1. Mai geplant aus der einfachen Erwägung, weil es doch etwas Aufwand bedeutet, wenn man zwei Behörden zusammenlegen will. Jetzt hat man sich aber dafür entschieden, das Ganze noch ein paar Tage vorzuziehen, obwohl auch schon dieser 1. Mai erhebliche Probleme nach sich gezogen hätte. Und deshalb befürchtete nicht nur die Belegschaft der Behörde für Umwelt und Gesundheit, dass eine solche überstürzte Zusammenlegung bei einem erheblichen Teil des Personals und auch der Personalrä
te – zumindest in der Behörde für Umwelt und Gesundheit – erst einmal zur Handlungsunfähigkeit führen wird.
Ich frage Sie: Wenn Sie schon diese Zusammenlegung vornehmen, warum lassen Sie den Behörden nicht wenigstens so viel Zeit, dass eine geordnete Übergabe der Geschäfte möglich ist und dass hier nicht eine Handlungsunfähigkeit eintritt? Vielleicht ist aber genau das gewollt, nämlich die Handlungsunfähigkeit und das Mundtotmachen der Umweltbelange in dieser Stadt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist ja eigentlich ungewöhnlich, dass solche Sachen quasi als Tischvorlage behandelt werden.
Mit der Auflösung der Umweltbehörde hat sich der Senat zum Erfüllungsgehilfen der Handelskammer gemacht. Die Handelskammer hat bereits ungefähr im November eine Broschüre herausgebracht "Metropole der Dynamik", in der eindeutig steht, wie die Handelskammer gern die Behördenzuschnitte hätte. Dort ist auch nachzulesen, dass die Umweltbehörde, damals war es noch die Behörde für Umwelt und Gesundheit, aufgelöst werden solle. Das wird hier umgesetzt. Das passt auch gut damit zusammen, dass die Handelskammer gleichzeitig gefordert hat, dass ein neuer Flächennutzungsplan aufgestellt werden muss. Dabei stört natürlich die Auseinandersetzung mit der Umwelt und den Umweltbelangen sehr, denn dass sich dann Konflikte ergeben, haben wir in den letzten zweieinhalb Jahren immerzu miterleben können.
Bei der Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes geht der Senat auch über die Einwände seiner eigenen Fachleute hinweg, denn die Experten in der Baubehörde haben bei einer Podiumsdiskussion zwischen Behördenvertretern, Handelskammer und Umweltfachleuten die Hände über den Kopf zusammengeschlagen, als es darum ging, Stellung zu dem Thema "Neuer Flächennutzungsplan" zu nehmen. Dieses würde jahrelang dauern. Vielleicht erhofft sich der Senat, dieses schneller bewältigen zu können, wenn keine Vertreter der Umwelt mehr nach draußen auftreten.
Die Umwelt wird nicht platt gemacht, sondern sie wird aufgewertet. Er hat das gleichzeitig bildlich dargestellt: Die Umwelt sei nicht mehr im Schlepptau, sondern säße jetzt mit im Führerhaus. Aber im Führerhaus sitzt immer nur einer am Steuer und da sitzt Freytag. Seine Staatsrätin ist weisungsgebunden und hat natürlich den Mund zu halten bei dem Herrn, der vorne lenkt. Die Umwelt hat also in diesem Senat keine Stimme mehr nach draußen. Eine weisungsgebundene Staatsrätin kann weder Presseerklärungen herausgeben, noch kann sie Pressekonferenzen geben. Hier kann aus dem Senat heraus zum Thema Umwelt nichts mehr erklärt werden. Das ist doppelt schade, weil die Staatsrätin, Frau Dr. Gundelach, eine ausgewiesene Umweltexpertin ist. Wenn man sich eine solche Frau mit in das Senats
Dann hat der Senat in seiner Regierungserklärung auch vorgestellt, dass das Prinzip "Recycling" vor Neuerschließungen bei den Flächen jetzt ein Grundsatz der Politik sein solle. Das ist eine Sache, die aus dem Wahlprogramm der SPD abgeschrieben sein könnte. Nur, wie wird das denn im Zweifelsfall aussehen?
Im Zweifelsfall werden die Konflikte, die sich um die Flächennutzung ergeben, gar nicht mehr offen ausgesprochen, sondern es wird intern gleich geklärt, was Sache ist. Die Konflikte werden dann unter den Tisch gefegt, sodass diese gar nicht mehr draußen abgewogen werden können.
Zu verschiedenen Einzelfällen möchte ich gerne wissen, wie der Senat verfährt. Wir haben in Poppenbüttel mit Bürgerinnen und Bürgern eine Reihe von Konflikten um Flächennutzungs- und neue Bebauungspläne. Hier hat der Senat überhaupt noch nicht gesagt, wie er sich verhalten wird, ob er sich für die Umwelt einsetzt
und, was dem entspricht, auch die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertritt oder ob er dort mit der Planierraupe kommt.
Und wie hält er es mit den Kleingärten? Wir haben in der letzten Legislaturperiode hier vehement darüber gestritten, dass der Senat 6000 Kleingärten einer anderen Nutzung zuführen will. Wer ist denn im Senat noch der Anwalt der Kleingärtner