Auch mit dem Deutschen Gehörlosensportfest rund um den Stadtpark bestätigt Hamburg sein sportliches und soziales Engagement. Wir wollen Hamburgs Ruf als Sportstadt festigen. Dazu wird die Hamburg Marketing GmbH die Interessen und Initiativen des Breitensports, des Spitzensports und der Sportveranstalter bündeln und koordinieren.
Ein weiteres Leitprojekt der „Wachsenden Stadt“ trägt den Titel "Welcome to Hamburg". Ich betone noch einmal: Eine internationale Metropole wie Hamburg braucht Spitzenkräfte, die zur wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereicherung beitragen. Wir heißen Spitzenkräfte aus aller Welt in unserer Stadt willkommen.
Dass sich das Ausländerrecht auf Bundesebene in diese Richtung zwar langsam, aber beharrlich bewegt, begrüße
ich. Natürlich stehe ich zu unserer Verantwortung, ja, zu unserer Pflicht, Menschen in Deutschland und Hamburg aufzunehmen, die unter Verletzung von Menschenrechten verfolgt werden oder unter Bürgerkrieg leiden.
Zumindest bei Verfolgungsmaßnahmen beziehungsweise wenn die Bürgerkriegszustände andauern, müssen wir ihnen die Möglichkeit geben, bei uns Zuflucht zu finden. Das gehört zu unserem Selbstverständnis als demokratischer, sozialer Rechtsstaat, das ist auch eine Frage der Humanität.
Unabhängig davon aber müssen wir insbesondere um qualifizierte Arbeitskräfte in aller Welt werben. Dazu will ich ein Welcome-Center, das Servicestelle für alle potenziellen Neubürgerinnen und Neubürger in dieser Stadt ist. Das Angebot soll Erstberatung in Fragen von Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung, Hilfe bei der Wohnungssuche, Kinderbetreuung, Schule und Ausbildung, Anerkennung universitärer Qualifikationen, medizinischer Versorgung, Sprachkursen, Kultur-, Freizeit- und Sportangeboten und der Vermittlung von Patenschaften sein.
Dieses Center soll auch Anlaufstelle für Hamburger Unternehmen sein, die Arbeitskräfte und Spitzenkräfte aus dem Ausland wollen. Die Internationalität unserer Stadt ist das große Kapital, das wir haben; lassen Sie es uns einsetzen.
So ist dieses Welcome-Center Bestandteil der Internationalisierungsstrategie dieses Senats. Hamburgs Position im Ostseeraum wollen wir festigen und ausbauen durch Kooperation mit ausgewählten Wachstumsregionen. Das gilt für die Beziehungen zu Nordwest-Russland genauso wie für die Zusammenarbeit mit der Öresund-Region. Wir wollen Hamburgs Asienkompetenz weiter aktivieren. Meine Reise im Herbst nach Peking, Schanghai und Hongkong gehört genauso dazu wie die geplanten Korea-, Japan- und China-Wochen im nächsten Jahr. All das wird die Internationalität stärken und Investoren in diese Stadt locken.
Doch diese Schwerpunktbildung wird nicht heißen, dass wir andere Regionen vernachlässigen. Im Gegenteil. Wir streben zum Beispiel an, die Beziehungen zu arabischen Staaten in geeigneten Themenfeldern auszubauen, insbesondere im Gesundheitsbereich. Hier haben die ersten Gespräche stattgefunden. Ende Juni werde ich in die Türkei, nach Ankara und Diyarbakir reisen,
um politische Gespräche zu führen über die Situation der Türken in Deutschland und den Wunsch der Türkei, Mitglied der Europäischen Union zu werden.
Internationalisierung Hamburgs heißt aber auch, sich um die zugewanderten Menschen zu bemühen, die zum Teil in der dritten Generation und noch länger in unserer Stadt wohnen. Dieses sind – das sage ich auch deutlich – keine "Gastarbeiter" oder "Gastarbeiterfamilien", sondern Bürgerinnen und Bürger der Freien und Hansestadt Hamburg, auch wenn sie hier das Wahlrecht nicht haben; sie gehören zu unserer Stadt.
Ich werde daher zum Beispiel das Projekt fortsetzen, das ich in der letzten Legislaturperiode gemeinsam mit Gewerkschaften, Unternehmen, Unternehmensverbänden und Kammern begonnen habe, nämlich jungen Leuten mit Migrationshintergrund eine berufliche Perspektive zu verschaffen. Gleichzeitig werden wir unsere Bemühungen zur Verbesserung der Sprachkenntnisse von jungen Menschen mit Migrationshintergrund verstärken. Ziel dabei ist, vor der Schule deutsch lernen, damit in der Schule deutsch gesprochen wird.
Dabei will ich keine sprachliche oder kulturelle Assimilation. Viele unterschiedliche Kulturen bereichern unsere Stadt. Ich will aber, dass Sprache kein Integrationshemmnis ist.
Meine Damen und Herren! Aus all dem sehen Sie, das Leitbild "Wachsende Stadt" setzt sich aus vielen Mosaiksteinen zusammen. Neben den ausgewählten Leitprojekten bringt die wachsende Stadt Qualitätsverbesserungen in vielen, für die Menschen und die Stadt wichtigen Bereichen. Aber täuschen wir uns nicht. Nahezu in allen Bereichen, die ich genannt habe, geht es entweder um neue Wege oder um Weiterentwicklungen. Auf jeden Fall aber bedeutet es aus meiner Sicht in vielen Bereichen Verbesserungen, aber auch Veränderungen. Und ich weiß, mag die Verbesserung noch so sehr auf der Hand liegen, die Veränderung löst Beharrungskräfte aus und wenn es konkret wird, wird erfahrungsgemäß alles misstrauisch beäugt.
Daher ist es wichtig, dass alle Veränderungen auf einer sicheren Grundlage erfolgen. Sichere Grundlage heißt zunächst, dass die Menschen in der Stadt sich sicher und geborgen fühlen. Das Bemühen um Innere Sicherheit ist daher für mich niemals Law-and-Order-Denken gewesen. Das Thema Innere Sicherheit, Sicherheit und Geborgenheit beruht aus meiner Sicht auf zwei Annahmen. Zum einen sind es gerade die Menschen, die Sicherheit nicht kaufen können, die auf den Staat angewiesen sind, dass er ihnen Sicherheit verschafft. Um es schlicht auszudrücken: Wer kein Geld für Bodyguards hat, der braucht eine gute Polizei.
Und wer Angst hat, mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren, weil er Angst vor Straftaten und Belästigungen hat, dem wird Mobilität und Freiheit genommen; das wollen wir nicht. Und zum anderen, je stärker der Veränderungsdruck im Allgemeinwesen ist, desto größer ist der Wunsch nach Sicherheit. Innere Sicherheit erfüllt damit weniger eine kriminalpolitische Funktion, sondern eine soziale und gesellschaftliche Funktion für den Menschen. Es wird daher in diesem Senat kein Nachlassen im Bemühen um eine personell und sachlich gut ausgerüstete Polizei und Feuerwehr geben sowie um eine effiziente und gerechte Justiz. All das brauchen wir für die Sicherheit der Menschen.
Wo dabei gesetzliche Grundlagen für die effektive Polizeiarbeit fehlen, werden wir sie schaffen. Das gilt für mögliche Videoüberwachungen an Gefahrenschwerpunkten – natürlich zeitlich befristet – genauso wie für die Möglichkeit, verdachtsunabhängige Kontrollen zu schaf
fen. Das wird selbstverständlich geschehen unter Beachtung des Grundsatzes der Angemessenheit und der Verhältnismäßigkeit.
Auch für diesen Senat gilt, was bereits für den vorherigen Senat galt: Wir haben großes Vertrauen in die Arbeit unserer Polizei und unserer Feuerwehr. Wir haben großen Respekt vor jedem einzelnen Mitarbeiter und jeder Mitarbeiterin, die wahrlich keinen einfachen Beruf haben.
Das gilt genauso für Justiz und Strafvollzug. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Bereichen – in der Justiz selbstverständlich über die Strafjustiz hinaus – leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum gesellschaftlichen Ausgleich und zum sozialen Frieden in dieser Stadt.
Meine Damen und Herren! Veränderungen und Wandel nur, wenn die Grundlagen sicher sind, und zu einer sicheren Grundlage gehört auch eine solide Finanzpolitik. Dafür haben wir die Voraussetzungen in den letzten zwei Jahren geschaffen. Der Kreditspielraum wurde in 2002 und 2003 erstmals nicht voll ausgeschöpft. Auch mussten keine Fehlbeträge ausgewiesen werden, die zukünftige Haushalte belasten. Die Nettoneuverschuldung konnte kontinuierlich zurückgeführt werden. Das Sparprogramm Jesteburg I ist nahezu vollständig umgesetzt, die Verwirklichung von Jesteburg II läuft.
Durch Vermögensumschichtungen konnten wir in der vergangenen Legislatur bereits ein 50-Millionen-EuroSonderinvestitionsprogramm auflegen, um den Instandsetzungsstau zu beseitigen. Die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag konnten mit positiven Ergebnissen für Hamburg abgeschlossen werden.
Trotzdem ist die Haushaltslage nach wie vor kritisch. Wir haben eine Verschuldung von 13 700 Euro pro Einwohner, eine unbefriedigende Zinssteuerquote von 15 Prozent und die Nettokreditaufnahme im Jahre 2003 betrug 800 Millionen Euro.
Trotz dieser Schwierigkeiten bleiben wir bei unserem ehrgeizigen finanzpolitischen Ziel: Wir wollen einen ausgeglichenen Betriebshaushalt für das Jahr 2006 vorlegen.
Unser besonderes Augenmerk gilt der stärkeren Investitionstätigkeit der Stadt. Auf das Sonderinvestitionsprogramm "Hamburg 2010" habe ich bereits hingewiesen. Um diese haushaltspolitischen Ziele zu erreichen, müssen wir auch die Effizienz staatlichen Handelns weiter steigern. Wir müssen Organisationsstrukturen effektiver gestalten, Aufgaben entflechten und Verwaltungsverfahren beschleunigen.
Wenn ich schon im Vorfeld dieser Debatte von der Notwendigkeit einer Verwaltungsreform gesprochen habe, geht es mir nicht um Zentralisierung der Verwaltung, sondern um Effizienz und Bürgernähe. Nach meiner Erfahrung kann dies auch und gerade durch Dezentralisierung erreicht werden, weil damit endgültige Entscheidungsbefugnisse auf die dezentralen Stellen übertragen werden und damit Doppelt- und Dreifachzuständigkeiten,
In dieser Richtung streben wir eine Verwaltungsreform an. Ich weiß, das ist alles andere als einfach. Ich weiß, das ist mehrfach in der Vergangenheit ohne Erfolg versucht worden. Wir haben den Ehrgeiz, die hamburgische Verwaltung so zu organisieren, dass sie effizient ist, bürgernah ist und dem Bürger die Möglichkeit einer größeren Mitsprache gibt, dezentrale Strukturen schafft und die Zentrale für das verantwortlich macht, wofür Zentralen verantwortlich sein müssen, das heißt, für die Grundzüge und nicht für alles. Das ist das Ziel dieser Reform.
Und wenn wir andere auffordern, den Wandel zu gestalten und Veränderungen mitzumachen, dann müssen wir doch bitte bei uns selber anfangen und können es nicht nur mit Appellen an andere bewenden lassen.
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, ja sie wissen, dass wir für diese Politik der Veränderung eher weniger als mehr Geld haben. Sie erwarten keine Politik auf Pump. Aus gutem Grund habe ich daher im Wahlkampf auf teure Wahlversprechen verzichtet.
Meine Damen und Herren! Diese Regierungserklärung und das vorgelegte Regierungsprogramm bilden die Grundlage für die Arbeit der nächsten vier Jahre. Ich bin davon überzeugt, dass diese Stadt, dass wir alle eine große Chance haben, die Veränderungen in Europa und in Deutschland erfolgreich zu erleben, erfolgreich zu gestalten und diese Stadt gestärkt aus dem Veränderungsprozess hervorgehen zu lassen. Nicht Ängstlichkeit, nicht überzogenes Beharrungsvermögen, nicht Besitzstandswahrung, nicht Ellenbogengesellschaft, wo jeder nur an sich denkt, werden uns voranbringen, sondern ein verantwortungsvolles, solidarisches Handeln mit dem Mut, neue Wege zu gehen. Ich bin bereit, dieses zu tun.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Sehr geehrter Herr von Beust, am 29. Februar, also vor gut vier Wochen, haben Sie offensichtlich – wir haben es auch gerade gehört – die absolute Mehrheit der Mandate in dieser Bürgerschaft gewonnen.
(Anhaltender Beifall und Bravo-Rufe bei der CDU – Ingo Egloff SPD: Das ist ja wie im Ostblock! – Glocke)