Bislang gilt der Zukunftspakt mit den Universitäten bis zum Jahre 2005. Er garantiert den Hochschulen Budgetkonstanz. Im Gegenzug wird ihre aktive Teilnahme am Reformprozess eingefordert. Mit diesem Geben und Nehmen sind bereits beachtliche Veränderungen erreicht worden. Sie müssen fortgesetzt werden. Wir streben daher über das Jahr 2005 hinaus weitere verlässliche Vereinbarungen zwischen der Stadt und den Hochschulen an. Über das Gesamtvolumen muss gesprochen werden. Fest steht für mich, Planungs-, Finanz- und Reformsicherheit ist für alle Seiten gut.
Hamburg – Metropole des Wissens: Dazu wird auch gehören, das Hochschulangebot in Hamburg zu erweitern. Wir brauchen gerade im Hochschulbereich noch mehr Internationalität. Hierfür wird die HafenCity der geeignete Standort für ausgewählte Projekte sein. Wir werden daran arbeiten, eine weitere renommierte Forschungseinrichtung mit internationaler Strahlkraft nach Hamburg zu holen. So bietet zum Beispiel der neue Röntgenlaser am DESY ein hervorragendes Potenzial für außeruniversitäre Forschung an. Und wir werden in Hamburg eine Akademie der Wissenschaften gründen. Sie wird den Wissenschaftsstandort Hamburg stärken und die Entwicklung der Wissenschaften im norddeutschen Raum fördern.
Meine Damen und Herren! Herausragende Leistungen in Wissenschaft, Forschung und Lehre beginnen aber in der Schule. Schwerpunkt der Hamburger Schulpolitik wird daher die Verbesserung der Qualität von Schulen sein. Jeder fünfte Euro wird in Hamburg bereits in Bildung und Sport investiert. Das ist viel, aber es ist nicht genug, um alle Bereiche des Schulwesens gleichzeitig zu verbessern, also müssen wir Prioritäten setzen.
Ein qualitativ hochwertiges Schulwesen beginnt mit vorschulischen Bildungsstandards. Systematische Bildungsarbeit muss bereits in den Kindertagesstätten einsetzen, ohne diese gleichzeitig zu verschulen. Nur so sorgen wir für Chancengerechtigkeit, nur so können wir die frühkindliche Lernfähigkeit optimal nutzen.
Verbindliche Bildungsstandards im Elementarbereich heißt natürlich auch, dass das pädagogische Personal in den Kindertagesstätten hierfür entsprechend qualifiziert werden muss und das heißt, das Nebeneinander von Vorschulklassen und Kitas mit unterschiedlichen Inhalten und Rahmenbedingungen zu beenden und ein Gesamtkonzept mit verlässlichen Standards vor der Einschulung zu erarbeiten.
Wir werden Hamburgs Schulen mehr Selbstständigkeit geben, aber auch mehr Eigenverantwortung zumuten. Jede Schule soll ein Leitbild und ein Schulprogramm erarbeiten, damit Eltern und Schüler leichter die individuell passende Schule, den passenden Schulabschluss finden können. Mehr Selbstständigkeit und Eigenverantwortung der Schule auf der einen Seite, die staatliche Gewährleistungspflicht für ein qualitativ hochwertiges Bildungssystem auf der anderen Seite verlangen ständige interne und externe Evaluation, die sich an den Zielen von Schule insgesamt orientiert, genauso wie an den Zielen jeder einzelnen Schule.
Es darf keinen Schulabschluss ohne Anschluss geben. Das Schulsystem muss durchlässig bleiben und Schule muss befähigen zu Ausbildung, zu Studium und Arbeit. Darüber müssen und werden wir mit Wirtschaft und Hochschulen reden, wenn wir hier die Weichen neu stellen wollen.
Wir wollen Haupt- und Realschulen stärken. Die Schülerzahlen gehen bei diesen Schulformen zurück. Wir werden mit diesen Schulen schulformbezogene Profile erarbeiten, die auch den Anschluss sicherstellen. Das wird sie wieder attraktiv machen.
Ein Wort zu den Ganztagsschulen: Wir werden das Ganztagsangebot zügig ausbauen. Was die Eltern wollen, was die Schulen können, was finanziell machbar ist und was der Schulentwicklungsplan sagt, sind die vier Kriterien, die über Schulstandorte entscheiden werden. Die Schulzeitverkürzung auf zwölf Jahre bedeutet auch für die Gymnasien verstärkt Nachmittagsunterricht. Bei der Organisation werden wir die Gymnasien angemessen unterstützen.
Meine Damen und Herren! Eng zusammen mit der Bildungspolitik hängt das Angebot der Stadt in Sachen Kindertagesbetreuung. In den vergangenen Monaten ist darüber intensiv diskutiert worden, hier im Hause, auf vielen Veranstaltungen, im Wahlkampf, doch vor allem in vielen persönlichen, direkten Gesprächen, die fast alle von uns mit vielen Eltern geführt haben. Für mich steht als Ergebnis dieser Gespräche fest: Um die Kindertagesbetreuung zu verbessern, und das will ich, müssen wir weitere mutige Schritte gehen.
Ich will die Einführung eines landesgesetzlichen Rechtsanspruchs, der die Betreuung von Kindern berufstätiger Eltern im Alter von null bis 14 Jahren garantiert. Und ich will die Erweiterung des bundesgesetzlichen Rechtsanspruchs für Kinder von drei bis sechs Jahren auf eine fünfstündige Betreuung; das ist unser Ziel.
In dieser fünfstündigen Betreuung soll ein Mittagessen enthalten sein, denn so bekommen Kinder aus sozial benachteiligten Familien eine bessere Grundbetreuung und Kinder mit Migrationshintergrund können leichter integriert werden. Das kostet alles Geld.
Entsprechende Vorschläge werden in Kürze inklusive Finanzierungsmodalitäten diesem Hause und der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Ich weise jetzt schon darauf
hin, dass die eingesetzten und einsetzbaren Ressourcen nicht beliebig vermehrbar sind, sondern es wird auch zu Umsteuerungen im System kommen. Denkbar ist auch, Eltern zum Beispiel finanziell an Leistungsverbesserungen wie dem Mittagessen zu beteiligen, denn sie sparen ja auch Aufwendungen zu Hause. Das Ziel muss aber sein, in Hamburg eine vorbildliche Kinderbetreuung zu schaffen, die neue Maßstäbe für die ganze Bundesrepublik Deutschland setzt. Das ist unser Ziel und das werden wir erreichen.
Aber natürlich ist eine bessere Kinderbetreuung nur ein Aspekt, um Hamburg für junge Familien attraktiver zu machen. Es wird auch darum gehen, Familien bei der Vergabe städtischer Grundstücke besser zu fördern. Wir wollen Anreize für Investoren zum Bau von Familienwohnungen schaffen. Die Vergabe von städtischen Grundstücken ist nicht allein eine fiskalische Frage, die den Marktgesetzen unterliegt, sondern mit der Vergabepolitik lässt sich auch bewusst steuern. Wir haben das Ziel, jungen Familien in Hamburg die Möglichkeit zu geben, hier zu bleiben, hier zu investieren und zu finanziell vertretbaren Bedingungen Eigentum zu schaffen. Das sind wir den jungen Familien schuldig.
Mehr Qualität für eine wachsende Stadt heißt natürlich auch, die Entwicklung wichtiger städtebaulicher Projekte fortzusetzen.
Stichwort Domplatz: Im Dezember 2003 wurde das Investorenbewerbungsverfahren abgeschlossen. Genau heute findet die Investorenauswahlentscheidung statt. Baubeginn wird im Jahre 2006 sein, die Fertigstellung erwarten wir für das Jahr 2008.
Stichwort Europapassage: Im Juni 2004 wird Grundsteinlegung sein, fertig werden wird die Passage Mitte des Jahres 2006.
Stichwort Jungfernstieg: Der ursprüngliche Zeitplan sah den Baubeginn für März/April 2004 vor. Da die Risikoabdeckung von bis zu 4,8 Millionen Euro aus dem Haushalt noch offen ist, treten hier Verzögerungen ein. Ich gehe aber davon aus, dass es nach den entsprechenden Haushaltsmaßnahmen möglich sein wird, im zweiten Quartal 2004 mit dem Bau zu beginnen.
Stichwort Messeerweiterung: Die vorbereitenden Arbeiten haben im Herbst des Jahres 2003 begonnen. Der Vertrag mit dem Investor ist im Februar geschlossen worden. Ein erster Bauabschnitt wird im Jahre 2005, noch rechtzeitig zur Internorga, fertig sein und die Gesamtmesseerweiterung im Jahr 2008.
Stichwort Spielbudenplatz: Im Februar 2004 ist ein Wettbewerb ausgelobt worden. Im Mai/Juni 2004 wird das Preisgericht tagen, danach werden die weiteren Entscheidungen getroffen werden.
Stichwort HafenCity: Am Sandtorkai wird spätestens im Mai 2004 Richtfest gefeiert für die Baufelder eins bis vier. Fertig werden die ersten Bauten Ende 2004. Am Dalmannkai wird die Bebauung mit 600 Wohnungen bis zum Jahre 2007 fertig sein. Die Verfahren laufen planmäßig. Im Kernstück der HafenCity, dem Überseequartier, ist die zweite Stufe des Investorenauswahlverfahrens angelau
fen. Bis September 2004 wird der bevorzugte Bieter ausgewählt. Baubeginn hier wird spätestens im Jahre 2006 sein, wenn die Sanierungsarbeiten am Grasbrook abgeschlossen und das Bebauungsplanverfahren durchgeführt sein werden.
Stichwort Harburger Schlossinsel: Im Herbst 2004 wird abschließend darüber entschieden, welche Teile des Gebiets genau ausgegrenzt werden, um sie aus dem Hafengebiet zu entlassen. Gewerbliche und wirtschaftliche Interessen müssen hierbei berücksichtigt werden, um eine neue Bebauung, die nicht der Hafennutzung unterliegt, möglich zu machen.
Meine Damen und Herren! Im Rahmen des Leitbilds "Wachsende Stadt" hat der Senat neben den Bebauungsmaßnahmen, den Maßnahmen der Stadtentwicklung, verschiedene Präferenzbereiche benannt.
Hamburg als Kulturmetropole auszubauen, ist eine der wichtigen davon. Dazu gehören zunächst wichtige Investitionen. So werden die Bauarbeiten am Internationalen Schifffahrts- und Meeresmuseum am Kaispeicher B Mitte des Jahres 2004 beginnen. Die Fertigstellung ist für das Jahr 2006 geplant.
Wir wollen den Bau der Elbphilharmonie, wir wollen die kulturelle Nutzung am Kaispeicher A. Unser Ziel ist, hier ein architektonisches, kulturelles Highlight für unsere Stadt zu schaffen.
Die Koordinierungsgespräche beginnen dieser Tage. Das Projekt soll noch in dieser Legislaturperiode wahr werden. Wir wollen diese Elbphilharmonie, weil Hamburg damit seinen Anspruch, internationale Kulturmetropole zu sein, weiter ausbaut. Dazu werden wir auch Sponsorengelder brauchen. Meine Bitte an viele Menschen in der Stadt: Lassen Sie uns alle an einem Strang ziehen. Es gibt die Möglichkeit, Großartiges zu schaffen mit Ausstrahlung weit über Hamburg hinaus. Es wird eine Aufgabe für die ganze Stadt sein, die es gemeinsam zu lösen gilt.
Es sind weitere Investitionen geplant im Präferenzbereich Kultur. Am Domplatz wird als Teilbebauung ein Ausstellungszentrum unter anderem für archäologische Exponate entstehen. Die Gedenkstätte Neuengamme soll im Mai nächsten Jahres in neuer und erweiterter Form eröffnet werden. Für junge Unternehmen aus der Musikbranche wird das Musikzentrum St. Pauli ins Leben gerufen werden. Die Kulturszene St. Pauli wird durch eine neue Spielstätte für das Schmidt-Theater aufgewertet. Darüber hinaus werden wir Hamburg zu einer Modellregion für Kinder- und Jugendkultur entwickeln. Dabei wird aber das Bestehende keinesfalls vernachlässigt.
Schon jetzt ist Hamburg eine energiereiche Kulturmetropole von internationaler Bedeutung. Unsere Stadt ist die Heimat renommierter Sprechtheater und einer vielfältigen Museumslandschaft. Oper und Ballett sind von Weltruf. Das Angebot der Bücherhallen ist bundesweit vorbildlich. Wir haben große Orchester sowie eine pulsierende freie Kunst- und Kulturszene. Nicht zu vergessen sind die vielfältigen Angebote in den Stadtteilen, die Kreativität und Dialog fördern und Identität schaffen. Stadtteilkultur, Geschichtswerkstätten, Musikclubs und Veranstaltungsorte tragen zusammen mit jungen Künstlerinnen und
Künstlern zu einer innovativen Kultur und verschiedensten Kunstformen in dieser Stadt bei, auf die wir als Hamburgerinnen und Hamburger stolz sein können.
Dieses zu sichern, ist Aufgabe der Stadt, aber auch das Werk von vielen privaten Stiftungen und Sponsoren, denen ich an dieser Stelle ausdrücklich danken möchte.
Neben dem besonderen Augenmerk für den Präferenzbereich Kultur werden wir in ausgewählten Projekten das Konzept der "Wachsenden Stadt" weiter konkretisieren. So beinhaltet ein Leitprojekt mit dem Namen "Sprung über die Elbe" Vorstellungen über die Integration von Stadtteilen, die bisher eher isoliert durch Hafenindustrie und Infrastrukturtrassen im Süden der Stadt liegen, wie Wilhelmsburg, die Veddel und Teile von Harburg. Unser Ziel ist dabei der Brückenschlag über die Norderelbe, neue Arbeitswelten am Reiherstieg, die neue Wilhelmsburger Mitte mit der Internationalen Gartenschau im Jahre 2013, Neuansiedlungen im Wilhelmsburger Osten und der Harburger Binnenhafen mit der Schlossinsel. Dabei steht im Vordergrund, den Hamburger Süden zu integrieren, die Elbe nicht als etwas Trennendes, sondern das Leben und Arbeiten am Fluss als etwas Verbindendes zu begreifen und dabei neue städtebauliche Reize zu entdecken und zu entwickeln.
Ein weiteres Leitprojekt der "Wachsenden Stadt" trägt den Titel "Sportstadt Hamburg". Manche mögen es nicht glauben, aber schon 2003 war Hamburg Sportstadt Nummer eins in Deutschland. Über 5 Millionen sportbegeisterte Besucherinnen und Besucher haben Hamburgs Sportangebote verfolgt und diese Entwicklung geht weiter. Allein in diesem Jahr finden 35 nationale und internationale Sportevents in Hamburg statt, die meisten davon mitten in der Stadt – vom Beach-Volleyball auf dem Rathausmarkt über den Marathon durch die City. Höhepunkt dieses Sportjahrs werden die Special Olympics sein, eine der größten Sportveranstaltungen für geistig und mehrfach behinderte Menschen, die zu Tausenden nach Hamburg kommen und die ich jetzt schon, ich glaube, auch in Ihrem Namen, herzlich in Hamburg willkommen heißen möchte.
Auch mit dem Deutschen Gehörlosensportfest rund um den Stadtpark bestätigt Hamburg sein sportliches und soziales Engagement. Wir wollen Hamburgs Ruf als Sportstadt festigen. Dazu wird die Hamburg Marketing GmbH die Interessen und Initiativen des Breitensports, des Spitzensports und der Sportveranstalter bündeln und koordinieren.