Ich kann das auch verstehen, dass es manchmal nicht sonderlich schön ist, den Spiegel vorgehalten zu bekommen und hier ist das eindeutig der Fall.
Wenn man sich anschaut, wie Sie hier agieren: zuerst beachten Sie Volksentscheide nicht und besitzen dann die Frechheit zu sagen: "Wenn den Bürgern etwas wichtig ist, dann müssen sie das auch dadurch demonstrieren, dass sie möglichst viele Hindernisse überwinden und es schwer haben." Da kehren Sie wirklich die Wirkungsmechanismen in einer Demokratie um. Wir sind für die Bürger da und nicht anders herum.
Sie würden sich freuen, wenn Sie es jemals so lange aushalten würden. Sie sehen wir wahrscheinlich in drei Jahren schon nicht wieder.
Aber während der ganzen Zeit hat es einen solchen Antrag, der die Rechte der Bevölkerung in der Politikbeteiligung so beschneidet, niemals gegeben, auch nicht bei anderen absoluten Mehrheiten in diesem Parlament.
Wie dieser Senat mit der Volksgesetzgebung zum LBK oder zur Bildung umgegangen ist oder wie diese CDUFraktion heute mit der Volksgesetzgebung selber umgeht, das ist nicht nur eine Krise der Demokratie, sondern das ist der Ausverkauf der Demokratie.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Reinert, ich möchte Ihnen auch in der Sache gern noch einmal weiterhelfen, weil sich diese Bürgerschaft mit der Frage der Volksgesetzgebung sehr lange befasst hat. Es waren vor allem zwei Gründe, warum diese eingeführt wurde.
Zum einen wollte man, dass Bürgerinnen und Bürger Sachentscheidungen von Wahlentscheidungen abkoppeln konnten. Die Bürgerinnen und Bürger sollen zu einzelnen Themen zwischendurch gefragt werden. Zum anderen sollten Bürgerinnen und Bürger unabhängig von der Entscheidung für eine bestimmte Partei zu einer Sachfrage eine andere Entscheidung treffen können. Das war einmütig in diesem Parlament und hat zu einer Veränderung der Verfassung geführt.
Ich glaube, Herr Reinert und CDU-Fraktion, wie man es mit der Demokratie hält, zeigt sich vor allen Dingen auch, wenn man an der Regierung ist. Seitdem Sie hier regieren, begeben Sie sich wirklich in den Abstieg. Ihr Antrag drückt Arroganz und Machtbesessenheit aus
und Sie unterhöhlen das, was wir damals versucht haben zu schaffen, nämlich Demokratie zu mehr Akzeptanz zu führen und neue Legitimität zu schaffen. Davon verabschieden Sie sich heute.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss sagen, ein bisschen mehr Ruhe bei dieser Debatte, wäre sehr schön.
Es geht nämlich um eine wichtige Sache und dass sich hier so viele Abgeordnete melden, hat genau damit zu tun, dass uns die Volksgesetzgebung sehr am Herzen liegt.
Ich möchte hier nur einen Punkt aus Ihrem Antrag herausgreifen, weil zu vielen anderen schon etwas gesagt worden ist, allerdings zu diesem auch, aber ich möchte das noch einmal verdeutlichen.
Es geht um Punkt 4 des Ersuchens, mit dem Sie die Volksinitiativen und Volksbegehren zwingen wollen, einen Deckungsvorschlag zu unterbreiten. Dazu ist zunächst zu sagen, dass bereits jetzt in der Hamburger Verfassung in Artikel 50 Absatz 1 geregelt ist, dass Haushaltsangelegenheiten nicht Gegenstand von Volksinitiativen und Volksbegehren sein können. Das heißt, dass es bereits einen Schutz gibt.
Der nächste Punkt ist, dass auch dieses Parlament keine Deckungsvorschläge unterbreiten muss, wie man beispielsweise jetzt auch an diesem Antrag sehen kann
und nicht nur an diesem Antrag. Schauen Sie sich die Kita-Gesetzgebung an, schauen Sie sich die U 4 an, Ihr missglücktes Projekt, dort gibt es auch keine ernsthaften Deckungsvorschläge.
Das heißt in der Konsequenz leider nur, dass dieser Antrag nicht dazu dient, Volksgesetzgebung zu verbessern oder zu verändern, sondern faktisch dazu dient, eine erfolgreiche Volksgesetzgebung zu verhindern. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, der Sport hat Sie, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, zum Laufen gebracht und dafür gesorgt, dass wir den Antrag hier heute vorfinden. Ich will meine Auffassung auch begründen.
Die angekündigte Betriebskostenbeteiligung für Sportvereine, volvo Sportsteuer, ist wahrlich kein Ruhmesblatt für die CDU und für den Senat. Nicht nur im Wahlprogramm, sondern noch 14 Tage vor der Wahl in diesem Jahr hat die CDU vor Vertretern der Sportvereine
und des Hamburger Sportbundes Stein und Bein geschworen, dass diese Säule der Sportförderung unangetastet bleibt.
Ich möchte jetzt auf ein wörtliches Zitat des sportpolitischen Sprechers der CDU, Herrn Okun, zurückkommen. Herr Okun hat am 1. November diesen Jahres im Hamburger Abendblatt erklärt, wörtliches Zitat:
Gleichzeitig signalisiert er die Einbringung eines Sportfördergesetzes, in dem diese Grausamkeit für den Hamburger Breitensport …