Meine Damen und Herren! Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt. Herr Schmidt, ich bitte Sie, zur Sache zu reden.
Damit will er offensichtlich – und nun kommt es – die bereits Mitte Oktober angekündigte Absicht aller regionalen Arbeitsgemeinschaften der Hamburger Sportvereine torpedieren.
Eine Volksinitiative soll einem Sportfördergesetz, was im Übrigen auch diesen Namen verdient, zum Durchbruch verhelfen. Diese Initiative ist jetzt auf dem Weg und Sie, meine Damen und Herren von der CDU, werden diese mit welchen Mitteln auch immer – und auch nicht mit dem heutigen Versuch einer trickreichen Gesetzesänderung, denn etwas anderes ist es ja nicht, was Sie hier heute vorlegen – nicht aufhalten. Allein von 500 000 Mitgliedern in den Hamburger Sportvereinen werden Sie Gegenwind bekommen. Also, auch von meiner Seite kommt der Ratschlag: Lassen Sie die Finger von dieser Gesetzesänderung.
Es wäre schon schön, wenn Sie sich den Anliegen vieler Menschen in dieser Stadt, seien es Sportler, seien es Menschen, die sich für die Wasserwerke oder für die Berufsbildung einsetzen, ein bisschen Ernsthaftigkeit zukommen lassen würden. Sie können sich gern darüber lustig machen.
machen Sie können sich auch auf der Straße über die Menschen lustig, aber ein ernsthafter Umgang mit Demokratie ist das nicht.
Wir stehen als Parlamentarier auf allen Gebieten vor Herausforderungen und die Umgestaltung sowie die Erneuerung unserer demokratischen Strukturen werden nicht die letzten sein. Allein im letzten Jahr haben hunderttausende von Menschen in Hamburg durch ihre aktive Teilnahme an Initiativen, Begehren und an Entscheiden gezeigt, dass diese Form von direkter Demokratie für sie zu den neuen demokratischen Strukturen, zu den Strukturen des 21. Jahrhunderts, dazugehört. Aber Sie, die Abgeordneten von der CDU, zeigen mit Ihrem Antrag, dass Sie davon nichts, aber auch gar nichts davon begriffen haben. Sie nehmen nicht die Herausforderung an. Sie benehmen sich so, als ob Sie sich in einem Abwehrkampf befinden, bei dem Sie sich mit Händen und Füßen gegen Veränderungen wehren müssen. Das ist rückwärts gewandt. Das ist Angstbeißerei
und das zeigt, wie weit die CDU auch in diesem Punkt davon entfernt ist, eine moderne Volkspartei mit dem Mut und mit dem Willen zur Veränderung zu sein.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Beuß, ich weiß überhaupt nicht, was an diesem Thema so lustig sein soll. Wie Sie sich hier im Moment aufführen, das ist, ehrlich gesagt, einer Demokratie und diesem Parlament nicht mehr würdig.
Ich möchte aus Ihrem Antrag zu einem Punkt etwas sagen. Sie wollen mit ihrem Antrag das gleichzeitige Abhalten von Wahlen und Volksentscheiden zukünftig verbieten. Als eine Ihrer Argumentationen wird Kosteneinsparung genannt. Das müssten Sie vielleicht bei Gelegenheit irgendwann noch einmal erklären, wieso das billiger sein soll, wenn an zwei Tagen Abstimmungen durchführt werden sollen und diese nicht, wie im Übrigen überall auf dieser Welt, zusammen abgehalten werden können. Also, Kosteneinsparung kann nun wirklich nicht der Grund sein.
Auf den zweiten Gedanken, den Herr Dr. Jäger genannt hatte, will ich auch noch einmal kurz eingehen. Es wurde gesagt: Gleichbehandlung der Volksbegehren sei der Grund dafür, dass man das gleichzeitige Abhalten von Wahlen und Volksentscheiden verbieten wolle. Damit implizieren Sie eigentlich, dass solche Volksentscheide, die gleichzeitig mit Wahlen abgehalten werden und daher eine höhere Beteiligung aufweisen, in irgendeiner Form schlechter sind.
Also, eine hohe Beteiligung an einem Volksentscheid wollen Sie damit gerade verhindern. Eine hohe Beteiligung finden Sie offenbar nicht richtig. Sie wollen, dass die
Herr Reinert, Sie können gern noch einmal nach vorne kommen. Ich würde Sie, ehrlich gesagt, sogar auffordern, hier noch einmal nach vorne zu kommen und das hier, verdammt noch mal, zu erklären.
Was Sie in der Konsequenz wollen, ist eine möglichst geringe Beteiligung an Volksentscheiden. Das ist genau die Umkehrung dessen, was mit der direkten Demokratie gewollt war, nämlich der Grundgedanke der Beteiligung.
Wir wollten doch vermeiden, dass die Leute – was wir nicht nur im Wahlkampf hören – sagen: Die da oben machen doch eh, was sie wollen. Wir wollten die Leute einbinden. Es geht doch darum, dass, je höher die Beteiligung an Volksbegehren, an Volksinitiativen und vor allem an Volksentscheiden ist, desto besser und nicht desto schlechter ist es doch für uns und für die Demokratie. Es mag vielleicht kurzfristig für die CDU und für diesen Senat sinnvoll sein, wenn sie sich auf diese trickreiche Art und Weise Volksinitiativen vom Leib halten. Aber langfristig fügen Sie der Demokratie mit diesen Tricks schweren Schaden zu.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es in Hamburg doch mehrfach erlebt, dass Rechtsradikale in den Bezirksversammlungen dieser Stadt gesessen haben. Ich selber habe das mit etlichen Kollegen aus Ihrer Fraktion vier Jahre in Wandsbek erleiden müssen. Das, was Sie hier in dieser Art und Weise tun, wie Sie versuchen, hier gegen die Volksgesetzgebung vorzugehen und die Hürden zu erhöhen, ist Wasser auf die Mühlen der Radikalen.
Sie machen das aus kurzsichtigem, machttaktischem Kalkül. Sie sehen nicht, wie nachhaltig Sie an dieser Stelle die Demokratie und wie nachhaltig Sie mit dieser Maßnahme das Vertrauen in der Bevölkerung schädigen. Hier werden Mitwirkungsmöglichkeiten entzogen sowie Politikverdrossenheit gefördert und Sie, meine Damen und Herren von der CDU, sind daran Schuld.
Sie wollen diesen Antrag heute durchpeitschen, aber Sie werden feststellen, dass die Menschen in dieser Stadt das nicht vergessen werden.