Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir möchten Sie heute gern noch einmal mit dem Thema Elbvertiefung befassen, denn die Hafenwirtschaft ist einer unserer wichtigsten Clusterbereiche. In diesem Zusammenhang geschehen dauernd Dinge und deswegen möchten wir heute noch einmal darüber sprechen. Ich möchte auch den Appell für mehr Gemeinsamkeit in dieser für Hamburg so wichtigen Angelegenheit an Sie richten.
Die Vertiefung von Außenweser- und Unterelbe kann jetzt geplant werden. Bereits am Donnerstag letzter Woche hat das Bundesverkehrsministerium der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord in Kiel dazu uneingeschränkt den Auftrag erteilt. Erst am Mittwoch hatte das Bundeskabinett einen Beschluss zu der von Hamburg und Bremen dringend geforderten Vertiefung gefasst. Diese 15 Zeilen sind ein wenig verklausuliert, sodass eigentlich jeder das für ihn Genehme herauslesen kann. Unklar waren auch die Äußerungen von Bundesminister Trittin. Aber dankenswerterweise stellte der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Rolf Nagel, noch einmal klar, dass das Bundesumweltministerium in die Planung eingeschaltet sei, aber kein Vetorecht habe. Auch durch die schon durchgesetzte Umwelt- und Naturschutzprüfungen wird dieses Vorhaben nicht gefährdet.
Wichtig ist, dass alle erforderlichen Voruntersuchungen eingeleitet werden können. Unser Ziel ist es, Mitte 2006
mit dem Planfeststellungsverfahren zu beginnen. In dem Kabinettsbeschluss heißt es hierzu explizit, dass gleichzeitig die Detailplanungen und Untersuchungen aufgenommen werden können, die die Basis für das Planfeststellungsverfahren sind.
Ich möchte daran erinnern, dass der Antrag für die Vertiefung bereits 1999/2000 gestellt wurde. Ich sehe es so, dass die Entscheidung des Bundeskabinetts die hamburgische Politik jetzt nicht daran hindert, weitere Detailplanungen voranzutreiben. Wir können es uns auch eine weitere Verunsicherung nicht leisten, denn sie würde das Verfahren belasten und wäre ein negatives Signal an die internationale Seeverkehrswirtschaft.
Unsere Aufgabe ist es, Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen. Wir sind zuversichtlich, dass nach den Ergebnissen der Voruntersuchungen keine ökologischen Probleme aufgedeckt werden.
Wir werden – wie es unser Erster Bürgermeister Ole von Beust bereits bei seinem Treffen in Stade versicherte – die von Niedersachsen geforderte Deichsicherheit gewährleisten. Wenn so viele Interessen von Ländern und Anrainern in Rede stehen, dann muss man miteinander reden. Daran hat es früher gemangelt.
Besonders hervorheben möchte ich die Detailarbeit des Ersten Bürgermeisters, der mit viel Einsatz mit den vielen einzelnen Städten auf gleicher Augenhöhe – das ist wichtig – gesprochen hat. Wir sind nur als Region zusammen stark oder auch schwach. Wir sind zuversichtlich, dass die Elbvertiefung ohne Verzögerung umgesetzt werden kann.
Die Elbanrainer und die Hansestadt sind davon überzeugt, dass die Elbvertiefung der Region nutzen wird. Fakt ist, dass die Bundesregierung mit diesem uneingeschränkten Planungsauftrag den Weg zur Realisierung der Projekte – wenn auch mit ein wenig Verzögerung – freigemacht hat. Je schneller die Voruntersuchungen auf den Weg gebracht werden und je fixer das Verfahren geht, umso besser wird es für die Exportwirtschaft in Deutschland sein.
Ich möchte an dieser Stelle auf den Staatsvertrag von 1922 eingehen. Die Behörde für Wirtschaft und Arbeit hat hierzu ein Rechtsgutachten erstellt, aus dem eindeutig hervorgeht, dass dieser weiter wirksam ist. Er verpflichtet den Bund, die Elbe weiter zu vertiefen. Nach dem Gutachten hat der Vertrag eine mittelbare Auswirkung zum Beispiel auf die Frage der Ausweisung von FFHSchutzgebieten.
Wir müssen mit den Konjunkturmotoren unserer Stadt pfleglich umgehen. Bekanntlich hat der Hafen zweistellige Zuwachsraten, es brummt im Hafen. Deswegen brauchen wir dort Investitionen, Infrastruktur und er muss natürlich von der Wasserseite her auch erreichbar sein.
Das Landesparlament kann diese Fragen nicht allein lösen, deswegen sind in der aktuellen politischen Situation alle Fraktionen dieses Hauses aufgefordert, ihren Einfluss in Berlin für Hamburg geltend zu machen. Wir werden Berlin in die Pflicht nehmen. Bei der Fahrrinnenanpassung handelt es sich eben nicht nur um ein Hamburger Interesse, sondern um ein Thema für die deutsche Volkswirtschaft insgesamt.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Von der Bedeutung des Hafens – 150 000 Arbeitsplätze in der Region, zweistellige Zuwachsraten bei der Umschlagsentwicklung, Hamburgs Tor zu den neuen EU-Ländern, Hamburgs Chance, an einer Entwicklung des sich dynamisch entwickelnden Ostseeraums direkt teilzuhaben – müssen wir uns hier nicht gegenseitig überzeugen. Das sind alles Dinge, über die wir hier schon des Öfteren gesprochen haben und worüber Einigkeit im Hause besteht.
Deshalb hat die sozialdemokratische Fraktion auf die Ankündigung von Herrn Trittin reagiert, der nicht Hamburg, sondern Wilhelmshaven den Vorzug geben will. Für uns ist klar, dass die Fahrrinnenanpassung kommen muss, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Hamburg hat aufgrund des Vertrages aus dem Jahre 1922 – das hat Herr Dr. Mattner eben gesagt und auch ich habe es in der Debatte vor vier Wochen ebenfalls angesprochen – einen Rechtsanspruch, wenn die Voraussetzungen vorliegen. An unserer Auffassung hat sich in den letzten vier Wochen nichts geändert.
Aber wenn man über die Zukunft des Hafens sprechen und sie – wie es in der Anmeldung zur Aktuellen Stunde heißt – sichern will, dann reicht das natürlich nicht aus. Angesichts der Tatsache, dass wir beim Containerumschlag an unsere Grenzen stoßen und dass es dringend erforderlich ist, die Umschlagskapazitäten zu erhöhen und für Liegeplätze zu sorgen, müssen wir uns Gedanken über die Frage der Finanzierung machen.
Der Senat hat im Wahlkampf ein Investitionsprogramm von 189 Millionen Euro für den Hafen angekündigt. Er gibt zu, dass erst 39 Millionen Euro im Haushalt eingestellt sind und der Rest für die mittelfristige Finanzplanung ist. Dann wurde das Sonderinvestitionsprogramm von 1 Milliarde Euro groß verkündet, in dem der Hafen einer der Schwerpunkte sein soll.
Wie viel ist dieser Schwerpunkt wert? 400 Millionen Euro oder 500 Millionen Euro? Wie viel Geld wird in diesem Sonderinvestitionsprogramm zur Verfügung gestellt? Im Finanzplan 2005 bis 2009 heißt es, dass 484 Millionen Euro für Investitionen im Bereich Strom- und Hafenbau zur Verfügung stünden. Am Anfang dieser Woche wurde vom stellvertretenden Leiter von Strom- und Hafenbau im Rundfunk mitgeteilt, dass 270 Millionen Euro zusätzlich investiert werden sollen. Steigen Sie da noch durch, meine Damen und Herren? 189 Millionen Euro, 484 Millionen Euro, 270 Millionen Euro. Wie viel Geld wird denn nun effektiv für den Hafen ausgegeben?
Wenn wir das Sonderinvestitionsprogramm dazurechnen, kommen wir auf 1 Milliarde Euro. Wenn es nur die Hälfte ist, wären wir zufrieden, aber diese Hälfte muss solide finanziert sein.
Die SPD-Fraktion ist dafür, die Zukunftssicherung des Hafens zu betreiben. Wir sind für den Ausbau des inneren Freihafens, wir sind dafür zu überlegen, wie die Entwicklung nach 2015 aussehen soll und wie sie aussehen muss, wenn wir die Grenze von 15 Millionen TEU erreichen und wie wir sie mit der Hafenfläche, die wir bisher zur Verfügung haben, abwickeln können, wenn man umbaut.
Wir brauchen verlässliche Summen und verlässliche Ansagen im Finanzplan, was, wie, wo und für welche Maßnahmen investiert werden soll, was im Sonderinvestitionsprogramm steht, welche zeitlichen Perspektiven wir haben und welche einzelnen Maßnahmen das sind. Diese Angaben ist der Senat bisher schuldig geblieben.
Es gab Ankündigungen über 200 Millionen Euro, 300 Millionen Euro und 400 Millionen Euro. Aber es geht nicht darum, Luftbuchungen vorzunehmen, sondern darum, Maßnahmen solide zu finanzieren.
Legen Sie Ihre Pläne vor, dann können wir darüber diskutieren. Diese Aufgabe haben Sie noch vor sich.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mich gefreut, dass meine Vorredner in der heutigen Debatte Einvernehmen mit uns demonstriert haben, indem sie eine besondere naturschutzfachliche Prüfung und auch eine besondere Prüfung der Deichsicherheit im Rahmen der weiteren geplanten Elbvertiefung nicht kritisiert haben.
Das ist sehr gut, dass Sie das nicht getan haben, denn die Sicherheit von Leib und Leben der vielen tausend Menschen, die hinter den Deichen wohnen, ist ein wichtiges Gut. Es ist gut, dass es in diesem Punkt zwischen uns keine Differenz gibt und dass auch der Beschluss des Bundeskabinetts damit nur eine Selbstverständlichkeit festgeschrieben hat.
Beim Hafenkonzept, das dort auch vereinbart wurde, gehen die Meinungen allerdings auseinander. Ein nationales Hafenkonzept für die Seehäfen in Norddeutschland ist eine große Chance für Hamburg. Um diese Chance wirklich zu ergreifen, muss der Hamburger Senat allerdings seine fundamentalistische Verweigerungshaltung gegenüber einer Arbeitsteilung der norddeutschen Häfen aufgeben. Wenn er es nicht tut, wird eine Entscheidung gegen die Interessen Hamburgs fallen.