Herr Präsident, Herr Drews, Sie haben sich nicht an die Kulturpolitik gehalten, sondern haben sich noch einmal in die Schulpolitik eingeschaltet. Wir haben von Ihnen einen der Beiträge gehört, die wir schon aus der letzten Legislaturperiode kannten. Ihr Sachstand hat sich nicht so richtig verändert.
Ich möchte zu dem etwas sagen, was für mich verzerrt dargestellt wurde. Es gibt in Hamburg die Lernausgangslagenuntersuchung. Hamburg ist das erste Bundesland, das in dieser Breite diese empirischen Untersuchungen – im Übrigen gegen den erheblichen Widerstand in der Stadt – gemacht hat. Aus diesen Untersuchungen sind Konsequenzen gezogen worden, die Sie gerade wieder abschaffen. Das ist doch die Realität, die ich vorhin angesprochen habe.
Wir haben nach den LAU-Untersuchungen in Hamburg Vergleichsarbeiten eingeführt, weil wir nicht hinnehmen wollten, dass die Lernstände an den einzelnen Grundschulen so unterschiedlich sind. Wir haben festgestellt – das hat uns erschrocken –, dass die soziale Herkunft auf den Lernerfolg durchschlägt. Deshalb sind die DaZ-Mittel, die Sprachfördermittel und die Lesefördermittel bereitgestellt worden. Im Übrigen ist es mit der Verlässlichen Halbtagsgrundschule auch dazu gekommen, dass mehr unterrichtet wird. Die KESS-Studie hat gezeigt, dass dies eine sehr erfolgreiche Politik war.
Es dauert in der Schulpolitik immer ein bisschen, bis man die Erfolge sehen kann. Aber aus diesen Lernausgangslagenuntersuchungen sind damals die richtigen Konsequenzen gezogen worden. Ihre Senatorin ist dabei, diese wieder rückgängig zu machen. Dazu hätten Sie einmal etwas sagen sollen.
Ich möchte Sie auch in einer anderen Frage korrigieren, was die Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss angeht. Das ist ein Thema, das in den Großstädten alle sehr bewegt und auch die SPD immer sehr bewegt hat. Wenn Sie sich die aktuellen Zahlen ansehen würden, dann hätten Sie bemerkt, dass diese Anfang des Jahrtausends begonnen haben, leicht zu kippen. Es gibt jetzt eine geringere Zahl von Schülerinnen und Schülern, die ohne einen Abschluss die Schulen verlassen, aber 10 Prozent sind immer noch zu viel.
Herr Drews, Sie wagen es, die HASA-/RESA-Kurse anzusprechen. Sie haben in der vergangenen Legislaturperiode richtigerweise einen Antrag initiiert, dass diese Kurse an der VHS Röbbek ausgeweitet werden sollen. Sie sind an Herrn Lange und an einer Verwaltung gescheitert, die das nicht umsetzen wollten.
Jetzt scheitern Sie an einer Regierung, die die Einrichtung komplett abschafft. Das ist doch eine persönliche Niederlage von Ihnen für dieses richtige Anliegen.
Herr Drews, es stehen nach wie vor 300 Jungerwachsene auf der Warteliste, die in Hamburg gern ihren Hauptschulabschluss nachmachen würden und denen Sie im Moment kein Angebot bieten. Und Sie wagen es, dieses Thema hier anzusprechen.
Ich möchte zum Schluss noch etwas dazu sagen, was Sie mit den Ganztagsschulen machen. Sie nehmen doch gar nicht die große gesellschaftliche Herausforderung an, in Hamburg mehr Zeit zum Lernen am Nachmittag zu schaffen. Dieses Thema stagnierte in der letzten Legislaturperiode, weil Herr Lange immer mehr redete, als er tat. Sie sind doch immer noch damit konfrontiert, dass es in Hamburg gar nicht um Ganztagsschulen geht, sondern dass Sie die Schulzeitverkürzung umsetzen müssen und dafür dieses Programm fehlgeleitet benutzen. Das ist doch die Situation in Hamburg.
Der ehemalige Schulsenator Lange hat für die Schulzeitverkürzung weder zusätzliche Lehrerstellen noch Investitionen bereitgestellt, um die Nachmittagsversorgung zu garantieren. Deshalb gibt es hier bundesweit die billigste Form der Ganztagsschule. Es ist auch bundesweit einmalig, dass diese Mittel nicht verwendet werden, um zu mehr Lernen zu kommen und Kinder zu fördern, sondern um das Abitur nach zwölf Jahren zu finanzieren.
Wenn das Ihr Standard ist, dann kann ich nur sagen: Sie leisten sich bundesweit den niedrigsten Standard, wo Mittel zugunsten der leistungsstärkeren Schülerinnen und Schüler umverteilt werden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Drews und Herr Weinberg, ich darf mich ganz herzlich für die Debatte bedanken. Sie sind endlich angekommen. Es ist gut, dass wir uns reiben, darüber freue ich mich. Wir haben darauf ein Jahr lang gewartet; wir werden weiter diskutieren. Im November werden wir die LAU-11-Untersuchung und im Dezember die PISA-3Untersuchung bekommen. Dann treffen wir uns wieder und werden sehen, wer Recht hatte.
Wir wollen – wir sind mit dieser Vision, das möchte ich mit aller Deutlichkeit sagen, ein bisschen weiter als Sie – die Dreigliedrigkeit in der Perspektive abschaffen. Das sagen wir, ohne Angst vor den Wählerinnen und Wählern zu haben. So ist es und nicht anders.
Herr Drews, Sie haben sich mit Ihrer HASA-Geschichte eben selbst ins Knie geschossen. Darauf gehe ich nicht mehr ein.
Zu Ihnen, liebe SPD, sage ich deshalb: Seien Sie ruhig ein bisschen mutiger. Heute gab es im schleswigholsteinischen Landtag in der Aktuellen Stunde eine ähnliche Debatte. Die SPD und die Grünen haben gemeinsam die Frage nach der Struktur gestellt und für ein gemeinsames längeres Lernen plädiert. Da kommen wir bestimmt noch einmal gemeinsam hin. In der Opposition gibt es dazu keine Koalition, wir wollen eine bessere Schule für alle Kinder. Daran arbeiten wir. Es ist gut, dass wir uns heute daran gerieben haben. – Danke schön.
Es ist ein bisschen mühsam, aber ich sage ganz offen, dass ich mich nicht daran hindern lasse, immer wieder das, was Sie hier erzählen, Frau Ernst, und was schlicht und einfach nicht stimmt, richtig zu stellen. Es kommt leider sehr häufig vor, dass gerade Sie hier etwas erzählen, was definitiv nicht stimmt.
Wir haben es neulich mit einer Anfrage Ihrer Fraktion erlebt, wo definitiv Unsinn erzählt wurde. Heute passiert genau das Gleiche.
Wir werden selbstverständlich für Menschen, die künftig ihren Hauptschulabschluss nachmachen wollen, genauso viele Angebote an den Abendhauptschulen bereitstellen, wie es sie jetzt mit den HASA-Kursen gibt. Wir wollen die Menschen und nicht irgendwelche Systeme fördern.
Das ist das Relevante. Wir brauchen entsprechende Angebote für die Menschen, die den Hauptschulabschluss nachmachen wollen. Es ist unglaublich, dass Sie hier so tun, als ob wir genau in diesem Bereich die Angebote einsparen wollen. – Danke.
Ich darf Herrn Baumert zitieren, weil sein Name gefallen ist. Er hat in seinem zweiten Band der bisher vorgelegten PISA-Trilogie Folgendes gesagt – dass sollten Sie vor allen Dingen in Ihr Hausaufgabenbuch schreiben, weil Sie
"Mit der Expansion der weiterführenden Bildungsgänge und insbesondere mit dem Ausbau des Gymnasialangebotes war immer auch die Hoffnung verbunden, strukturelle Schranken der Bildungsbeteiligung, die sozial diskriminierend wirken, zu beseitigen. Vor diesem Hintergrund sind die Befunde, die eine relativ hohe Stabilität der sozialen Disparität gerade des Gymnasialbesuchs belegen, desillusionierend."