Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In 2002 hatten wir einen Rückgang an Straftaten von 15,5 Prozent zu verzeichnen, gaben somit den wenig schmeichelnden Titel, „Verbrechenshauptstadt“ zu sein, an Berlin ab. Dass dieser exorbitante Rückgang nicht Jahr für Jahr zu halten ist, dürfte auch einem SecondhandPolitiker wie Michael Neumann sowie anderen politischen Dauernörglern und selbst ernannten Sicherheitsexperten klar sein, denen jegliche Kompetenz und Glaubwürdigkeit im Bereich der Inneren Sicherheit fehlt.
Die polizeiliche Kriminalstatistik weist für 2003 einen Anstieg der Straftaten von nur 0,8 Prozent aus. Es ist also eine Stabilisierung gegenüber 2002 eingetreten. Das soll heißen: Ein besorgniserregender Anstieg von Straftaten wurde aufgrund einer hoch motivierten Polizei, einer kompetenten Polizeiführung und eines entschlossen handelnden Innensenators Schill und seinem Nachfolger Nockemann erfolgreich zurückgedrängt.
Natürlich hat die PKS neben erfreulichen Zahlen auch weniger erfreuliche Zahlen aufzuweisen. Im Gegensatz zu Rotgrün wird nicht schöngeredet, wir gehen offensiv diese weniger erfreulichen Zahlen an. Das unterscheidet uns explizit vom Vorgängersenat.
Zu den weniger erfreulichen Zahlen gehört leider der Anstieg der Sexualdelikte wie Vergewaltigung und besonders schwere sexuelle Nötigung um 23,2 Prozent, gefährliche und schwere Körperverletzung um 10,9 Prozent sowie Gewalt gegen Polizisten – das macht mich sehr wütend – um 19,2 Prozent.
Meine Damen und Herren! Hier sind wir alle gefordert, dass sich diese Deliktgruppen in 2004 im Minusbereich bewegen.
Zu den erfreulichen Zahlen gehören: Rückgang der Straftaten gegen das Leben um 20,8 Prozent, Mord um 13,6 Prozent, Straßenraub um 10,8 Prozent, Autodiebstähle um 17,2 Prozent, Raubüberfälle auf Geldinstitute und Post um 55,8 Prozent sowie Rauschgiftschmuggel um 9,9 Prozent.
Meine Damen und Herren! Sehr erfreulich ist auch, dass es 2003 pro Tag 129 weniger Straftaten gab als unter Rotgrün in 2001.
Die Kriminalitäts- und Verbrechensbekämpfung könnte noch effektiver ausfallen und die Aufklärungsquote weiter nach oben gehen, wenn nicht nur die Polizei für den Antiterrorkampf eingesetzt wird. Man sollte laut darüber nachdenken, ob speziell ausgebildete Bundeswehreinheiten bei akuter terroristischer Bedrohung explizit den Sicherheits- und Objektschutz komplett übernehmen oder die Polizei dabei unterstützen können.
In Afghanistan wird die Bundeswehr auch gegen die Terrorgruppe der Taliban eingesetzt. Die Bekämpfung des weltweiten islamistischen Terrors, der nicht vor Ländergrenzen Halt macht, kann nicht nur alleinige und originäre Aufgabe der Polizei sein.
Um diese zu bekämpfen, bedarf es aller Polizeibeamten. Das gelingt aber nur, wenn die Polizei nebst Angestellten im Polizeidienst weitestgehend vom öffentlichen Sicherheits- und Objektschutz befreit wird.
Meine Damen und Herren! Polizeiliche Kriminalstatistik hin, polizeiliche Kriminalstatistik her, wichtig ist, dass wir mit unserer Politik der Inneren Sicherheit auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Hamburger Bürger verbessert haben. Die Bürger und Bürgerinnen trauen sich wieder auf Plätze und an Orte, die sie bisher gemieden ha
Wir haben der Inneren Sicherheit ein Gesicht gegeben. Es ist nicht nur das Gesicht einer Person, es ist das Gesicht dieser Koalition, insbesondere aber der Partei Rechtsstaatlicher Offensive.
Die Bürger der Freien und Hansestadt Hamburg können sich sicher fühlen. Die Zahlen sind ein Beweis für die weiterhin qualitativ gute und engagierte Arbeit der Hamburger Polizei, so der GdP-Vorsitzende Jürgen Lamp. Dem kann ich vorbehaltlos zustimmen.
Aber, meine Damen und Herren, unter Rotgrün wird Hamburg wieder zur Hauptstadt des Verbrechens mutieren, auch rechtsfreie Räume sind dann allgegenwärtig und Programm. Ergo fehlt zur Freude aller Kriminellen aus Nah und Fern nur noch eine Zentrale für Verbrechenstourismus. Aber das kriegen die Sozis und Grünen auch noch gebacken, sollten sie irgendwann wieder das Senatsgehege betreten dürfen. – Ich bedanke mich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herrn! Statistiken haben nur eine begrenzte Aussagekraft. Oft sind sie auf einen Moment bezogen. Man muss sie lesen, interpretieren und analysieren können.
Bereits im ersten Jahr der Amtszeit des ehemaligen Innensenators Ronald Schill ist es mit seiner Unterstützung und der Unterstützung des Staatsrates Walter Wellinghausen gelungen, den stärksten Kriminalitätsrückgang in Hamburg seit über 50 Jahren herbeizuführen.
2002 sank die Kriminalitätsrate um 15,5 Prozent. Die Zahlen sind uns allen bekannt. In einigen Bundesländern stieg sie um bis zu 40 Prozent. Noch im Jahre 2001 war Hamburg die Hauptstadt des Verbrechens, heute ist sie die Hauptstadt der Verbrechensbekämpfung. Darüber hinaus war Hamburg das Eldorado der Dealer mit Europas größter Drogenszene am Hauptbahnhof.
Diesem Spuk wurde im September ein Ende gesetzt. Durch den damaligen Innensenator Schill wurden Sofortmaßnahmen ergriffen, die noch heute ihre nachhaltige Wirkung zeigen. Die Drogenszene am Hauptbahnhof wurde zerschlagen und den Dealern nachgesetzt. Dealer haben in Hamburg keine Chance, sie sind potenzielle Mörder auf Raten.
Den Drogenabhängigen wurden durch eine Vielzahl neuer Drogenhilfeeinrichtungen Angebote zum Ausstieg gemacht. Für diese Maßnahmen werden jährlich rund 30 Millionen Euro bereitgestellt. Dadurch konnten auch die Beschaffungskriminalität sowie der Handel mit Rauschgift gesenkt werden, ein nicht unerheblicher Erfolg.
Durch die zusätzliche Einstellung von Polizeibediensteten und die damit verbundene stärkere Polizeipräsenz auf der Straße sowie die Motivationssteigerung der Polizeibeamten wurden diese Erfolge 2002 erzielt. Die durchgeführten Einsparungen im öffentlichen Dienst fördern nicht gerade die Motivation der Beamten. Diese Einschnitte wird die Pro-DM-Partei zurücknehmen.
Die Erfolge konnten im Jahre 2003 zum Teil nicht gesteigert werden. Trotzdem gab es einige Bereiche mit niedrigeren Kriminalitätsraten, und zwar beim Handel und Schmuggel von Betäubungsmitteln, beim Straßenraub, beim Ladendiebstahl und bei Mord eine Abnahme um 13,8 Prozent. Erschreckend aber ist die Steigerung bei Vergewaltigungen um 23,2 Prozent, gefährlicher und schwerer Körperverletzung um 19 Prozent sowie eine Zunahme von 19,2 Prozent bei Widerstand gegen die Staatsgewalt und Straftaten gegen die öffentliche Ordnung.
Es ist nicht hinnehmbar, dass Gewalt gegen unsere Polizisten geduldet wird. Ihr Dienst ist schwer genug. Die Polizeiführung ist hier insbesondere gefordert.
Zu lasche Maßnahmen gegen gewaltbereite Demonstranten führen zu einer Steigerung der Übergriffe auf unsere Polizei. Gegen die Zunahme der erwähnten Straftaten müssen gesonderte Polizeimaßnahmen ergriffen werden. Die durch den Innensenator a. D. Ronald Schill eingeleitete Verstärkung der Polizeikommissariate – wir begannen damals in Harburg – mit jeweils acht zusätzlichen Polizeibeamten zeigt bereits erste positive Erfolge. Sie werden durch den Bürger wahrgenommen und das subjektive Sicherheitsgefühl wird gestärkt. Die Zukunft wird zeigen, dass diese zusätzlichen Verstärkungen dazu beitragen werden, die Aufklärungsquoten zu steigern.
Die Ronald-Schill-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die vier Kriminalkommissariate – zentrale Ermittlung im Zuge der Neuorganisation der Verbrechensbekämpfung – nicht aufgelöst werden. Eine Auflösung hätte zur Folge, dass die Aufklärungsquote noch weiter sinken würde. Dies habe ich bereits im September 2003 nachdrücklich bei dem zuständigen Senator in der Innenbehörde angesprochen, nachdem ich mit den betroffenen Dienststellen gesprochen hatte, die mich erst sensibel gemacht haben. – Ich komme zum Schluss.
Ein noch wesentlich stärkerer Rückgang der Kriminalität ist bisher dadurch verhindert worden, dass wichtige gesetzliche Änderungen im Polizeigesetz leider nicht realisiert werden konnten. Beispiele sind: Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten, Ausweitung der Gendatei, Möglichkeit von verdachtsunabhängigen Kontrollen und Möglichkeit der vorbeugenden akustischen, optischen Wohnraumüberwachung beim Kampf gegen Terrorismus und organisiertes Verbrechen. – Danke.