Holz aus nachhaltiger Forstwirtschaft für Hamburgs öffentliche Bauten – Fortent- wicklung des Hamburger Engagements statt Aufweichung der Kriterien – Drs 17/3766 – 3179 B
Bericht des Umweltausschusses:
Elftes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Wassergesetzes – Drs 17/4023 – 3179 C
Bericht des Sozialausschusses:
Beschilderung für sehbehinderte Menschen im öffentlichen Raum und im öffentlichen Personennahverkehr verbessern – Drs 17/3796 – 3179 D
Bericht des Sozialausschusses:
Familienfreundliche Arbeitsbedingungen – Drs. 17/3961 – 3179 D
Bericht des Kulturausschusses:
Durchführung einer Untersuchung über die Struktur der Theaterbesucher – Drs 17/3807 – 3179 D
Bericht des Innenausschusses:
Polizeiausbildung – Drs 17/3926 – 3180 A
Bericht des Kontrollgremiums nach dem Gesetz zur Umsetzung von Artikel 13 Absatz 6 Grundgesetz:
Unterrichtung der Bürgerschaft über die in den Jahren 1999 bis 2002 durchge- führten Maßnahmen akustischer WohnraumÜberwachung – Drs 17/3999 – 3180 B
Antrag der Fraktion der SPD:
über dieselbe Thematik – Drs 17/4142 – 3180 B
Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP:
Hinweisschilder an Baustellen – Drs 17/3659 – 3180 B
Antrag der Fraktionen der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP:
Mehr Sicherheit durch mobile Geschwindig- keitsanzeigen in Tempo-30-Zonen – Drs 17/3661 – 3180 C
Antrag der Fraktionen der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP:
Hamburgs Sporthallen optimal nutzen – Drs 17/3662 (Neufassung) – 3180 C
Interfraktioneller Antrag:
Änderung der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft – Drs 17/4036 – 3180 D
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet. Ich begrüße Sie sehr herzlich und bitte Sie, Platz zu nehmen.
Mit Schreiben vom 21. Januar 2004 hat der Abgeordnete Herr Robin Schenk mir sein sofortiges Ausscheiden aus der Fraktion der Partei Rechtsstaatlicher Offensive mitgeteilt. Herr Schenk wird sein Mandat als fraktionsloser Abgeordneter weiter ausüben. Bei den Debatten stehen ihm vereinbarungsgemäß fünf Minuten Redezeit pro Sitzungstag zu.
Abweichend von der Empfehlung zur Abwicklung der Tagesordnung haben die Fraktionen vereinbart, dass Tagesordnungspunkt 46 vertagt werden soll. Es handelt sich um die Drucksache 17/4011, einen Bericht des Kulturausschusses.
Dazu sind sechs Themen angemeldet worden, und zwar von der Fraktion der Partei Rechtsstaatlicher Offensive
Proteste in Santa Fu – Senator Kusch als Sicherheitsrisiko
Medikamente drastisch verteuert:120
Hamburgs Kranke leiden unter der großen Gesundheitskoalition