Also, meine Damen und Herren, seien Sie so gut – ich komme zum Anfang zurück – und richten Sie Ihren Blick nach Berlin, gen Osten, machen Halt bei Herrn Scholz und bitten ihn, in der Koalition in Berlin dafür zu sorgen, dass eine Steuerpolitik gemacht wird, die sich auch positiv auf Hamburg auswirkt. Dann können wir alle eine ganze Menge für diese Stadt leisten. – Ich danke Ihnen fürs Zuhören.
ren! Herr Dobritz, Sie sprechen davon, dass in Hamburg, was ja auch richtig ist, die Arbeitslosen um 20 000 gestiegen sind. Sie werden dafür doch wohl nicht dem Hamburger Senat die Schuld geben wollen. Das ist einzig und allein durch die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung verursacht.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Dr. Martin Schäfer SPD: Mitschuld!)
Was wollen Sie eigentlich damit sagen? Sollen wir in Hamburg eine antizyklische Wirtschafts- und Finanzpolitik betreiben? Da schätzen Sie die Wirtschafts- und Finanzkraft der Hansestadt Hamburg wohl etwas zu groß ein. Sollten wir es aber wirklich wagen, würde es wohl dazu führen, dass Hamburg in allerkürzester Zeit bankrott und kein Arbeitsloser von der Straße gekommen wäre. Aber so sollte man das eigentlich hier nicht vortragen und versuchen, dem Senat etwas in die Schuhe zu schieben, wo jedem klar ist, wo die Schuldigen sitzen.
Der Haushaltsplan-Entwurf 2004 und die mittelfristige Finanzplanung sind geprägt vom Konsolidierungskurs unseres Senats und der ihn tragenden Fraktionen. Die Konsolidierung ist angesichts der unabweisbaren Ausgaben und der sinkenden Steuereinnahmen ein schwieriges Unterfangen. Ihr Erfolg hängt maßgeblich davon ab, wie die Steuereinnahmen verlaufen. Das Steueraufkommen ist eng mit der wirtschaftlichen Entwicklung der Bundesrepublik verknüpft, wobei die Reformbemühungen der Bundesregierung eine wesentliche Rolle spielen. Doch bis auf die Gesundheitsreform, bei der die Opposition in Berlin noch wesentliche Geburtshilfe geleistet hat, ist hier kaum etwas Sinnvolles auf die Beine gestellt worden.
Aber, meine Damen und Herren von der Opposition in Hamburg, bei der Gesundheitspolitik können Sie mal etwas von der Opposition in Berlin, von CDU und FDP, lernen, nämlich, wie man konstruktive Oppositionspolitik leisten kann. Das sollten Sie sich zu Herzen nehmen, denn bisher haben Sie in Hamburg nur eine Obstruktionspolitik betrieben.
Zu den für die Bundesrepublik nötigen Reformen gehören natürlich die Renten- und die Steuerreform. Doch für die Länder ist die Gemeindefinanzreform besonders wichtig. Den Ländern und Gemeinden sind durch immer mehr Bundesgesetze größere Lasten aufgebürdet worden, unter denen sie – unabhängig von den rückläufigen Steuereinnahmen – über kurz oder lang zusammenbrechen würden. Darum ist unter anderem der Bund gefordert, den Kommunen nicht nur einen größeren Anteil an der Gewerbesteuer zukommen zu lassen, indem etwa die Gewerbesteuerumlage wieder gesenkt wird, sondern die Gewerbesteuer muss auch so gestaffelt werden, dass sie wieder eine verlässliche Einnahme für die Kommunen wird.
Die Vorschläge, die vom Bundesminister der Finanzen kommen, sind nicht hinnehmbar, denn unter dem Strich würde netto für die Länder kaum etwas übrig bleiben. Unser Senat ist gefordert, sich gegen jede Art der Abschaffung der Gewerbesteuer zu wehren. Die Gewerbesteuer darf nicht wegfallen und durch einen wie auch
immer gearteten Aufschlag der Kommunen auf Einkommen- und Körperschaftsteuer ersetzt werden. Das wäre kontraproduktiv und würde insbesondere für Hamburg dem Leitbild „Wachsende Stadt“ entgegenstehen. Das so genannte Zuschlagsmodell würde noch mehr gut Verdienende dazu bringen, die Stadt zu verlassen, mit allen negativen Folgen für die Finanzen, die Wirtschaft und Gesellschaft in Hamburg.
Meine Damen und Herren! Diese Probleme sind auf Bundesebene zu lösen, denn diese finanziellen Zusammenhänge sind alleine von Hamburg kaum zu beeinflussen. Wie ist die Situation in Hamburg? Die Konsolidierung wird immer schwieriger, weil die Spielräume in einigen Bereichen bereits so eng geworden sind, dass kaum noch etwas geht. Jede weitere Einsparung wird von den Betroffenen mit berechtigter Verärgerung aufgenommen. Aber es gibt keine Einsparung, ohne dass irgendjemand betroffen ist. Das Argument, warum bei uns und nicht bei anderen gespart wird, hilft auch nicht weiter. Doch wir können und werden niemanden von den Kürzungen ausnehmen können. Darum sind alle Ansätze überrollt worden, das heißt, keine Behörde erhält automatisch mehr Geld.
Besonders schmerzlich ist für unsere Fraktion, dass beim 13. Monatsgehalt Einschnitte notwendig sind und beim Urlaubsgeld ebenfalls gespart werden muss. Wir haben großen Wert auf die soziale Komponente gelegt, mit der die Kürzungen bei den unteren Einkommen geringer ausfallen. Andere Bundesländer machen da keinen Unterschied.
Angesichts der Verschuldung unserer Stadt, die wir von der jetzigen Opposition in Höhe von 21 Milliarden Euro übernommen haben, machen wir eine solide Haushaltspolitik, auch wenn wir nicht ohne neue Schulden auskommen können, denn dann würde in Hamburg nichts mehr gehen. Doch wir bleiben trotzdem noch unter der vom Finanzplanungsrat vorgegebenen Steigerungsrate des Gesamthaushaltes von maximal 1 Prozent. Es ist schon schmerzhaft, wenn für Investitionen von rund 975 Millionen Euro Kredite in Höhe 750 Millionen Euro aufgenommen werden müssen. Besonders betrüblich ist, dass wegen der Steuermindereinnahmen auch im Betriebshaushalt ein Minus von 524 Millionen Euro entstehen wird. Dieses alles bedeutet, dass zusätzlich zu den 750 Millionen Euro an Krediten für Investitionen und zum Ausgleich des Defizits von 524 Millionen Euro im Betriebshaushalt noch städtisches Vermögen in Höhe von 618 Millionen Euro mobilisiert werden muss. Dieses sind Zahlen, die einem Haushälter nicht gefallen können, die aber kurzfristig nicht zu ändern sind.
Aber, meine Damen und Herren, trotz der schwierigen Situation haben wir noch Schwerpunkte im Haushalt gesetzt. So wird es bei der Bildung eine Steigerung von 2,2 Prozent und in dem Bereich der Inneren Sicherheit eine Steigerung um 4 Prozent geben.
Vor zwei Jahren haben wir eine schwere Bürde übernommen. Erstens die Schulden von 21 Milliarden Euro mit der Zinslast von einer Milliarde Euro jährlich. Das bedeutet, dass wir 15,2 Prozent der Hamburg verbleibenden Steuern nur für Zinsen ausgeben müssen.
Zweitens: Der Renovierungs- und Reparaturstau, der zu bewältigen ist. Alleine im Schulbereich müssen etwa 500 Millionen Euro und im Kindertagesstättenbereich in etwa 60 Millionen Euro investiert werden.
Drittens gibt es in den sonstigen öffentlichen Gebäuden einen Reparaturstau von rund einer Milliarde Euro. Diese Zahlen sollte sich jeder einmal vor Augen führen, um festzustellen, was außer diesen Milliardenschulden, die wir haben, noch zusätzlich auf den Haushalt zukommt.
Viertens mussten wir im Straßenbau in den letzten zwei Jahren zusätzliche Mittel einsetzen. In einigen Straßen ging es sogar darum, den Verkehr überhaupt noch aufrechtzuerhalten. Leider werden wir 2004 voraussichtlich nicht mehr in der Lage sein, zusätzliches Geld für diese Aufgaben zur Verfügung zu stellen. Wenn man sich diese enormen Probleme vor Augen führt, ist es schon erstaunlich, dass sich Herr Böwer, die gesamte SPD, die GAL und einige Gewerkschaftsfunktionäre hinstellen und weitere 18 000 Kindergartenplätze fordern und als Höhepunkt auch noch ein Bürgerbegehren veranstalten wollen.
Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, glauben wohl, dass die Eltern ein so kurzes Gedächtnis und inzwischen vergessen haben, dass die Koalition erst zwei Jahre im Amt ist und allein Sie dafür verantwortlich sind, wenn heute Kindertagesstättenplätze fehlen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition! Glauben Sie nicht, dass die Wähler so dumm sind und nicht wissen, wem sie die leeren Kassen und die negativen Folgen für die Stadt zu verdanken haben. Hinzu kommt noch der Reformstau im Bereich der Schule, den die PISA-Studie zutage gebracht hat, und im Bereich der Wissenschaft. Die Reihe könnte beliebig fortgesetzt werden.
Wir von der Koalition haben die Probleme angepackt und werden unsere Politik auch gegen Ihren Widerstand im Interesse der Bürger unserer Stadt fortsetzen. Was fällt Ihnen dazu ein?
Die alte Leier. Es müssen mehr Lehrer und Erzieher eingestellt werden. Diese Politik hat dazu geführt, dass wir jetzt in Hamburg vor riesigen Problemen stehen, die wir zu bewältigen haben.
Eines ist mir noch besonders wichtig. Unsere Reformen sind kein Selbstzweck. Wenn wir feststellen, dass bei einigen Vorhaben die gewünschten Effekte nicht eintreten, werden wir nicht dogmatisch an einem beschlossenen Konzept festhalten, sondern wir werden die aufgetretenen Fehler analysieren und abstellen. Als Beispiel nenne ich hier ausdrücklich das Gebäudemanagement, bei dem bisher der Haushalt belastet anstatt entlastet wurde. Doch das werden wir ändern, denn wir sind ja keine Dogmatiker.
Meine Damen und Herren von der Opposition! Wir müssen wegen der Finanzmisere mit dem Vorhandenen auskommen. Sie haben die Stadt in diese Situation gebracht. Wir werden nicht mehr wahllos Personal in den einzelnen Bereichen einstellen, sondern die Strukturen da ändern, wo es notwendig ist, und uns auch durch ein noch so großes Getöse Ihrerseits nicht von unseren Vorhaben abbringen lassen. Sie schaffen es nicht, im Bund Politik für die Menschen zu machen, aber wir werden es in Hamburg trotz der Finanzmisere und der zusätzlichen Belastungen durch die Bundespolitik hinbekommen, un
sere Politik zum Wohle der Stadt zu gestalten. Die Hamburger Bevölkerung kann sich darauf verlassen, dass wir eine Politik mit Augenmaß im Interesse der Hansestadt Hamburg und ihrer Bürger umsetzen werden. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Ich habe meine Aufgabe heute Abend ein bisschen so verstanden – das ist die Einbringungssituation –, dass ich einfach die globalen Aussagen des Finanzsenators einmal nachrechne. Zum Beispiel, wenn er sagt: Ende 2001 haben wir die Konsolidierung wieder aufgenommen. Jetzt hat Herr Tants ihn schon einigermaßen dementiert, indem er erzählt hat, wo Sie überall mehr ausgeben. Eigentlich so ziemlich in jeder Behörde. Ich glaube, er hat keine einzige ausgelassen.
Wenn man sich einmal die Globalzahlen anschaut, wurden im Jahr 2001 102 Millionen Euro mehr ausgegeben...
Ich muss mich korrigieren. Im Finanzplan, den wir im Sommer fertig gemacht hatten, war das Ergebnis des Jahres 2001 mit 102 Millionen Euro niedriger, als Sie nachher ausgegeben haben. Im Jahr 2002 lag der alte Senat mit seinen Gesamtplanungen 140 Millionen Euro niedriger, als Sie ausgegeben haben. Im Jahr 2003 lagen die Planungen der Rotgrünen immer noch 31,6 Millionen Euro niedriger, als Sie in Ihren Plan gestellt haben. Jetzt teilen Sie uns per Drucksache mit, dass Sie mit Ihrem Geld aber gar nicht auskommen, das Sie im Plan haben, sondern Sie brauchen noch einmal 36 Millionen Euro dazu. Das heißt zusammenfassend, Sie haben 310 Millionen Euro mehr Geld im Betriebshaushalt ausgegeben, als die vorige Regierung im Sommer 2001 geplant hatte. Das ist kein Einnahmeproblem, das ist Ihr Ausgabenproblem.
Und Sie haben diese Steigerung vor dem Hintergrund sich dramatisch verschlechternder Einnahmen vorgenommen. Wir sind natürlich im Mai 2001 noch von der damaligen Steuerschätzung ausgegangen. Sie wissen aber inzwischen, dass – akkumuliert über die Jahre – 1,7 Milliarden Euro weniger Steuern eingegangen sind. Aber diesen 1,7 Milliarden Euro geringeren Einnahmen gegenüber haben Sie im Betriebshaushalt richtig Geld rausgeschmissen entgegen unseren Planungen, das heißt, Sie haben nicht konsolidiert.
Wenn Sie jetzt in Ihren Grafiken darstellen, wie gut Sie am Ende dastehen, dann handeln Sie mit Aussichten, nämlich indem Sie sich auf das Jahr 2005 beziehen, auf das letzte Jahr. Da soll dann bei den Ausgaben ein leicht besseres Ergebnis gegenüber den Planungen der Rotgrünen vom Sommer 2001 zustande kommen. So ist der wirkliche Stand.
Sie haben gesagt, unsere strukturellen Einsparungen haben wir in diesem Jahr völlig erbracht – 75 Millionen Euro. Sie wollten 75 Millionen Euro an strukturellen Einsparungen, haben aber gleichzeitig 36 Millionen Euro Nachbewilligung verlangt, das heißt, die Hälfte von Ihrer strukturellen Einsparung haben Sie gleich schon wieder verfrühstückt in diesem Jahr. Sie haben in der strukturellen Einsparung bei den Krediten nichts erreicht. Da haben Ihnen die niedrigen Zinsen momentan geholfen, aber strukturell haben Sie nichts erreicht, weil Sie ja keine Absenkung der Kreditaufnahme organisieren konnten. Das heißt, Ihr strukturelles Konsolidierungsprogramm für das Jahr 2003 ist jetzt schon gescheitert und in seinen strukturellen Wirkungen gerade nicht zustande gekommen.
Noch verrückter finde ich die Situation in der Personalpolitik. Sie erklären uns hier, dass eine Reform des öffentlichen Dienstes und Rationalisierung und sonstwas alles sein muss, und dann teilen Sie uns im Finanzbericht auf den blauen Seiten mit, wie sich der Stellenbestand in der gesamthamburgischen Verwaltung entwickelt hat, und zwar bereinigt.
Herr Dr. Maier, darf ich Sie kurz unterbrechen. Meine Damen und Herren! Hier werden sehr viele Gespräche im Raum geführt. Das ist aber nicht hilfreich für unseren Debattenverlauf. Ich bitte, die Gespräche draußen zu führen, dem Redner zuzuhören und, Herr Dr. Maier, Sie haben jetzt wieder das Wort.