Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter! Ich gehe davon aus, dass der Bereich "gleichgeschlechtliche Lebensweisen" mit einer gewissen Eigenständigkeit, die ihm im Moment schon zu Eigen ist, fortgeführt wird.
Herr Staatsrat, das Senatsamt für die Gleichstellung führt das Modellprojekt "Täter–Opfer–Ausgleich bei Gewalt in Paarbeziehungen" durch. Ich frage Sie, ob vor dem Hintergrund der fünfzigprozentigen Einsparungen, die Sie offensichtlich planen, dieses Projekt weitergeführt wird.
Frau Präsidentin, Frau Abgeordnete! Sie sehen mich im Moment ein bisschen ratlos, weil ich nicht in allen Themen gleichermaßen drinstehe. Ich kann nur so viel sagen: Mit der Auflösung des Senatsamtes als Senatsamt wird die Aufgabenwahrnehmung dieses Senatsamtes nicht verändert.
Wer wird zukünftig für die Erstellung des Erfahrungsberichtes zur Umsetzung des Hamburger Gleichstellungsgesetzes verantwortlich sein?
Wird das Senatsamt für die Gleichstellung noch den dieses Jahr fälligen vierten Erfahrungsbericht für die Jahre 2000 bis 2002 vorlegen können?
Frau Präsidentin, Frau Abgeordnete! Mit der organisatorischen Veränderung, die zum 1. Januar 2004 beabsichtigt ist, verändert sich nichts in den Sachfragen.
Habe ich Sie insgesamt richtig verstanden, Herr Staatsrat, dass Sie – ausgehend davon, dass Sie nicht in der Lage sind, die Aufgaben des Senatsamtes neu zuzuordnen – das Senatsamt erst auflösen und sich anschließend erst Gedanken machen, wie es weitergehen soll?
Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter! Ich habe das ja mehr für eine Bewertung gehalten, was Sie eben gesagt haben, als eine Zusammenfassung. Aber sei das, wie es wolle: Die Aufgaben des Se
natsamtes sind die Prüfung und Bewertung von Senatsvorlagen anderer Behörden auf ihre gleichstellungspolitische Bedeutung, die Wahrnehmung von Ministerialfunktionen einschließlich Gesetzgebungsvorhaben im Bereich Gleichstellungspolitik, das Entwickeln neuer Konzepte und Maßnahmen, die Koordination, Unterstützung und Beratung anderer Behörden, Frauenförderung, Gleichstellungspolitik im öffentlichen Dienst, Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Lebensweisen. Diese Aufgaben wollen wir fortsetzen. Dabei wollen wir Effektivitätssteigerung erreichen durch gemeinsame Wahrnehmung von Ministerialfunktionen, durch die Integration von Durchführungsaufgaben, insbesondere bei der Zuwendungsgewährung, durch die Integration der Intendanzleistung in die Verwaltung der Behörde und durch die Reduzierung des Umfangs höher besoldeter Führungsfunktionen. Das sind eher technische Aspekte, die ich eben erwähnt habe, die allerdings Personen betreffen und zu Einsparungen führen. Mir fällt schwer, dabei Ihre Bewertung zu teilen, dass wir nicht wüssten, was wir wollten.
Herr Staatsrat, könnten Sie uns denn vielleicht sagen, wann wir damit rechnen können, dass Sie dem Parlament die Feinplanung für dieses Projekt vorlegen werden?
Frau Präsidentin, Frau Abgeordnete! Ich hatte vorhin gesagt, dass zum Jahre 2004 haushaltswirksame Maßnahmen noch nicht vorgesehen sind. Gleichwohl gehe ich davon aus, dass wir uns zum Herbst hin darüber klar sind. Das wollen wir schon allein deswegen sein, weil wir auch für die Mitarbeiter Klarheit haben wollen. Das ist selbstverständlich. Also: so früh wie möglich, mit Sicherheit aber zum Herbst.
Herr Staatsrat, können Sie uns vor dem Hintergrund der Umstrukturierung vielleicht noch einmal kurz die gleichstellungspolitischen Schwerpunkte des Senates für den Rest der Legislaturperiode nennen?
Frau Abgeordnete, ich habe vorhin dargestellt, welches die wesentlichen gleichstellungspolitischen Aufgaben des Amtes sind. Sie sind zugleich Zielsetzung dieses Senates.
Herr Staatsrat, das Senatsamt für die Gleichstellung hat ja sehr langfristig Termine für größere Informationsveranstaltungen in Planung, zum Beispiel auch mit den Kammern, der Handels- und der Handwerkskammer. Wer wird diese großen Veranstaltungen, in die die Hamburger Wirtschaft eingebunden ist, im Jahr 2004 durchführen?
Frau Präsidentin, Frau Abgeordnete! Dem Präses der Behörde für Soziales und Familie sind gerade diese Veranstaltungen mit der Handels
kammer etwas, das ihm besonders am Herzen liegt. Deswegen hat die Senatorin besonderen Wert darauf gelegt, dass hier ein Schwerpunkt gesetzt wird. Das wird selbstverständlich fortgesetzt werden.
Ich frage den Senat, ob in der HafenCity Passivhäuser in Planung beziehungsweise diese planerisch berücksichtigt und, wenn ja, in welcher Größenordnung und Anzahl diese vorgesehen sind.
Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter! Für den Dalmannkai ist der Bau eines Nullemissionshauses in gemischter Nutzung mit cirka 12 000 Quadratmeter Bruttogeschossfläche vorgesehen. Das Gebäudekonzept sieht eine energetische Gesamtlösung im Sinne des Klimaschutzes vor, das durch hochwertigen Wärmeschutz, energieeffiziente Haustechnik und den Einsatz regenerativer Energieträger realisiert werden soll.
Eine Nachfrage: Wenn man das Ganze jetzt auf die gesamte Stadt bezieht, welche Projekte und Maßnahmen in der Stadt gesamt sind bezüglich der Nachhaltigkeit beim Bauen zukunftsweisend?
Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter! So aus dem Bauch kann ich diese Frage für die ganze Stadt nicht beantworten. Aber im Bereich der Fragestellung Passivhäuser ist ja ausgeführt, dass das Projekt in Eidelstedt als erstes Projekt läuft, in der HafenCity auch. Darüber hinaus gibt es ja auch Projekte wie die der Baugemeinschaft im Brachvogelweg, wo zwar kein Passivhaus, aber eine Stufe geringer und zum Teil eben auch Passivhäuser errichtet worden sind.
Zu der Gestaltung der Fassade der neuen Europapassage hat ein zweitägiger Workshop stattgefunden. Im Bezirk Hamburg-Mitte wurde vonseiten einiger Fraktionen vehement ein gesonderter Wettbewerb gefordert.
Meine nächste Frage: Wer war zum Workshop eingeladen und wie war gewährleistet, dass alle Vorschläge und Kritik einbringen konnten?
Eingeladen waren der Berater und Leiter der Entwurfswerkstatt selbst, Herr Professor Schürmann, mit seinen zwei Partnern, Vertreter des Denkmalschutzamtes und des Bezirksamtes HamburgMitte, die Vorsitzenden der Bezirksfraktionen HamburgMitte – und zwar alle Vorsitzenden –, die stadtentwicklungspolitischen Sprecher der Bürgerschaftsfraktionen, Vertreter des Bauherren, Vertreter des Architektenbüros BAT sowie Vertreter des Amtes für Stadtentwicklung der Behörde für Bau und Verkehr. Die Tagesordnung für den Workshop gewährleistete das Vorbringen von Kritik.
Der Sinn einer solchen Entwurfswerkstatt ist es, dass alle Beteiligten Vorschläge zu einer Anforderungsmatrix einbringen, in diesem Fall für die Fassadengestaltung im Gesamtkontext, daraus eine Zielvorstellung als Überarbeitungsvorgabe an den Architekten entwickelt wird, der Überarbeitungsprozess im Dialog mit den beratenden Architekten abläuft und im Schlusskolloquium die Übergangsergebnisse kritisiert und diskutiert werden, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen.
Ja, noch eine Frage an den Senator: Ich habe Sie jetzt also richtig verstanden, dass die Vorschläge und auch die Kritiken der anwesenden Eingeladenen in die Entscheidungsfindung mit eingeflossen sind?
Herr Senator, wäre es nicht wünschenswert und angemessen gewesen, wenn auch andere Architekten bei einem so wichtigen Projekt in hervorragender Lage an der Alster ihre Ideen hätten einbringen können?