Doris Mandel

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine Vorredner haben, insbesondere Herr Klooß, aber auch Herr Adolphi, schon auf wesentliche Dinge für diese Stiftung zur Hilfe für Opfer von Straftaten hingewiesen. Ich möchte noch einige Argumente hinzufügen, die absolut dafür sprechen, dass wir in Hamburg eine Stiftung einrichten, mit der wir auch private Spenden sammeln können, um den Opfern besser helfen zu können.

Die meisten Opfer sind Opfer häuslicher oder sexualisierter Gewalt. Der Bericht der Gewaltkommission der Bundesregierung von 1990 stellt erstmals offiziell fest, dass Gewalt in der Familie die in unserer Gesellschaft am häufigsten vorkommende und ausgeübte Gewalt ist. Ganz überwiegend werden Frauen Opfer von männlicher Gewalt. In 90 bis 95 Prozent der Fälle häuslicher Gewalt sind Frauen die Opfer und Männer die Täter. Kinder sind nicht nur mitbetroffen von der Gewalt in den Familien. Das Beobachten von Gewalt gegen die Mutter führt bei einem Kind zu den gleichen Traumatisierungen, als wenn das Kind tatsächlich selbst schwer körperlich misshandelt oder missbraucht worden wäre. Die Folgekosten von Männergewalt werden in der Bundesrepublik auf etwa 14,8 Milliarden Euro jährlich beziffert. Hierin enthalten sind Kosten für Justiz, Polizei, ärztliche Behandlung und Ausfall an den Arbeitsplätzen.

Auch Opfer – und das haben meine Vorredner gleichermaßen erwähnt, aber ich möchte das nochmals betonen – haben einen Anspruch auf Resozialisierung in ihr Alltagsleben hinein. Dieser Anspruch ist gesamtgesellschaftlich erst in den letzten Jahren überhaupt anerkannt worden. In den vergangenen Jahren gab es auf Länder-, aber auch auf Bundesebene erhebliche Bemühungen, den besonderen Bedürfnissen von Opfern von Straftaten gerecht zu werden.

In Hamburg werden zum Opferschutz seit zwei Jahren nur Sonntagsreden gehalten, Frau Spethmann.

In 2003 ist die Zahl der Vergewaltigungen und der besonders schweren sexuellen Nötigung um mehr als 23 Prozent katastrophal angestiegen. Gleichzeitig sind die Ausgaben für den Opferschutz, Frau Spethmann, der aus den genannten Gründen vor allem Frauen zugute kommt, von Ihnen beträchtlich und ganz erheblich zusammengestrichen worden. So erhalten die Frauenhäuser im Jahre 2004 17 Prozent weniger Geld als 2001. Und das bei erheblich gestiegenen Fallzahlen und gestiegenen Betriebskosten. Das ist Ihr Verständnis von Opferschutz.

Alle Beratungseinrichtungen für Opfer und therapeutische Angebote sind trotz ebenfalls stetig steigender Fallzahlen finanziell massiv gekürzt worden. Vielleicht, weil die Opfer

so gut wie immer nur Frauen und Kinder sind oder, weil dieses Faktum nicht in das Bild der von Ihnen propagierten heilen Familie passt.

Ihre Realitätsverweigerung entspricht auch dem Motto von Frau Schnieber-Jastram, wonach es in dieser Stadt kein Problem ist, eine Frau zu sein. Wir Frauen sind Ihre Lippenbekenntnisse zum Opferschutz endgültig leid, Frau Spethmann.

Ihre Kürzungen in diesem Bereich strafen Ihre Sonntagsreden Lügen. Die Verwendung der Gewinne aus der Abschöpfung von Straftaten als Einnahme für den Gesamthaushalt unserer Stadt ohne Berücksichtigung der Opfer ist ein Skandal und einfach nur zynisch. Da gebe ich Herrn Adolphi Recht.

Wir wollen eine Hamburger Stiftung „Hilfe für Opfer von Straftaten“, Frau Dr. Lappe, damit mehr Geld, auch von privaten Spendern, in dieser Stiftung gesammelt werden kann. Aber der Grundstock und die Anschubfinanzierung für eine solche Stiftung sollen selbstverständlich aus den Einnahmen der Gewinnabschöpfung aus den Straftaten erfolgen. Das ist doch nicht verkehrt. Aber jetzt haben Sie, meine Damen und Herren von CDU, doch endlich die Gelegenheit, ernst zu machen mit Ihren Lippenbekenntnissen zum Opferschutz. Lassen Sie den Opfern von Straftaten wenigstens einen Teil des Geldes zugute kommen, das über die Gewinnabschöpfung durch die Justiz abgegriffen wird. Folgen wir dem positiven Beispiel aus Baden-Württemberg und Niedersachsen – Sie schauen ja sonst auch immer gern nach Süden – und stimmen Sie diesem Antrag auf Gründung einer Stiftung zur Hilfe für Opfer von Straftaten zu. – Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom Januar 2001 …

Bleiben Sie doch, es wird spannend.

Das europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom Januar 2001 ein Gleichgewicht der Geschlechter in allen politischen Bereichen gefordert und hat auch gleich definiert, was unter einer Gleichgewichtung zu verstehen ist. Jedes Geschlecht soll zumindest zu 40 Prozent in allen politischen Entscheidungsgremien vertreten sein.

Leider hat dieser Senat ein Problem mit den Frauen. Wir Frauen ahnten ja schon Schlimmes, als 2001 eine Bürgerpartei den Ersten Bürgermeister dieser Stadt stellte, in deren eigener Fraktion nur gerade mal 18,2 Prozent Frauen sind. Damit schafft die CDU in Hamburg nicht einmal das Frauenquorum der Bundes-CDU von 30 Prozent.

Und richtig, es gab in dem von Herrn von Beust berufenen Senat tatsächlich nur eine Frau und die ist, wie es in konservativen Kreisen seit jeher so üblich ist, selbstverständlich für Soziales und Familie zuständig. Das war es dann auch erst einmal mit den Frauen im Senat. Wer in dieser Stadt gehofft hatte, dass Frauen auch für das Amt als Staatsrätin von Herrn von Beust als geeignet angesehen sein würden, der hatte sich gründlich geirrt. Es wurde nicht eine Frau in unserer schönen Stadt gefunden, der dieser Bürgermeister das Amt als Staatsrätin zugetraut hätte. Oder kannte er vielleicht nur gar keine Frauen?

Auf die abenteuerliche Suche nach einer Kultursenatorin, die dann Monate später den von Männern dominierten Senat unterstützen sollte, möchte ich gar nicht weiter eingehen. Das war nur peinlich für diese Stadt.

Wer es als Volksvertreterin oder als Parlamentarier mit der gleichberechtigten Teilhabe von Männern und Frauen am gesellschaftlichen Leben in dieser Stadt ernst nimmt, der muss dieses auch durch entsprechende Kandidatenaufstellungen für die Fraktionen im Parlament beweisen.

Da, meine Damen und Herren von der CDU, haben Sie gerade erst vor kurzem wieder ein Trauerspiel abgeliefert. Bis auf Platz 50 sind elf Frauen vertreten. Wunderbar!

Wer sich als Volkspartei bezeichnet, sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass mehr als die Hälfte der Bevölkerung weiblich ist.

Ich kenne alle Argumente, Herr Frühauf, die von Männern genannt werden, um Frauen als Kandidatinnen zu verhindern. Ich will nur einige nennen:

Es geht doch ausschließlich um die fachliche Qualifikation. Liebe Kolleginnen, Sie wollen doch nicht als Quotenfrau gewertet werden. Wir Männer, wir denken auf jeden Fall auch an die Interessen der Frauen. Meine Damen, wir denken doch immer an Sie.

Selbstverständlich, meine Herren, das gelingt Ihnen ganz besonders gut bei gedämpftem Licht und leiser Musik.

Insbesondere das Argument mit der mangelnden Qualifikation hat sich in den letzten Jahren doch total erledigt. Frauen haben die besseren Schulabschlüsse und die besseren Ausbildungen. Also, meine Herren, daran kann es wirklich nicht liegen. Sie wollen nur nichts abgeben.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns seit vielen Jahren für die Anerkennung, Herr Frühauf, von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften ein.

Das hat aber für uns nichts damit zu tun, dass wir akzeptieren, dass Männer auf die notwendige Frauenquote in den Parlamenten angerechnet werden.

Ein weiterer Höhepunkt Ihrer frauenfeindlichen Politik, Herr von Beust – es gab heute einige Debatten, die den Bürgermeister nicht interessiert haben, wie beispielsweise die Airbus-Debatte. Warum sollen ihn plötzlich die Frauen interessieren? – war dann die Abschaffung des Senatsamtes für die Gleichstellung.

Frauen, wie zum Beispiel Helene Lange, werden sich im Grabe umgedreht haben. Ich erwarte nicht von diesem Bürgermeister, dass er sich in die Bedürfnisse von Frauen hineinversetzen kann,

aber wir Frauen in dieser Stadt erwarten, dass er endlich zur Kenntnis nimmt, dass es Frauen in dieser Stadt gibt und dass wir Frauen gleichberechtigte Bürgerinnen in dieser Stadt sind.

Herr Bürgermeister von Beust, Sie haben bis heute – ich hoffe, Sie lesen es einmal im Protokoll nach –

wieder nicht erkennen lassen, ob Sie denn künftig bereit sein werden, Frauen in angemessener Anzahl im Senat zu berücksichtigen, damit eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gestaltungspolitik dieser Stadt möglich ist. Aber es ist wohl zu befürchten, dass die Frauen in dieser Stadt von diesem Bürgermeister wieder um ihre gerechte Teilhabe an der politischen Gestaltungsmöglichkeit betrogen werden.

Wir Frauen, Herr Ehlers, wir wollen irgendwann nicht nur die Hälfte des Himmels, sondern wir wollen die Hälfte der Macht und der Gestaltungsmöglichkeiten auf dieser Erde, und zwar ganz besonders in unserer Stadt. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Stunde ist weit fortgeschritten, aber trotzdem, Herr Frühauf: Wie Sie bei Ihrer Liste, bei

drei Frauen, auf 50 Prozent kommen – ich habe nie geglaubt, dass Sie auch PISA-geschädigt sind.

Ich wollte Ihnen doch gerne noch einmal sagen, dass wir kein Problem damit haben, engagierte Frauen in den Parteien vorzuweisen. Das ist weder in der SPD der Fall noch in der CDU. Es ist nur so, dass diese Frauen von den Männern weggebissen werden, wenn es um die Plätze geht, und darum geht es.

Das bedeutet eigentlich, dass die Männer auch Fairness im politischen Geschäft lernen müssen, um die Frauen zuzulassen. Es gibt keinen Mangel an Frauen in den Parteien. Mehr als die Hälfte der Mitglieder in den Parteien sind politisch engagierte Frauen. Vielleicht in Ihrer Partei nicht, Herr Frühauf, aber in den Volksparteien ist es sehr wohl der Fall. – Vielen Dank.

Herr Staatsrat, möchte die Behörde unter Angabe der Namen der Frauen eventuell auch überprüfen, ob sich diese Frauen rechtmäßig in Hamburg aufhalten?

Herr Staatsrat, darf ich Ihren Ausführungen entnehmen, dass Sie ausschließen, dass die Behörde für Soziales und Familie diese Daten nicht an andere Behörden weiterreichen wird?

Danke, Frau Präsidentin.

Herr Staatsrat, ich würde gern wissen, was für Sie die größten Erfolge und die besten Ergebnisse sind, die das Senatsamt für Gleichstellung in den letzten drei Jahren erzielt hat?

Herr Staatsrat, das Senatsamt für die Gleichstellung hat ja sehr langfristig Termine für größere Informationsveranstaltungen in Planung, zum Beispiel auch mit den Kammern, der Handels- und der Handwerkskammer. Wer wird diese großen Veranstaltungen, in die die Hamburger Wirtschaft eingebunden ist, im Jahr 2004 durchführen?

Herr Staatsrat, ich würde gerne von Ihnen wissen wollen, ob es darüber eine Entscheidung im Senat gegeben hat, warum Herr Staatsrat Wellinghausen heute an dieser Sitzung der Bürgerschaft nicht persönlich teilnehmen kann.

Würden Sie uns sagen können, ob wir Herrn Staatsrat Wellinghausen heute in diesem Hause noch begrüßen können.

Oh danke, Herr Lüdemann. Herr Lüdemann, sollte es Ihnen vielleicht in Vergessenheit geraten sein, dass wir 2001 einen Regierungswechsel in Hamburg hatten?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Angesichts des altbackenen Frauenbildes, das dieser Senat ja hegt und pflegt,

fragte ich mich vor einem knappen halben Jahr, wie lange es das Senatsamt für die Gleichstellung überhaupt noch geben wird. Wider Erwarten ist es immer noch da.

Viel bekam man von diesem Senatsamt im vergangenen Jahr allerdings nicht mit. Vielleicht hält das Senatsamt es für sinnvoller, bei diesem Senat nicht zu sehr aufzufallen. Das Senatsamt für die Gleichstellung hat, wie in den vergangenen Jahren auch, die „digitelle“ durchgeführt. Zur „digitelle“ kann man dem Senatsamt nur gratulieren. Sie ist die einzige Kongressmesse für Informationstechnologie und Multimedia, die sich ausschließlich an Frauen richtet. Diese Messe war schon zu rotgrünen Zeiten ein Erfolg und ist es immer noch. So gute Ideen sind eben nicht so schnell kleinzukriegen, auch nicht von diesem Senat.

Ein weiteres Thema war die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Zwar hat das Senatsamt auf diesem Gebiet im letzten Jahr keine eigenen Lorbeeren erworben, es hat aber dafür gesorgt, dass ein Mitarbeiter einer Berliner Consultingfirma ein Projekt der Volkswagen AG zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie hier in Hamburg vorgestellt hat und das war gut.

Es ist festzuhalten, dass sich das Senatsamt für die Gleichstellung in diesem Jahr auch mit einem Gebiet befasst hat, auf dem in Hamburg bisher viel zu wenig passiert ist. Es geht dabei um die Anwendung von Gewalt im häuslichen Bereich. Opfer sind immer auch die Kinder. Selbst dann, wenn sie nicht selbst geschlagen, misshandelt oder missbraucht werden, sondern „nur“ ihre Mütter. Aber auch das Mitansehen von Gewalt kann Kinder langfristig traumatisieren. Man muss bei den Kindern ansetzen, damit sie nicht zur nächsten Generation heranwachsen, die ihrerseits gewalttätig wird.

Hier hat das Senatsamt für die Gleichstellung mit einem zweijährigen Forschungsprojekt zur Konfliktlösung bei Mädchen und Jungen im Grundschulalter einen richtigen Ansatz gemacht. Im Verlauf des Projektes ist ein Fortbildungskonzept für Erzieherinnen und Erzieher entwickelt worden, das einen für Mädchen und Jungen speziellen und spezifischen Ansatz zur Lösung von Konflikten beinhaltet.

Eine weitere Veranstaltung gab es am 25. November 2002 zum internationalen Tag „Gegen Gewalt an Frauen“ mit dem Schwerpunkt Gewaltschutzgesetz.

Seit In-Kraft-Treten des Gewaltschutzgesetzes und der entsprechenden Änderung im Hamburger SOG haben die Opfer von Gewalt die Möglichkeit, die Täter durch die Polizei aus der Wohnung weisen zu lassen.

Sie können in der Folge nach der Wegweisung bei den Familiengerichten weitergehende Schutzanträge auf alleinige Überlassung der Wohnung stellen. Ich finde das gar nicht so lustig, Herr Schira, aber wenn Sie meinen, dass so etwas zum Lachen ist.

Das Senatsamt für die Gleichstellung gibt ein Faltblatt zum Gewaltschutz heraus, das verdienstvollerweise auf der Rückseite einen Musterantrag auf Überlassung der Wohnung enthält.

Dieser Antrag muss dann aber von den Frauen auch bei den zuständigen Familiengerichten eingereicht und von ihnen selbst gestellt werden. Leider ist das alles, was das Senatsamt für die Gleichstellung für die Opfer damit bisher tun konnte. Das Senatsamt für die Gleichstellung hat aber eine Schnittstellenfunktion. Es drängt sich geradezu auf, dass es für die Koordination von Opferhilfe in dieser Stadt zuständig sein müsste, aber leider gibt es bisher nur Faltblätter heraus.

Entweder ist es von dieser Regierung kaltgestellt worden oder wegen mangelnder Wertschätzung im vorauseilenden Gehorsam abgetaucht.

Allein in diesem Jahr hat es in Hamburg an die 800 Wegweisungen gegeben. Wahrscheinlich ist dies erst die Spitze eines Eisbergs, denn jetzt spricht sich bei den Opfern von Gewalt ja erst herum, dass wir für diese Frauen und die Opfer neue Rechte haben. Es können also im nächsten Jahr wesentlich mehr Fälle sein und diese hohe Zahl von Wegweisungen müsste eine entsprechend hohe Zahl von Anträgen auch bei den Familiengerichten zur Folge haben. Aber das ist nicht der Fall und dafür gibt es auch gute Gründe.

Zum einen gibt es Frauen und Kinder, die trotz der Wegweisung immer noch Schutz in den Frauenhäusern suchen müssen, weil sie sich allein durch die Wegweisung nicht ausreichend geschützt fühlen. Außerdem sind viele Frauen gar nicht in der Lage, von ihren verbrieften Rechten Gebrauch zu machen, weil sie sich aufgrund dieser Gewaltanwendung psychisch und auch häufig physisch überhaupt nicht in der Lage sehen, diese Anträge selbst stellen zu können, da sie sich in akuten Krisensituationen befinden.

Sie müssen sich das zurzeit so vorstellen. Da ruft ein Nachbar die Polizei, die nimmt den schlagenden Ehemann fest, weist ihn aus der Wohnung, ruft gleichzeitig den Krankenwagen, der die Frau auf der Trage wegbringt, die Kinder kommen ins Kinderschutzhaus und dann drückt ihr ein Polizist ein Faltblatt in die Hand, welche Beratungsstellen wir denn so haben; das ist doch toll. Diese Frauen brauchen aufsuchende Sozialarbeit, die bekommen sie aber in dieser Stadt zurzeit nicht.

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Dieser Senat hat die Möglichkeit, sofort etwas zu tun. Er hat die gründliche Vorarbeit seines rotgrünen Vorgängers auf dem Tisch liegen. Es gibt bereits ein Handlungskonzept für einen Hamburger Landesaktionsplan gegen häusliche Gewalt. Eine Kriseninterventionsstelle war geplant, die den Kampf gegen häusliche Gewalt auf Landesebene koordinieren sollte. Bisher missbrauchten Sie das Gewaltschutzgesetz aus meiner Sicht vorsätzlich zur Haushaltskonsolidierung. In der Sitzung des Sozialausschusses am 19. November

hat der Staatsrat der Justizbehörde mit Hinweis auf die Finanzlage der Stadt infrage gestellt, ob es je die Einrichtung einer Interventionsstelle in dieser Stadt geben wird. Was uns ein Senatsvertreter dort an Auskunft geboten hat, war überhaupt das Unglaublichste, was man sich als Parlamentarier vorstellen kann. Aus meiner Sicht war das Null-Standard.

Nun gibt es einen Antrag der Regierungskoalition, eine Interventionsstelle einzurichten. Frau Koop, ich sehe, dass es Ihnen, völlig zu Recht, wohl sehr peinlich ist, dass Ihr Name auf diesem Antrag steht. Ich kann das gut verstehen, ich hätte auch nicht gewollt, dass mein Name auf so einem Antrag steht.

Ich habe diesen Antrag selbstverständlich gelesen und stelle fest, dass Sie aus dem Einzelplan 4 eine Interventionsstelle finanzieren wollen, indem Sie sagen, es sollen 200 000 bis 250 000 Euro dafür eingebracht werden. Aber – und jetzt kommt eigentlich der verschärfte Teil – das Ganze wollen Sie aus dem Deckungskreis 10 des Einzelplans finanzieren und in diesem Deckungskreis 10 sind die Mittel versteckt, die wir ganz dringend für den Notruf für vergewaltigte Frauen brauchen,

für die Behinderten, die Obdachlosen und die Frauenhäuser und daraus wollen Sie das jetzt nehmen. Es ist doch großartig, eine klasse Idee, wie Sie mit den Opfern in dieser Stadt umgehen.

Im Übrigen frage ich mich, warum die Koordinierungsstelle der Opferhilfe nicht durch das Senatsamt für die Gleichstellung erfolgen sollte. Statten Sie den Haushalt des Senatsamts für die Gleichstellung doch zusätzlich mit 250 000 Euro aus und machen Sie endlich Gebrauch von dem Fachwissen, über das die hochqualifizierten Mitarbeiter dieses Senatsamts verfügen. Lassen Sie das Senatsamt für die Gleichstellung endlich die Arbeit machen, wofür es gedacht war und eingerichtet worden ist. – Danke.

Frau Senatorin, ich möchte Sie fragen, ob Sie bezweifeln, dass die in der Vergangenheit von den Familien- und Jugendgerichten verhängten Urteile für eine Unterbringung von straffällig gewordenen Jugendlichen in Hamburg umgesetzt worden sind.

Ich möchte das konkretisieren. Wenn ein Gericht im Urteil eine geschlossene Unterbringung angeordnet hat, möchte ich von Ihnen wissen, ob Sie

bezweifeln, dass diese geschlossene Unterbringung in Hamburg, zum Beispiel in Hahnöfersand, auch vollzogen worden ist.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es geht heute zum wiederholten Male um das Thema Gewalt in der Familie. Dieses Thema war in der Bürgerschaft bereits in der letzten Legislaturperiode mehrfach auf der Tagesordnung und es wird uns leider auch in Zukunft weiterhin begleiten. Wir werden uns noch öfter intensiv damit beschäftigen müssen.

Ich will an dieser Stelle nicht weiter auf die Details eingehen, denn häusliche Gewalt ist von der Begrifflichkeit her

bundesweit und auf Landesebene hinreichend thematisiert worden. Leider hat die damalige Opposition den Debatten in diesem Hause nur geringe Aufmerksamkeit geschenkt. Dies setzt sich jetzt leider in der Senatsarbeit fort.

Die Opfer häuslicher Gewalt erhalten keine Hilfe und die Täter keine Therapie. Sonntagsreden über Opferschutz lassen sich leicht halten,

aber wenn es um praktische Hilfe geht, tun Sie leider gar nichts.

Sie nehmen die Opfer häuslicher und familiärer Gewalt einfach nicht ernst. Sie missbrauchen das Gewaltschutzgesetz bewusst zur Haushaltskonsolidierung.

Vielen Dank, Herr Präsident, ich bin ein Fußballfan.

Die erklärte Absicht des Gewaltschutzgesetzes ist die Dunkelzifferaufhellung. Es gibt viel mehr häusliche Gewalt, als in den letzten Jahren zur Anzeige gebracht wurde. Jetzt werden die Opfer durch das Gewaltschutzgesetz insbesondere aufgefordert, von ihren Rechten Gebrauch zu machen und sie auch wahrzunehmen, indem sie zur Polizei gehen, um die Wegweisung des Gewalttäters – das ist leider häufig der männliche Partner – zu verlangen, und indem sie bei den Familiengerichten die Zuweisung der bisher gemeinsamen Wohnung erwirken.

Ein großer Teil der Frauen geht aber trotzdem immer noch in die Frauenhäuser. Das ist auch völlig klar. Dies wird auch weiterhin bei den Frauen so bleiben, die schwerer Gewalt ausgesetzt waren, denn sie befinden sich durch eine Wegweisung des Gewalttäters nicht plötzlich in Sicherheit und sind auch nicht allein durch die Zuweisung der Wohnung hinreichend geschützt.

Dies führt selbstverständlich zu einem massiven Ansteigen der Fallzahlen insgesamt. Dadurch wird endlich das Dunkelfeld aufgehellt. Das ist von der Bundesregierung auch so gewollt, die sich zuerst dieses Themas angenommen hat. An dieser Stelle ist nun der nächste Schritt fällig.

Wir brauchen eine Möglichkeit zu erfahren, welche Beratungs- und Hilfestellungen notwendig sind. Aber genau diesen Schritt verweigert dieser Senat. Er hat keinen Blick dafür, dass wir eigentlich nur einmal nach Wien schauen müssen. Dort können wir sehen, dass mit dem Inkrafttreten des österreichischen Gewaltschutzgesetzes der Bedarf an Frauenhausplätzen eben nicht gesunken, sondern gestiegen ist. Man hat dort ein weiteres Frauenhaus eröffnen müssen, das bereits überbelegt ist. Das Ansteigen der Fallzahlen wird auch in Hamburg nicht durch das Einführen der Wegweisung aus der gemeinsamen Wohnung eintreten, sondern ganz im Gegenteil.

Die Kapazitäten der zentralen Opferberatungsstellen sind leider nicht nur ausgeschöpft, sondern die Beratungsstellen selbst stehen vor einem Kollaps. Sie machen nicht einmal mehr Öffentlichkeitsarbeit, weil sie genau wissen, dass

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sie die Ratsuchenden, die dann kommen würden, überhaupt nicht mehr beraten und bedienen können.

Allein die Beratungsstelle „Notruf“ hat von Januar bis April 2002 121 neue Fälle aufnehmen müssen, von denen die meisten Opfer von schwerwiegenden Gewalttaten – wie zum Beispiel brutale Vergewaltigungen mit schlimmen körperlichen Verletzungen – sind. Die Opfer von nicht so brutaler Gewalt, wie Telefonterror oder das so genannte Stalking, fallen schon durch das Netz. Um diese kann sich hier in dieser Stadt keiner mehr kümmern.

Das Rechtsmedizinische Institut dokumentiert ehrenamtlich die körperlichen Verletzungen von Gewaltopfern. Die Fallzahlen haben sich seit 1999 verzehnfacht. Wenn wir uns vorstellen, dass diese Zahlen allein im ersten Quartal dieses Jahres massiv gestiegen sind, dann frage ich Sie: Wie können Sie es überhaupt verantworten, im Bereich Opferschutz und bei der Beratung von Gewaltopfern den Rotstift anzusetzen?

Dieser Senat verweigert den Opfern Schutz und Hilfe und den Tätern eine Therapie. Das Wegsperren ist zwar viel einfacher, aber auch phantasielos. Anstatt die Gewaltspirale zu durchbrechen, heizen Sie sie damit an zwei Stellen weiter an. Wer als Mann wegen Körperverletzung ins Gefängnis kommt, verlässt dieses auch irgendwann wieder. In der nächsten Beziehung haut er dann wieder zu. Dann ist die nächste Frau das Opfer oder das nächste Kind hat schwere Kopfverletzungen. Dieser Mann muss therapiert werden. Wegsperren allein reicht nicht aus.

Sie weigern sich auch, auf Landesebene zu evaluieren. Wie viele Fälle von häuslicher Gewalt wurden inzwischen bei der Polizei angezeigt? Wohin gehen die Frauen oder die Männer? Wie viele dieser Männern rufen überhaupt bei einer Beratungsstelle an? Wie kommen wir an sie heran? Wenn die Behörden über ein solches Datenmaterial nicht verfügen, dann können sie auch nicht wissen, wo man vielleicht den Hebel ansetzen muss.

Aber Sie wissen nichts und Sie wollen nichts wissen, damit Sie nicht handeln müssen.

Der vorherige rotgrüne Senat hat auf diesem Feld gründliche Vorarbeit geleistet, worauf der jetzige leicht aufbauen könnte, wenn er denn nur wollte.

Ihnen liegt ein Handlungskonzept für einen hamburgischen Landesaktionsplan gegen häusliche Gewalt vor. Es war eine Kriseninterventionsstelle in Planung, die den Kampf gegen die häusliche Gewalt zwischen den medizinischen und betreuenden Bereichen auf Landesebene koordinieren sollte. Aber von Ihnen kommt nichts. Selbst unseren Antrag, eine Stiftung Opferschutz zu gründen, haben Sie nicht angenommen. Sie reden immer nur von Opferschutz, aber Sie tun nichts.

Sie verweigern den Opfern Schutz und Beratung. Das ist unterlassene Hilfeleistung. – Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte die heutige Debatte zum Anlass nehmen, um mir einmal etwas von der Seele zu reden. Ich fand den Beitrag unseres Bürgermeisters frauenfeindlich und symptomatisch

für die Grundhaltung dieses Senats den Frauen gegenüber. Auf den Redebeitrag von Frau Sager ging der Bürgermeister ein, indem er dies als Meckerei bezeichnete und auch diskriminierende Äußerungen gegenüber ihrer Stimmlage machte; ich finde das empörend.

Ich finde es auch überhaupt nicht lustig, wenn auf den männlichen Redner eingegangen wird, indem man sagt, er schimpft. Das ist auch in Ordnung, aber einer Frau unterstellt man, dass sie meckert, und das war verächtlich gemeint. Herr von Beust ist leider nicht da, aber er hat ja auch keine Stimme wie Tom Jones, und das nehmen wir ihm auch nicht übel.

Aber wir wollen uns heute mit dem Senatsamt für die Gleichstellung befassen, solange es das Senatsamt denn noch gibt.

Vielleicht haben wir gar nicht mehr lange Gelegenheit, über dieses Senatsamt zu reden bei der Grundeinstellung die

ses Senats. Bei der Wertschätzung, die er der Arbeit des Senatsamts entgegenbringt, würde es mich nicht wundern, wenn wir im nächsten Jahr vielleicht schon nicht mehr darüber reden dürfen.

Nun hat das Senatsamt für die Gleichstellung unter dem rotgrünen Senat noch einmal die Gelegenheit gehabt, sich mit einer seiner Querschnittsaufgaben zu befassen. Mädchen und Frauen sollen gleichermaßen wie Männer an der rasanten Entwicklung der neuen Medien und der Informationstechnologie teilhaben. Wie sehen also die Zukunftschancen für Frauen im Bereich von Multimedia aus? Im Auftrag des Senatsamts für die Gleichstellung wurde zum ersten Mal in dieser Angelegenheit eine bundesweite Online-Befragung durchgeführt. Rund 200 Frauen in entsprechenden Positionen und 40 Unternehmensleitungen haben sich beteiligt. Dabei sind auch einige interessante Ergebnisse herausgekommen. Die Karrierechancen der Frauen sind in diesen Bereichen wesentlich besser, als immer angenommen wurde. Flexible Arbeitszeitmodelle dominieren und dass die berufliche Qualifikation der Frauen häufig sowieso sehr viel höher ist als die der Männer, ist dabei auch zutage getreten.

Selbst Frau Schnieber-Jastram ist davon überzeugt, dass die Nutzung des noch nicht ausgeschöpften Potenzials an Frauen für die Frauen selbst, aber auch und insbesondere für die Wirtschaft von unschätzbarem Wert wäre. Schön und gut, wir hören die Schalmeienklänge. Aber wie sieht die Wirklichkeit denn aus, wenn die Studie abgeschlossen ist und die Presseerklärungen vorbei sind? Frauenpolitik hat im Hamburger Senat keine Bedeutung. Keiner der Vorgängersenate der langen hamburgischen Geschichte ist derart offen frauenfeindlich gewesen.

Frau Schnieber-Jastram teilt offenbar die Vorstellung von der heilen Familie, die direkt aus dem Lesebuch der Fünfzigerjahre stammt. Sie fühlt sich nicht zuständig für Frauen, die aus dem Raster der heilen Familien herausfallen,

die Beratung wegen innerfamiliärer Probleme suchen – daran sind meistens die Männer nicht ganz unbeteiligt, das sollten Sie doch auch wissen –

oder aber Beratung möchten, weil sie wieder berufstätig sein möchten, und das ist oft in den Familien zwingend notwendig, damit diese Frauen nicht der Sozialhilfe anheimfallen.

Die Missachtung dieser Frauen durch Frau Schnieber-Jastram wurde nur allzu deutlich, als sie sowohl der Anhörung der Frauenprojekte durch den Sozialausschuss am 4. April fernblieb als auch der Senatsanhörung am 9. April; das spricht doch Bände. Und so hat sie nicht gehört, dass gerade zwei von vier Mitarbeiterinnen der Beratungsstelle BIFF in Altona gekündigt wurde und es künftig weniger Beratung und keine therapeutisch angeleitete Gruppe mehr für sexuell missbrauchte Mädchen in Hamburg geben wird.

Sie hat nicht gehört, dass die Kürzungen bei den Fachberatungsstellen für sexuellen Missbrauch wohl auch künftig dazu führen werden, dass sich noch weniger Frauen und Kinder trauen werden anzuzeigen, dass sie missbraucht

worden sind, und zwar überwiegend in der Familie, weil sie dafür künftig keine Unterstützung mehr finden werden.

Auch das Kinderschutzzentrum in der Emilienstraße in Eimsbüttel ist von den Kürzungen betroffen. Das Kinderschutzzentrum berät Eltern, die Gewalt gegenüber ihren Kindern ausüben, aber davon wegkommen wollen.

Auch diese Beratungsstelle wird eine Mitarbeiterin entlassen müssen, also weniger Hilfe.

Auch das Projekt „IGLU“ in der Lippmannstraße wird zusammengekürzt. Bisher leistet sich die Stadt Hamburg mit „IGLU“ das einzigartige Projekt, Kinder von drogenabhängigen Eltern zu beraten, damit Kinder und Eltern weiterhin in einer Familie gemeinsam leben können und die Kinder nicht fremd untergebracht werden müssen, was enorme Kosten verursacht, Kinder auswärtig in Heimen unterzubringen; das ist auch weniger Hilfe.

Frau Senatorin, bei Ihren Streichorgien ist ein roter Faden erkennbar. Sie setzen bei allen an, die Opfer sind, Opfer von Familien, also von Eltern, die nicht in das Bild der heilen Familie passen. Eine Frage bleibt allerdings offen: Wie bringen Sie das im Stich gelassene Opfer mit den aktuellen Law-and-order-Parolen dieses Senats in Einklang?

Bei der letzten Diskussion über den SPD-Antrag zur Gründung einer Stiftung Opferschutz hat der Senat noch erklärt, Prävention sei der beste Opferschutz. Es ist ausgesprochen zynisch, ausgerechnet beim Opferschutz und bei den Kindern zu sparen.

Wer zum Beispiel harte Strafen für Sexualstraftäter fordert, der darf doch nicht die Opfer im Regen stehen lassen.

Frau Schnieber-Jastram sieht ihre Zuständigkeit also nur bei den Familienfrauen oder bei den Karrierefrauen, selbst auf einem so unweiblichen Gebiet wie Multimedia; das gestehen wir ihr zu. Insofern darf das Senatsamt für die Gleichstellung vielleicht auch weiter eine Orchideen-Existenz führen, aber Verlass ist auch darauf nicht, denn die anderen Frauen und Kinder, die Probleme in dieser Stadt haben, fallen durch den Rost.

Ich glaube, die Frauen in dieser Stadt haben verstanden, auf wessen Kosten dieser Senat seine Politik betreibt, und ich hoffe, dass diese Frauen sich bei der nächsten Wahl daran erinnern werden, wer ihnen das angetan hat. – Danke.

Vielen Dank. – Herr Müller-Sönksen, ich würde Sie gerne fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass es in einigen Bundesländern, zum Beispiel in Hessen oder im Saarland, bereits Landesaktionspläne zur Ausführung des Gewaltschutzgesetzes gibt, und ob sich Ihre Koalition auch dafür einsetzen wird, dass wir einen Landesaktionsplan in Hamburg bekommen.

Herr Senator, beabsichtigt der Senat, künftig alle Gefangenen bei der Aufnahme in eine Haftanstalt auf HIV zu untersuchen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dieser Senat hat ein Problem mit Frauen.

Dies wird nicht nur dadurch deutlich, dass Herr von Beust es nur überaus mühsam geschafft hat, Frau Schnieber-Jastram eine zweite Senatorin an die Seite zu stellen, damit sie sich nicht so einsam in der Herrenriege fühlt. Schließlich kann sich unser Bürgermeister keine Frauen schnitzen, wie er in einem Interview bedauernd zugeben musste. Das Frauenquorum der Bundes-CDU von 30 Prozent wollen wir hier gar nicht erwähnen. Da es die Hamburger CDU leider nicht zugelassen hat, dass ihre kompetenten Frauen ihrem Anteil entsprechend in der Bürgerschaft vertreten sind, ist dieser Mangel kein Zufall.

Die Hamburger CDU pflegt ein völlig antiquiertes Frauenbild. Herr Fischer hatte neulich eine interessante Erklärung dafür, weshalb so wenig Frauen in der Zeit von 17 bis 22 Uhr Politik machen können. In dieser Zeit müssten sie sich schließlich um die Kinder kümmern und den Haushalt erledigen. Und in traditioneller Weise haben selbstverständlich auch Frauen ein schlechtes Gewissen, wenn sie abends nicht zu Hause sind, meint Herr Fischer. Diese Probleme haben offensichtlich die männlichen CDU-Kollegen nicht; das passt auch ins Bild.

In dieses altbackene Frauenbild dieses Senats – das gilt übrigens auch für die FDP und die PRO – passen die Hamburger Frauenberatungsstellen und -projekte nun wirklich nicht hinein. Feministische Mädchen- und Frauenarbeit wird wohl erst recht als Teufelswerk angesehen. Also werden die Projekte so zusammengestrichen, dass einige in ihrer Existenz bedroht sind. Es ist ungeheuer passend, dass die Kürzungen auch noch von einer Frau exekutiert werden. Eine Frau Schnieber-Jastram beweist mit ihren Kürzungen, dass sie genauso rabiat zusammenstreichen kann, wie es nur irgendein männlicher anderer CDU-Senator auch tun könnte.

Bei den Kürzungen ist ein klarer Trend zu beobachten. Es trifft vor allem Beratungsstellen, die sexuell missbrauchte Kinder und in der Kindheit missbrauchte Erwachsene beraten und betreuen. Es trifft die Frauenhäuser, in denen Frauen zum größten Teil mit ihren Kindern Zuflucht suchen, es trifft – fast schon logisch – das Kinderschutzzentrum in der Emilienstraße, es trifft die Beratungsstellen, die zum Beispiel Trennungsberatung machen, und es trifft Einrichtungen, die berufliche Qualifizierungsmaßnahmen für Berufsrückkehrerinnen und Maßnahmen zur politischen Bildung durchführen, es trifft die Opferhilfe und es trifft Amnesty for Women.

Sie kürzen in Bereichen, die besonders sensibel sind, und legen die Axt mit Folgen an, die zurzeit überhaupt noch nicht zu übersehen sind. Es geht Ihnen auch offensichtlich nicht darum, Stellen einzusparen, um die Sparquote einzuhalten, wie Frau Schnieber-Jastram bestimmt gleich sagen wird. Es geht Ihnen vielmehr darum, auf längere Sicht die kleinen genannten Einrichtungen zu schließen, denn diese kleinen Träger sind diejenigen, die für Frauen da sind, die aus den verschiedensten Gründen Hilfe brauchen, weil sie in dieses traditionelle Frauenbild der CDU nun mal nicht passen, weil sie vielleicht alleinerziehend sind und deswegen Hilfe brauchen oder weil sie arbeitslos sind oder in den Beruf zurückwollen.

Eine Frau, die sich politisch weiterbildet oder gar in den Beruf zurückwill, hat nach dem Weltbild der CDU offenbar

vor, ihre Familie vernachlässigen zu wollen. Warum soll man für solche Rabenmütter auch noch Beratungsstellen finanzieren,

die diese Frauen in diesem frevelhaften Tun auch noch unterstützen? Dieser Senat vollführt die Rolle rückwärts in die muffigen Fünfzigerjahre.

Selbst die Bundes-CDU ist weiter als der Hamburger Senat und hat das Leitbild der Frauen und Familienmutter fast vollständig aufgegeben. Die meisten jungen Leute wollen nicht vor die Alternative Erwerbstätigkeit oder Familie gestellt werden. Kinder und Karriere dürfen kein Widerspruch sein, heißt es in dem letzten Grundsatzpapier der CDU zur Familienpolitik. Vielleicht können Sie sich das Papier einmal besorgen und Ihre Erkenntnisse etwas modernisieren.

Frau Schnieber-Jastram hat angekündigt, schwerpunktmäßig nur Projekte für Mütter fördern zu wollen. Die Ironie bei allen Kürzungen liegt darin, dass der überwiegende Teil der Frauen, der diese Beratungsstellen aufsucht, Mütter sind. Nichtsdestotrotz ist es zu kurz gegriffen, wenn man versucht, Frauen auf den Aspekt von Muttersein zu reduzieren; das funktioniert doch schon lange nicht mehr.

Die Hamburgerinnen stehen auf gegen Ihre Streichorgie und lassen sich nicht auseinanderdividieren in Mütter auf der einen Seite und Nichtmütter auf der anderen Seite.

Die Hamburger Frauenprojekte haben heute eine Pressekonferenz abgehalten und namhafte Frauen haben in einem Protestbrief an den Bürgermeister ihren Unmut – übrigens auch Heidi Kabel – zum Ausdruck gebracht. – Vielen Dank.

Herr Hardenberg, ist Ihnen bekannt, dass das Bundessozialhilfegesetz, wie es sich auch aus dem Titel ergibt, ein Bundesgesetz ist? Ist Ihnen das bewusst?

Gerd Hardenberg: Ja.

Doris Mandel: Danke, weil Sie gesagt haben, Sie wollen das hier in Hamburg ändern.

Frau Präsidentin! Ich frage den Senat:

Ist es richtig, dass die Staatsschutzabteilung der Hamburger Polizei nach Dienstantritt des neuen Präses der Innenbehörde eine erneute Sicherheitsanalyse für seine Person erstellt hat, deren Ergebnis sich von der vorangegangenen, vor dessen Dienstantritt erstellten, deutlich unterschied?

Hat der Präses der Innenbehörde Einfluss auf die Ergebnisse der Sicherheitsanalyse genommen?

Wie viele Sicherheitsbeamte werden zur Sicherung des Präses der Innenbehörde regelmäßig eingesetzt?

Herr Staatsrat! Auch für den ungeübten Beobachter ist deutlich erkennbar, dass mehr Sicherheitsbeamte eingesetzt werden, als es vorher für einen Präses der Innenbehörde üblich war.

Wie wird der Mehrbedarf an Sicherheitsbeamten gedeckt?