Martin Schäfer

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In aller Kürze etwas zu den Nebelkerzen, die Herr Wersich vorhin geworfen hat.

Es gibt verlässliche Parameter dafür, dass sich an der Kriminalität im Zusammenhang mit Drogen in den letzten zwei Jahren nichts verändert hat.

Erstens: Es gibt neben der PKS auch noch die BADO, die Basisdatendokumentation, die sagt, dass die Anzahl Süchtiger geblieben ist und dass die Anzahl Süchtiger von harten Drogen tendenziell zunimmt.

Zweitens: Die Anzahl der allgemeinen Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz hat um 9,3 Prozent zugenommen. Das war PKS.

Drittens: Die Anzahl der Dealer, die im Knast sitzen, sagt nichts darüber aus, wie viele jetzt in diesem Moment draußen stehen und weiterhin ihre Ware anbieten und auch verkaufen.

Viertens: Dass die Hilfsangebote für Süchtige zugenommen hätten, Herr Wersich, das war der übelste aller Witze, den Sie hier reißen konnten.

Fünftens: Die Anzahl der Drogentoten pro Jahr geht seit 1995 Jahr für Jahr kontinuierlich zurück und nicht erst, seit Sie irgendetwas damit zu tun haben.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte es auch ganz kurz machen, aber es darf nicht so stehen bleiben, was hier gerade als letzte Rede dieses Jahres gesagt wurde.

Es ist mal wieder so, dass es die FDP ablehnt, was sie eigentlich wollte. Herr Schinnenburg sagt zum einen, dass er nächstes Jahr unter besseren Voraussetzungen, die wir uns auch wünschen, einen Drogenkonsumraum an diese neue Einrichtung im Schanzenviertel andocken möchte. Das ist in Ordnung, das möchten wir auch. Insofern können wir dem zweiten Punkt des GAL-Antrages selbstverständlich zustimmen. Dass dort obendrein auch noch Ruheräume für Crack-Süchtige beantragt sind, widerspricht in keiner Weise dem, was dort notwendig ist, sondern es entspricht dem, was dort notwendig ist. Was in dem GAL-Antrag nicht richtig ist, ist der Punkt 1, nämlich dass das, was im Wüstenrot-Haus richtig gemacht worden ist, jetzt wieder eingeschränkt werden soll. Daher werden wir dem ersten Punkt des GAL-Antrages nicht zustimmen können.

Jetzt zu dem, was Sie als Erfolg der FDP verkündet haben, nämlich die Ersatzeinrichtung im Schanzenviertel. Ich war gestern Abend da. Auf Anfragen wurde mir vom

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Senat mitgeteilt, dass diese Einrichtung am 2. Januar ihre Arbeit aufnimmt. Wissen Sie, was davon da ist? Ein rotweißes Absperrband,

sonst nix. So viel zu Ihren Erfolgen. Alles, was uns von Herrn Rehaag im Gesundheitsausschuss zu dem nahtlosen Übergang von der Schließung des FixSterns zu der neuen Einrichtung geantwortet worden ist, ist falsch. Das Wort, das ich eigentlich sagen müsste, darf ich hier nicht verwenden. Es ist Ihnen bekannt. So viel zur FDP. Sie startet als Tiger und landet als blaugelb kleinkarierter Bettvorleger.

Habe ich Sie insgesamt richtig verstanden, Herr Staatsrat, dass Sie – ausgehend davon, dass Sie nicht in der Lage sind, die Aufgaben des Senatsamtes neu zuzuordnen – das Senatsamt erst auflösen und sich anschließend erst Gedanken machen, wie es weitergehen soll?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gratulation, Herr Harlinghausen, für die Erkenntnisse, die Sie vorgetragen haben.

Die erste Erkenntnis: Knapp zwei Jahre, nachdem Sie nun Regierungskoalition sind, ist Ihnen aufgefallen, welches hier Ihre Aufgabe ist, nämlich halbwegs vernünftige Anträge zu stellen, die den Senat auffordern, etwas Vernünftiges zu tun. Dagegen haben wir überhaupt nichts. Im Gegenteil.

Etwa zwei Jahre, nachdem Sie Regierungskoalition sind, haben Sie festgestellt, dass wir Ihnen in Hamburg ein Gesundheitssystem hinterlassen haben, das gut ausgebaut und in seinen medizinischen Dienstleistungen hoch diversifiziert ist.

Das ist in der Tat so, deswegen stehen wir in diesem internationalen Vergleich, den Sie angeführt haben, auch so gut da.

Deswegen ist es auch richtig, sich zu überlegen, wie man das unter diesen neuen Umständen weiter ausbaut, dass wir von den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs und diesen neuen Regelungen profitieren können. Da sind wir d'accord.

Richtig ist auch, dass die im Antrag aufgeführten drei Forderungen an den Senat ein bisschen unklar, ungenau und auslegungsbedürftig sind. Von daher ist es korrekt, das im Gesundheitsausschuss zu präzisieren, um dann die richtigen Forderungen an den Senat stellen zu können, um überprüfen zu können, was im Einzelnen geschieht.

Was heißt:

"Leistungsanbieter bei der Profilierung ihrer Angebote zu unterstützen."?

Wir hätten es gern genauer gewusst, was das bedeutet. In welche Richtung sollen sie unterstützt werden? Welche Profile sollen ausgebildet werden? Das alles könnten wir, wie die GAL beantragt hat, im Gesundheitsausschuss behandeln. Ansonsten hoffen wir, dass Sie den Antrag, der ja nicht falsch ist, nachher oder nach Behandlung in den parlamentarischen Gremien mit uns zusammen annehmen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zuerst zu ein paar Gemeinsamkeiten, Herr Wersich.

Ich fange beim Schluss Ihrer Rede an, bei der Heroinambulanz am Högerdamm. Der Vergleich mit anderen Städten, in denen diese Arzneimittelstudie schon seit längerer Zeit angelaufen ist – kleineren Städten mit kleinerer Anzahl von Beteiligten –, zeigte, dass die Rekrutierung der Klienten überall stockend anlief, dass aber ab einem bestimmten Zeitpunkt das Ganze eine Eigendynamik bekam, sodass man die Hoffnung in Hamburg keineswegs aufgeben sollte, sondern stattdessen diesem Projekt die Möglichkeit geben sollte, in Ruhe zu arbeiten. Man sollte es nicht durch solche öffentlichen Diskussionen stören, sondern man sollte die Menschen dort in Ruhe arbeiten lassen.

Zweitens: Ein Anruf bei Professor Krausz hätte ergeben, dass kein Mensch daran denkt, etwas an dem Setting die

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ses Experiments zu ändern. Sie bauen Popanze auf, um dann anschließend auf etwas draufzuschlagen, was es so nicht gibt. Man sollte die in Ruhe arbeiten lassen.

Im Übrigen noch etwas: Frankfurt hat mit seinem Teil gerade erst letzte Woche begonnen. Das heißt, Hamburg liegt überhaupt gar nicht schlecht in der Zeit.

Nun zu dem Konzept oder was der Senat so nennt, was er zur Konzeption angeblich wirksamer Drogenpolitik in Hamburg vorgelegt hat. Sie haben nun aus unserem Vier-Säulen-Modell unter Verwendung des Wörtchens „und“ ein Drei-Säulen-Modell gemacht. Das ist sehr aufregend, sehr neu. Man könnte daraus den Hinweis entnehmen, dass Sie zwei Dingen, die wir gesondert und gleichwertig betrachtet haben und die sie zusammenlegen, etwas weniger Gewicht verleihen. Ich will darauf gleich im Folgenden eingehen, dass sich das auch aus dem Konzept, so wie es vorliegt, herauslesen lässt.

Zum einen – und da sind wir uns weiterhin ziemlich einig, Herr Wersich – wollen Sie all das nutzen und ausbauen, was wir Ihnen zum Aufbau von Präventionsmaßnahmen hinterlassen haben, von Einrichtungen wie dem Suchtpräventionszentrum bis zum Büro von Suchtprävention und so weiter. Sie wollen mit Ihrem Institut am UKE für spezielle Fragen – Prävention für Kinder und Jugendliche – dem Ganzen noch eine ganz bestimmte Richtung geben. Dagegen ist überhaupt nichts einzuwenden. Nur geht es dann wieder kreuz und quer durcheinander, wenn Sie bei Prävention im Zusammenhang mit Suchtkrankheit von Kindern und Jugendlichen von Harm Reduction reden. Harm Reduction ist etwas, das sich ausschließlich auf Heroinsüchtige bezieht, die sich ihren Stoff spritzen.

In Ihrer Pressemitteilung zur Ankündigung dieses Institutes, das Sie gründen wollen, haben Sie dargelegt, wie das Durchschnittsalter bei den verschiedenen Stoffarten ist. Bei Heroin ist es einundzwanzig. Da müssen wir uns um Kinder so sehr nicht kümmern. Kinder haben mit folgenden Suchtstoffen zu tun: Das sind zuallererst Nikotin, dann ist es Alkohol und dann ist es das, was bei Nikotin noch hinzugemengt wird. Es gibt ein Cannabis-Problem. Darüber muss man reden. Dort ist es auch richtig, dass es solche Ansätze im Bereich der Forschung geben soll, um geeignete Wege zu finden, präventiv gegen den Gebrauch von Suchtmitteln von Kindern und Jugendlichen anzugehen. Da haben Sie unsere volle Unterstützung, da gibt es auch keinen Dissens.

Interessanter wird es bei Ihrer zweiten Säule, der Repression. Ich lese in dem Konzept, der Senat habe bereits in den ersten Monaten seiner Amtszeit weitreichende Erfolge bei der Drogenbekämpfung erzielt. Die offene Drogenszene, insbesondere um den Hauptbahnhof, sei aufgelöst. Das mag ja sein, dass Sie am Hauptbahnhof aufgelöst ist. Wir sollten aber einmal über die Gegend sprechen, die um den Hauptbahnhof herum liegt. Das ist die Gegend, in der 1,7 Millionen Hamburgerinnen und Hamburger leben. Dorthin ist die Drogenszene gewandert. Das zeigen alle Indikatoren, die es gibt, alle Indikatoren, die man abfragen kann.

Einmal haben wir in unserer Großen Anfrage, die wir kürzlich debattiert haben, abgefragt, ob es eine Entwicklung im Hinblick auf den Preis von illegalen Drogen gebe. Die Antwort ist: Nein, gibt es nicht.

„Der Preis eines Rauschgiftes ist, insbesondere bei Betrachtung seiner Entwicklung über einen längeren Zeitraum, als valider Indikator der Rauschgiftkriminalität

anzusehen, da sich in ihm die vielfältigen Informationen aller anderen Indikatoren zu einer Größe verdichten.“

Diese Weisheit ist nicht von mir. Das war wörtlich zitiert aus dem Rauschgiftjahresbericht des Bundeskriminalamtes. Das heißt, wenn sich am Preis nichts ändert, dann ändert sich auch an der vorhandenen Stoffmenge nichts. Das zeigt eine weitere Nachfrage, zu welcher die Antwort jetzt gerade herausgekommen ist.

Die Logik ist ganz einfach: Wenn sich am Preis nichts ändert und wenn der Preis ein Indikator für den Stoff ist, der auf dem Markt ist, dann ist nach wie vor genauso viel Stoff da. Es ist genauso viel Stoff da, er kann zum selben Preis erworben werden und er wird erworben, Herr Rutter. Das ist der Punkt. Er wird nicht mehr am Hauptbahnhof erworben, das ist der ganze Unterschied. Er wird erworben und er wird konsumiert.

Das Nächste: Angeblich konnte durch die repressive Politik dieses Senates mehr an illegalen Drogen beschlagnahmt werden, so jedenfalls der Innensenator in der letzten Fragestunde von dieser Stelle aus. Ich darf jetzt wieder wörtlich zitieren:

„... dass gerade dieser Umstand unserer tüchtigen Polizei ermöglicht, in die zweite Hierarchieebene, nämlich in die Wohnungen, einzudringen, wo sich das logistische Zentrum der Verteilung befindet.... Es vergeht kaum ein Tag, an dem es der Polizei nicht gelingt, Drogenküchen von erheblichem Ausmaß auszuheben. Es hat den Vorteil, dass sehr viel größere Mengen Drogen beschlagnahmt werden können, als wenn sie beispielsweise in Erddepots lagern würden.“

Dazu die Zahlen: 2001 wurden 87 Kilogramm Haschisch beschlagnahmt, 2002 141 Kilogramm. Das ist eine Steigerung. Bei Marihuana geht es dafür von 92 auf 54 Kilogramm herunter. Bei Heroin ging es von 45 auf 14 Kilogramm herunter. Bei Kokain von 523 auf 48 Kilogramm. Nur bei zwei Stoffen ging es hoch: Bei Rohopium ganz gewaltig von einem auf 40 Kilogramm – das war offensichtlich ein Erfolg der Polizei im Hafen oder Flughafen, Rohopium wird nicht auf der Straße verkauft – und bei Crack um ein Kilogramm.

Die Menge beschlagnahmten Stoffes ging also zurück. Also alles leere Versprechungen, alles leeres Gerede.

Drittens: „Aller Kampf den Dealern, alle Hilfe den Süchtigen“. Das ist ja nun wirklich ein Lippenbekenntnis ersten Ranges. Auch da möchte ich wieder in das Konzept des Senats gehen. Dort steht:

„Das Hilfesystem für Drogenabhängige wird unter Einschluss externer Evaluationsinstrumente einer kritischen Betrachtung unterzogen, die sich im Ergebnis an der Zielsetzung des Ausstiegs aus der Sucht orientieren wird.“

So weit hat es auch Herr Wersich schon dargestellt. Ob das so klappen wird, ist eine andere Frage.

„Auch nachweislich nicht therapierbaren Abhängigen wird weiterhin geholfen.“

Dafür streichen Sie, bevor Sie überhaupt irgendetwas evaluiert haben, diejenigen Hilfeeinrichtungen zusammen, die denen helfen sollen. Wie verträgt sich das?

Das heißt: Lippenbekenntnisse, Repression ja, Hilfe für Süchtige wird zusammengestrichen, zusammengelegt, am Hauptbahnhof konzentriert. Auch das lässt sich diesem angeblichen Konzept so entnehmen. Was Sie erreichen werden, ist, dass kein Gramm Stoff weniger in der Stadt ist, dass kein Gramm Stoff in dieser Stadt weniger konsumiert wird,

dass sich das alles so verteilt, dass die Hilfeeinrichtungen nicht mehr entsprechend angelaufen werden und dass Sie die Szene der Schwerverelendeten wieder nach St. Georg zurückholen, anstatt mit unserem dezentralen Ansatz dafür zu sorgen, dass es keine solchen Ballungen gibt. Sie werden das Gegenteil dessen erreichen, was Sie wollen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Maier hat inhaltlich das meiste schon gesagt. Ich möchte mich insofern ziemlich kurz fassen.

Dass man auf die Idee kommen kann, die Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung zu reformieren, ist nicht neu. Das hat Herr Maier schon erwähnt. In der letzten Legislaturperiode sind wir das schon angegangen. Wir haben es nicht vollendet, das ist richtig.

Den Fachbereich Allgemeine Verwaltung bei der HAW anzusiedeln, stößt auf großen Konsens. Auch darüber brauchen wir nicht weiter zu debattieren. Die Frage ist, was passiert mit den Fachbereichen Polizei und Finanzen.

In beiden Fällen gibt es Bereiche, die an der Hochschule für angewandte Wissenschaften gelehrt werden. Man sollte die Möglichkeit nutzen, die Studierenden der Fachbereiche Polizei beziehungsweise Finanzen dort diese Fächer hören zu lassen, um in Kontakt zu kommen mit der anderen Welt, mit der zivilen Welt. Man sollte nicht versuchen, sie abzuschotten. Es geisterte seit dem letzten

August ein Gesetzentwurf für eine Fachhochschule Polizei durch die Stadt, was darauf hinausgelaufen wäre, dass das Gebilde, das dadurch entstanden wäre, mit Hochschule wenig bis gar nichts zu tun gehabt hätte. Wie mir scheint, gibt es diesen Entwurf nicht mehr, es gibt einen neuen. Der sieht auch alles vor, was zu einem kleinen Fachbereich einer bisherigen gesamten Hochschule gehört: Präsident, Vizepräsident, Kanzler. Wenn man das so konsequent weiterdenkt, eine Hochschule für die Polizei schafft und noch eine für den Fachbereich Finanzen, dann hat eine Hochschule für Finanzen die Chance, als kleinste Hochschule – mit allem Drum und Dran, was dazu gehört – ins Guinness-Buch der Rekorde einzugehen. Das muss nicht sein. Insofern ist es notwendig, dass dieses Thema im Ausschuss erörtert wird. Darum bitte ich Sie, den GALAntrag an den Ausschuss zu überweisen, damit endlich das geschehen kann, was Herr Wellinghausen auf der Diskussion, die Herr Maier angesprochen hat, vehement eingefordert hat, nicht zu schimpfen, nicht zu diffamieren, sondern endlich über das Thema zu diskutieren. Das ist unser Anliegen. Also bitte, Sie haben die Gelegenheit.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

„Hamburg verfügt über ein qualitativ hochwertiges und differenziertes Suchthilfesystem, dessen Leistungserbringung mit modernen Instrumenten gesteuert wird. Mit seinen niedrigschwelligen Hilfen, den Beratungsund Therapieangeboten sowie medizinischen Drogenhilfemaßnahmen erreicht das aus öffentlichen Mitteln geförderte Hamburger Suchthilfesystem bis zu 80 Prozent der Drogenabhängigen und bis zu 10 Prozent der Alkoholabhängigen.“

So weit zum Einzelplan 8.2 zum Haushalt 2003, der von diesem Senat eingebracht worden ist. Man könnte also an dieser Stelle schon einmal feststellen, dass das, was von uns dieser Regierung überlassen wurde, gut ausgebaut und differenziert ist und den Anforderungen entspricht. So wurde das jedenfalls von diesem Senat bestätigt.

In der Beantwortung unserer Großen Anfrage, die wir jetzt diskutieren, wird dieses im beschreibenden Teil, in dem auf die Bestandsaufnahme geantwortet wird, durch den einleitenden Satz bestätigt. Wenn man davon absieht, dass die vorliegenden Daten immer noch dieselben sind, die die Grundlage für den Suchtbericht 1999 waren, und dass die Auswertung dieser Daten auch nichts Neues ergibt, kann man dennoch feststellen, dass dieses System gut ausgebaut war und in seiner dezentralen Orientierung den Erfordernissen entsprochen hat.

Interessant wird das alles, wenn man auf die Zwischentöne sieht. Dort ist die Rede von einem Konzept der angemessenen regionalen Versorgung. Ich möchte gerne wissen, was „angemessene regionale Versorgung“ angesichts dessen, was dieser Senat konzeptionslos zusammengestrichen hat, bedeutet.

Bei den Zentralisierungstendenzen in Bezug auf das Hilfesystem dieses Senats wurde glücklicherweise ein bisschen zurückgerudert. Es soll im „Wüstenrot-Haus“ tatsächlich erst einmal das untergebracht werden, was der Träger Jugendhilfe e.V., also Drob-Inn, NOX, ReAlex und Ähnliches, bereithält, aber es steht nirgendwo, dass der Bestand an anderen Orten des Drogenhilfesystems erhalten bleiben soll. An diesen Stellen wird man dann doch etwas hellhörig.

Weiter ist in der Bestandsaufnahme festzustellen, dass es dem Grunde nach in dieser Stadt seit Jahren für Therapieplätze keine Wartezeit gibt. Das wurde lange Zeit bestritten. Die Notwendigkeit von Gesundheitsräumen zeigt sich in der Zahl von über 300 Notfällen, die im Jahre 2001 in solchen Einrichtungen erfolgreich behandelt werden konnten. Das drückt sich auch in der seit 1995 ständig sinkenden Anzahl von Drogentoten aus. An dieser Stelle habe ich das Stichwort Dirk Fischer stehen, Landesvorsitzender der CDU, der kürzlich meinte, in Hamburg sei diese Zahl ständig angestiegen. Dem ist nicht so. Seit 1995 konnte diese Zahl ständig gesenkt werden. Wir freuen uns, dass das auch dieses Jahr so weitergegangen ist. Wir sollten uns allerdings die Ursachen dafür genauer ansehen. Es hat nichts mit den repressiven Maßnahmen dieses Senats zu tun, sondern erstens mit den eingeleiteten Hilfemaßnah

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men, deren Erfolg weiterhin wirkt, und zweitens leider auch mit veränderten Konsummustern. Drogentote waren größtenteils dort zu verzeichnen, wo eine Überdosis an Heroin gespritzt wurde. Nun haben wir eher ein Problem mit dem Crack-Konsum. Es gibt meines Wissens niemanden, der unmittelbar durch Einfluss von Crack gestorben ist. Dort wird es andere Auswirkungen haben, die wir in einigen Jahren beobachten werden müssen. Insofern ist der Rückgang der Anzahl der Drogentoten kein Ergebnis irgendwelcher repressiven Maßnahmen, sondern er ist diesen beiden Tatsachen geschuldet.

Ich möchte noch etwas zur Datenlage in Hamburg sagen und aus einem Papier vortragen, das der Senat kürzlich als sein Konzept vorgestellt hat. Dort steht:

„Hamburg verfügt bundesweit über beispielhafte Instrumente der Datenerhebung bei Klienten und Klientinnen in der ambulanten Suchthilfe.“

Dem wäre an sich auch weiter nichts hinzuzufügen, wenn dieser Senat nicht gleichzeitig – auch das lässt sich aus der Beantwortung der Großen Anfrage entnehmen – das Hilfesystem einer externen Evaluation unterziehen möchte. Das ist an sich nichts Schlimmes, wenn die Finanzierung so gesichert wäre, dass dem Suchthilfesystem keine Mittel entzogen werden, um etwas zu evaluieren, worüber, wie der Senat schreibt, bundesweit beispielhaft Daten vorliegen. Es wäre sinnvoller, sie auszuwerten und daraus seine Schlüsse zu ziehen.

Ich komme zum repressiven Teil der Anfrage und dessen Beantwortung. Woher die vorliegenden Erkenntnisse über Erstkonsumenten kommen, wäre die erste Frage. Sie wurden von der Polizei geliefert. Es handelt sich um Menschen, die der Polizei erstmalig im Zusammenhang mit Drogendelikten beziehungsweise mit Drogenkonsum begegnet sind. Angesichts dessen, was jetzt auf repressivem Wege geschieht, wird diese Zahl in den nächsten Jahren vermutlich heruntergehen, ohne dass es weniger Erstkonsumenten gegeben wird. Das heißt, hier muss man bei der Statistik aufpassen, was tatsächlich gemessen wird. Ich greife jetzt etwas vor: Morgen wird die polizeiliche Kriminalstatistik als großer Erfolg vorgestellt werden. Darin wird es heißen, dass es 1500 festgestellte Drogendelikte weniger gibt. Die Betonung liegt auf „festgestellte“, tatsächlich sind es nicht weniger Drogendelikte. Das geht aus der Beantwortung der Anfrage hervor. Keine repressive Maßnahme hat dazu geführt, dass bei den Preisen für illegale Drogen irgendeine Veränderung festgestellt werden konnte. Das Suchthilfesystem stellt bei dem Stoff, der auf dem Markt ist, keinerlei Veränderungen fest. Es hat sich in Wirklichkeit nichts verändert, lediglich im Bild nach draußen.

Zum Schluss noch etwas Erfreuliches. Auf dem Gebiet der Prävention scheint mit der Einrichtung des Suchtpräventionszentrums vor einigen Jahren – auch das hat der alte Senat zu verantworten – eine Bündelung und Effektivierung der Maßnahmen in Schulen und in Kindergärten beziehungsweise bei Multiplikatoren in diesen Bereichen stattgefunden zu haben. Hier bleibt es lediglich noch unser aller Aufgabe – Herr Wersich, das wissen wir seit Jahren –, darauf zu achten, dass nicht nur Multiplikatoren ausgebildet werden, sondern dass jetzt auch noch überprüft wird, wie das weitergeht und welchen Effekt die Ausbildung der Multiplikatoren tatsächlich vor Ort hat. Das ist aber schon seit Jahren offen. Wir möchten gerne weiter daran mitar

beiten, dass das vom Effekt her positiv zu werten ist. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Da war eben einfach zu viel falsch. Eine Ankündigung nach der anderen von Herrn Schinnenburg und von Herrn Barth-Völkel, ohne dass etwas dahinter ist, und jetzt kommt von Herrn Gonska auch noch etwas hinterher. Sie behaupten, es sei weniger Stoff auf den Straßen.

Es ist nicht weniger Stoff unterwegs. Sie sagen, der Hauptbahnhof sei von der offenen Drogenszene befreit. Gehen Sie doch bitte nachher nach St. Georg, schauen Sie es sich doch an, sprechen Sie mit den Menschen dort. Diese Menschen leben dort, sie wissen Bescheid. Sie wissen nichts.

Es stimmt einfach nicht, was Sie sagen. Es ist ein Ammenmärchen, dem Sie hinterherlaufen. Sie haben am Hauptbahnhof erreicht, dass dort die Szene nicht mehr so ist, wie Sie war. Das ist alles, was Sie behaupten können. Alles andere ist blanke Spekulation.

Noch ein Wort zu der Frage der Zentralisierung oder der Beibehaltung des dezentralen Hilfesystems. Frankfurt wurde uns ständig als Vorbild vorgehalten. Frankfurt hat seine Drogenhilfeeinrichtung in die Nähe des Hauptbahnhofs gepackt, in die Szene hinein. In Frankfurt beobachtet man deshalb eine ganz massive Drogenszene in der Nähe des Hauptbahnhofs.

Bitte.

Sie müssen zuhören, ich habe vorhin selbst gesagt, dass sich am Hauptbahnhof eine Veränderung eingestellt hat, dass aber im Stadtteil St. Georg, dort wo die Menschen leben, es immer noch so ist, wie es war. Dort hat es keine Verbesserung gegeben, im Zweifel eher umgekehrt. Gehen Sie hin, reden Sie mit den Menschen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Heroinmodell, Herr Senator, am Högerdamm ist eine multizentrische Arzneimittelstudie, es ist keine Maßnahme der Drogenhilfe. Wir hoffen, dass diese Arzneimittelstudie so ausgeht, dass sie ausgebaut werden kann zu einer Maßnahme der Drogenhilfe, aber sie ist es noch nicht.

Von daher ist es ein kapitaler Fehler des Senats, die Kosten dieser Heroinambulanz dem Drogenhilfesystem in der Weise zuzurechnen, dass diese Kosten der Drogenhilfe am Högerdamm verloren gehen.

Das ist ein kapitaler Fehler, denn alles, was an Präventionsmaßnahmen – Herr Wersich, jetzt komme ich zu Ihnen – vom ehemaligen Senat schon zum Ansatz gebracht worden ist, ist das, was dieses Jahr – wir danken für die Erwähnung – mit einem Preis versehen und ausgezeichnet worden ist. Nichts hat dieser Senat verändert, das ist von uns übrig geblieben.

Aber bitte.

Das ist mir nicht bekannt, Sie müssen die Haushaltsansätze der vergangenen Jahre nehmen, dies war immer zusätzlich.

Zur ausstiegsorientierten Drogenhilfe: In Ausschusssitzungen und überall höre ich vom Senator, dass die ausstiegsorientierte Drogenhilfe gestärkt werden soll. Was passiert jetzt konkret? Die Drogenhilfe Eimsbüttel wird auf die Hälfte gekürzt. Wenn es etwas als Schnittstelle zwischen der akzeptierenden Drogenhilfe und den niedrigschwelligen Einrichtungen und Therapieeinrichtungen gibt, dann war es die Drogenhilfe Eimsbüttel und genau das wollen Sie kürzen; Sie widersprechen sich selbst.

Sie wollen nächstes Jahr eine externe Evaluation durchführen und geben dafür Geld aus. Dieses Geld wird der Drogenhilfe fehlen.

Sie warten aber nicht die Ergebnisse der Evaluation ab, sondern entscheiden heute, was geschieht; auch das steht auf dem Kopf. Der Versuch von Herrn Barth-Völkel, Drogenhilfe gegen Krebshilfe auszuspielen, war unterhalb jeglicher Gürtellinie.

Es kann nicht angehen, dass man sagt, auf der einen Seite sollen die Leute sterben, damit ich ihnen auf der anderen Seite helfen kann. Zusammen wird ein Schuh daraus, aber dies gegeneinander auszuspielen, war jenseits all dessen, was an dieser Stelle diskutabel ist.

Alles in allem lässt sich festhalten, dass dieser Senat unter Drogenhilfe etwas versteht, was mit Drogenhilfe an sich nichts mehr zu tun hat.

Drogenhilfe ist nicht Innenpolitik. Innenpolitik und Repression ist ein Teil dessen, was im Bereich der Drogenpolitik zu geschehen hat, es ist aber nicht Drogenhilfe.

So lässt sich feststellen, dass zwar in der Tat mehr Geld ausgegeben wird, aber immer weniger für die Drogenhilfe.

Nachdem der Senat angekündigt hat, sämtliche Drogendealer in Haft zu nehmen, gibt es Hinweise darauf, dass die Menge verkaufter illegaler Drogen zurückgeht?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe die Rede von Herrn Nockemann jetzt noch nicht so ganz verstanden. Ich weiß nicht, was er eigentlich wollte.

Das Thema lautet: Das Zuwanderungsgesetz und seine Auswirkungen auf Hamburg. Ich habe herausgehört, dass es in Hamburg einen zu großen Ausländeranteil gebe, und ich habe gleichzeitig herausgehört, dass die Ziele des Senats „Wachsende Stadt“ ohne Zuwanderung nicht möglich sind. Was gilt jetzt? – Das Zweite gilt. Der Ausländeranteil, wie er in Hamburg ist, stört hier niemanden, außer vielleicht Sie. Er ist nicht schlimm und es gibt hier nichts, was in irgendeiner Weise zu ändern wäre, außer dass das Strafrecht selbstverständlich für alle – Deutsche und Ausländer – gleichermaßen gilt.

Richtig ist, dass wir ein Gesetz brauchen, das Zuwanderung regelt, steuert und im Zweifel sogar begrenzt und Integration gesetzlich endlich festschreibt, sodass jedes Bundesland weiß, was zu tun ist. Diese beiden Dinge beinhaltet das Zuwanderungsgesetz. Ich verstehe nicht, wo Ihr Problem liegt.

Sie sprachen davon, dass die hiesige Bevölkerung es bewältigen muss, mit den Ausländern zurechtzukommen. Was ist da zu bewältigen? Das habe ich auch nicht verstanden.

Das nächste Argument: Ausländer und Arbeitslosigkeit. Die Folge der Green-Card-Initiative bestand darin, dass circa 30 000 neue Stellen für deutsche Arbeitssuchende geschaffen worden sind. Wo ist da das Problem? Wo ist dieser Zusammenhang, der ständig hergestellt wird? Hier wird kein Wohlstand „verfrühstückt“, hier wird Wohlstand geschaffen.

Welches sind die Änderungen des Zuwanderungsgesetzes, wie es jetzt vom Bundestag beschlossen worden ist, gegenüber dem geltenden Recht? Es wird eine arbeitsmarktorientierte Zuwanderung geben, also das, was Sie eben selbst für richtig befunden haben.

Es wird die Zahl der Aufenthaltstitel auf zwei reduziert. Es wird nicht mehr dieses Chaos zwischen einer Vielzahl Aufenthaltstatusarten herrschen: Aufenthaltsbefugnis, Aufenthaltsbewilligung, befristete und unbefristete Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsberechtigung und Duldung. Wir werden ab jetzt eine befristete Aufenthaltserlaubnis und eine unbefristete Niederlassungserlaubnis haben. Das sind die beiden Dinge, die unterschieden werden müssen. Es wird vereinfacht werden, es wird besser gehandhabt werden können, es wird praktikabel sein. Wo ist Ihr Problem? – Ich verstehe es immer noch nicht.

Sie haben die Demographie angesprochen. Wenn die Entwicklung so weitergeht, werden wir in der Bundesrepublik bis 2050 etwa 60 Millionen Einwohner haben. Die Gegensteuerung kann nur darin bestehen, dass der Zuzug junger Migranten erwünscht ist und ermöglicht und so gesteuert wird, dass sich die Implikation des Renten- und Sozialversicherungssystems, die sonst sehr kritisch zu bewerten wäre, entsprechend aufhebt.

Auf die Alterspyramide, die Sie angesprochen haben, muss ich nicht mehr eingehen.

Wanderungen sind insgesamt ein kennzeichnendes und unvermeidbares Merkmal der modernen Gesellschaften. Die damit verbundenen Folgen sind nicht zu verhindern. Man kann nur versuchen, sie zu steuern, abzumildern und allmählich auszugleichen. Dieses geschieht durch das Einwanderungsgesetz.

Zum Schluss möchte ich lediglich noch den Ersten Bürgermeister zitieren. Vor etwa einer Stunde sagte er:

„Die erfolgreiche Integration jugendlicher Migranten ins Arbeitsleben ist für die gesellschaftliche und ökonomische Zukunft der Großstädte wichtiger als je zuvor.“

Dem kann ich nichts hinzufügen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In aller Kürze. Gegen den vorliegenden Antrag der CDU gibt es der Richtung nach nichts einzuwenden. Von der Lyrik vorweg abgesehen, aber die muss sein, die brauchen Sie offenkundig. Der eigentliche Antrag, für eine bessere Koordinierung der Drogenpolitik zu sorgen, ist in Ordnung. Das insbesondere im Hinblick darauf, dass der Innensenator einiges an Nachhilfeunterricht braucht.

Am vergangenen Donnerstag hat er im Innenausschuss verkündet, es sei nicht notwendig, eine solche Koordinierung herbeizuführen, sondern es genüge, die repressiven Maßnahmen, so wie begonnen, weiter fortzuführen. Dann würden die Abhängigen schon vermehrt in die Drogenhilfeeinrichtungen gedrängt werden und könnten von dort aus dem Entzug und dem Ausstieg aus der Droge zugeführt werden.

Wenn Sie das allen Ernstes so sehen, dann finde ich auch, dass es notwendig ist, eine behördliche Koordinierungsrunde einzuführen, bei der dem Innensenator insbesondere etwas auf die Beine geholfen wird, was Sach- und Fachwissen darüber anbelangt.

Wenn Sie eine solche behördliche Koordinierungsrunde einführen, können Sie – in Behördenhängematten liegend, im eigenen Saft schmorend – versuchen, etwas zu erreichen, aber Sie werden nicht weiterkommen, wenn Sie nicht auch das Sach- und Fachwissen derer zu Rate ziehen, die vor Ort arbeiten. Das heißt, es nützt nichts, wenn Sie nicht die Träger und deren Arbeit mit einbeziehen. Sie sprachen eben selber vom Subsidiaritätsprinzip. Wenn Sie das hochhalten wollen, müssen Sie auch die Träger mit hineinnehmen. Deswegen der erste Punkt unseres Zusatzantrags.

Der zweite Punkt bezieht sich darauf, dass es mit der Basisdatendokumentation, die seit 1997 aufgebaut wird, mittlerweile eine Datenlage gibt, die es zulässt, auf dieser Basis Informationen zu sammeln und Entwicklungen abzusehen. Es ist notwendig, dass diese Basisdatendokumentation weitergeführt, dass sie weitergepflegt, dass sie weiter ausgebaut und an die Erfordernisse angepasst wird. Es ist weiterhin notwendig, dass die Träger dafür die Mittel erhalten und nicht über eine weitere externe Begutachtung Mittel ausgegeben werden, die beim operativen Geschäft fehlen. Wenn Sie dafür Mittel ausgeben, müssen Sie uns auch sagen, woher Sie die nehmen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wieder in aller Kürze. Was Herr Barth-Völkel hier von sich gegeben hat, kann so nicht stehen bleiben.

Die Drogenhilfeeinrichtungen helfen den Drogensüchtigen, sie helfen ihnen nicht in ihrer Sucht, sie helfen ihnen aus ihrer Sucht heraus.

Dabei gibt es verschiedene Abstufungen. Die erste Annäherung an den Süchtigen besteht darin, dass ihm die Möglichkeit geboten wird, in dem Zustand, in dem er ist, eine Hilfeeinrichtung aufzusuchen. Dafür brauchen wir die niedrigschwelligen Einrichtungen. Das sind keine Versorgungseinrichtungen, das sind erste Anlaufstellen für diejenigen, denen es so schlecht geht, dass sie höhere Schwellen nicht überschreiten können. Wenn sie dort sind, müssen sie durchgereicht werden in Richtung Therapie. Das ist richtig. Nicht jeder ist allerdings so schnell in der Lage, dass er unmittelbar in eine erfolgversprechende Therapie übergeleitet werden kann. Für die sind unsere Einrichtungen bisher so erfolgreich gewesen, dass seit 1995 kontinuierlich gegen den Bundestrend die Anzahl der Drogentoten in dieser Stadt gesunken ist.

In Hamburg gibt es pro Kopf der Bevölkerung weniger Drogentote als in München. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis. Alles, was diesbezüglich über das Hamburger Drogenhilfesystem gesagt wird, ist insofern falsch. Es hat funktioniert. Es hat dort funktioniert, wo es darum geht, denen, die es brauchen, Hilfe zu geben. Das muss ausgebaut werden und das muss weiter evaluiert werden. Aber das Rad neu zu erfinden, dafür Geld auszugeben und dieses Geld dort abzuzwacken, wo es benötigt wird, ist falsch.

Deswegen noch einmal: Es gibt keine Hängematten, in denen sich irgendjemand ausruht, weder Mitarbeiter der Drogenhilfeträger, die sehr schwer arbeiten, noch ein Drogensüchtiger. Es geht keinem Drogensüchtigen gut, abgesehen von denen, die in Elbvororten wohnend zu Hause ihren Stoff bekommen und ihn zu Hause konsumieren. Über die will ich nicht reden. Ich spreche über die, denen es wirklich schlecht geht und für die unser Hilfesystem ist. Das muss ausgebaut werden und es müssen die vier Säulen der Drogenpolitik, die wir immer hochgehalten haben, verzahnt und koordiniert werden. Dabei unterstützen wir gerne: Prävention, niedrigschwellige Überlebenshilfe, Ausstiegshilfe und Repression, dort wo sie notwendig ist, um die anderen drei Säulen zu unterstützen. Darum geht es und da wollen wir mitarbeiten.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen.

„Grundsätzlich steht die CDU-Fraktion der Einrichtung eines Polizeibeauftragten positiv gegenüber. Ein Personalkörper mit der Aufgabe und Struktur, wie die Polizei einer ist, kann offenbar einen solchen Polizeibeauftragten, gelinde gesagt, gut vertragen.“

Herr Ehlers, das waren Sie.

In unserer Fraktion gab es im Zusammenhang mit der Frage, ob, wie vom PUA „Polizei“ empfohlen, eine Polizeikommission beziehungsweise ein Polizeibeauftragter eingerichtet werden solle, die Präferenz für eine Polizeikommission, weil wir das als einen weniger schwerwiegenden Eingriff in den Ablauf bei der Polizei angesehen haben als einen Polizeibeauftragten. Das heißt, wir wollten eine Kommission haben, die unabhängig von jeglichen Abläufen innerhalb der Polizei, unabhängig und unterhalb von strafrechtlich relevanten Dingen, gemeinsam mit der Polizei strukturelle Defizite, die sich zeigen könnten, bearbeitet, um sie aufzuheben. Das ist kein Misstrauen gegenüber der

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Polizei, das ist der Ansatz, die Arbeit der Polizei effizienter zu gestalten und die Polizei zu stärken.

Die zwei bisher vorgelegten Berichte der Polizeikommissionen von 1999 und 2000 und der jetzt vorliegende, aber noch nicht offiziell eingebrachte, für das Jahr 2001 zeigen, dass es weniger echte Beschwerdefälle über die Polizei gab. Dieses, Herr Ehlers, wäre eine Gelegenheit, festzustellen, dass unsere Polizei gut arbeitet.

Stattdessen reden Sie ihr ständig ein, dieses sei Misstrauen ihr gegenüber; das Gegenteil hätte der Fall sein müssen. Der Grund, weshalb die Polizeikommission eingerichtet wurde, also die Ergebnisse beziehungsweise der Anlass für den PUA „Polizei“, traten bei den bisher vorliegenden Berichten eher in den Hintergrund. In den Vordergrund sind andere Dinge getreten wie die Notwendigkeit einer Mobbing-Richtlinie. Sie ist auf dem Weg, aber noch nicht da. Bei sexuellen Übergriffen ist es dringend notwendig, ein Verfahren zu entwickeln, das nicht sofort in strafrechtliche Bahnen führt.

Was bei der Diskussion im Unterausschuss des Innenausschusses zum ersten Bericht der Polizeikommission auch eine wichtige Rolle spielte – da stellte sogar der Vertreter der CDU fest, dass es durchaus sinnvoll sei, darüber nachzudenken –, war die Einrichtung eines Fonds für Opfer, die bei polizeilicher Tätigkeit zu Schaden gekommen sind und wobei niemandem irgendein Vorwurf zu machen ist. Auch so etwas gibt es und dafür gibt es im Moment immer noch keine Regelung.

Das heißt, es gibt Fragen, die von den Polizeikommissionen angesprochen worden sind und die dringend einer Klärung bedürfen. Nun kann man durchaus zu dem Ergebnis kommen, das müsse nicht die Polizeikommission in dieser Version, wie sie bisher bestanden hat, sein. Deswegen wurde auch bei der Einführung der Polizeikommission eine Erprobungsphase angesetzt. Erprobungsphase heißt aber, dass man die Arbeit würdigt, dass man sich anguckt, welche Konsequenzen sich daraus ergeben, und dass man diese Konsequenzen auch zieht. Das genau wollen Sie nicht, Sie wollen das Ganze sterben lassen ohne jede weitere Diskussion darüber, ohne jede weitere Möglichkeit, zu gucken, welche Erkenntnisse man daraus noch ziehen könnte; dagegen wenden wir uns in der Tat.

Deswegen unser Zusatzantrag, der genau diese Möglichkeit eröffnen würde.

Am Ende noch ein kleines Schmankerl. Die Notwendigkeit einer Polizeikommission wurde von der CDU-Fraktion auch dadurch dokumentiert, dass eine Beschwerde, die am 19. September 2000 bei der CDU über die Polizei einging, selbstverständlich an diese Kommmission weitergeleitet worden ist.

Insofern haben Sie die Notwendigkeit so weit eingesehen,

dass Sie dieses Instrument auch selbst in Anspruch genommen haben.

Unser Antrag sieht vor, die Arbeit dieser Kommission geordnet zu Ende zu führen, damit von uns die notwendigen

Konsequenzen daraus gezogen werden können. Außerdem sollten wir hier den ehrenamtlich arbeitenden Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die von uns um diese Aufgabe gebeten worden sind, einen Dank abstatten.

Wenn Sie unseren Zusatzantrag annehmen, diese Arbeit vernünftig abzuschließen, dann sind wir gerne bereit, uns auch auf den von Ihnen eingebrachten Antrag einzulassen. Sollten Sie diese Möglichkeit ablehnen, bleibt uns nichts anderes, als die Intention Ihres Antrags und damit Ihren Antrag abzulehnen.