(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Michael Neumann SPD: Dass Sie aus Nordrhein-Westfalen kommen, hört man!)
Ich komme übrigens aus Nordrhein-Westfalen, wo ich fünf Jahre in der SPD war, und dort reagiert man ganz anders. Ich bin stolz darauf, dass Sie das hören.
Aber dass auch diejenigen in der SPD, die es besser wissen mussten, nicht den Mut hatten, entsprechend dieser Einsicht zu handeln, sondern im Gegenteil wider besseres Wissen das Vertrauen der Polizei auf dem Altar der Koalitionspolitik geopfert haben, ist der eigentliche Skandal.
Sie hätten der GAL dieses Instrument verweigern müssen. Indem Sie das nicht getan haben, haben Sie das Vertrauen der Polizei zur Politik aus nachvollziehbaren Gründen auf den Nullpunkt gebracht. Oder war Ihre Zustimmung zur Einrichtung der Polizeikommission etwa nicht nur koalitionspolitisch motiviert? War sie etwa Ausdruck einer bereits dem ehemaligen Innensenator Pawelczyk zugeschriebenen Formulierung, der seinen Polizeiführern vorgehalten haben soll, von 100 Prozent glaube er ihnen nur 50 Prozent und er sei nicht sicher, ob es die richtigen 50 Prozent seien.
Wie dem auch sei, Ihre Zustimmung zur Einrichtung der Polizeikommission war eine Verantwortungslosigkeit gegenüber der Polizei und vor allem gegenüber den Bürgern und manifestiert Ihr gespaltenes Verhältnis zur Inneren Sicherheit.
Eine solche Ausgeburt politischer Disziplinierung der Polizei ist wahrlich nur unter Rotgrün möglich gewesen und deshalb sind Sie abgewählt worden. Ich hoffe, dass Sie das einsehen, denn eine starke Regierung braucht eine gute und einsichtsfähige Opposition.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kommission wirft Jahr für Jahr über 400 000 DM an Steuergeldern zum Fenster hinaus. Sie ist ein rein politisches Zugeständnis und das in einer Zeit, in der man wegen anstehender Haushaltskonsolidierung jede Mark zehnmal umdrehen muss. Diese Finanzmittel, die aus dem Polizeititel abgezwackt werden, wären in der technischen Ausrüstung für die Polizei oder in Planstellen besser angelegt. Die Polizeikommission ist ein Gremium, das sich nicht bewährt hat, und als solches gehört es abgeschafft, und zwar so schnell wie möglich.
Deshalb lehnen wir auch den Zusatzantrag der SPD ab. Damit hier keine Missverständnisse auftreten: Die Abschaffung der Polizeikommission ist für niemanden ein Freibrief. Auch mit der Abschaffung der Polizeikommission wird es in Hamburg keine entfesselte Polizei geben, die hat es übrigens nie gegeben. Die Polizei braucht aber für ihren schwierigen Dienst Vertrauen und Rückendeckung,
Wir erkennen an, dass wir eine selbstbewusste und rechtsstaatlich orientierte Polizei haben. Wir wollen mit dieser
Polizei die Grundrechte des Bürgers schützen; das ist das neue Politikverständnis in dieser Stadt. Neu ist auch, dass wir unserer Polizei einen verdienten Vertrauensvorschuss geben,
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Erhard Pumm SPD: Alles Duckmäuser!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nichts hören wollen, nichts sehen wollen, aber viel dummes Zeug quatschen...
Das sagen Sie den Vorrednern. – Für dieses modifizierte Motto von den drei Affen steht offenbar diese neue Rechtsregierung. Es gehört schon eine gehörige Portion Unverfrorenheit dazu und ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten, wenn sich zum Beispiel der Innensenator weigert, geltende Gesetze einzuhalten, und die Regierungskoalition sich dazu ausschweigt.
Es ist einfach wunderbar, Herr Ehlers, dass Sie es einem so einfach machen; Sie haben nämlich heute hier nichts gesagt. Und Herr Nockemann, wenn Sie so wissend über den Untersuchungsausschuss „Polizei“ reden, einen Fall zitieren und meinen, das wäre der Anlass für diesen Untersuchungsausschuss gewesen, dann haben Sie einfach keine Ahnung.
Ich habe ein sehr gutes Gedächtnis, Herr Engels, und mein gutes Gedächtnis ist, dass Herr Ehlers Kreide gefressen hatte. Er war im Untersuchungsausschuss so klein mit Hut und die Folge war, dass er nachher für den Polizeibeauftragten eingetreten ist.
Sie sind nicht dran. – Herr Schill, was glauben Sie eigentlich, wer Sie sind, dass Sie meinen, sich nicht an geltendes Recht halten zu müssen?
Nichts anderes ist es, wenn Sie sich weigern, den Bericht der Kommission entgegenzunehmen. Das ist eine Beleidi
denn dieses Parlament hat dieses Gesetz auf den Weg gebracht. Und ich frage mich, wann eigentlich dieser Erste Bürgermeister aufwacht und diesen Innensenator in seine Schranken weist.
Herr Schill, es wurde schon angesprochen, ich werde mich moderat ausdrücken. Es bleibt Ihnen ja frei, auf Partys zu gehen, wohin Sie wollen, das ist Ihr Problem. Aber begreifen Sie endlich, welche Verantwortung Ihnen als Innensenator übertragen worden ist.
Als Innensenator haben Sie eine Vorbildfunktion. Was muss eigentlich ein Polizeibeamter von Ihnen halten, von dem verlangt wird, dass er sich an Recht und Gesetz zu halten hat, wenn sein eigener Senator es nicht so genau damit nimmt? Und was für ein Verhältnis zur Wahrheit haben Sie eigentlich, wenn Sie sich standhaft weigern, Berichte zu lesen, die möglicherweise Ihr eigenes Weltbild infrage stellen könnten? Man müsste fürwahr sagen, das ist eine Partei rechtswidriger Offensive.