Stattdessen reden Sie ihr ständig ein, dieses sei Misstrauen ihr gegenüber; das Gegenteil hätte der Fall sein müssen. Der Grund, weshalb die Polizeikommission eingerichtet wurde, also die Ergebnisse beziehungsweise der Anlass für den PUA „Polizei“, traten bei den bisher vorliegenden Berichten eher in den Hintergrund. In den Vordergrund sind andere Dinge getreten wie die Notwendigkeit einer Mobbing-Richtlinie. Sie ist auf dem Weg, aber noch nicht da. Bei sexuellen Übergriffen ist es dringend notwendig, ein Verfahren zu entwickeln, das nicht sofort in strafrechtliche Bahnen führt.
Was bei der Diskussion im Unterausschuss des Innenausschusses zum ersten Bericht der Polizeikommission auch eine wichtige Rolle spielte – da stellte sogar der Vertreter der CDU fest, dass es durchaus sinnvoll sei, darüber nachzudenken –, war die Einrichtung eines Fonds für Opfer, die bei polizeilicher Tätigkeit zu Schaden gekommen sind und wobei niemandem irgendein Vorwurf zu machen ist. Auch so etwas gibt es und dafür gibt es im Moment immer noch keine Regelung.
Das heißt, es gibt Fragen, die von den Polizeikommissionen angesprochen worden sind und die dringend einer Klärung bedürfen. Nun kann man durchaus zu dem Ergebnis kommen, das müsse nicht die Polizeikommission in dieser Version, wie sie bisher bestanden hat, sein. Deswegen wurde auch bei der Einführung der Polizeikommission eine Erprobungsphase angesetzt. Erprobungsphase heißt aber, dass man die Arbeit würdigt, dass man sich anguckt, welche Konsequenzen sich daraus ergeben, und dass man diese Konsequenzen auch zieht. Das genau wollen Sie nicht, Sie wollen das Ganze sterben lassen ohne jede weitere Diskussion darüber, ohne jede weitere Möglichkeit, zu gucken, welche Erkenntnisse man daraus noch ziehen könnte; dagegen wenden wir uns in der Tat.
Am Ende noch ein kleines Schmankerl. Die Notwendigkeit einer Polizeikommission wurde von der CDU-Fraktion auch dadurch dokumentiert, dass eine Beschwerde, die am 19. September 2000 bei der CDU über die Polizei einging, selbstverständlich an diese Kommmission weitergeleitet worden ist.
Unser Antrag sieht vor, die Arbeit dieser Kommission geordnet zu Ende zu führen, damit von uns die notwendigen
Konsequenzen daraus gezogen werden können. Außerdem sollten wir hier den ehrenamtlich arbeitenden Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die von uns um diese Aufgabe gebeten worden sind, einen Dank abstatten.
Wenn Sie unseren Zusatzantrag annehmen, diese Arbeit vernünftig abzuschließen, dann sind wir gerne bereit, uns auch auf den von Ihnen eingebrachten Antrag einzulassen. Sollten Sie diese Möglichkeit ablehnen, bleibt uns nichts anderes, als die Intention Ihres Antrags und damit Ihren Antrag abzulehnen.
(Michael Neumann SPD: Der Abgeordnete Nocke- mann oder der Referent? – Krista Sager GAL: Reden Sie jetzt als Büroleiter?)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor einigen Jahren erschütterten Medienberichte über den so genannten Hamburger Polizeiskandal die Öffentlichkeit.
Aus den unbegründeten Anschuldigungen eines ausreisepflichtigen ausländischen Drogendealers hatten die üblichen politischen und gesellschaftlichen Interessengruppen einen der typischen Skandale jener Zeit zusammengeschustert mit dem einzigen Ziel der politischen Disziplinierung der Polizei.
Für das politische Klima in dieser Stadt war es seinerzeit bezeichnend, dass nicht etwa den beschuldigten Polizeibeamten geglaubt wurde, sondern demjenigen, der durch ungeheuerliche Behauptungen zunächst seine Abschiebung verhindert hatte. Und obwohl sich die gegen die Beamten erhobenen Vorwürfe alsbald in Luft aufgelöst haben, wurde dies nicht etwa zum Anlass genommen, der Polizei das Vertrauen auszusprechen, sondern im Jahre 1998 wurde auf Empfehlung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses eine sogenannte Polizeikommission eingerichtet, die Fehlentwicklungen in der Polizei rechtzeitig aufzeigen und zur Überwindung der Mauer des Schweigens bei der Polizei beitragen sollte.
Die markanteste Fehlentwicklung im Polizeibereich in den letzten Jahren ist doch wohl die Einsetzung der Polizeikommission gewesen,
denn diese Polizeikommission ist überflüssig und nutzlos. Die Polizeikommission hat nichts, aber auch gar nichts gebracht, was man nicht auch ohne sie gewusst und erfahren hätte. Es wimmelt in den Berichten von Allgemeinplätzen, von pauschalen Verunglimpfungen. Angesichts der vielen unkonkreten Einschätzungen und Vermutungen waren die Ergebnisse dieses Gremiums stets auch nur sehr eingeschränkt und bedingt verwertbar und allgemeingültige Aussagen waren stets nur mit größter Vorsicht abzuleiten.
Die Berichte sind gespickt mit unangemessenen Schlagworten und Generalisierungen; der Kollege Ehlers hat das vorhin bereits ausgeführt. Ich möchte es noch ein bisschen ergänzen für diejenigen, die die Berichte nicht gelesen haben. Die Staatsanwaltschaft und Gerichte seien nicht unparteiisch oder vor Gericht würde den Polizisten eher geglaubt als ihrem Gegenüber. Dann gab man den Polizis
ten den Rat, nur dann Gewalt anzuwenden, wenn dies nötig sei; fürwahr kolossale Hinweise im Gegenwert von einer halben Million DM jährlich.
Alles in allem ist kein einziger Einzelfall bekannt, in dem die Kommission irgendetwas auch nur ansatzweise bewegt hätte.
Und weil man keine grundsätzlichen Ansatzpunkte zur Kritik hatte, machte man zum Schluss eine großflächige Werbeaktion nach dem Motto: Gibt es noch irgendjemanden, der sich einmal ganz herzhaft über die hamburgische Polizei auslassen möchte.
Da fragt man sich dann als Bürger, ob das Sicherheitsproblem in den öffentlichen Verkehrsmitteln, in denen diese Werbekampagne durchgeführt wurde, eigentlich in den Übergriffen von Polizeibeamten oder in den Straftaten von Ganoven besteht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass die Polizeikommission auch aus anderen Gründen überflüssig ist, weil es genug Überprüfungsinstanzen für behördliches und insbesondere polizeiliches Handeln gibt, hat Kollege Ehlers gerade ausgeführt. Es ist immer etwas fatal, wenn man nach einem so versierten Redner selber sprechen muss; dann kann man die Hälfte seiner Rede zusammenstreichen.
Der Polizeidienst gehört heutzutage zu den schwierigsten Aufgaben im Bereich der staatlichen Verwaltung. Die Akzeptanz polizeilicher Maßnahmen lässt generell nach. Polizeiliche Maßnahmen sind in den meisten Fällen nur noch unter Androhung oder Anwendung von Zwangsmitteln durchführbar. Herausfordernde Aggressivität und Provokation seitens der Drogendealer gegenüber der Polizei sind heutzutage an der Tagesordnung. Niemand braucht sich zu fragen, warum das so ist.
Gestiegen sind auch die rechtlichen Schwierigkeiten, mit denen die Polizei heute im täglichen Umgang fertig werden muss. Die Polizei leidet an einer musealen Ausrüstung, sie leidet an desolaten Polizeirevieren. Niemand stellt sich vor die Polizei, wenn es darauf ankommt; das hat sich jetzt geändert.
Dann wurde seinerzeit auch noch, durch nichts gerechtfertigt, die so genannte Polizeikommission eingerichtet,
ein Instrument der systematischen, strategischen Verunsicherung der Polizei, das politisch inszenierte Damoklesschwert für alle motivierten Polizeibeamten.
Mit dieser Einrichtung sank das Betriebsklima bei der Polizei auf null, und dann beklagt man eine Mauer des Schweigens bei der Polizei. Würde Sie es verwundern, wenn es diese Mauer des Schweigens geben würde, Beamte, die mit ansehen müssen, dass die politische Klasse in dem Augenblick, in dem es darauf ankommt, nicht ihnen glaubt, sondern kriminellen Drogendealern und abgelehnten Asylbewerbern, Beamte, die angesichts ihres schwierigen Dienstes nicht verstehen können, dass die Äußerungen eines Herrn Boateng, eines abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerbers, dazu instrumentalisiert wurden, die wirklichen Verhältnisse auf den Kopf zu stellen,
Beamte, die mit ansehen müssen, dass Herr Boateng als Instrument gegen die Arbeit der Polizei benutzt wird? Und von denen verlangen Sie auch noch, dass sie dieses Spiel mitspielen. Und wenn Polizeibeamte das nicht tun, dann bezeichnen Sie das als Mauer des Schweigens.
Wenn man von Staatsgewalt spricht, rekurriert man automatisch auf den Begriff der Verhältnismäßigkeit. Zu Recht wird für die polizeiliche Arbeit stets die Einhaltung dieses Prinzips angemahnt, aber dieses Prinzip ist keine Einbahnstraße. Auch die Polizei hat das Recht auf Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips, wenn es um die Kontrolle polizeilicher Maßnahmen geht. Sonst ist die Polizei nicht mehr in der Lage, ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. Das bedeutet, diese Institution ist abzuschaffen, die die Polizei in ihrer Aufgabenerfüllung übermäßig behindert, und zwar unverzüglich, und unsere Polizei ist wieder neu zu motivieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich erkenne zuweilen mit großer Freude, dass Sie von der SPD heute so manchen Fehler, den Sie im Bereich der Inneren Sicherheit angerichtet haben, einsehen. Aber mittlerweile bin ich fast schon ein wenig erschrocken darüber, wie es mir zuweilen aus jedem Winkel Ihrer Partei entgegenschallt: Das mit der Polizeikommission haben wir so gar nicht gewollt, das waren ja die von der GAL, die uns dazu getrieben haben. Es ist ja nun bekannt, dass die systematische Verunsicherung der Polizei ein Lieblingsspielzeug grün-alternativer Politiküberzeugung ist und man dort auf diese Manifestation des Misstrauens mit dem Namen Polizeikommission nicht verzichten wollte.