entschuldigen Sie bitte, ich nehme es zurück, Frau Präsidentin –, dieses habe ich nie mitgemacht. Aber eines möchte ich Ihnen noch sagen: Sie haben doch dafür gesorgt, dass alle Führungspositionen in den Behörden mit SPD-Leuten besetzt sind.
Im Anteil der Hamburger Bevölkerung ist es so: 0,8 Prozent der Hamburger Bevölkerung sind Mitglieder der SPD, aber rund 90 Prozent aller Führungspositionen sind von der SPD besetzt.
Da kann man es doch verstehen, wenn eine Oppositionspartei an die Regierung kommt, dass sie dafür sorgt, in ihrer nächsten Umgebung einige Leute ihres Vertrauens zu haben. Dafür müssen auch Sie Verständnis haben.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der CDU – Michael Neumann SPD: Aber nicht Abgeordnete!)
Aber jetzt, meine Damen und Herren, habe ich gesagt, warum es so ist. Ich bin also gleich auf das Thema eingegangen.
Aber jetzt gehe ich auf einige Dinge ein, die noch nicht so angesprochen sind, nämlich wie ehemalige Fraktionsvorsitzende der SPD in Hamburg untergekommen sind. Sie sind nicht in den öffentlichen Dienst gegangen – da verdient man ja viel zu wenig –, sondern zum Beispiel zu den Hamburger Gaswerken, zur Hamburg Messe, zur Hamburger Hochbahn AG gegangen. Nur, um einige zu nennen.
Dann geht es weiter und das waren die größten Stücke, die Sie sich geleistet haben. Zum Beispiel als die Anstalten öffentlichen Rechts gegründet worden sind, haben Sie es noch nicht einmal nötig gehabt, dass diese führenden Stellen ausgeschrieben wurden. Die sind mit Ihren eigenen Leuten besetzt worden und Sie wagen es, sich hier hinzustellen und anderen Filz vorzuwerfen.
pretiert, dass Sie sich hier ganz schön gewunden haben mit Ihrem Beitrag. Das, finde ich, ist eher ein gutes Zeichen.
Ich sage das aus folgendem Grund, weil Sie – wenn die Presse das nicht falsch wiedergegeben hat – gesagt haben, dass Sie das eher als Übergangsregelung sehen. Ich möchte hier gar nicht polemisieren, aber ich möchte dafür werben, dass diese Lösung, die Herr Schill und Herr Nockemann erst einmal vorschlagen, korrigiert wird, weil das auf Dauer nicht nur dem Senat, sondern auch dem Ruf des Parlaments schaden wird. Ich möchte Sie eindringlich bitten, das zu korrigieren.
Das liegt an Folgendem: Herr Silberbach, wir sind vollständig mit Ihnen einer Meinung, dass es – unabhängig von dem Verwaltungsapparat, den ein Senator übernimmt – eine Präsidialabteilung geben muss, die mit Leuten des Vertrauens besetzt wird. Das ist vernünftig, das haben auch die Grünen getan, das hat die SPD auch immer getan und das müssten Sie jetzt auch tun. Das will niemand in Abrede stellen. Deswegen geht es hier nicht um den Vorwurf der Parteibuchwirtschaft in dieser Frage. Der wäre unangenehm und vor allem unangemessen. Es geht aber darum, dass Sie doch auch bedenken müssen, was Ihre Rolle hier ist. Ich erinnere mich, wir haben noch gar nicht in diesem Haus in neuer Besetzung gesessen, da hat Frau Pauly ganz groß verkündet, wie wichtig es ist, dass das Parlament Kontrollfunktionen ausübt, und sie hat noch vorgeschlagen, dass gerade die FDP dafür der Garant sei.
Ich finde, Sie müssen das mal gemeinsam mit einlösen. Aber dann kann es nicht sein, dass Sie solch eine exekutive Verwaltungsposition, wo Sie wirklich die Freiheit haben, sie auch ohne Ausschreibung in diesem Fall zu besetzen, mit einem Mandat in der Fraktion verquicken.
Ich möchte insofern auch etwas zur Debatte sagen. Dazu sollte auch die CDU laut sprechen. Wie muss es dem Herrn Kruse gehen, der den Verfassungsausschuss geleitet hat, der diese Regelung im Sommer hier mitverfolgt hat, wie sie mit Ihren Stimmen durchs Parlament ging.
Es kann nicht darum gehen, dass Sie nur mit Vorwürfen, die sich auf die Vergangenheit beziehen, ablenken,
Solche Worte sind gefallen. Natürlich sagt aber jetzt die neue Regierung und auch der Bürgermeister Ole von Beust – was ich auch für richtig und wichtig halte –, dass es sich auch um eine loyale Verwaltung handelt. Sie diffamieren einfach die Geschichte vor dem Parlament,
Sie diffamieren die Verwaltung, um sich vor einer Debatte davonzustehlen, die Sie tatsächlich zu verantworten haben.
Deswegen ist es schon ein ziemlich dreister Akt, dass Sie Ihre Zustimmung vom Juli nicht als Maßstab anlegen, wie Sie den jetzigen Fall beurteilen. Sie können da rechtlich raus, aber doch nicht politisch-moralisch. Das ist doch einfach lächerlich, wie Sie sich unterwerfen.
Ich möchte mit Folgendem schließen: Sie machen der SPD zum Vorwurf, in den 44 Jahren in der Verwaltung nicht immer richtig besetzt zu haben. Sie machen uns zum Vorwurf, wir hängen da mit drin.
Ich will das einmal nur beantworten, was ich eigentlich von dieser neuen Regierung erwarte: Dass sie etwas macht, was wir angefangen haben. Unter unserer Regierungsbeteiligung wurden Führungspositionen – ich rede jetzt nicht von der Präsidialabteilung – ausgeschrieben, da haben wir beim Rechnungshof ein Beispiel gemacht. Was passiert im Moment mit dem Bezirksamtsleiter in Wandsbek?
Wir wissen auch noch nicht, wie die Leiterin des Sozialamtes besetzt wird. Wir werden Sie daran messen, ob Sie Führungspositionen ausschreiben. Das hat Herr Schill in sein Wahlprogramm geschrieben und ich möchte eindringlich auch gerade Sie von der FDP bitten: Sorgen Sie dafür, dass wir da auch den Senat kontrollieren, und verschränken Sie sich mit ihm nicht personell, so dass Sie dazu nicht mehr im Stande sind.
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann rufe ich das zweite Thema auf, von der CDU angemeldet:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Thema Innere Sicherheit beschäftigt Hamburg nun schon die letzten eineinhalb Jahre. Die CDU hat im Parlament auf Missstände hingewiesen. Die Schill-Partei hat es außerparlamentarisch getan.
Der alte rotgrüne Senat hat immer versucht, Probleme der Inneren Sicherheit zu verneinen und diese schönzureden. Das hat zum Teil schon skurrile Züge angenommen, wenn die Senatoren im Parlament erzählt haben, es sei alles wunderbar, es laufe ganz hervorragend, die Zahlen an den Gerichten seien ganz hervorragend, gleichzeitig aber die eigenen Mitarbeiter, wie jetzt im Sommer fast geschlossen alle Richter des Landgerichts Hamburg, gesagt haben, wir stehen kurz vor dem Kollaps, es ist eine Katastrophe, wir schaffen unsere Arbeit nicht mehr, die Innere Sicherheit Hamburgs sei gefährdet, weil wir kurz davor stehen, Häftlinge aus der Untersuchungshaft entlassen zu müssen, denn wir können nicht rechtzeitig terminieren. Zum Teil ist
es auch genauso passiert. Die SPD hat zwar noch versucht, die Notbremse zu ziehen, und Olaf Scholz eingesetzt, der dann große Sprüche gemacht hat. Allerdings glaubt der Bürger diese Sprüche nicht, wenn er gleichzeitig vor einem verschlossenen Polizeirevier steht, das vorübergehend wegen Personalmangels geschlossen ist.
Der Bürger glaubt es auch nicht, wenn er die Probleme der Justiz am eigenen Leibe spürt. Ich meine gar nicht die großen, spektakulären Straftaten, wie Mord, Totschlag oder Ähnliches, sondern die einfachen alltäglichen Massenstraftaten, zum Beispiel einen Verkehrsunfall. Der Unfallgegner steigt aus, Sie merken, dass er sturzbetrunken ist, er fährt davon, begeht auch noch Unfallflucht. Wenn Sie dann selber spüren, dass die Polizei innerhalb eines halben Jahres nichts tut, die Staatsanwaltschaft nichts tut, keine Gegenüberstellung stattfindet und die Polizei sagt, wir haben die Polizisten gar nicht, um da jemanden vorbeizuschicken, die Staatsanwaltschaft die Akte nicht finden kann, Akteneinsicht nicht gewährt werden kann, weil die Akte irgendwo unterwegs ist, und nach einem Dreivierteljahr kriegen Sie dann diesen berühmten kleinen DIN-A5Zettel, auf dem steht, dass das Verfahren gegen sowieso eingestellt worden ist, dann verlieren Sie langsam den Glauben an unseren Rechtsstaat.
Der neue Senat ist mit dem Ziel angetreten, die Innere Sicherheit zu verbessern. Innere Sicherheit ist dabei eine Kette, die bei der Tätigkeit der Polizei anfängt und über die Staatsanwaltschaft zu den Gerichten und dem Strafvollzug geht.
Der Senat wird die Polizei personell verstärken und auch die Zahl der Staatsanwälte, die in den letzten zehn Jahren sogar von 173 auf 170 leicht abgenommen hat, wobei sich gleichzeitig die Zahl der Eingänge um 36 Prozent erhöht hat. Selbst mit einer guten EDV – und MESTA ist eine gute EDV – ist das nicht zu bewältigen. Die Staatsanwälte müssen da schon fast Übermenschliches leisten. Der Senat wird also schnell 15 zusätzliche Staatsanwälte einstellen und der Senat setzt damit ein deutliches Zeichen für die Verbesserung der Inneren Sicherheit in Hamburg.